Lichter aus? „Dügida“ und die ungeklärte Frage nach der Neutralitätspflicht von Amtsträgern

Von PHILIPP BENDER

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Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel wollte anlässlich einer Versammlung der „Dügida“ ein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen und rief über die städtischen Internetseiten zu Gegenmaßnahmen auf. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den OB hatte vor dem VG Düsseldorf zunächst Erfolg, wurde aber vom OVG kurz vor der Versammlung kassiert – zu Recht, denn der Beschluss des VG ist in zwei zentralen Punkten kritikwürdig. Der eine betrifft eine prozessuale Frage, der andere ist materieller Natur.

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Service am Montag

Stellen

Eine Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (75%) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie bei Prof. Dr. Stefan Huster an der Ruhr-Universität Bochum. Bewerbungsfrist: 1. Februar 2015.

Eine Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%) am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück, Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften, Professor Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M. (Virginia). Bewerbungsfrist: 30. Januar 2015.

Eine PostDoc-Stelle im Bereich European and International Law an der Tilburg Law School (Universität Tilburg, Niederlande). Bewerbungsfrist: 31.März 2015. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Eine halbe Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Lehrstuhl für Öffentliches Recht insbesondere Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Adelheid Puttler) an der Universität Bochum, Bewerbung bis 15.2.2015.

Eine halbe Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Professur für Öffentliches Recht, insbes. Umweltrecht (Prof. Dr. Ekkehard Hofmann) an der Universität Trier ab spätestens 1. März 2015, Bewerbung bis 31.1.2015.

Eine ganze Stelle als Assistant Professor in International Law am Graduate Institute of International and Development Studies in Genf zum 1. September 2015, Bewerbung bis 15.2.2015. Weiterlesen …

Reminder Call for Papers “Freihandel vs. Demokratie”

von JuWiss-Redaktion

Noch zwei Wochen bis zum 30. Januar 2015 freuen wir uns über Einsendungen zu unserem Call for Papers unter tagung@juwiss.de!

Auf der Tagung “Freihandel vs. Demokratie” am 24. April 2015 in Berlin wollen wir uns umstrittenen Themen rund um Freihandel und Investitionsschutz spezifisch aus dem Blickwinkel demokratischer Legitimation nähern und untersuchen, ob und wie Freihandel und Demokratie zusammengedacht werden können und müssen. Weiterlesen …

Is Bigger Always Better? What to Expect from Mega-Regional Trade Agreements

Reflections on an International Conference in Dresden

By EVIN DALKILIC and CHRISTOPHER FREY

Foto EvinFoto Frey_sw (3)While the proliferation of preferential trade agreements (PTAs) is not a new phenomenon, the past years have witnessed a trend towards more integration of major economic zones by way of negotiating “mega-regional” trade agreements. The emergence of mega-regionals like TTIP, CETA and TPP and their implications were the subject of a conference held on 23 and 24 October 2014 in Dresden, organized by the Chair of International, European and Public Law (Professor Thilo Rensmann) and the affiliated research project Global TranSAXion. The conference programme addressed the structural effects of mega-regionals on international economic law as well as more specific issues like intellectual property and effects on small and medium sized enterprises. Although the envisaged agreements were criticized for their lack of democratic legitimacy, panelists also illustrated opportunities for common proactive regulation on issues like environment and labour rights. Weiterlesen …

Montags-Service

Stellen

Vollzeitstelle oder zwei halbe Stellen als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, Befristung zunächst auf zwei Jahre, Bewerbung bis zum 23.1.15.

vorauss. dreiviertel-Stelle als akademische/r Mitarbeiter/in, Unterstützung des Research Network on EU Administrative LawUniversität Freiburg (Prof. Jens-Peter Schneider), Befristung vorauss. bis 31.12.2015, Bewerbung bis zum 6.2.15.

Referent/in im Bundespräsidialamt, Referat Z 5 „Verfassung und Recht, Justitiariat, Datenschutz“, Berlin, Bewerbung bis zum 28.1.15.

Call for Participation

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Abwägung in Schieflage: Vorrang des Rechts auf Vergessenwerden gegenüber anderen Interessen?

Von SÖNKE E. SCHULZ

SESchulz-2-150x150Mit Urteil vom 13.5.2014 hat der EuGH Google verpflichtet, auf Verlangen des Betroffenen bestimmte Ergebnisse aus dem Suchindex zu entfernen (sog. Recht auf Vergessenwerden). Die Bewertung des Urteils ist ambivalent – von einer überfälligen Durchsetzung des Datenschutzrechts ist ebenso die Rede wie von einer Bedrohung der Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit. Nachfolgend soll ein Aspekt des Urteils herausgegriffen werden: die (fehlende) Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, Interessen des Suchmaschinenanbieters und Drittbetroffenen.

