Das IT-Sicherheitsgesetz – mehr IT-Sicherheit für kritische Infrastrukturen?

von JAKOB TISCHER und SÖNKE E. SCHULZ

tischer_1_kleinerSESchulzAuf dem Nationalen IT-Gipfel befassen sich heute hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unter dem Motto „Arbeiten und Leben im digitalen Wandel – gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt“ unter anderem mit der Sicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und der zugrunde liegenden Infrastruktur. Aber was bedeutet IT-Sicherheit eigentlich konkret? Was wäre etwa, wenn das Internet flächendeckend ausfiele, stunden- oder möglicherweise tagelang? Die vielfältigen Abhängigkeiten und Verflechtungen lassen besorgniserregende Konsequenzen in den Bereich des Vorstellbaren rücken. Wer „Blackout“ von Marc Elsberg gelesen hat, dürfte sich Szenarien des Ausfalls kritischer Infrastrukturen ausmalen können. Kritische Infrastrukturen, bei deren Beeinträchtigung es zu dramatischen Folgen für das Gemeinwohl kommen kann, unterliegen einer staatlichen Schutzgewähr. Auch informationstechnische Systeme gehören dazu – es ist also konsequent, dass sich die Bundesregierung des Themas annimmt. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Eine wiss. Mitarbeiterin / ein wiss. Mitarbeiter, Verwaltung des Deutschen Bundestages, Fachbereich WD 4 – Haushalt und Finanzen. Bewerbungsfrist: 31. Oktober 2014.

Eine wiss. Mitarbeiterin / ein wiss. Mitarbeiter (50%) an der Universität Siegen an der Professur für Öffentliches Wirtschaftsrecht, Technik- und Umweltrecht (Prof. Dr. Rainer Schröder). Bewerbungsfrist: 3. November 2014.

2 wiss. Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter (50%) an der Professur für Öffentliches Recht, insbes. Umweltrecht der Universität Trier (Prof. Dr. Ekkehard Hofmann). Bewerbungsfrist: 24. Oktober 2014. Weiterlesen …

I want to ride my bicycle!

Kann ein Verkehrsteilnehmer ein Verkehrshindernis sein?

von JACOB ROGGON

Roggon_Jacob

Wehmütig mag sich manch einer zurücksehnen in Zeiten, als die Straße noch ganz allein dem Auto gehörte. Breite Überlandstraßen und mehrspurige Stadtringe versprachen uneingeschränkten Fahrspaß. Doch seit einiger Zeit beanspruchen mehr und mehr Radfahrer ihren Raum auf der Straße. Nicht nur manch ein Autofahrer sieht sich dadurch ausgebremst; auch in der Ministerialbürokratie im hohen Norden Deutschlands finden sie sich, die Verfechter der motorisierten Vorfahrt, und versuchen dem allzu tollen Treiben der Radfahrer auf Landes- und Bundesstraßen Einhalt zu gebieten. Weiterlesen …

Service: Stellen und Call for Papers

Stellen

Eine Stelle (50%) als wissenschaftl. Mitarbeiter/in am Leibniz-Institut für Raumentwicklung e.V. in Dresden. Bewerbung bis 22.10.2014.

Eine Stelle (100%) als wissenschaftl. Mitarbeiter/in am Institut für Kirchenrecht der Universität zu Köln (Prof. Dr. Stefan Muckel). Bewerbung bis zum 31.10.2014.

Eine Stelle (25%) als wissenschaftl. Mitarbeiter/in am Institut für Öffentliches Recht (AG Prof. Dr. Monika Böhm) der Universität Marburg. Bewerbungsfrist: 27.10.2014.

