Rechtssache Frente Polisario/Rat – Ist die EU für den Grundrechtsschutz in der Westsahara verantwortlich?

Von HERWIG WUTSCHER*

Bild - Herwig Wutscher - swAm 10. Dezember 2015 veröffentlichte das EuG sein Urteil in der Rs. T-512/12 in dem der Ratsbeschluss zum Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Marokko teilweise aufgehoben wurde. Den Ausgang des Verfahrens bildete eine Nichtigkeitsklage der Frente Polisario (FP), die neben Marokko den territorialen Anspruch auf die Westsahara erhebt und diese auch teilweise kontrolliert. In seinem Urteil stuft das EuG die FP entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des EuGH als juristische Person i.S.d. Art 263 (4) AEUV ein, gibt der EU eine extraterritoriale Pflicht zur Berücksichtigung der Grundrechte beim Abschluss von Freihandelsabkommen auf und schränkt deren diesbezüglichen Ermessensspielraum übermäßig ein. Während etwa Geraldo Vidigal auf EJIL: Talk! Bedenken hinsichtlich der Präzedenzwirkung für andere Abkommen geäußert hat, darf diese angesichts der dem Verfahren zugrundeliegenden spezifischen völkerrechtlichen Situation nicht überbewertet werden. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

1 Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (25 %, EG13 TV-L) am Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht (Professor Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Bewerbungsfrist: 15.2.2016.

1 Stelle als Referent/in (Bes.-Gr. A13/A14 BBesO / Entgeltgruppe 13/14 TVöD) für das Sekretariat PD 5 – Parlamentarisches Kontrollgremium, G 10-Kommission, ZFdG-Gremium, Gemeinsamer Ausschuss nach Art. 53a GG – des Deutschen Bundestages. Bewerbungsfrist: 3.2.2016.

1 Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50 %, EG13 TV-L) an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg im Projekt „Recht & Netz“ an der Professur für Öffentliches Recht, Informations- und Kommunikationsrecht, Gesundheitsrecht und Rechtstheorie, Prof. Dr. Marion Albers. Bewerbungsfrist: 10.2.2016. Weiterlesen …

Hausrecht auf Rassismus? Racial Profiling im Freizeitbereich ist rechtswidrig

von DORIS LIEBSCHER

DorisLiebscherBerichte über Discos und Schwimmhallen, die Flüchtlingen mit Verweis auf sexuelle Belästigung den Zugang erschweren oder verbieten wollten, haben eine bundesweite Debatte über Rassismus im Freizeitbereich eröffnet. Neu ist das Problem nicht. Hamado Dipama besuchte im Mai 2014 25 Münchner Clubs, an 20 wurde er abgewiesen. “Du stehst da und fragst dich: Was habe ich falsch gemacht? Du fühlst Dich erniedrigt, verletzt. Es ist so demütigend und peinlich, das ist schwer zu ertragen“, berichtete er einem US-amerikanischen Magazin. Er teilt diese Erfahrungen mit vielen Menschen, die nicht ins typisch deutsche Bild passen und deshalb regelmäßig an Einlasstüren, im Bewerbungsverfahren oder bei der Wohnungssuche scheitern. In den USA und Großbritannien ist rassistische Diskriminierung im Dienstleistungssektor seit den 1960er Jahren gesetzlich verboten. In Deutschland bietet seit zehn Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine rechtliche Handhabe. Weiterlesen …

Das Ende des Staates?

– Zur Diskussion um das Di Fabio Gutachten –

von FELIX WÜRKERT

foto-wuerkertVor einigen Tagen wurde ein Gutachten des Bundesverfassungsrichters a.D. Udo di Fabio zum Umgang der Bundesregierung mit Geflüchteten vorgestellt, welches die bayerische Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Auf dieses Gutachten reagierten Jürgen Bast und Christoph Möllers mit einem sehr kritischen Kommentar auf dem Verfassungsblog, der einen nicht minder scharfen Beitrag von Jürgen Kaube in der FAZ provozierte. Die in diesem letzten Beitrag versprochene „notwendige Klarheit“ tritt auch deshalb nicht ein, weil alle Beteiligten mit unterschiedlichen, mehr oder weniger offen ausgesprochenen Staatsverständnissen oder Staatscharakteristika argumentieren. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Mehrere Stellen als wiss. Mitarbeiter/*/in (50%) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht, Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, ab 1. März bzw. 1. Mai 2016, Bewerbungsfrist: 5. Februar 2016.

Eine Stelle als Verantwortliche/ */-r Kommunikation (50%) für Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte, ab 1. April 2016, Bewerbungsfrist: 15. Februar 2016.

Mehrere Stellen als wiss. Mitarbeiter/*/in (50% – 100%), Projektkoordination der interdisziplinären „Forschungsgruppe Migration und Menschenrechte“ an der Uni Gießen und/oder Zusammenarbeit mit Forschungsprojekt zur „Entterritorialisierung des Rechts“,Professur für Öffentliches Recht und Europarecht, Prof. Dr. Jürgen Bast, ab 1. April 2016, Bewerbung per Mail direkt an Lehrstuhlinhaber.

