Service: Stellen und ein Förderpreis

Stellenangebote

Eine halbe Stelle als wissenschaftl. Mitarbeiter/in an der Goethe-Universität Frankfurt am Institut für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein), zum nächstmöglichen Zeitpunkt während einer Elternzeit befristet auf acht Monate, Bewerbungsfrist: 3.9.2014.

Eine Stelle als wissenschaftl. Mitarbeiter/in an der Universität Augsburg am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre (Prof. Dr. Matthias Rossi), ab 1.11.2014, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: 15.9.2014.

Eine PostDoc-Stelle als Academic researcher in Regional Law/Regional Governance an der Tilburg Law School (Universität Tilburg, Niederlande), Einbindung in das Projekt “Smart Transformations in City-regional Law and Governance”, Bewerbungsfrist: 29.9.2014. Weiterlesen …

Waffen-Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak: Die Rolle des Deutschen Bundestages muss gestärkt werden

von JANA HERTWIG

Jana Hertwig2Die Bundesregierung hat sich nun doch dazu durchgerungen, den Deutschen Bundestag vor der Lieferung von Waffen und Munition an die nordirakischen Kurden und der Einweisung in die Handhabung der Waffen zu beteiligen. Für den kommenden Montag ist eine Sondersitzung des Bundestages vorgesehen. Der Bundestag darf beraten. Entscheiden soll er nach den Vorstellungen der Bundesregierung aber nicht. Die Bundesregierung schränkt die Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland ein, da die Einweisung in die Waffentechnik dem wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt unterfällt und keine Ausnahmen greifen. Weiterlesen …

Ebola – Zur Notwendigkeit international finanzierter Medikamentenvorräte

von ANIKA KLAFKI

Anika Klafki (512x640)Die Ebola-Katastrophe illustriert das verhängnisvolle Spannungsverhältnis zwischen internationalem Gesundheits- und Wirtschaftsrecht. Angesichts der Lockerungen des Patentrechts für Arzneimittel im Falle gesundheitlicher Notstände in Entwicklungsländern ist es für die Pharmaindustrie nicht mehr attraktiv, Medikamente gegen epidemische Krankheiten in diesen Regionen zu entwickeln. Um die Forschung für solche Medikamente voranzutreiben, bedarf es neuer finanzieller Anreize. Dabei bieten sich international finanzierte Medikamentenvorräte an. Eine rechtliche Notwendigkeit, sich an globalen Gesundheitsvorsorgemaßnahmen zu beteiligen, könnte sich für Nationalstaaten aus der verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit ergeben. Denn in einer globalisierten Welt stellen Seuchenausbrüche kein regionales, sondern ein weltweites Gesundheitsrisiko dar. Weiterlesen …

Das „Prostituiertenschutzgesetz“ kommt – die Heuchelei geht weiter

von ULRIKE LEMBKE

Seit 2002 ist Prostitution/Sexarbeit in Deutschland rechtlich anerkannt. Das ProstG musste damals am Bundesrat vorbei verabschiedet werden und blieb eine Rumpfregelung, die rechtsfreien Räumen, Diskriminierung und Willkür Vorschub leistete. Jetzt hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Eckpunkte einer Neuregelung vorgestellt, die sich weitgehend in repressiven gewerberechtlichen Vorgaben erschöpft. Das bedeutet: Das neue Gesetz soll vielleicht die Bösen treffen, die Großbordelle, Profiteure und Zuhälter; es trifft aber ebenso selbständige Sexarbeiter*innen, deren Autonomie, Gesundheit und Sicherheit es angeblich stärken soll. Länder und Kommunen dürfen fröhlich mitregeln; Rechtszersplitterung, Diskriminierung und Willkür bleiben. Der Name des Gesetzes gibt Hinweise warum: Sexarbeiter*innen, die sich nicht selbst als (potentielle) schutzbedürftige Opfer begreifen, haben vom Rechtsstaat offensichtlich nichts zu erwarten. Weiterlesen …

