Der Präsident ist weg, es lebe… Ja, wer denn eigentlich?

Eine Einordnung der Ereignisse in Burkina Faso

von ANNE WINTER

annewinter (2)Blaise Compaorés Aufstieg an die Spitze des Landes gelang am 15. Oktober 1987 durch einen Putsch und die Ermordung Thomas Sankaras. 27 Jahre regierte Compaoré Burkina Faso, ignorierte die Bevölkerung, fühlte sich unangreifbar und unersetzbar. Doch die Verfassung sah vor, dass spätestens im November 2015 Schluss sein sollte, eine weitere Amtszeit nicht möglich sei. Die geplante Verfassungsreform sollte das ändern. Mit diesem Reformvorhaben überspannte Compaoré den Bogen und rechnete nicht damit, dass die Bevölkerung aufstand und ihm die Stirn bot. Über die Verfassungsreform des Artikels 37 stürzte er. Weiterlesen …

Platzecks Äußerungen zum Ukraine-Konflikt

Die Aufgabe der rule of law und die Aufforderung zum Bruch des Völkerrechts durch den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten

von UDO MOEWES

UdoMoewesIm derzeit gefährlichsten Konflikt in Europa hat jüngst der frühere brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, dazu aufgefordert, die Annexion der Krim im Nachhinein zu legalisieren. Nach Kritik – auch aus den eigenen Reihen – sah er sich zwar zu einer Relativierung seiner Aussagen gezwungen, hält jedoch daran fest, dass die gewaltsame Einverleibung der Halbinsel völkerrechtlich auf legale Füße gestellt werden müsse. Derzeit wird der Ausschluss Platzecks vom sog. „Petersburger Dialog“ diskutiert. Weiterlesen …

Vielfältiges Serviceangebot

Stellen

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI): Volljurist/in für das Referat Intelligente Verkehrssysteme und Automatisiertes Fahren. Bewerbungsfrist: 28.11.2014. Weitere Informationen hier.

Universität Kassel: Am Institut für Sozialwesen (Fachgebiet Sozialrecht der Rehabilitation und Recht der behinderten Menschen, Prof. Dr. Felix Welti) ist baldmöglichst eine halbe Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in zu besetzen. Bewerbungsfrist: 02.12.2014. Weitere Informationen hier.

Ruhr-Universität Bochum: Am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Jörg Ennuschat) ist ab 01.03.2015 eine halbe Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in zu besetzen. Bewerbungsfrist: 17.12.2014. Weitere Informationen hier.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI): Volljurist/in als Referent/in in der Abteilung Luftfahrt. Bewerbungsfrist: 19.12.2014. Weitere Informationen hier.

Bundesministerium des Innern: Volljurist/in. Bewerbungsfrist: 04.12.2014. Weitere Informationen hier.

Calls for Papers

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Das Plus am Elterngeld Plus: Leitbilder und Familienmodelle des Elterngeldes

von MARIA WERSIG

Maria WersigGeschlechtsneutral formulierte Gesetzestexte sind inzwischen selbstverständlich Standard. Trotzdem kommen Sozialleistungen für Eltern nicht ohne Vorstellungen darüber aus, wie eine Familie aussieht und wie Eltern sich die Sorgearbeit teilen bzw. teilen sollten. Während in der sozialen Wirklichkeit die Hauptzuständigkeit für die Betreuung nach der Geburt bei der Mutter liegt, adressiert das Elterngeld seit seiner Einführung im Jahr 2007 auch Partner*innen (in der Regel Väter) und strebt Veränderungen dieser sozialen Wirklichkeit an.

Vor kurzem wurden im Bundestag nun erneut Änderungen beim Elterngeld beschlossen, die die Verhältnisse zum Tanzen bringen sollen (die Neuregelungen gelten für Geburten ab dem 1.7.2015). Das „Elterngeld Plus“  verändert die bisherigen Regeln des Teilelterngeldbezuges und gewährt bei einer „partnerschaftlichen Aufteilung“ der Betreuungs- und Erwerbsarbeit zwischen „Vätern und Müttern“ einen „Partnerschaftsbonus“ in Form von zusätzlichen Monaten des Leistungsbezuges. Grund genug, sich zu fragen, wie sich dieses neue gesetzgeberische Ziel der „Partnerschaftlichkeit“ in die bisherige Leistungssystematik einfügt und welche Leitbilder und Familienmodelle dem Elterngeld zugrunde liegen. Weiterlesen …

