Service am Montag

Stellen

Eine halbe Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter / Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der Wirtschaftsregulierung und Medien (Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz) an der Universität Mannheim ab 1.8.2016.

Eine Stelle (75%) als Projektleiter / Projektleiterin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) im Bereich Globaler Konstitutionalismus und das Internet (unter Leitung von Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice).

Eine halbe Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter / Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht III mit Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M. (Berkeley)) an der Bucerius Law School ab 1.7.2016. Weiterlesen …

Service am Mo… Dienstag!

Stellen

1 Stelle als Projektleiter*in im Bereich Globaler Konstitutionalismus und das Internet (75%, TVL 14 – bei entsprechender Qualifikation, zzgl. Familien-, Literatur- und Reiseunterstützungen, zunächst auf 1 Jahr befristet mit Option auf Verlängerung) am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, Berlin. (Beginn der Bewerbungssichtungen: 23.5.2016)

1 Stelle als wissenschaftliche(r) Mitarbeiter*in (50%, 13 TV-L) mit dem Aufgabenschwerpunkt im Bereich Legal Gender Studies im Gleichstellungsreferat der Juristischen Fakultät der Universität Hamburg. (Bewerbungsfrist: 2. Juni 2016)

Entry Level UN Jobs in Human Rights (P-2): Legal Analyst, UN Women (Deadline: May 20, 2016) and Technical Officer, WHO (Deadline: May 23, 2016)

Internship at the UNHCR Regional Representation for Southern Africa (Statelessness Unit), Pretoria, South Africa

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Grenzen der Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit – Gebot effektiver Opposition vs. Gleichheit der Abgeordneten – Teil II

Von PAULINA STARSKI

StarskiDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Die Oppositionsfreundlichkeit findet ihre Grenze im Verfassungsrecht, wie die Ausführungen zur Begründetheit belegen. Die gefundenen Ergebnisse überraschen wenig, die Argumentation mitunter schon.
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Grenzen der Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit – Gebot effektiver Opposition vs. Gleichheit der Abgeordneten – Teil I

Von PAULINA STARSKI

StarskiDie Rechtsprechung des BVerfG lässt seit jeher keinen Zweifel daran, dass Demokratie mit einer effektiven Opposition steht und fällt. Sie ist die Herrschaft der Mehrheit auf Zeit und setzt effektive verfassungsrechtliche Mechanismen voraus, die sicherstellen, dass parlamentarische Minderheiten in den gegebenen politischen Rahmenbedingungen potentiell zur zukünftigen Mehrheit werden können. Insofern hat das BVerfG grundgesetzliche Normen in seiner Judikatur betont oppositionsfreundlich ausgelegt. Die Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit kennt aber auch Grenzen: Es vermag der Verfassung keine Pflicht zur Einräumung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte zu entnehmen – so die Kernbotschaft des Urteils vom 03.05.2016 (2 BvE 4/14). Das BVerfG bezog hierin zum verfassungsrechtlichen Gebot effektiver Opposition in Zeiten einer „qualifizierten Großen Koalition“ im Ergebnis nicht überraschend, in der Argumentation jedoch in durchaus angreifbarer Weise Stellung. So stellt es in einer Art obiter dictum fest, dass der Verfassung gar ein Verbot zu entnehmen sei, Oppositionsfraktionsrechte, auch wenn sie neben die bestehenden Minderheitenrechte treten würden, einzuräumen. Insgesamt scheint sich eine Akzentverschiebung anzudeuten: Die Betonung des Schutzes parlamentarischer Opposition weicht einer erhöhten Sensibilität für die Wahrung der Gleichheit von Abgeordneten. Weiterlesen …

Service am Montag, 9. Mai 2016

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Principal Investigator (PI) mit dem Titel Max Planck Tandem Group Leader, Transformation of public law, Max Planck Institut für für ausländisches und internationales Recht (Heidelberg) und Universidad de los Andes (Bogotá), Standort Bogotá,  Bewerbungsfrist: 15. Mai 2016

W2-Professur für Öffentliches Recht, befristet auf 5 Jahre,  Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-UniversitätBewerbungsfrist 31. Mai 2016

Research assistant, gLawCal – Global Law Initiatives for Sustainable Development, Bewerbungsfrist: 31. Mai 2016

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Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, E 13, 50 %, Prof. Dr. Christoph Brüning (Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht), Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Bewerbungsfrist: 1. Juli 2016

Wissenschaftliche*r Beschäftigte*r, E 13, 50 %, Prof. Dr. Johannes Dietlein (Öffentliches Recht und Verwaltungslehre), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Bewerbungsfrist: ab sofort

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in oder Assistent*in, Vergütung in Anlehnung an TV-L, zunächst 20 später 10 Wochenstunden, Prof. Dr. Michael Fehling (insb. Allgemeines Verwaltungsrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht), Bucerius Law School Hamburg, Bewerbungsfrist: ab sofort

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„Das wird man wohl sagen dürfen“ – Grenzen politischer Äußerungen von Professoren

von RALPH ZIMMERMANN

Nicht integrierte Flüchtlinge abschieben, auch nach Syrien – solche und ähnliche Äußerungen sind nicht nur aus der Pegida-Bewegung und von ihren Ablegern zu hören, sondern auch von einigen wenigen Professoren deutscher staatlicher Hochschulen. Diese Äußerungen lösten an den Hochschulen sowie darüber hinaus teils heftige Reaktionen aus und veranlassten „Die Zeit“ – unter Bezugnahme u. a. auf einen Vorfall an der Universität Leipzig – zu der Frage: „Darf ein Professor so was twittern?“ An diese Frage knüpft dieser Blogbeitrag an und will klären: Was darf ein (beamteter) Professor politisch sagen – und was nicht (mehr)?