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Die YUKOS-Enteignung – Ausscheren Russlands aus der EMRK?

von FELIX BOOR

a9a0953f4eAm 15. Dezember 2015 ist ein russisches Gesetz in Kraft getreten, wonach dem Staatsgerichtshof künftig die Kompetenz zugestanden wird, auf Antrag der russischen Regierung darüber entscheiden zu können, ob eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Russland vollstreckt werden kann oder nicht. Das Gesetz wird als Reaktion auf die Yukos-Entscheidung des EGMR von 2014 gewertet, die im Vergleich zur investitionsschutzrechtlichen Parallelentscheidung des Permanent Court of Arbitration die Defizite des menschenrechtlichen Eigentumsschutzes vor Augen führt.

Steueroptimierung vor der Richterbank

Der EGMR hatte bereits im Jahre 2011 über die 2004 erfolgte Zwangsversteigerung der Yukos-Tochter Yuganskneftegaz durch die russischen Steuerbehörden zu urteilen, aber erst 2014 die Schadensersatzhöhe von 1,866 Milliarden US-Dollar festgelegt. Der russische Staat hatte dem Yukos-Konzern für die Jahre 1999-2003 „Steueroptimierungstechniken“ nachweisen können, Weiterlesen …

Das Berliner Neutralitätsgesetz – legal, illegal, ganz egal?

von JOST-BENJAMIN SCHROOTEN*

JostBSchrooten26102015Der Beschluss des Ersten Senats des BVerfG zum Kopftuchverbot für Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen zieht weitere Kreise. Nun wird über die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes gestritten. Reichen die juristischen Unterschiede des Berliner Kopftuchverbots aus, um von einer Verfassungsmäßigkeit der Regelung auszugehen?

Das Berliner Gesetz weicht von der nordrhein-westfälischen Regelung ab. Das BVerfG hat aber erst einmal nur über letzteres entschieden. Berlin will daher bei seinem Neutralitätsgesetz bleiben. Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes bekräftigt aber die Zweifel, ob das Gesetz einer Verfassungsbeschwerde standhalten würde.

Im Gegensatz zur Regelung im Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) untersagt das Berliner Neutralitätsgesetz nach seinem § 2 alle religiösen oder weltanschaulichen Symbole und Kleidungstücke für Lehrkräfte (und andere Beschäftigte mit pädagogischen Auftrag). In NRW waren christliche Bekundungen von dem Verbot ausgenommen. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Eine Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (50%) an der LMU München an der Professur für Staats- und Verwaltungsrecht (PD Dr. Ann-Katrin Kaufhold). Bewerbungsfrist: 5.Februar 2016.

Eine Stelle als Referent/in (befristet) im Referat AS4 „Flucht und Asyl“ des Arbeitsstabs der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Bewerbungsfrist: 2. Februar 2016.

Eine Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (50%) am Institut für Internationales Recht (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht; Prof. Dr. Volker Epping) an der Juristischen Fakultät der Leibiz Universität Hannover. Bewerbungsfrist: 22. Januar 2016.

Eine Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (50%) am Institut für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier (Arbeitsbereich Prof. Dr. Ekkehard Hoffmann). Bewerbungsfrist: 15. Februar 2016. Weiterlesen …

Refugee Law Clinic Leipzig

im Interview für die Law Clinic CAROLIN MÜLLER, LAURA THIMM-BRAUN, LISA SCHERER

Pressesprecherin der RLCL Carolin Müller

Pressesprecherin der RLCL Carolin Müller

 

 

 

 

 

 

Dieser Beitrag ist Bestandteil der Interviewreihe „Refugee Law Clinics: soziales Engagement als praktische Kritik an der universitären Juristenausbildung?“.

Euer Projekt ist umfassend interdisziplinär aufgestellt. Das gilt in personeller wie in fachlicher Hinsicht. Neben Jurastudierenden arbeiten auch Studierende aus anderen Fachrichtungen und Praktiker*innen mit unterschiedlichen beruflichen Hintergründen im Projekt mit. Welche Vorteile bringt so ein Patch-Work-Team für ein Projekt wie Eure Refugee Law Clinic? Welches Fachwissen bündelt sich bei Euch und wie macht Ihr das fruchtbar? Können gerade Studierende der Rechtswissenschaften durch den breiten personellen Zuschnitt auch etwas für Ihre spätere Praxis lernen?

Das vorrangige Ziel unserer interdisziplinären Ausrichtung ist es, allen Interessierten die Möglichkeit zu geben an der RLCL mitzuwirken. Alle die Lust haben, sollen die Möglichkeit bekommen mitzugestalten und sich für Geflüchtete zu engagieren. Mit unserer Arbeit wollen wir bereits tätige engagierte Leuten in diesem Bereich durch rechtlichen Input  unterstützen und junge Menschen motivieren sich zu engagieren – das ist selten abhängig von der Fachrichtung, sondern vielmehr von der Einstellung. Weiterlesen …

Refugee Law Clinic Köln

im Interview für die RLC MAXIMILIAN OEHL

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Dieser Beitrag ist Bestandteil der Interviewreihe „Refugee Law Clinics: soziales Engagement als praktische Kritik an der universitären Juristenausbildung?“.

