Illegales Massensterben

Neue Regelungen zur Sicherung der europäischen Außengrenzen

von MATTHIAS LEHNERT

LehnertDie EU und ihre Mitgliedstaaten nehmen den Tod zahlreicher Menschen an den Außengrenzen in Kauf, statt effektive Lösungen gegen das Massensterben zu beschließen. Nun hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur Sicherung der Seeaußengrenzen verabschiedet – und damit die Menschen- und Flüchtlingsrechte weiter geschwächt: Die Verordnung sieht vor, dass Menschen von Hoher See aus in Staaten außerhalb der EU zurückgeschoben werden können, obwohl es auf See faktisch nicht möglich ist, ein Verfahren zur Flüchtlingsanerkennung einzuleiten. Zudem soll bei Seenotrettungen auf Hoher See eine Ausschiffung prinzipiell in Dritt- statt in europäische Staaten stattfinden – entgegen der gängigen Prinzipien des Völkerrechts.

Mehr als 23.000 Menschen sind seit dem Jahr 2000 auf dem Weg nach Europa ums Leben gekommen – verdurstet, verhungert oder erstickt in Laderäumen von Lkws, die meisten aber ertrunken im Mittelmeer und im Atlantik bei der Überfahrt nach Spanien, Italien oder Griechenland. Diese neuesten Zahlen hat das Datenbankprojekt „The Migrant’s Files“ auf der Grundlage von Presseberichten sowie Daten der UN und der Europäischen Kommission ermittelt. Tatsächlich dürften die Todeszahlen noch viel höher liegen. Weiterlesen …

Die Vorratsdatenspeicherung in der Grundrechtsunion

Eine Antwort auf den Kommentar von Sebastian Leuschner – und darüber hinaus

von LORIN JOHANNES WAGNER

Lorin WagnerIn den vergangenen Tagen hat das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung viel Aufmerksamkeit erfahren, wobei die ersten Besprechungen durchaus positiv ausgefallen sind. Auf dem JuWissBlog habe ich das Urteil als Beleg für eine Grundrechtsunion herangezogen und idZ darauf hingewiesen, dass die Wertungen und Vorgaben des Urteils auch auf die nationalen Umsetzungsgesetze durchschlagen. Genau das wurde allerdings von Sebastian Leuschner in seinem Kommentar zu meinen Beitrag Zweifel gezogen. Dies liegt, wie mir scheint, aber nicht nur an einem unterschiedlichen Verständnis rechtlicher Details im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der DatenschutzRL bzw. der E-DatenschutzRL, sondern letztlich an einer grundlegend anderen Betrachtung des Urteils sowie des sich hieraus ergebenden Verständnisses des unionalen Grundrechtsrahmens. Ich möchte daher vertiefend erläutern, warum das Urteil auch für die Vorratsdatenspeicherung der Mitgliedstaaten relevant ist sowie allgemein auf die potentielle Bedeutung dieses Urteils für die Konzeption einer gemeinsamen Grundrechtsverantwortung der Union und der Mitgliedstaaten in einer „Grundrechtsunion“ eingehen. Weiterlesen …

Das Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mach mir mein Verfassungsgericht

Zu den Plänen der Unionsfraktion für eine Beschränkung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts

von ANNA VON NOTZ

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Laut einem Bericht der FAZ vom 3.4.2014 traf sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Vorabend mit „ausgesuchten Staatsrechtslehrern“ bei einem Berliner Edelitaliener. Thema war u.a. das Bundesverfassungsgericht, genauer die Frage, wie dessen Kompetenzen eingeschränkt werden könnten. Anlass dieser Überlegungen ist laut FAZ der Unmut von Teilen der Politik über jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die als Ausgreifen in die Sphäre des Gesetzgebers kritisiert worden waren. Zuletzt hatte insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit der 3%-Hürde im Europawahlrecht heftige Reaktionen aus fast allen Lagern der Berliner Politik ausgelöst und den Spiegel dazu veranlasst, von Bundesverfassungsgericht als einer „AfD in roten Roben“ zu sprechen; zuvor waren die Entscheidungen zur Gleichstellung homosexueller Paare beim Ehegattensplitting (Günter Krings, CDU-Abgeordneter und seit 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium warf dem Bundesverfassungsgericht vor, beim „trickreichen Spiel“ der Opposition zur Überlistung des besonderen Schutzes der Ehe mitzumachen) sowie zur Vorratsdatenspeicherung auf Kritik gestoßen (von Wolfgang Schäuble, damals Innenminister, war zu hören, wer Gesetze gestalten wolle, solle sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden). Einen Tag nach der „Pizza-Connection zur dritten Gewalt“ trafen sich konservative Abgeordnete der CDU-/CSU-Fraktion um den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zum selben Thema und verkündeten anschließend, die Unionsfraktion wolle künftig stärker auf die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Richterposten achten. Welche Maßnahmen konkret vorgesehen und wie weit deren Planungen bereits gediehen sind, blieb unklar. Im Wesentlichen scheinen aber folgende Vorschläge im Raum zu stehen: Weiterlesen …