Von Bienen und Menschen

300 Jahre „Bienenfabel“ – Satire als frühkapitalistische Gesellschaftstheorie

von PHILIPP BENDER

Philipp-DSC_8595-kleiner-Ausschnitt_01 (2)Vor 300 Jahren erschien das Büchlein „Die Bienenfabel“ mit dem programmatischen Untertitel „Private Laster als öffentliche Vorteile“ (The Fable of The Bees: or, Private Vices Publick Benefits)  im wirtschaftlich prosperierenden England der Stuart-Königin Anne. Geschrieben wurde es von dem Nervenarzt und Sozialphilosophen Bernard Mandeville.

Der eigentlichen Bienenfabel war 1705 das satirische Gedicht „Der unzufriedene Bienenstock: oder, die ehrlich gewordenen Schurken“ (The Grumbling Hive: or, Knaves turn’d Honest) vorausgegangen, welches Mandeville anonym hatte veröffentlichen lassen. Selbst überrascht von der Resonanz auf seine Knittelverse, erweiterte Mandeville sein Gedicht um eine Vielzahl von philosophischen Anmerkungen und 1714 schließlich erschienen die Neuauflage seiner Verse und die erläuternde Abhandlung. Warum sich aber im Jahr 2014 mit der angestaubten Dichtungsgattung der Fabel beschäftigen? Warum gerade diese 300 Jahre alte Bienenfabel lesen? Weiterlesen …

Das montägliche Service-Paket

Stellen

Eine halbe sowie eine dreiviertel Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht (Prof. Markus Krajewski), an der Universität Erlangen-Nürnberg, ab dem 1.2.2015, Bewerbung bis 15.12.2014.

3jährige englischsprachige Doktorandenprogramme “Governance” und “Transnational Studies”, Hertie School of Governance, Berlin, Stipendium möglich, Bewerbung von Dezember 2014 bis Januar 2015.

Calls for Papers

Einheit der Prozesswissenschaft?, Tagung junger Prozesswissenschaftler, 18./19.9.2015, Einsendungen bis max. 2 Seiten bis zum 15.2.2015.

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Service am Montag

Stellen

Eine halbe Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin/wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Steuerrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Prof. Dr. Joachim Englisch, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Bewerbungsfrist: 7.11.2014

Eine Stelle als Assistent/in mit 80-100% am Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht / Institut für Europarecht der Universität Freiburg i.Üe., Prof. Astrid Epiney, ab dem 1. März 2015 oder nach Vereinbarung, Bewerbungsfrist: 5.12.2014 Weiterlesen …

Hamburg und die Elbvertiefung: “Wat mutt, dat mutt…”

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.10.2014 zu der geplanten neunten Elbvertiefung – Ein Zustandsbericht

von DANIEL WELSS

DanielWelss_formatiertDas BVerwG hat eine endgültige Entscheidung im Verfahren gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe ausgesetzt. Dies ist zumindest als Teilerfolg der Kläger – es handelt sich dabei um die Umweltverbände NABU und BUND – zu bezeichnen, da sich dadurch die in Hamburg von vielen Seiten – schon ungeduldig erwarteten Arbeiten zur Elbvertiefung weiter verzögern. Das BVwerG hat in dem Elbvertiefungs-Verfahren beschlossen, zunächst eine für das Frühjahr 2015 in Aussicht gestellte Entscheidung aus Luxemburg abzuwarten, die sich mit grundlegenden Fragen des Wasserrechts auseinanderzusetzen hat, welche sich ebenfalls in dem parallel laufenden Verfahren zur Weservertiefung gestellt hatten. Inzwischen liegen die Schlussanträge des Generalanwalts zur Weservertiefung vor. Diese beeinflussen den Kurs der Entscheidung des EuGH und erlauben eine Zukunftsprognose. Die Vorhabenträger der Elbvertiefungsmaßnahme hatten durch einen Ergänzungsbeschluss im Planfeststellungsverfahren versucht, eine Vorlage an den EuGH zu umschiffen und so die Verzögerungen des Ausbaus zu verhindern. Weiterlesen …

