Wer setzt den EU-Türkei-Deal um? Griechische Behörde lehnt Rückführung ab

von VINZENT VOGT und ROBERT NESTLER

13523696_1009360939100629_67912890_oMithilfe der sogenannten „Hotspots“ auf den griechischen Inseln in der Ostägäis soll der EU-Türkei-Deal umgesetzt werden. Die ursprüngliche Idee war es, alle aus der Türkei einreisenden Asylantragsteller*innen nach zügigen Verfahren dorthin abzuschieben. Von Beginn an wurden menschenrechtliche Bedenken an diesem Vorhaben laut. Die griechischen Behörden scheinen diese Bedenken zu teilen. Exemplarisch für eine Vielzahl ergangener Entscheidungen steht der Fall eines syrischen Flüchtlings, über den auch der englische Guardian berichtete.

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Predictive Policing – Prädiktive Polizeiarbeit zwischen Innovationsbegeisterung und rechtlichen Schranken 

von ANN-KRISTIN KÄSTNER und SIMONE KUHLMANN

Beitrag 4 (Kuhlmann_Kaestner)

In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt entstehen tagtäglich Millionen neuer Datensätze, die mit Hilfe von Big Data-Anwendungen auf bislang unbekannte Zusammenhänge analysiert werden können. Dies will sich vermehrt auch die Polizei zu Nutze machen, indem sie mittels Analysesoftware Vorhersagen darüber trifft, wo eine erhöhte Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten oder Gefahren besteht. Ein Werbespot des US-Unternehmens IBM präsentiert eindrucksvoll, wie es derartige Software der Polizei scheinbar ermöglicht, in aller Ruhe Kaffee zu trinken und dennoch vor potenziellen Tätern am Tatort zu sein. Während sich Vorhersagesoftware in Ländern wie den USA bereits etabliert hat, steckt die Nutzung von Programmen wie „PRECOBS“ oder „PREDPOL“ in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Von der Vorstellung einer vernetzten, ressourceneffizienten Polizei getrieben, testen, angesichts gestiegener Einbruchszahlen, derzeit einige Bundesländer Predictive Policing-Software zur Auswertung und Vorhersage von Wohnungseinbrüchen.

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Industrie 4.0 – Zeit für ein Arbeitsschutzrecht 2.0?

von HANS BECHTOLF und THOMAS MATTHIAS ZÖLLNER

Beitrag 3 (Bechtolf)PassbildDie vierte industrielle Revolution hat begonnen –  die Arbeitslandschaft befindet sich auf dem Weg in eine digitalisierte Ökonomie, in der die Interaktion von Mensch und Maschine alltäglich sein wird. Die entwickelten Technologien werden leistungsfähiger, erzeugen geringere Produktionskosten und machen den schnellen und stabilen Zugang zum Internet zur andauernden Notwendigkeit; egal ob zu Hause, unterwegs oder bei der Arbeit. Das Phänomen der Allgegenwärtigkeit und Vernetzung von digitalen Geräten wird als Ubiquitous Computing oder Internet of Things bezeichnet und führt zu einem Bruch traditioneller Geschäftsmodelle, Logistikketten, Produkte und Dienstleistungen. Doch wie hält es die digitalisierte Industrie mit dem Arbeitnehmerdatenschutz? Weiterlesen …

Datenschutz und Robotik – Eine Einführung

von BERTHOLD HAUSTEIN

Beitrag 2 (Haustein)

Auf einer Tagung 2012 in Bielefeld fiel der aphoristische Satz: „Roboter sind auch nur Kameras auf Rädern“. Damit ist das Problem gut auf den Punkt gebracht: Roboter, vor allem solche, die sich bewegen, sind auf umfangreiche Umgebungsdaten angewiesen. Das ruft den Datenschutz auf den Plan. Einige der Fragen rund um die datenschutzrechtliche Behandlung von Robotern sollen hier dargestellt werden.

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Gesetzgeberische Herausforderungen der Technikregulierung – ein Aufriss

von DANA-SOPHIA VALENTINER

Valentiner

„Was technisch möglich ist, wird kommen.“ So brachte ein Teilnehmer der transdisziplinären Konferenz zur Entwicklung technischer Unterstützungssysteme 2014 in Hamburg eine wesentliche Herausforderung der Gesetzgebung bei der Regulierung technischer Innovationen auf den Punkt. Denn: Technische Neuheiten erhalten Einzug in immer mehr Bereiche wie den Beruf, die Wohnung oder die Gesundheit. Sie unterstützen, erleichtern, ersetzen, werfen aber auch rechtliche (etwa daten- und arbeitsschutzrechtliche) sowie ethische Fragen auf. Will der Gesetzgeber regulierend eingreifen, steht er nicht nur vor Wertungsfragen, sondern auch vor einem Wissensdefizit: Woher weiß der Gesetzgeber, was technisch möglich ist bzw. möglich sein wird? (Wie) ist eine prospektive Gesetzgebung realisierbar oder sind Regulierungsoptionen auf die Retrospektive beschränkt? Können Ansätze der technikneutralen Regulierung diese zeitliche Dimension überwinden?

