Europol 3.0: Blackbox oder „viel hilft viel“?

Schwerpunkt JuWissDay 2017

von FELIX KRÄMER

Bild Felix KrämerDie Forderungen nach einer effektive(re)n (parlamentarischen) Kontrolle Europols bestehen seit Jahrzehnten. Dass die aktuellsten diesbezüglichen Umstrukturierungen einen „Great Leap Forward“ darstellen, wurde schon während der Erarbeitung des am 01. Mai 2017 in Kraft getretenen neuen Rechtsrahmens Europols mit guten Gründen bezweifelt. Doch ist es wirklich so schlecht um die (demokratischen) Kontrollmöglichkeiten der „Blackbox“ Europol bestellt, dass für manche gar immer noch ein Grund zum Fürchten bestehen könnte?

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) ist Paradebeispiel der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit und hat durch die von Artikel 88 Absatz 2 AEUV geforderte Verordnung 2016/794 (auf deren Artikel hier Bezug genommen wird) ihre dritte Entwicklungsstufe erreicht. Seit dem Europol-Übereinkommen bestehen tiefgreifende Bedenken gegen eine „entfesselte“ europäische Polizeimacht; entfesselt einerseits hinsichtlich deren demokratischer Legitimation, anderseits aber insbesondere im Hinblick auf (parlamentarische) Kontrolle und Transparenz, welche hier im Mittelpunkt stehen sollen. Diese Zweifel wurden auch durch die Umformung Europols in eine Agentur der Europäischen Union kurz vor Lissabon per Ratsbeschluss nicht ausgeräumt und beherrschen die aktuelle Debatte. Den (wiederum) erweiterten Kompetenzen Europols steht nun ein regelrechtes Sammelsurium an Kontroll- und Überwachungsinstanzen gegenüber, dessen Effektivität jedoch fragwürdig ist. Weiterlesen …

Der unbestimmte Aufgabenbereich des Bundesamts für Verfassungsschutz

Schwerpunkt JuWissDay 2017

von MAXIMILIAN BANZHAF

Maximilian Banzhaf§ 3 BVerfSchG weist dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Aufgabe zu, Informationen über Spionagetätigkeiten und verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, ohne indes einen Verwendungszweck zu formulieren. Aus einer unvollständigen Aufgabennorm resultierende Unsicherheit hinsichtlich des konkreten Aufgabenbereichs ist in einem derart grundrechtssensiblen Bereich nicht hinnehmbar. Lassen sich die notwendigen Verwendungszwecke daher durch Rückschlüsse aus Befugnisnormen gewinnen und kann so Rechtssicherheit geschaffen werden oder ist in dieser Sache legislativer Handlungsbedarf angezeigt?

Am 21.10. fand in Köln der JuWissDay 2017 unter dem Thema „40 Jahre „Deutscher Herbst“ – Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ statt. Im Rahmen der Diskussionen wurden auch die Aufgaben des BfV thematisiert, wobei insbesondere hinsichtlich des Umfangs und der Rechtsgrundlagen die Meinungen unvereinbar blieben. So zum Beispiel in der Frage, ob und bejahendenfalls auf welcher Rechtsgrundlage das BfV zur Vorfeldaufklärung im Rahmen der Terrorabwehr tätig wird. Weiterlesen …

Sicherheit und Recht – neu austariert: Ein Rückblick auf den JuWissDay 2017

Schwerpunkt JuWissDay 2017

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

JuWissDay2017_Fred&Tobi_sw40 Jahre nach dem Terror des „Deutschen Herbstes“ von 1977 und angesichts jüngster Terrorakte in den Ländern der Europäischen Union widmete sich der nunmehr dritte JuWissDay, der am 21. Oktober 2017 in Köln stattfand, dem ambivalenten Verhältnis von Sicherheit und Recht. Über 70 Teilnehmer*innen erlebten kontroverse Diskussionen unter Nachwuchswissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus den Sicherheitsbehörden, die trotz unterschiedlicher Sichtweisen hoffentlich eines gebracht haben: einen Erkenntnisgewinn für alle Beteiligten. Dieser Tagungsbericht bildet den Auftakt zu einer Schwerpunktwoche, die morgen und übermorgen mit Beiträgen zu auf dem JuWissDay diskutierten Aspekten fortgesetzt wird.