Mind the Gap: A New United Nations Complaints Mechanism for Children

von JOHANNA HORTOLANI

Johanna HortolaniHuman rights treaties established under the umbrella of the United Nations have all been equipped with complaints procedures for individuals affected by human rights violations. Not so the Convention for the Rights of the Child, the so-called CRC. But this is now about to change with the introduction of a new human rights protocol. From Monday, 14 April 2014, children who have suffered violations of their inherent rights will be able to bring complaints directly to the United Nations. A new international treaty enters into force and ends a long-standing void in the United Nations system when it comes to the implementation of the rights of children. But it falls short of the high hopes of many rights groups campaigning for the effective recognition of children as rights holders. Weiterlesen …

Stellen, Call for Papers, Summer School

Stellen

Freie Universität Berlin: Eine Viertel-Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Juniorprofessur für Staats- und Verwaltungsrecht mit internationalen Bezügen (Prof. Dr. Steffen Hindelang), Bewerbungsfrist: 28.04.2014.

Universitäten Bern oder Genf: Eine Assistenzstelle (20-30%) und eine Hilfsassistenzstelle (20-40%) im Rahmen des Projekts „Forschungsevaluation in der Rechtswissenschaft“, Bewerbungsfrist: 30.04.2014.

Europäische Rechtsakademie (ERA), Trier: Eine Stelle als Course Director in European Public Law, Bewerbungsfrist: 30.04.2014.

Human Rights Watch: Eine Stelle als Advocate (24 Stunde/Woche) für die Region Europa & Zentralasien, Bewerbungsfrist: 10.05.2014. Weiterlesen …

Zur Notwendigkeit neuer Konzepte für die rechtswissenschaftliche Promotion

Zugleich eine Reaktion auf Anna von Notz Beitrag „Hauptsache strukturiert“

von MARTIN PIAZENA

piazena_150_swUnter dem Titel „Die Promotion in der Rechtswissenschaft“ führte das Zentrum für Fachdidaktik in der Rechtswissenschaft (ZerF) der Universität Hamburg am 18. und 19.03. seine jährliche Tagung durch, dieses Mal zusammen mit der Albrecht Mendelssohn Bartholdy Graduate School of Law. Bewusst wurde ein Thema gewählt, das in Deutschland und – wie einige Beiträge zeigten – auch in den Nachbarländern intensiven Diskussionen und Reformen ausgesetzt ist. Dies betrifft etwa die vielen Plagiatsfälle, die auch in der breiten Öffentlichkeit Beachtung gefunden haben oder die in Fachkreisen geführte Debatte um die Qualität der Doktorarbeiten und um die Existenzberechtigung der sogenannten „Statuspromotionen“, also solcher Arbeiten, die in erster Linie die Karrierechancen auf dem Arbeitsmarkt steigern und wohl erst an zweiter Stelle einen neuen Beitrag zur Wissenschaft leisten sollen. Weiterlesen …

