Verwaltungslegitimation im Wandel – eine Skizze aus schweizerischer Perspektive

von RAFAEL HÄCKI

RafaelHaeckiIn der Schweiz ist Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht (Art. 5 Abs. 1 BV). Verwaltungshandeln legitimiert sich ausschließlich durch eine gesetzliche Grundlage. Insbesondere ist die Vorstellung einer personalen Legitimationskette im „Beamtenstaat“ dem schweizerischen „Volksstaat“ grundsätzlich fremd (vgl. F. Fleiner 1916). Es ergibt sich auch kein Wandel der Verwaltungslegitimation aus sinkender politischer Steuerungsfähigkeit, zumal  im politischen System der Schweiz seit jeher die Verwaltung regiert. Einerseits spielt sie eine bedeutende Rolle bei der Politikvorbereitung, wobei sie gegenüber der Politik oft einen Informationsvorsprung hat. Andererseits verfügt sie bei der Umsetzung der vorgegebenen politischen Ziele traditionell über weitgehende Entscheidungsfreiheiten, wobei sie im Rahmen ihres Ermessensspielraumes politische Richtungsentscheide fällen kann und muss. Soweit eine oberflächliche Sicht. Soweit, so gut? Weiterlesen …

Verwaltungslegitimation im Wandel – ein Blick auf Österreich

Teresa_Webervon TERESA WEBER

Der zweite Beitrag zur Schwerpunktwoche fragt, wie sich die (Wahrnehmung der) Verwaltungslegitimation in Österreich in den letzten Jahrzehnten geändert hat. Aus den vielfältigen Problemstellungen, die in diesem Kontext diskutiert werden könnten, soll hier vor allem auf die Frage der Legitimation durch Unabhängigkeit und der Legitimation durch Öffnung für die Öffentlichkeit eingegangen werden.

Nicht wandelbar? – Legitimation als Gesetzesbindung

Wie auch in anderen demokratischen Ordnungen wird Verwaltungslegitimation in Österreich seit Inkrafttreten des B-VG über die Gesetzesbindung der Verwaltung definiert wird. Diese grundsätzliche Ausrichtung der Verwaltungslegitimation ist in Österreich in Art. 18 Abs 1 B-VG festgeschrieben. Demnach erfolgt die gesamte Verwaltung aufgrund der Gesetze. Diese Gesetzesbindung hat eine demokratische und eine rechtsstaatliche Komponente: Gemeinsam mit der Weisungsbindung und der parlamentarischen Verantwortlichkeit der obersten Verwaltungsorgane stellt sie die Bindung an den Volkswillen sicher; gemeinsam mit der Kontrolle durch unabhängige Gerichte – seit 1.1.2014 gibt es in Österreich eine umfassende (zweistufige) Verwaltungsgerichtsbarkeit – wird die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben gerichtlich durchsetzbar sichergestellt. Es handelt sich damit um ein klassisches Modell der Input-Legitimation: Es nimmt den demokratischen Volkswillen, der sich in den Gesetzen äußert, zum Ausganspunkt der Legitimation. Weiterlesen …

Verwaltungslegitimation im Wandel – aus deutschem Blickwinkel

Jakob_Schemmelvon JAKOB SCHEMMEL

Die europäische Integration hat seit geraumer Zeit auch das Verwaltungsrecht erfasst. Im Hinblick auf die Verwaltungslegitimation ist Ärger damit vorprogrammiert. Zu unterschiedlich sind die einzelnen mitgliedstaatlichen Vorstellungen darüber, was legitime Verwaltung eigentlich ausmacht. In diesem Text soll ein Schlaglicht auf einige jüngere Herausforderungen für das traditionelle Modell deutscher Verwaltungslegitimation geworfen werden.

Ausgangspunkt: Verwaltungslegitimation à la Grundgesetz

Doch zunächst zur Erinnerung: Was ist legitime Verwaltung? Das Grundgesetz versteht diese als demokratisch legitimierte Verwaltung: Alles Verwaltungshandeln muss gemäß Art. 20 Abs. 2 GG als staatliche Gewalt vom Volke ausgehen. In der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes ist primärer Ursprung aller Verwaltungslegitimation deshalb das Parlament.