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Schwerpunktwoche Technik und (Datenschutz-)Recht

von JUWISS-REDAKTION

Die beschleunigte Entwicklung von Technik stellt das Recht vor neue Herausforderungen, die sich besonders deutlich im Bereich des Datenschutzes offenbaren. Aber auch das Recht prägt umgekehrt die Entwicklung von Technik und Innovation. Das vielschichtige Verhältnis von Recht und Technik wirft spannende rechtswissenschaftliche Fragen auf, etwa im Bereich der Robotik, der Industrie 4.0 und der sog. Prädiktiven Polizeiarbeit. Der JuWissBlog veranstaltet deshalb eine Schwerpunktwoche zu diesem Thema. Wir laden alle Leser*innen zum Mitdiskutieren und Verfassen eigener Beiträge und Kommentare ein!

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Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht (Prof. Dirk Hanschel), Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Bewerbungsfrist: 21.6.2016.

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften, Prof. Dr. Christoph Brüning), Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Bewerbungsfrist: 30.06.2016.

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der Wirtschaftsregulierung und Medien (Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz), Bewerbungsfrist: 15.07.2016.

Promotionsstelle „Sicherheit für Menschen im Cyberspace“, 75 %, Disziplinübergreifendes Forschen am Fortschrittskolleg „Schöne neue Welt: Sicherheit für Menschen im Cyberspace (SecHuman), Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV), Lehrstuhl Prof. Dr. Pierre Thielbörger, Ruhr-Universität Bochum, Bewerbungsfrist: 05.07.2016. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche Projektmitarbeiter*innen, 14 (TVöD), Projekt „Bewertung und Erschließung von Zwischenarchivgut bzw. Archivgut des Bundesverfassungsgerichts“, Bewerbungsfrist: 20.6.2016

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 25 oder 50 %, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik (Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh), EBS Law School, Wiesbaden, Bewerbungsfrist: ab sofort

Wissenschaftliche*r Assistent*in, 50 %, Europarecht, Völkerrecht, Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung, Universität Luzern (Prof. Dr. Sebastian Heselhaus), Bewerbungsfrist: 30.6.2016

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Hoping for Distomo – Of time and transition

von FELIX WÜRKERT

foto-wuerkert72 years ago, on 10 June 1944, Waffen-SS troops invaded the Greek village of Distomo. When they left, 218 inhabitants had been massacred, the buildings burned to the ground. An eyewitness entering the village afterwards described how the streets were lined with corpses hanging from the trees, their bodies bearing the marks of the gruesome acts that had led to their deaths (see Finke, EJIL 21 (2010),853, Fn. 8). Weiterlesen …

Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen

von CORINNA KREISSL

Kreissl

Das Thema Schiedsverfahren wird aktuell im Zuge der TTIP-Verhandlungen heiß diskutiert. Brisant ist das Thema aber nicht nur im Rahmen von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, sondern ebenso bei unionsinternen Abkommen. So verklagte zum Beispiel auch das Unternehmen Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz vor einem Schiedsgericht. Die Kommission, die regelmäßig und auch in diesem Verfahren als amicus curiae auftritt, äußert sich klar gegen die Vereinbarkeit von Schiedsgerichtsverfahren mit dem Unionsrecht. Sie vertritt die Meinung, dass innereuropäische Streitfragen von europäischen Institutionen gelöst werden müssen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat nun mit Beschluss vom 03. März 2016 (Az. I ZB 2/15) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgelegt. Weiterlesen …

Service am Montag

Zwei Stellen als Wiss. Mitarbeiter (m/w), Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Bettina Schöndorf-Haubold), Universität Gießen, Bewerbungsfrist: 9. Juni 2016

Assistenzstelle im Völkerrecht, Université de Lausanne, Bewerbungsfrist: 19. Juni 2016

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Professur für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. Marcel Krumm), Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Bewerbungsfrist: 10. Juni 2016 Weiterlesen …

Das EEG-Urteil des EuG und der Begriff der Beihilfe – Alles unter Kontrolle?

Philipp Overkampvon PHILIPP OVERKAMP

Das EuG hat durch Urteil vom 10.05.2016 entschieden: Die Förderungs- und Privilegierungsmechanismen des alten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2012) sind als Beihilfen im Sinne des Art. 107 I AEUV zu qualifizieren. Praktisch sind die Auswirkungen angesichts der Neuregelung des EEG zunächst gering. Ob eine immer weitere Auslegung des Beihilfenbegriffs aber sinnvoll ist und ob eine solche Einordnung Rechtssicherheit für Mitgliedstaaten und Unternehmen schafft, darf bezweifelt werden.

I.    Der deutsche Fördermechanismus

Ausgangspunkt des beihilfenrechtlichen Verfahrens ist die Konzeption des EEG 2012, welche vorrangig darauf abzielt, die Produzenten alternativen Stroms gegenüber den Betreibern klimaschädlicher Anlagen zu privilegieren. Dies geschieht durch ein System, in welchem die Förderkosten – die Vermarktungskette entlang – bis zum Endverbraucher weitergereicht werden. Verkürzt stellt es sich so dar: Weiterlesen …