Die österreichische Bundespräsidentenwahl 2016: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

von EMANUEL MATTI

emanuel_mattiIm Rahmen der Bundespräsidenten-Stichwahl kam es im Mai diesen Jahres zu gravierenden Vollzugsproblemen bei der Auszählung von Wahlkarten. Dieser Beitrag will sich weder mit der (in diesem Blog bereits besprochenen) Aufhebung des zweiten Wahlgangs im Juli 2016 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) noch mit Fragen der Klebfestigkeit von autochthon österreichischem oder gar teutonischem Klebstoff auseinandersetzen. Vielmehr werden zwei geplante Verfassungsbestimmungen unter die Lupe genommen, mit denen für die anstehende Wiederholung des zweiten Wahlganges unter anderem der Stichtag sowie der Kreis der Wahlberechtigten geändert werden sollen. Dies wirft die Frage auf, ob es sich dabei tatsächlich noch um eine Wahlwiederholung im technischen Sinn handelt. Weiterlesen …

Warum „Digitalisierung und Recht“? – Ein Werkstattbericht

von ANIKA KLAFKI, TINA WINTER, FELIX WÜRKERT

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In der ersten Septemberhälfte dieses Jahres fand der 71. Deutsche Juristentag statt. Bei den Beratungen standen vor allem zwei Themen im Mittelpunkt: Digitalisierung und Migration (siehe zur Berichterstattung hier und hier, zur Beschlussfassung hier). Hinsichtlich des Digitalisierungsthemas fällt allerdings auf, dass vor allem die zivilrechtlichen Implikationen in den Blick genommen wurden. Gleich zu Beginn wird gefragt „Digitale Wirtschaft Analoges Recht – Braucht das BGB ein Update?“ (S.1), gefolgt von „Digitalisierung der Arbeitswelt – Herausforderungen und Regelungsbedarf“ (S. 12). Es fehlt aber eine Erörterung dazu, welche Chancen und Risiken sich im öffentlichen Recht durch die Digitalisierung eröffnen. Genau diese Lücke soll die Tagung „Digitalisierung und Recht“, die am 26. November 2016 in Hamburg stattfindet, schließen. Weiterlesen …

Investitionsschutz bei CETA: Ein Sonderrechts-Regime für Investoren – Teil 2: Demokratische Probleme

von FOLKE GROßE DETERS

grosseDeters_FolkeNach dem Überblick im ersten Teil der Serie möchte ich jetzt vertiefend auf einige demokratischen Probleme des Investorenschutzes bei CETA eingehen. Insbesondere zeige ich auf, dass die Investitionsschutzregeln im Vergleich zu den nationalen Regeln tendenziell weiter sind. Außerdem möchte ich zeigen, wie  Investorenrechte frei von parlamentarischer Einwirkungsmöglichkeit ausgeweitet werden können.  Weiterlesen …

Service am Montag

Assistenzprofessur im Öffentlichen Recht unter besonderer Berücksichtigung europäischer Demokratiefragen, Universität Zürich, Frist: 19.10.2016

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Frist: 30.9.2016

Wisenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) im Rahmen der „Kopernikus-Projekten für die Energiewende“, Universität Stuttgart, Abteilung für Rechtswissenschaft im Institut für VWL und Recht, Frist: 31.10.2016 Weiterlesen …

Investitionsschutz bei CETA: Ein Sonderrechts-Regime für Investoren – Teil 1: Ein Überblick

Von FOLKE GROßE DETERS

grosseDeters_FolkeDer Investitionsschutz mit Sondergerichten ist in der Debatte um die transatlantischen Freihandelsabkommen aus guten Gründen von zentraler Bedeutung. Hiernach können sich Investoren vor internationalen Sondergerichten („Schiedsgerichten“ oder „Tribunalen“) gegen staatliche Maßnahmen oder staatliches Unterlassen wehren. Im ersten Teil der Serie möchte ich die Funktionsweise des Investitionsschutzes am Beispiel des geplanten Freihandelsabkommens mit Kanada, dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), erörtern. Dabei möchte ich auch den so genannten „reformierten Investitionsschutz“ in der neuen CETA-Variante kritisch würdigen. Ich werde zeigen, dass die grundlegenden Mängel nicht behoben sind: Nach wie vor gibt es ein Sonderrechtsregime mit Sondergerichten, das nur für Investoren zugänglich ist. Im zweiten Teil der Serie – der in der kommenden Woche auf dem hiesigen Blog erscheinen wird (Anm. d. Red.) – werde ich vertiefend auf einige demokratische Probleme des Investorenschutzes bei CETA eingehen.