Nach dem traditionellen Legitimationsmodell lässt sich die Rückbindung an diese Legitimationsquelle in sachliche und personelle Komponenten unterteilen. Personell ist demokratisch legitimiert, wer durch eine Stelle ernannt oder gewählt worden ist, die ihrerseits demokratisch legimitiert ist. Sachlich legitimiert ist eine Entscheidung, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem parlamentarischen Willen speist. Aus dieser Perspektive wird erkennbar, wie die Bindung der Verwaltung an das Parlamentsgesetz und des Weisungsrechts parlamentarisch kontrollierter Minister*innen zur demokratischen Verwaltungslegitimation beitragen. Für diese personellen und sachlichen Bezugshierarchien hat sich die besonders wirkmächtige Metapher der „Legitimationskette“ eingebürgert. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellenangebote

Eine Stelle als stellv. Geschäftsführer*in für die Bundesgeschäftsstelle des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) in Berlin.

Stellen als ein Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in in Vollzeit oder zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50%) bei der gemeinnützigen Stiftung Umweltenergierecht für Forschungsvorhaben mit Bezug zum Recht der erneuerbaren Energien im Strombereich und zum Energiewirtschaftsrecht sowie zum europäischen Recht der erneuerbaren Energien. Bewerbungsfrist: 16. August 2016.

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Themenwoche: Verwaltungslegitimation im Wandel

Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz

von ANIKA KLAFKI für die JuWiss-Redaktion

Die zunehmende Internationalisierung des Rechts, der immer schneller voranschreitende technische Wandel und das wachsende Misstrauen in politische Funktionsträger stellen die tradierte Legitimationsbasis der Verwaltung in vielfacher Weise in Frage. Die Gesetzesbindung alleine kann kein hinreichendes Band zwischen Verwaltung und Souverän mehr knüpfen, um alle Facetten der modernen Verwaltungstätigkeit zu legitimieren. Es werden neue Legitimationsmodi gesucht, um die Akzeptanz des Staatshandelns in der modernen Lebenswelt wieder zu festigen. In dieser Woche wollen wir einen rechtsvergleichenden Blick in die drei deutschsprachigen Rechtsordnungen wagen, aus denen der JuWissBlog hervorgegangen ist. Mit drei pointierten Posts zur „Verwaltungslegitimation im Wandel“ aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, wollen wir Denkanstöße für vertiefende Forschungen in diesem grundlegenden Bereich des Öffentlichen Rechts geben. Weiterlesen …

Medialer Klamauk und demokratische Mitbestimmung – Was darf’s denn sein: CETA EU pur oder doch lieber gemischt?

Wagner-Lorin-Johannes-Bildvon LORIN-JOHANNES WAGNER

Gerade betrauerte man noch den direktdemokratischen Kleingeist von little England, gab die wohlfeile Brüsseler Trauergemeinde schon das nächste Lehrstück in Sachen europäischer Demokratie: Während der österreichische Bundeskanzler den „Ruck-Zuck“-Vorschlag der Kommission, das wenig geliebte Freihandelsabkommen der Union mit Kanada (CETA) ohne Einbeziehung der nationalen Parlamenten zu unterzeichnen, als undemokratisch abstempelte, grantelte Jean-Claude Juncker ob dieser Schelte zurück, man möge mit diesem „österreichischen Klamauk“ aufhören: Dem Vorschlag der Kommission, CETA als EU-only-Abkommen zu schließen, liege keine Absicht, die österreichische Demokratie zu übergehen, sondern vielmehr die juristische Meinung der Kommission zugrunde. Die juristische Expertise schien freilich nicht lange zu halten, wurde doch schon tags darauf medial verlautbart, dass die nationalen Parlamente nun doch mitreden dürften. Der medial hochgezonte Schaukampf zwischen Gut und Böse scheint damit fürs erste entschieden: die Retter der (österreichischen) Demokratie haben über die unionalen Freihandelstechnokraten gesiegt.

Dieser grobschlächtige Klamauk übertüncht freilich nicht nur, dass die Frage, ob CETA nun ein EU-only- oder doch ein sog. gemischtes Abkommen (siehe hierzu nachstehend) ist, mit juristischen Feinheiten gespickt ist. Er erzeugt auch den Anschein, dass die Außenkompetenzen der EU weniger nach den Regeln juristischer Interpretationskunst als vielmehr über die Wirkmächtigkeit medial ventilierter Demokratiebeflissenheit zu bestimmen sind. Die zuständige Kommissarin, Malmström, hat dies sinngemäß so zusammengefasst, dass man zwar nach wie vor an die juristische Meinung der Kommission glaube, aber angesichts der politischen Gemütslage im Rat, diese lieber unbeachtet lasse. Weiterlesen …