Ihr habt in diesem Jahr beim Deutschen Engagementpreis den fünften Platz belegt. Das muss großartig sein, zu sehen, dass eine Idee, die als kleine studentische Initiative gestartet ist auf einmal so viel positive Aufmerksamkeit erfährt. Rechtswissenschaftliche Fakultäten und Jurastudierende sind nicht unbedingt dafür bekannt, sich aktiv und erfolgreich in zivilgesellschaftliche Belange einzumischen. Erfahrungen mit der eignen Selbstwirksamkeit werden im Studium häufig nicht gefördert und die Studierenden werden noch zu oft in eine passiv-rezipierende Rolle gezwängt, obwohl sie offensichtlich auf professionellem Niveau so gute Projekte wie eine Law Clinic gestalten können. Ist es an der Zeit, den Studierenden im Studium mehr solcher Freiräume zu schaffen und welche Rolle kommt oder käme den Professor*innen bei einem solchen Ansatz zu?

Nach unserer eigenen Erfahrung herrscht bei vielen Jura-Studierenden das Bedürfnis, das theoretisch Erlernte bereits zu Zeiten des Studiums auch praktisch anzuwenden. Allzu oft bleibt das, was im Hörsaal vermittelt werden soll, lebensferne Materie, bei dem der A mit dem B kontrahiert oder der X den Y bestiehlt. Weiterlesen …

Refugee Law Clinic Berlin

im Interview für die Law Clinic MORITZ SCHRAMM

Moritz Schramm JuWiss

 

 

 

 

Dieser Beitrag ist Bestandteil der Interviewreihe „Refugee Law Clinics: soziales Engagement als praktische Kritik an der universitären Juristenausbildung?“

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht hat derzeit in der Praxis Hochkonjunktur. In der normalen juristischen Ausbildung ist das Gegenteil der Fall. Aber die Studierenden strömen zu Hauf in die Refugee Law Clinics. Ist mit diesem Rechtsgebiet ein besonders hoher rechtsdidaktischer bzw. pädagogischer Mehrwert verbunden, den man lange unterschätzt hat?

Wir waren selbst überwältigt von dem Ansturm der Studierenden zu der von uns organisierten Vorlesung zur Einführung in das deutsche und europäische Asyl- und Aufenthaltsrecht. Im aktuellen Wintersemester findet unsere Vorlesung in einem der größten Säle der Humboldt-Universität statt und wird stetig von über dreihundert Studierenden besucht. Dies ist sicherlich einerseits der generellen Relevanz des Themas geschuldet – ganz besonders aber auch unseren Dozent_innen, die es schaffen, einen an der Praxis orientierten und zugänglichen Einblick in das Rechtsgebiet zu verschaffen. Weiterlesen …

Refugee Law Clinic Gießen

im Interview für die Law Clinic  LAURA HILB und LISA VOM FELDE

Lisa vom Felde

Lisa vom Felde

Laura Hilb

Laura Hilb

 

 

 

 

 

 

Dieser Beitrag ist Bestandteil der Interviewreihe „Refugee Law Clinics: soziales Engagement als praktische Kritik an der universitären Juristenausbildung?“

Mit Euch fing es an. Als die Idee, eine Law Clinic zu schaffen aufkam, hattet Ihr die Möglichkeit, aus der vollen Bandbreite der rechtlichen Betätigungsfelder zu schöpfen und doch habt Ihr Euch für das Asyl- und Aufenthaltsrecht entschieden. In den Curricula ist dieses Rechtsgebiet in der Regel gar nicht erst vorgesehen, in der Praxis gilt es finanziell als wenig attraktiv und dennoch fühlten sich die Studierenden angesprochen. Wie kam es also zu dieser Initiative und wie erklärt Ihr Euch diesen Erfolg?

Das Konzept einer Law Clinic, wie es aus dem angloamerikanischen Raum übernommen wurde, kombiniert die Möglichkeit einer praktischen Ausbildung während des Jura-Studiums mit der ehrenamtlichen Beratung von Menschen, die sich Rechtsberatung sonst nicht leisten könnten. Solche Rechtsgebiete, wie beispielsweise Sozialrecht oder Ausländerrecht, sind meist auch finanziell wenig attraktiv. Hinzu kommt, dass in Gießen durch die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Hessen eine große Anzahl Geflüchteter vor Ort ist und war, die von dem Beratungsangebot profitieren können. Zudem war das Thema Asyl- und Flüchtlingsrecht auch das persönliche und berufliche Interessensgebiet des Initiators der Gießener Refugee Law Clinic, dem Verwaltungsrichter Prof. Dr. Dr. Paul Tiedemann. Weiterlesen …