Kleine Löcher im Mantel des Schweigens über Kriegswaffendeals

von PATRICK KIRCHNER

PatrickKirchner_formatiertIm Sommer 2011 machten Medienberichte die Runde, wonach in größerem Umfang ein Verkauf von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 von Krauss-Maffei Wegmann nach Saudi-Arabien geplant sei. Angesichts der angespannten Sicherheitslage in der Zielregion vor dem Hintergrund des sog. „Arabischen Frühlings“ wurden diese kontrovers diskutiert. Parlamentarier richteten schriftliche und mündliche Fragen sowie entsprechende Nachfragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages an die Regierungsvertreter. Diese jedoch blieben unter Berufung auf die generelle Geheimhaltung der Arbeit des damit befassten Bundessicherheitsrats allesamt unbeantwortet. Drei grüne Abgeordnete wollten sich damit nicht abfinden und riefen das Bundesverfassungsgericht an. Dessen kürzlich veröffentlichte Entscheidung fand ein überwiegend negatives Echo. Weiterlesen …

Service am Montag

Stelle

Eine Stelle als Volljurist/in, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für das Referat DG 24 (Intelligente Verkehrssysteme und Automatisiertes Fahren) der Abteilung Digitale Gesellschaft, Dienstort Berlin, befristet auf zwei Jahre, Bewerbungsfrist: 28.11.2014.

Calls for Papers

Interaction between Legal Systems Conference: Room for Reflection, Leiden Law School (21.-23.1.2015 in Leiden, Netherlands), abstracts to be submitted in blog form, deadline: 15.11.2014.

Pluralitäten des Rechts: Kulturen/Narrative/Bilder/Genders, Justus-Liebig-Universität Giessen (6.-8.5.2015 in Giessen), Einreichungsfrist: 30.11.2014.

Crimea-Russia-Ukraine: a Year After, The Case of Crimea in the Light of International Law: its Nature and Implications (19.-20.3.2015 in Warsaw, Poland), deadline for submissions: 30.11.2014. Weiterlesen …

Rechtsschutzdefizit bei Freiheitsentziehung – ein weiterer Einblick in die Unterwelt des Rechts

von MARTIN HEIDEBACH

MartinHeidebach_sw Die Unterwelt des Rechts ist leider weitläufig. Zu ihr gehört nicht nur die Abschiebungshaft. Auch die Unterbringung, eine andere Form der Freiheitsentziehung, wird man zu ihr zählen müssen. Um etwas Licht in diese wenig ausgeleuchtete Region des Rechts zu bringen, möchte ich ein eklatantes Rechtsschutzdefizit für Untergebrachte aufzeigen, das durch die jüngere Rechtsprechung des BGH verursacht wurde.

 

BGH-Entscheidung in Unterbringungssachen – Was soll das auf dem JuWiss-Blog?

Allerdings ist mir klar, dass die meisten Leserinnen und Leser sich fragen werden, was eine Entscheidung des BGH in Unterbringungssachen überhaupt auf dem JuWiss-Blog zu suchen hat. Noch dazu ergeht sie auf Grundlage des sperrig betitelten „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FamFG) – das klingt für öffentlich-rechtliche Ohren eher abschreckend. Davon sollte man sich aber nicht täuschen lassen: In der Sache handelt es sich um öffentliches Recht. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Eine Wissenschaftliche Mitarbeiterin / ein Wissenschaftlicher Mitarbeiter (50%) an der Universität Hamburg an der Professur für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht (Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute) zum 1.1.2015. Bewerbungsfrist: 7.11.2014.

Eine Wissenschaftliche Mitarbeiterin / ein Wissenschaftlicher Mitarbeiter (50%) an der Universität Gießen an der Professur für Bürgerliches Recht, Rechtsphilosophie (Prof‘in. Dr. Marietta Auer) zum 1.1.2015. Bewerbungsfrist: 13.11.2014.

Zwei Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen / Wissenschaftliche Mitarbeiter (50%) an der Universität Kiel am Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Prof. Dr. Florian Becker) zum 1.2.2015. Bewerbungsfrist: 31.12.2014.

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