Nachhaltigkeit ins Grundgesetz? – ein Diskussionsanstoß

von CHARLOTTE HEPPNER

Bild_Charlotte HeppnerNachhaltigkeit. Ein Begriff, der Reden aufwertet, Anliegen rechtfertigt, Kampagnen stärkt, als Argument dient. So ist das Modewort „Nachhaltigkeit“ zu einer Art Allzweckwaffe geworden… mittlerweile so häufig benutzt, dass es Gefahr läuft, völlig inhaltsleer zu werden. Nur noch eine Worthülse also? Das wäre fatal, auch weil Nachhaltigkeit nach dem Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode (S. 11) „grundlegendes Ziel und Maßstab des Regierungshandelns“ ist.

Höchste Zeit also, den Begriff der Nachhaltigkeit wieder aufzuwerten. Und warum dann nicht gleich mit der Aufnahme ins Grundgesetz? Weiterlesen …

Wer überwacht die Überwacher? Kernbereichsschutz beim Bundeskriminalamt durch eine „unabhängige Stelle“

von JOHANNA DECHER

Johanna DecherIm Schatten der Fußballeuropameisterschaft verabschiedete der Bundestag am 24.06.2016 im Eilverfahren ein neues Anti-Terror-Paket. Auch dieses steht in der scharfen Kritik der Opposition und zivilgesellschaftlicher Vereinigungen und wird voraussichtlich den Weg zum BVerfG finden. Für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen werden auch die Grundsätze relevant sein, die das BVerfG jüngst in der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) zur Terrorismusabwehr aufgestellt hat. Mit einer der für verfassungswidrig erklärten Regelungen, § 20k Abs. 7 S. 3 BKAG, setzt sich der Beitrag auseinander. Weiterlesen …

Von der Qual der Wahl(aufhebung) – Zur Aufhebung der Stichwahl der Wahl des Bundespräsidenten durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof

von MATTHIAS SCHARFE

schwarf-swZu den bekanntesten Bonmots über Österreich zählt das Wort Viktor Adlers, in Österreich herrsche Absolutismus, abgemildert durch Schlamperei. Einer staunenden Öffentlichkeit wurde der Wahrheitsgehalt dieses Diktums in den letzten Wochen wieder vor Augen geführt. Mit seinem Erkenntnis vom 1. Juli 2016 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten – der Bundespräsident wird in Österreich direkt vom Wahlvolk gewählt, entfällt auf keinen der Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen, im vorliegenden Fall zwischen Dr. Alexander van der Bellen und Ing. Norbert Hofer, statt – aufgehoben. Konkret ging es um das Problemfeld der Briefwahl, die es Wählern, die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der Wahlbehörde abzugeben, erlaubt, trotz ihrer Verhinderung an der Wahl teilzunehmen, indem sie per Brief abstimmen. Weiterlesen …

Der Auslandsüberwachung wird (fast) alles möglich gemacht – zur Reform des Bundesnachrichtendienstgesetzes (BNDG)

von ANNELIE SIEMSEN

csm_siemsen_annelie_sw-150x150Die Enthüllungen Edward Snowdens ziehen weiterhin Kreise – im Zuge einer „Reform“ der nachrichtendienstlichen Überwachung verabschiedete die Große Koalition im Juni einen Gesetzentwurf zur „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“. Doch anstelle sich ernsthaft mit den Herausforderungen der digitalen und automatisierten Überwachung auseinanderzusetzen, werden die als verfassungswidrig kritisierten Praktiken entweder so weit wie möglich in Gesetzesform gegossen und einfach ignoriert. Außer Acht gelassen wurde auch das im April ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz personenbezogener Daten.

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Service am Montag

Stellen

2 ( Erste, Zweite) Stellen als Universitätsassistent*in – Dissertationsstelle (50%), Universität Insbruck, Institut für Unternehmens- und Steuerrecht, Prof. Dr. Alexander Schopper, Bewerbungsfrist: 13.Juli 2016.

Wissenschaftliche Mitarbeiter*in (100%), Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Ulrich Stelkens, Bewerbungsfrist: 25. Juli 2016.

11 Doktorand*innenstellen (75%), Fortschrittskolleg Religiöse Pluralität und ihre Regulierung in der Region (RePliR), Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (CERES) der Ruhr-Universität Bochum sowie am Centrum für Religion und Moderne (CRM) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Bewerbungsfrist: 21. August 2016.

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