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Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche Mitarbeiter*in mit Schwerpunkt Inklusion in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Deutsches Institut für Menschenrechte, Bewerbungsfrist: 26. September 2016

Wissenschaftliche Mitarbeiter*in mit Schwerpunkt Länderberatung in Nordrhein-Westfalen, Deutsches Institut für Menschenrechte, Bewerbungsfrist: 26. September 2016

Wissenschaftliche Mitarbeiter*in, Projekt „Internationale Investitionsschiedsgerichtsbarkeit und Konstitutionalisierung – Akteursvielfalt und Kontestation im Bereich der gerichtlichen Auseinandersetzung“, Professur für Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. iur. Karsten Nowrot, LL.M.), Universität Hamburg, Bewerbungsfrist: 30. September 2016

Post-doctoral position in Legal Science, Lund University, Faculty of Law, Juridiska institutionen, Lund, Sweden. Deadline: 16 September 2016

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EuGH-Urteil zum AGG-Hopping: das Ende der Testings?

von KATRIN KAPPLER

Katrin KapplerDer EuGH hat am 28. Juli 2016 wenig überraschend entschieden, dass Bewerber*innen, die sich mit dem wesentlichen Zweck bewerben, einen Entschädigungsanspruch geltend zu machen, nicht vom Unionsrecht geschützt sind, weil ihre Bewerbungen rechtsmissbräuchlich sind. Damit steht auch fest: AGG-Hopper haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach § 15 AGG. Neben dieser Feststellung kann das Urteil aber auch Einfluss auf die Beweislasterleichterung des § 22 AGG haben: Bisher war anerkannt, dass sog. Testing-Verfahren genutzt werden können, um tatsächliche Anhaltspunkte für eine unzulässige Benachteiligung zu gewinnen und damit die Beweislasterleichterung nach § 22 AGG auszulösen. Dabei konnten bisher auch die diskriminierten Testpersonen selbst einen Entschädigungsanspruch geltend machen. Dies bleibt auch nach dem EuGH-Urteil so, da Testpersonen keine Scheinbewerber*innen sind. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Eine Stelle als Wissenschafliche*r Mitarbeiter*in (50%) ab 1.10.2016 am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Informationsrecht, insbesondere Datenschutzrecht von Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M. an der Johannes Gutenberg Universität in Mainz. Bewerbungsfrist: 25.9.2016.

Eine Stelle als Wissenschafliche*r Mitarbeiter*in (50%) ab 1.11.2016 am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung von Prof. Dr. Josef Ruthig an der Johannes Gutenberg Universität in Mainz. Bewerbungsfrist: 30.9.2016.

Eine Stelle als Wissenschafliche*r Mitarbeiter*in (50%) ab 1.1.2017 am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht von Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute an der Universität Hamburg. Bewerbungsfrist: 21.10.2016.

Eine Stelle als Wissenschafliche*r Mitarbeiter*in (50%) ab dem 1.1.2017 am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medizinrecht von Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Bewerbungsfrist: 30.09.2016. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Eine Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, ggf. auch zweimal 25%; E 13 TV-L HU) an der Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultat – Professur für Öffentliches Recht und Grundlagen des Rechts (Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, LL.M.). Bewerbungsfrist: 9.9.2016.

Eine Stelle als Referent/in in Voll- oder Teilzeit für das Referat LA 27 (Kraftfahrzeugtechnik (Umweltschutz) der Abteilung Landverkehr (LA) (Bewerbungsfrist: 16.09.2016) sowie eine Stelle als Referent/in in Voll- oder Teilzeit für das Referat LA 10 (Eisenbahnpolitik) der Abteilung Landverkehr (LA) (Bewerbungsfrist: 21.09.2016) beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Bonn.

Mehrere Stellen bei der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main. Bewerbungsfrist: 18.9.2016.

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Service am Montag

Stellen

Hauptamtlich Lehrende auf Zeit im Lehrbereich Rechtswissenschaften, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Wiesbaden, Bewerbungsfrist: 29.08.2016.

Hauptamtliche Lehrkraft mit den Schwerpunkten: Sozialrecht und insbesondere Rentenversicherungsrecht, Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung, Altenholz, Bewerbungsfrist: 02.09.2016.

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50 %, Zentralinstitut für Raumplanung (Geschäftsführender Direktor: Prof. Jarass), Universität Münster, Bewerbungsfrist: 05.09.2016.

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Darum in die Ferne schweifen: Ein Werkstattbericht zur nächsten Assistententagung in Hagen

von SEBASTIAN PIECHA

Sebastian-PiechaSave the date: 21. bis 24. Februar 2017

Die Teilnehmer der letzten Assistententagung in Mainz wissen es schon: Die nächste und mittlerweile 57. Assistententagung Öffentliches Recht wird 2017 erstmals in der westfälischen Metropole Ruhr am Rande des Sauerlands, an der FernUniversität in Hagen stattfinden. Wir sind sehr stolz, diese großartige Tradition der Assistententagung bei uns in Hagen fortführen zu dürfen. Als Mitglied des Organisationskomitees möchte ich Euch in diesem Blogbeitrag einen kurzen Werkstattbericht geben.

Vorab: Merkt Euch als Termin für die kommende Assistententagung bitte den 21. bis 24. Februar 2017 vor. Wir freuen uns, wenn wir Euch dann möglichst zahlreich in Hagen werden begrüßen dürfen! Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Eine Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (50%) an der international ausgerichteten Professur für Öffentliches Recht (Hengstberger Stiftungsprofessur) des Instituts für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie der Universität Heidelberg (Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr). Bewerbungsfrist: 1. September 2016.

Eine Stelle als Forschungsreferent/in (50%) am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer (Programmbereich »Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung« unter Betreuung von Prof. Martini). Bewerbungsfrist: 25. August 2016.

Eine Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (75%) am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht,Rechtsvergleichung und Europarecht an der Johannes-Guttenberg-Universität Mainz (Prof. Dr. Elke Gurlitt). Bewerbungsfrist: 15. September 2016. Weiterlesen …