Service: Stelle und Fellowships

Stellenangebot

Eine Stelle als wissenschaftl. Mitarbeiter/in mit 50% der tariflichen Arbeitszeit an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster am Fachgebiet „Öffentliches Recht, mit Schwerpunkt Polizeirecht einschließlich des internationalen Rechts und des Europarechts“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt, auf drei Jahre befristet, Bewerbungsfrist: 8.10.2014

Fellowships

Fellowships in International Human Rights ab September 2015, Bewerbungsfrist: 15.10.2014

Service: Stellen, Calls for Papers und Veranstaltungshinweise

Stellenangebote

Eine Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin/wissenschaftlicher Mitarbeiter mit 50% der tariflichen Arbeitszeit in der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlands am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanz- und Steuerrecht, Prof. Dr. Christoph Gröpl, befristet zunächst für 6 Monate, Verlängerung beabsichtigt, möglichst ab 1.10.2014, Bewerbungsfrist: 8.9.2014

Eine Stelle als wissenschaftl. Mitarbeiter/in mit  50 % der tariflichen Arbeitszeit am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Sozialrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaft der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M., zum 1.1.2015, auf zwei Jahre befristet, Verlängerung möglich, Bewerbungsfrist: 30.9.2014

Zwei Stellen einer/s wissenschaftlichen Mitarbeiterin/Mitarbeiters zu 50% an der Professur für Öffentliches Recht, insbes. Umweltrecht der Universität Trier, Prof. Dr. Ekkehard Hofmann, zum 1. Oktober 2014, befristet auf 2 Jahre, Bewerbungsfrist: 20.8.2014 Weiterlesen …

Fußball ist unser Leben, denn König Fußball regiert die Welt

Zur Debatte um die Kostentragung für die Sicherheit bei Lizenzfußballspielen

von ILYA LEVIN und MICHAEL SCHWARZ

In der andauernden post-Weltmeisterschaftseuphorie wurden die Herzen vieler Fußballbegeisterten durch eine alarmierende Nachricht erschüttert: Veranstalter von Fußballspielen sollen nach einer Beschlussempfehlung des Bremer Senats an Kosten von Polizeieinsätzen beteiligt werden. Die geplante Inrechnungstellung wurde vom DFB als Affront empfunden; der Ligaverband äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag. Björn Schiffbauer nahm diese Bedenken auf und kündigte in seinem Beitrag im JuWissBlog vom 31.07.2014 („Eine verfassungsrechtliche Abwehrschlacht“) eine sachliche Debatte an („Keine Politik, keine Polemik – nur Verfassungsrecht“).

levinM Schwarz BildDer in Aussicht gestellte Gebührentatbestand verletze nach Ansicht des Verfassers die in Betracht kommenden Grundrechte aus Art. 9 und 12 GG, verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und sei zusätzlich als unzulässiges Einzelfallgesetz zu qualifizieren. Kurzum: Dem Bremer Vorschlag drohe der Platzverweis. Dieser Einschätzung soll im Folgenden auf den Grund gegangen werden. Weiterlesen …

Das Ziel ist nicht der Weg

Was mit Staatszielbestimmungen (nicht) erreicht werden kann

von TOBIAS BRINGS und THOMAS WIERNY

An die (Er-)Findung von neuen Grundrechten hat man sich beinahe gewöhnt. Auch Forderungen nach neuen Staatszielbestimmungen liest man hin und wieder. Jedoch: Die Politik lässt sich damit nicht binden und sollte auch nicht übermäßig gebunden werden. Eine Verwässerung des aufgrund seines überwiegend hohen Abstraktionsgrades erfolgreichen Grundgesetzes muss tunlichst vermieden werden.

brings_swfoto_wierny_juwiss

In der FAZ vom 6. August 2014 fordern zwei gestandene FDP-Politiker die Aufnahme der „Sicherung der Infrastruktur“ als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz. Davon erhoffen sich die Autoren eine politische Debatte und die Einwirkung einer solchen Bestimmung auf verfassungsorientierte Abwägungen in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

Staatszielbestimmungen als Alternative zur PKW-Maut zwecks Rettung der deutschen Brücken und Autobahnen? Weiterlesen …