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Service am Montag

Calls for Papers

Call for Papers, 5. UN-Forschungskolloquium: Verantwortung und Verantwortlichkeit in den Vereinten Nationen, 17.-19.04.2015, Institut für Entwicklung und Frieden, Universität Duisburg-Essen.

Call for Papers, The Consideration of Rights in the Policy Making Process:
What Enhances their Influence and What Leads to their Disregard?, 14.-15.06.2015, The Israel Democracy Institute, Madrid.

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Frohe Feiertage und einen schönen Jahreswechsel!

Wir machen Pause

von JuWiss-REDAKTION

JuWissBlog-Feiertagspause-e1387461194800Ein spannendes Blog-Jahr 2014 geht zu Ende. Das JuWiss-Team macht eine kleine Pause und im Januar geht es an dieser Stelle weiter mit  Beiträgen zu aktuellen Themen, die das öffentliche Recht und die Rechtswissenschaft bewegen.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Autorinnen und Autoren, Lesern und Leserinnen, die uns in diesem Jahr unterstützt haben.

Wir wünschen frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

 

Service-vor-Freude am Montag

Stellen

1 Wiss. Mit. (80% der regelmäßigen Arbeitszeit) als Projektassistenz für den Bereich Wirtschaft und Menschenrechte am Deutschen Institit für Menschenrechte. Bewerbungsfrist: 11. Januar 2015.

1 Wiss. Mit. (50% der regelmäßigen Arbeitszeit) am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück, Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften, Professor Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M. (Virginia). Bewerbungsfrist: 30. Januar 2015.

Fellowships

Postdoctoral Fellowships an der rechtswissenschaftlichen Fakultät Faculty der Pázmány Péter Catholic University, Budapest. Deadline: 10. Januar 2015.

Call for Papers

Call for Papers ESIL Annual Conference 2015 in Oslo vom 10. bis zum 12. September 2015: The Judicialization of International Law – A Mixed Blessing? Deadline: 31. Januar 2015. Weiterlesen …

Call for Papers „Freihandel vs. Demokratie“

Eine Tagung für junge Wissenschaft am 24. April 2015 in Berlin

von JuWiss-Redaktion

Abkommen über Freihandel und Investitionsschutz stehen seit geraumer Zeit in der Kritik. Wir wollen uns dem Thema auf einer Tagung am 24. April 2015 in Berlin spezifisch aus dem Blickwinkel demokratischer Legitimation nähern und untersuchen, ob und wie Freihandel und Demokratie zusammengedacht werden können und müssen. Der erhitzten Debatte um Freihandels- und Investitionsschutzabkommen möchten wir ein theoretisches Fundament geben und gleichzeitig Anwendungsfragen im Blick behalten. Ziel der Tagung ist es, mit jungen Wissenschaftler/innen Beteiligungsstandards zu entwickeln und mit deren Hilfe die demokratische Legitimität der aktuellen Abkommen und Verhandlungen (Stichwort: TTIP und CETA) zu bewerten.

Nähere Informationen gibt es im Call for Papers sowie fortlaufend unter freihandelvsdemokratie.juwiss.de. Auf der Tagung und im Vorfeld wird es Gelegenheit geben, sich auf juwiss.de und voelkerrechtsblog.com sowie in unseren sozialen Medien an der Diskussion zu beteiligen.

Die Tagung „Freihandel vs. Demokratie“ wird vom Verein Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht e.V. in Kooperation mit dem Arbeitskreis Europäische Integration e.V., dem Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht sowie dem Völkerrechtsblog durchgeführt.

Wir rufen alle jungen Wissenschaftler/innen (nicht nur) des öffentlichen Rechts auf, sich auf den Call for Papers bis zum 30. Januar 2015 unter tagung@juwiss.de zu bewerben!

Der gläserne Patient: Ein fragwürdiges Synallagma von Gesundheitsdaten und Versicherungsprämien

Von JULIA STINNER

Julia Stinner Passbild swEs gibt viele elegante Formeln den Charakter von Gegenseitigkeit und gegenseitiger Bedingtheit von Leistung und Gegenleistung zu beschreiben. Etwa der Gedanke des Quidproquo, der eine auf Gegenseitigkeit beruhende Vereinbarung zu gegenseitigem Nutzen definiert.

Dahinter steckt weit mehr als eine bloße rechtliche Formel, vielmehr handelt es sich um einen elementaren Grundsatz des menschlichen sozialen Verhaltens. Die Idee eines Synallagmas muss angesichts des jüngsten Vorschlags des Generali-Versicherungskonzerns im Fluss der großen Digitalisierung neu überdacht werden. Weiterlesen …