Szabadság, szerelem! Der EuGH und die Unabhängigkeit des ungarischen Datenschutzbeauftragten

von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeIn der vergangenen Legislaturperiode verstand die ungarische Regierung ihre 2/3-Mehrheit im Parlament als Auftrag zur Neugestaltung der Verfassungsordnung. Bei der Ausarbeitung des neuen ungarischen Grundgesetzes, von der Regierung Orbán als Verfassungsgebung verstanden, wurden auch Inhalte in der Verfassung verankert, die vorher einfachgesetzlich geregelt waren. Auch das Amt des Datenschutzbeauftragten als Kontrollstelle im Sinne der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG war hiervon betroffen. Dieses Amt war zuvor im Gesetz LXIII von 1992 über den Schutz personenbezogener Daten und die Publizität der Daten von öffentlichem Interesse geregelt. Nach dieser bis zum 21.12.2011 geltenden Regelung war der Datenschutzbeauftragte vom ungarischen Parlament für sechs Jahre mit dem in der RL 95/46/EG vorgesehenen Auftrag betraut. Die Amtszeit des am 31.12.2011 amtierenden Datenschutzbeauftragten begann am 29.9.2008. Er wäre bis zum September 2014 im Amt geblieben.

Durch Art. IV Abs. 3 GG wurde das Amt des Datenschutzbeauftragten mit Inkrafttreten des ungarischen Grundgesetzes am 1.1.2012 durch das neue nationale Amt für Datenschutz ersetzt. Zugleich beschloss das Parlament in Art. 16 der auf Grundlage von Ziffer 3 der Schlussbestimmungen des Grundgesetzes getroffenen Übergangsbestimmungen, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten mit der Einsetzung der neuen Datenschutzbehörde endet. Für das Amt des leitenden Präsidenten der neuen Nationalen Datenschutzstelle wurde der vorherige Datenschutzbeauftragte nicht ernannt. Weiterlesen …

Willkommen in der Grundrechtsunion!

Ein Beitrag zur Ungültigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie

von LORIN JOHANNES WAGNER

Lorin WagnerMit seinem Urteil vom 8.4.2014 (EuGH, Rs C-213/12, Digital Rights Ireland) zur Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG (VorratsdatenspeicherungsRL) hat der EuGH seine neuere Grundrechtsjudikatur um eine weitere Facette bereichert.

Mit seiner Entscheidung befördert der Gerichtshof dieses von Anfang an umstrittene Konstrukt einer europäischen Sicherheitsvision in das Archiv der europäischen Rechtsgeschichte. Bemerkenswert ist dabei nicht nur, wie lange es gedauert hat, einen grundrechtskonformen Zustand (wieder) herzustellen, sondern auch, mit welcher Vehemenz der EuGH die VorratsdatenspeicherungsRL nunmehr ins Aus verfrachtet. Anders noch als GA Villalón, der in seinen vorweihnachtlichen Schlussanträgen zwar ebenso die volle Ungültigkeit der VorratsdatenspeicherungsRL ausgerufen hatte, diese aber unter deutlich weniger einschränkende Vorzeichen setzte, nimmt der EuGH mit seinem Urteil Anlauf, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten nahezu der gesamten „europäischen Bevölkerung“ (sic! [Rn 56]) auch für die Zukunft gänzlich zu unterbinden. Weiterlesen …

Verkrusteter Volksbegriff stoppt Initiative für mehr Demokratie

Bremischer Staatsgerichtshof zur Ausweitung des Wahlrechts auf Unionsbürger_innen und Drittstaatler_innen

von SEBASTIAN EICKENJÄGER

Sebastian EikenjaegerDer Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen (BremStGH) hat kürzlich mit einer Entscheidung zur Ausweitung des Wahlrechts auf Unionsbürger_innen und Drittstaatler_innen eine weitere Etappe im Kampf um mehr politische Mitbestimmung für Migrant_innen beendet.

Die Frage der Ausweitung des Wahlrechts auf Migrant_innen hat mit den Zuwanderungsschüben in den 1960er Jahren an Relevanz gewonnen und spätestens in den 1970er Jahren Eingang in den juristischen Diskurs gefunden. Im Zentrum der seit jeher stark umkämpften Debatte – die nicht nur Jurist_innen, sondern in gleichem Maße eine Reihe von anderen wissenschaftlichen Disziplinen beschäftigt – steht dabei der Volksbegriff des Grundgesetzes.