Eine Stelle (65%) als wissenschaftl. Mitarbeiter/in am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Medienrecht (Prof. Dr. Axel Beater) der Universität Greifswald. Bewerbungsschluss: 31.10.2014. Weiterlesen …

„Absent precise guidance from the founding era“

Der Supreme Court und das digitale Zeitalter

von PAOLO RAMADORI

Paolo RamadoriDer Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat sich in der Entscheidung Riley v. California vom 25. Juni erstmals nachdrücklich zu einem Problem der digitalisierten Lebenswelt geäußert. Die Durchsuchung der Daten, die auf einem Handy gespeichert sind, greife besonders intensiv in die Privatsphäre seines Benutzers ein.

Das Leben auf der Straße ist nicht leicht

Riley war in San Diego wegen der Nummernschilder an seinem Lexus von der Polizei angehalten worden; die Zulassung des Autos war abgelaufen. Eine nachfolgende Personenkontrolle ergab dann, dass auch Rileys Fahrerlaubnis suspendiert worden war. Der Beamte beschloss, den Wagen zu beschlagnahmen. Zu diesem Zweck untersuchte er ihn vor der Sicherstellung auf vorhandene Schäden. Unter der Motorhaube entdeckte er zwei geladene Pistolen, die in einer Socke versteckt waren. Mit Rileys anschließender Verhaftung fingen seine Schwierigkeiten an. Weiterlesen …

Klagemöglichkeiten und Kompromissbereitschaft anerkannter Umweltverbände

von JOHANNES SCHULTE

Johannes_Schulte150Umweltverbände als Sachwalter von Allgemeininteressen

Nicht zuletzt das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zur umstrittenen Elbvertiefung zeigt, dass anerkannten Umweltverbänden bei der Realisierung großer Infrastrukturvorhaben eine gewichtige Rolle zukommt. Das Klagerecht von Umweltverbänden ist völkerrechtlich in Art.9 III Aarhus-Konvention verankert. Nach einem Grundsatzurteil des EuGH („Slowakischer Braunbär“) müssen anerkannte Umweltverbände eine am Ende eines mitgliedstaatlichen Verwaltungsverfahrens ergangene Entscheidung anfechten können, wenn diese Entscheidung möglicherweise im Widerspruch zu EU-Umweltrecht steht. Aufgrund dieser Rechtsprechung des EuGH können Umweltverbände neben der Verletzung ihrer subjektiven Beteiligungsrechte unabhängig von einer eigenen Rechtsverletzung auch Verstöße gegen sonstige Umweltrechtsvorschriften mit Unionsrechtsbezug klageweise geltend machen. Damit kommt den Verbänden neuerdings bei der Wahrung des Allgemeininteresses „Umweltschutz“ eine bislang noch vergleichsweise wenig betrachtete Sachwalterfunktion zu. Dieser neuen Rolle können die Umweltverbände zukünftig nur dann gerecht werden, wenn sie umweltrelevante Vorhaben nicht pauschal ablehnen und gerichtlich angreifen. Ein rationaler Gebrauch der neuen Klagemöglichkeiten liegt dabei am Ende sogar im Interesse des Umweltschutzes selbst. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Fünf Stellen als Research Fellow (m/f) am MPI Luxemburg bei Professor Hélène Ruiz Fabri, Vollzeit- oder Teilzeitstellen.

Zwei Stellen als Senior Research Fellow (m/f) am MPI Luxemburg bei Professor Hélène Ruiz Fabri, Vollzeit- oder Teilzeitstellen.

Eine halbe Stelle als wissenschaftl. Mitarbeiter/in an der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin, Professur für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien (Prof. Dr. Susanne Baer/Dr. Sarah Elsuni). Bewerbung bis 13.10.2014. Weiterlesen …

Historische Quellen zur Nacherzählung und Deutung oder auch als Argument?