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Service am Montag

Stellen

Akademische*r Mitarbeiter*in, E 13, 50 %, Prof. Dr. Carsten Nowak (Öffentliches Recht, insbes.Europarecht), Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Bewerbungsfrist: 01.05.2016.

Programm-/Seminarleiter*in, E 13, 100 %, Europäische Akademie Berlin e.V., Bewerbungsfrist: 02.05.2016.

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, E 13, 50 %, Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht Professor Dr. Karl-E. Hain), Bewerbungsfrist: 05.05.2016. Weiterlesen …

Lowered Expectations

Etwas Erwartungsmanagement zum OMT-Verfahren

von DANIEL BENRATH

Daniel BenrathIm Rahmen des OMT-Verfahrens ist Ruhe in die Diskussion um das Verhältnis von BVerfG und EuGH eingekehrt. Angesichts mitunter geradezu apokalyptischer wie auch messianischer Erwartungen eines offenen Bruchs ist damit zu rechnen, dass diese Diskussion wieder Fahrt aufnehmen wird. Wesentlich für die Erwartungen zum weiteren Geschehen ist das Verständnis des Beschlusses, mit dem das BVerfG dem EuGH die Frage vorlegte, ob die EZB mit ihrem OMT-Beschluss ihr Mandat überschreite. Ausgehend von unionsprozessrechtlichen Vorgaben wird hier für eine „entspanntere“ Lesart plädiert.

Rechtsprechungsexegese ist stets heikel; gleichwohl ist eine verstehende Auseinandersetzung mit Rechtsprechungstexten gerade herausgehobener Gerichte geboten, um der Rolle der Rechtsprechung als Anker und Stabilisator des Diskurses gerecht zu werden. Immer wieder kommt es zu Verwirrungen in Praxis und Wissenschaft hinsichtlich bestimmter Rechtsprechungslinien, die dann zu Fehlern in Ausbildung, Theorienbildung und Rezeption durch Verwaltung und untere Gerichte führen. Im Rahmen des OMT-Verfahrens sind gerade praktische Folgen möglicher Verwirrungen zwar begrenzt, zumal das BVerfG selbst noch Stellung nehmen wird. Dennoch erscheint es sinnvoll, in einer ruhigen Phase dieser bisweilen hitzigen Debatte deren Rahmen rational abzustecken. Weiterlesen …

Wer ermächtigt zur Strafverfolgung?

Eine staatsorganisationsrechtliche Frage zum Fall Böhmermann

Roman Kaiservon ROMAN KAISER

Die „Causa Böhmermann“ (deutsche Medien) beschäftigt das Land. Strafrechtlich im Blickfeld stehen § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) und § 104a StGB. Letzterer erfordert als Voraussetzung der Strafverfolgung u.a. eine Ermächtigung durch die Bundesregierung. Dazu erklärte Kanzlerin Merkel letzten Freitag, diese werde erteilt, um die strafrechtliche Beurteilung der Justiz zu überlassen. Dabei stellt sich – vor allen materiellen juristischen und politischen Erwägungen – eine staatsorganisationsrechtliche Frage: Wer entscheidet über die Ermächtigung zur Strafverfolgung?

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Ever closer union… are you serious? Part II

Von EVA RADLGRUBER und LORIN-JOHANNES WAGNER

“I love argument, I love debate. I don’t expect anyone just to sit there and agree with me, that’s not their job.” – Margaret Thatcher

IMG_1989In the aftermath of Britain’s big bargaining many politicians and legal scholars told us that the envisaged scrapping of this ‘catch phrase’ for the UK amounted to little besides the fact that the EU was finally coming to terms with the uniqueness of British membership. The factual background of this uniqueness is of course undisputed and exemplified by the scholarly horrors one endures trying to explain the technicalities – logic would be too much of a word here – of the existing British opt-outs and re-opt-ins. Weiterlesen …

Ever closer Union… are you serious? Part I

Von EVA RADLGRUBER und LORIN-JOHANNES WAGNER

IMG_1989When Lorin and I set out writing these little blog entries we initially thought about writing about the unchangeable nature of British demands in the wake of the ongoing Brexit debate. It, however, soon emerged that Lorin and I were much more interested in a detail that so far has gained little attention. And despite all our best intentions to keep true to our promise to write about something else, here are a few words on all we ever wanted to say about changing the ever closer union.

The term Brexit is one of those which leaves most European Union Law lawyers in shivers, as David Cameron’s famous “Dear Donald” (Tusk) letter and the following renegotiation deal on the UK’s EU membership leave many (legal) questions unanswered and somewhat open Pandora’s box. One of the most striking points to us in the package of changes was the “ever closer union” demand of the British Prime Minister. The letter reads that ‘David’ “want[s] to end Britain`s obligation to work towards an ‘ever closer union’ as set out in the Treaty […] [He] want[s] to do this in a formal, legally-binding and irreversible way”. Between the lines one ought to smell the fear of being bound up in an ever closer political union in Europe, linking ever closer union to a United States of Europe. The overall resonance on the Treaty commitment is, however, that it is merely symbolic and has no legal character. So why opt out of a non-legally binding concept? Surely, it serves as a pleasing gesture to British Eurosceptics by seemingly taking Britain’s membership back towards its original motivation – the common market. But, how different can the paths of integration be for the Member States in order to still take the same journey? Weiterlesen …