Einen vorläufigen Höhepunkt stellten zwei Entscheidungen des BVerfG vom 31. Oktober 1990 (BVerfGE 83, 37; E 83, 60) zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Ausweitung des Wahlrechts für Drittstaatler_innen auf Kommunalebene dar. Kurz zusammengefasst statuierte das BVerfG in diesen Entscheidungen, dass das „Staatsvolk {…} nach dem Grundgesetz von den Deutschen, also den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 GG gleichgestellten Personen“ gebildet werde, das Wahlrecht an die Zugehörigkeit zum Staatsvolk geknüpft und eine Ausweitung auf Drittstaatler_innen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, da Wahlen, bei denen diese beteiligt sind, demokratische Legitimation nicht vermitteln könnten. Weiterlesen …

Stellen, Summer School, Calls

Stellen

2 wiss. Mitarbeiter/innen (50%) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität Erlangen-Nürnberg im Rahmen des Forschungsprojekts „Menschenrechte als Maßstab des transnationalen Wirtschaftsrechts“ (Prof. Dr. Markus Krajewski). Bewerbungsfrist: 30. 4.2014

1 wiss. Mitarbeiter/in an den Universitären Fernstudien Schweiz (50%) für die Module Bundesstaatsrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht. Bewerbungsfrist: 20.4.2014

1 Assistenzstelle (50%) am rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich (Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre; Prof. Dr. Felix Uhlmann). Bewerbungsfrist: 30.4.2014

1 Assistenzstelle (50%) am rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsvölkerrecht; Prof. Dr. Matthias Oesch). Bewerbungsfrist: 20.4.2014

1 Assistenzstelle (50%) an der Universität Luzern (Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht, Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung; Prof. Dr. Sebastian Heselhaus). Bewerbungsfrist: 14.4.2014 Weiterlesen …

Medizinisch unterstützt ein bisschen gleicher werden

Frauen in lesbischen Lebensgemeinschaften dürfen Eltern werden

von ANNA-ZOE STEINER

Foto HPAb 2015 haben lesbische Paare in Österreich die Möglichkeit, sich ihren Kinderwunsch mittels Samenspende zu erfüllen. Den Weg hierzu ebnete ein Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshof vom Dezember 2013 (VfGH 10.12.2013, G 16/2013 ua).

In diesem Urteil erklärte der Gerichtshof diejenigen Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) für verfassungswidrig, die der nutzungmedizinisch unterstützter Fortpflanzung mittels Samen eines Dritten für Frauen, die in einer lesbischen Lebensgemeinschaft leben, bislang entgegenstanden. Für lesbische Paare ist diese Entscheidung ein Schritt hin zu mehr Gleichheit in fortpflanzungsmedizinischen Fragen. Allerdings ergeben sich aus diesem Judikat Folgefragen im Hinblick auf die bestehen bleibenden Bestimmungen des FMedG, so dass der Gerichtshof nicht zum letzten Mal mit Fragen der künstlichen Befruchtung befasst gewesen sein dürfte. Weiterlesen …

Verwässerte direkte Demokratie

Die Mitteilung der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative right2water

von SARAH SCHADENDORF

SchadendorfSarah_Picture (3)Große Erwartungen wurden seit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative durch den Vertrag von Lissabon gehegt: Als erstes direktdemokratisches Instrument im Unionsrecht sollte sie das Partizipations- und Legitimationsdefizit auf unionaler Ebene lindern, eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit schaffen, Misstrauen und Verdrossenheit gegenüber den Entscheidungsprozessen der EU abbauen. Im vergangenen Jahr, dem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger, gelang es der ersten Bürgerinitiative, die Voraussetzungen von einer Million Unterzeichnern und bestimmten Quoren in mindestens sieben Mitgliedstaaten zu erfüllen und zu übertreffen. Nachdem die Initiatoren von right2water ihr Anliegen der Europäischen Kommission im Dezember offiziell unterbreitet hatten, musste diese gem. Art. 10 Abs. 1 lit. c der VO 211/2011 binnen drei Monaten ihre „rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Bürgerinitiative sowie ihr weiteres Vorgehen bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür“ darlegen. Die Mitteilung vom 19. März dieses Jahres wird zum Lackmustest für die direkte Demokratie in der EU: In welchem Ausmaß kommt die Kommission den Aufforderungen der Initiative nach oder geht wenigstens auf sie ein? Wenn sie entsprechende Maßnahmen ablehnt: wird dies zufriedenstellend begründet? Die Mitteilung stößt darüber hinaus eine im Schrifttum geführte Diskussion wieder an: Wozu kann die Kommission durch eine Bürgerinitiative aufgefordert werden? Weiterlesen …