Service: Stellenausschreibungen, Calls und Konferenzen

Stellenausschreibungen

Mitarbeiter_innen-stellen an der Professur für Rechts- und Verfassungstheorie mit interdisziplinären Bezügen (Institut für Politikwissenschaft). 50%. Bewerbungsfrist ist der 4.9. sabine.mueller-mall@tu-dresden.de

Mitarbeiter_innenstellen an der Professur für Staats- und Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Matthias Becker) an der LMU München. 50%. Bewerbungsfrist ist der 12.9. sek.staatsrecht@jura.uni-muenchen.de

Weiterlesen …

Eine Fußnote zu Fußnoten

Von CHRISTIAN DJEFFAL

ChristianDjeffal_formatiertZeit auf Fußnoten verwenden heißt Zeit mit Fußnoten verschwenden. In einer der Sternstunden des juristischen Humors breitete Peter Rieß dieses Sujet genüsslich aus und stellte sogar die Begründung einer neuen Disziplin, nämlich der „Fußnotologie“ oder „Fußnotenlehre“ in Aussicht. Diese sollte die Fußnote aus interdisziplinärer Perspektive erfassen und sich schwierigen Problemen wie etwa der Fußnotenfußnote widmen. Soweit will dieser Blogbeitrag nicht gehen, wenn er fragt, ob die heutigen Zitiergewohnheiten angesichts des digitalen Wandels noch zeitgemäß sind. Diese Frage hat eine technische Seite von allgemeiner Relevanz, aber auch eine inhaltliche Seite, die besonders junge Wissenschaftler im öffentlichen Recht ansprechen könnte.

Vom Zettelkasten zum OPAC

Fußnoten haben die Funktion, Stellen im Text zu belegen. Der Autor kann seine Annahmen auf andere Texte stützen und sich damit absichern. Er informiert damit den Leser, der den Text prüfen kann, dadurch aber auch auf weitere Quellen gestoßen wird. Fußnoten dienen aber auch dem Verweis auf andere Autoren, deren Urheberschaft und Originalität. Weiterlesen …

Was bringt eine britische Bill of Rights?

Nochmal: Großbritannien und der EGMR

Von ROMAN KAISER

Foto Roman KaiserDie kürzlich vollzogene Kabinettsumbildung in Großbritannien hat die europaskeptischen Kräfte der Konservativen gestärkt. Dabei gerät nicht nur die EU, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in die Schusslinie. Bei den Tories kursieren Pläne, den Human Rights Act, der die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in britisches Recht umsetzt, durch eine rein britische Bill of Rights zu ersetzen. Großbritannien sollte diesen Vorschlag für eine grundsätzliche Diskussion über den Menschenrechtsschutz nutzen.

Parlamentssouveränität wiederherstellen?

Der EGMR stößt in der britischen Politik auf nur wenig Gegenliebe. Vor allem die Konservativen haben ihre Probleme mit den Entscheidungen des Gerichts. So wollen viele von ihnen auch weiterhin Gefangenen das Wahlrecht vorenthalten – entgegen eines 2005 gefällten Urteils aus Straßburg. Weiterlesen …

Polen vor dem EGMR: Komplize im ‘extraordinary rendition programme’ der CIA

Von INGA META MATTHES

Inga_Meta_Matthes_Foto (134x200) (4)Nach dem Urteil gegen Mazedonien vom 13. Dezember 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg jüngst erneut über die Beteiligung europäischer Staaten am sogenannten ‘extraordinary rendition programme’ der CIA geurteilt. Schwerpunkt der Vorwürfe gegen den polnischen Staate war diesmal nicht, wie im Falle El-Masris, ein aktives Tun der Behörden, sondern vielmehr das Dulden der CIA- Aktivitäten auf eigenem Staatsgebiet. Die Richter erkannten an, dass die polnischen Behörden gegen zahlreiche Schutznormen der EMRK verstoßen haben, in dem sie der CIA auf dem Militärstützpunkt Stare Kiejkuty freie Hand ließen und so die Folter und Misshandlung der Beschwerdeführer Abu Zubaydah und Al Nashiri ermöglichten. Konsequenterweise wurde Polen zur Zahlung von 100.000 EUR bzw. 130.000 EUR an die in Guantanamo Bay inhaftierten Beschwerdeführer verurteilt. Weiterlesen …