Das Tagungsmotto „40 Jahre ‚Deutscher Herbst': Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ bot genügend Raum für verschiedene Themenstellungen, die in fünf jeweils mit Referent*innen und Co-Referent*innen aus der Nachwuchswissenschaft besetzten Panels sowie zwei Formaten mit Praktikern behandelt wurden.  In seiner Eröffnungsrede verband Tobias Brings-Wiesen die Themen mit einer historischen Rückschau auf die rechtlichen und rechtspolitischen Hintergründe der RAF-Zeit. Tobias stellte Parallelen zu den Fragestellungen der aktuellen Debatten auf und verdeutlichte, dass sich trotz der faktischen Unterschiede der Bedrohungsszenarien die Grundfrage der Rolle des Rechts für die Gewährleistung von Sicherheit stellt und als verbindendes Leitthema in der Beantwortung dieser Frage stets die Definition und Fortentwicklung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit fungiert. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wiss. Mitarbeiter*in (50%, befristet auf zwei Jahre) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft (Professor Mehde) an der Leibniz Universität Hannover, Beginn frühestens ab dem 01.02.2018, Bewerbungsfrist: 20.11.2017

1-2 Stellen für Diplomassistent*inn*en (80-100%) am Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht/Institut für Europarecht (Professorin Epiney) an der Universität Fribourg/Freiburg (CH), Beginn ab dem 01. Juli 2018, Bewerbungsfrist: 15.12.2017

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Vier Jahre sind Bremer Recht!

von MATTHIAS KLATT

Foto Matthias KlattIm Trubel um Jamaika, SPD-Debakel und AfD-Aufstieg ging fast unter, dass im Stadtstaat Bremen zusammen mit der Bundestagswahl ein Volksentscheid über die Verlängerung der Legislaturperiode stattfand (im Vorfeld wurde berichtet, die Bewohner*innen wüssten wohl selber gar nicht wirklich, dass dieser Entscheid stattfindet). Die Bürger*innen wurden gefragt, ob – wie in den anderen Bundesländern und bei der Europawahl üblich – nur noch alle fünf Jahre gewählt werden soll. Ein Vorschlag, der auch auf Bundesebene in letzter Zeit diskutiert wird und breite Zustimmung genießt.

Das Vorhaben scheiterte jedoch: rund 52 % der Teilnehmer sprachen sich gegen eine Verlängerung aus. Der taktisch klug gewählte Termin zusammen mit der Bundestagswahl ließ immerhin die sonst doch recht niedrige Beteiligung an Volksentscheiden auf 70 % ansteigen. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wiss. Mitarbeiter*in (50%, 13 TV-L) am Lehrstuhl für Deutsches und Internationales Arbeits- und Sozialrecht und Rechtsvergleichung der Universität Hamburg (Prof. Dr. iur. Marita Körner), Bewerbungsfrist: 30.11.2017

Wiss. Mitarbeiter*in (25%, 13 TV-L) an der Professur für Öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität Berlin (Prof. Dr. Christian Calliess, LL.M.), Bewerbungsfrist: 13.11.2017

Jurist*innen (mit 1. Staatsexamen) beim Auswärtigen Amt im Rahmen der Sonderaufgaben Flucht und Migration sowie Familienzusammenführung für in Deutschland anerkannte Schutzberechtigte für den Einsatz an deutschen Auslandsvertretungen, Bewerbungsfrist: 23.11.2017

Ein*e Volljurist*in (Höherer Dienst/TVöD-Bund E 13) bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Bonn, Bewerbungsfrist: 15.11.2017 Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wiss. Mitarbeiter*in (50%) am völkerrechtlich ausgerichteten Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Juristischen Fakultät in Heidelberg (Professor Dr. Seibert-Fohr); Bewerbungsfrist: 31.10.2017 (!)

Oberassistenzstelle (Habilitand*innenstelle) (100 %) rechtswissenschaftliche Institut der Universität Zürich m Bereich des Staats-und Verwaltungsrechts und/oder des Völker- und Europarechts; Bewerbungsfrist ist der 12.11.2017.

Wiss. Mitarbeiter*in (50%) am Lehrprofessur für Öffentliches Recht (Professor Dr. Urs Kramer) der Universität Passau; keine Bewerbungsfrist

2 Chairs im Bereich Völkerrecht am European University Institute, Florenz; Bewerbungsfrist: 14.12.2017 Weiterlesen …

Der Tagungsband des JuWissDay 2016 „Digitalisierung und Recht“ ist nun open access verfügbar!

von ANIKA KLAFKI, FELIX WÜRKERT und TINA WINTER

ImageHandler.ashxVor knapp einem Jahr, am 26. November 2016, fand in Hamburg an der Bucerius Law School die Tagung „Digitalisierung und Recht“ statt. Wir sind überglücklich, Euch nun den Tagungsband Digitalisierung und Recht mit Beiträgen von Christian Djeffal, Christian Ernst, Daniel Mattig, Peter Schaar, Theresa Witt und uns Organisatoren präsentieren zu dürfen. Ein open access PDF findet ihr hier. Besonders freuen wir uns, wenn ihr das Buch als Paperback für 19,90 Euro hier erwerbt.