Die verfassungsgeschichtliche Sektion auf dem Rechtshistorikertag in Tübingen (7.-11. September 2014)

von FELIX LANGE

Felix LangeZu welchem Zweck betreibt man rechtsgeschichtliche Forschung im öffentlichen Recht? Geht es darum, Traditionslinien auf Grundlage von akribischem Quellenstudium nachzuzeichnen und auszudeuten? Oder sollen historische Analysen auch dazu dienen, Modellüberlegungen anzustellen, aus denen gegebenenfalls konkrete Handlungsanleitungen für die Gegenwart gewonnen werden können? Verschiedene Antworten auf diese Fragen führten auf dem diesjährigen Rechtshistorikertag in Tübingen zu einer heftigen Kontroverse. Weiterlesen …

Kampf der „Armutsmigration“ oder: Wie aus einer Stammtischparole ein Gesetz wurde

von HANNAH TEWOCHT und GABRIELE BUCHHOLTZ

Hannah TewochtGabriele_Buchholtz_Foto_swDas Inkrafttreten der beschränkungsfreien Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen zum Jahresbeginn nahm die CSU zum Anlass, unter dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ vor „Armutsmigranten“ und „Sozialtouristen“ zu warnen. Dahinter stand die Forderung, dass das europäische Freizügigkeits- und Sozialrecht zu ändern sei und dass der EuGH in den Rechtssachen Dano (C-333/13) und Alimanovic (C-67/14) die Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II bescheinigen möge, wonach Unionsbürger von „Hartz IV“-Leistungen ausgeschlossen sind. Dass solch ein populistisches „Wünsch dir was“ schon aufgrund der europäischen wie auch der innerstaatlichen Kompetenzordnung nicht geeignet ist, den deutschen Gesetzgeber auf den Plan zu rufen, dürfte auf der Hand liegen. Nichtsdestotrotz hat das Bundeskabinett am 27.08.2014 den Entwurf eines Artikelgesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vorgelegt, um „Armutsmigration“ einzudämmen. Die Bundesregierung ist stolz auf ihr Werk – zu Unrecht, denn dem Gesetzgebungsvorhaben fehlt es an einer soliden Faktengrundlage. Das Schlimme daran ist: Freizügigkeit und Integration können Schaden nehmen. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsökonomik der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Stefan Magen, Frist: 1. Oktober 2014

Wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg, Prof. Dr. Andreas Funke, für das Forschungsvorhaben „Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Staatspraxis“, Frist: 15. November 2014

Volljuristen (m/w) als Referenten im höheren Dienst im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bewerbungsfrist: 23. Oktober 2014

Volljurist (m/w) als Referent im höheren Dienst im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Referat DG 13 (Recht der Digitalen Infrastruktur) der Abteilung Digitale Gesellschaft (DG) Weiterlesen …

Sustainable Universities

Wie die Nachhaltigkeit auch ins Hochschulwesen einzieht

von CLAUDIA SIUDA

ClaudiaSiudaNachhaltigkeit ist ein Begriff, der heutzutage an so ziemlich jeder Ecke lauert. Nicht selten wird dabei zuerst an ein Produkt oder eine Dienstleistung gedacht, die als nachhaltig, bewusst und zukunftsfähig angepriesen wird. Woran würde man aber denken, wenn man die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „Hochschule“ in einem Satz verwenden muss? Was verbirgt sich eigentlich hinter dem vielfältigen Ausdruck der Nachhaltigkeit in diesem Kontext? Kann man im Hochschulwesen Nachhaltigkeit überhaupt sichern? Lässt sich solches durch rechtliche Regelungen bewerkstelligen? Weiterlesen …

Nachhaltigkeit – ein oft gebrauchter (Rechts-)Begriff

von BEATE DOROTHEA RACHMANN

BeateRachmannVieles wird heutzutage als nachhaltig bezeichnet. Dies gilt für Alltag und Recht gleichermaßen. Eine generelle Antwort auf die Frage, was Nachhaltigkeit im Recht ist, gibt es nicht. Diese Frage kann immer nur im konkreten Zusammenhang mit der jeweiligen Materie beantwortet werden. Rechtsvorschriften verwenden meist Tautologien oder weitläufige Formulierungen, sofern sie überhaupt den Begriff erläutern.
Weiterlesen …