Der Tagungsband gibt die Beiträge des JuWissDay 2016 wieder und vertieft die dort vorgetragenen Gedanken. Zunächst wird der Begriff der Digitalisierung in einem einführenden Beitrag „Digitalisierung und Öffentliches Recht“ von den Organisatoren Felix Würkert, Anika Klafki und Tina Winter näher beleuchtet. Öffentlich-rechtliche Problemfelder des technologischen Wandels werden überblicksartig aufgezeigt. Anschließend verdeutlicht Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D. in seinem Beitrag „Brauchen wir regulatorische Leitplanken der Digitalisierung?“ anhand des Rechts, das um Big Data kreist, dass es rechtlicher Rahmenvorgaben bedarf, um die Digitalisierung angemessen zu steuern.

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Bundeskanzlerin – Stellvertreter – Stellvertreter-Stellvertreter?!

von TIMO SCHWANDER

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Die Jamaika-Koalition wirft ihre Schatten voraus: Kommt sie zustande, so tragen erstmals seit langem* drei Fraktionen – und sogar vier Parteien, einschließlich der CSU – die Bundesregierung. Bislang stellte stets die größere Regierungsfraktion den oder die Bundeskanzler*in, die kleinere Fraktion den Stellvertreter. Doch in einer Jamaika-Koalition gäbe es zwei kleinere Fraktionen – und schon beginnen die Forderungen nach zwei Stellvertreter*innen. Anlass genug, einmal über die Vertretung der Bundeskanzlerin nachzudenken.

Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten im Kapitol in Washington, D.C. die jährliche State of the Union Address hält, so besteht das Publikum nicht nur aus den Abgeordneten beider Häuser des Kongresses. Auch sämtliche Richter*innen des Supreme Court und alle Minister*innen befinden sich unter den Anwesenden. Alle Minister*innen? Nein, ein Mitglied der Regierung, der sogenannte designated survivor, hält sich während solcher Anlässe stets an einem sicheren Ort auf.

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Estland, der digitale Musterstaat

von KATHARINA GOLDBERG

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Die Digitalisierung ist überall Thema, aber Estland hat diesen Prozess bereits vor über 20 Jahren in Gang gesetzt. Hier lässt sich die Zukunft des E-Government schon heute beobachten. Der folgende Beitrag soll eine kleine Einführung in die e-ID, X-Road, die e-residency und Server Embassies gegeben.

Estland ist ein relativ kleiner Staat im Baltikum mit ca. 1,3 Millionen Einwohnern und einer Fläche, die kaum größer ist als die Fläche Niedersachsens. Estland hat, außer viel Wald, kaum natürliche Ressourcen und eine starke Skepsis gegenüber dem großen Nachbarn Russland, von dem es sich erst 1991 unabhängig erklärte. 2004 wurde Estland Mitglied der EU und der NATO, 2010 folgte der Beitritt zur OECD. In der zweiten Jahreshälfte 2017 hat Estland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union nach dem Brexit-Votum ein halbes Jahr eher übernommen, da die Rotation Großbritannien als nächstes vorgesehen hätte. Eine der vier Prioritäten der estnischen Ratspräsidentschaft ist die Digitalisierung Europas und des freien Datenverkehrs, oder: Die Förderung des digital single markets.

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Service am Montag

Stellen

Volljurist*in, Stabstelle Recht, Universität Hamburg, Bewerbungsfrist: 2. November 2017

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50%, Zentralinstitut für Raumplanung, Universität Münster (Prof. Dr. Hans D. Jarass, LL.M.), Bewerbungsfrist: 6. November 2017

Oberassistenzstelle, 100%, im Bereich des Staats- und Verwaltungsrechts und/oder des Völker- und Europarechts, Universität Zürich (Prof. Dr. iur. Thomas Gächter), Bewerbungsfrist: 12. November 2017

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50-60 %, Lehrprofessur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Urs Kramer) an der Universität Passau, Bewerbungsfrist: k.A.

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Ehe für alle – auf Tunesisch

von JULIUS DIHSTELHOFF und MATTHIAS FRIEHE

Foto Julius DihstelhoffFrieheMuslimische Frauen dürfen in Tunesien künftig auch einen Nicht-Muslim heiraten. Mit dieser Meldung schafften es Mitte September spannende innenpolitische Entwicklungen im Kernland des „Arabischen Frühlings“ in die deutschen Medien, die sonst hierzulande kaum wahrgenommen werden. Diese kleine Revolution im tunesischen Familienrecht zeigt zweierlei: Erstens, wie weit das islamisch geprägte Familienrecht von westlichen Rechtstraditionen entfernt ist. Zweitens, dass eine Emanzipation muslimisch geprägter Staaten von den umstrittenen Traditionen des islamischen Rechts durchaus möglich ist.

Das frühere Eheverbot der Konfessionsverschiedenheit ist dem religiös-weltanschaulich neutralen Staat westlicher Prägung mit seiner säkularen Rechtsordnung heute fremd geworden.

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