Sexismus in der juristischen Ausbildung – (K)ein Thema für die JuMiKo?!

5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge*

von LUCY CHEBOUT, SELMA GATHER und DANA-SOPHIA VALENTINER

LC_JuWiss_swSelma_swValentinerFrauen haben im Durchschnitt bessere Abiturnoten als Männer, schneiden aber im juristischen Examen signifikant schlechter ab. Warum das so ist, lässt sich schwer sagen. Die einen vermuten, es könnte daran liegen, dass Frauen im Abitur zu gut bewertet werden. Andere werfen die Frage auf, ob Frauen im Examen diskriminiert werden. In den aktuellen Diskussionen zur Reform der juristischen Ausbildung spielen diese Fragen bislang keine Rolle. Ein Blick auf Diskriminierung und Ungleichheiten fehlt – sowohl bei der inhaltlichen Ausgestaltung als auch im Hinblick auf strukturelle Exklusionsmechanismen der Ausbildung. Es ist Zeit, dies zu ändern, um das Jurastudium diskriminierungsfrei und inklusiv zu gestalten.

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„Das wird man wohl sagen dürfen“ – Grenzen politischer Äußerungen von Professoren

5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge*

von RALPH ZIMMERMANN

Nicht integrierte Flüchtlinge abschieben, auch nach Syrien – solche und ähnliche Äußerungen sind nicht nur aus der Pegida-Bewegung und von ihren Ablegern zu hören, sondern auch von einigen wenigen Professoren deutscher staatlicher Hochschulen. Diese Äußerungen lösten an den Hochschulen sowie darüber hinaus teils heftige Reaktionen aus und veranlassten „Die Zeit“ – unter Bezugnahme u. a. auf einen Vorfall an der Universität Leipzig – zu der Frage: „Darf ein Professor so was twittern?“ An diese Frage knüpft dieser Blogbeitrag an und will klären: Was darf ein (beamteter) Professor politisch sagen – und was nicht (mehr)?

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Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ – Die großen Probleme liegen nicht im Völkerrecht

5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge*

von RALPH JANIK

RalphJanikswDie deutsche Beteiligung am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ erhitzt derzeit die Gemüter. Des Öfteren ertönte der Vorwurf, dass hier Völkerrecht verletzt werde. Bei genauerer Betrachtung steht das derzeitige Vorgehen jedoch auf einem einigermaßen soliden Fundament. Das Hauptproblem ist – neben den innerstaatlichen und europarechtlichen Fragen – vielmehr strategischer und politischer Natur: Vor allem die Langzeitfolgen des momentanen Vorgehens bereiten Sorgen. Weiterlesen …

Neue sichere Herkunftsstaaten: Ein Problem wird zur Lösung

5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge*

von ANNE MEIKE RIEBAU
Meike RiebauDie hohen Flüchtlingszahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als Teil des ehemaligen Jugoslawiens waren im Jahr 1993 ein Anlass für die Einführung der sogenannten sicheren Drittstaatenregelung im Zusammenhang mit der Änderung von Art. 16 GG. Zwanzig Jahre später will die Bundesregierung ebendiese Länder nun in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufnehmen. Diese Neubewertung ist weniger ein Anlass zur Freude, eher ein Fall von historischer Ironie, der europarechtliche Fragen aufwirft.

Historischer Hintergrund der „sicheren Drittstaaten“: zu viele Asylsuchende

Der Begriff des „sicheren“ Staats ist unmittelbar im Grundgesetz in Art. 16a Abs. 3 geregelt: Danach gelten Staaten „sicher“, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden. Weiterlesen …

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge*

Von ANDREA KIEßLING

Foto Andrea KießlingWer ist meine Mutter? Wer ist mein Vater? Für die meisten Menschen stellt sich diese Frage nicht, sie wachsen bei ihren leiblichen Eltern auf. Kinder hingegen, die durch eine Samenspende gezeugt oder adoptiert wurden, wissen oftmals nicht, wer ihre biologischen Eltern sind. Als das OLG Hamm im Februar einen Arzt dazu verpflichtete, in seinen alten Akten nach dem Samenspender einer jungen Frau zu suchen, fand das Urteil große Aufmerksamkeit in den Medien. Auch ein vorletzte Woche im Bundestag verabschiedetes Gesetz bietet den Anlass, die Reichweite des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung näher zu untersuchen.

Die verfassungsrechtliche Grundaussage

In Deutschland ist das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung verfassungsrechtlich verbürgt – diesen Satz liest man so oder so ähnlich an vielen Stellen in der Literatur. 1989 hatte das BVerfG (1 BvL 17/87) entschieden, dass dieses Recht vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I iVm Art. 1 I GG umfasst ist. Was aber folgt aus dieser Aussage? Weiterlesen …

5 Jahre „Blog frei!“ – Happy Birthday, JuWissBlog

von STEFAN MARTINI und TINA WINTER*

stefan martini swtinawinter„Blog frei!“ hieß es vor fünf Jahren an eben dieser Stelle. Der JuWissBlog lichtete auf gut hanseatisch den Anker und damit begann für ein hoch motiviertes Redaktionsteam und ein sorgsam zusammengestelltes Editorial Board das JuWissBlog-Abenteuer. Das Team der ersten Stunde setzte sich aus den Organisator*innen der 52. Assistententagung Öffentliches Recht in Hamburg im Jahr 2012 zusammen. Nachdem die Freuden und Leiden, die eine solche Tagung mit sich bringt, vergangen waren, kam man schnell überein, dass es zum einen schade wäre, den eigens für die Tagung gegründeten Verein Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V. aufzulösen und dass es zum anderen doch schön wäre, in alter Besetzung ein weiteres Projekt anzuschieben und umzusetzen.

Im Hamburgischen Bermudadreieck zwischen Toastbar, Dschungel und Erika`s Eck irgendwann im Frühjahr 2012 zu vorgerückter Stunde erblickte dann schließlich die Idee, einen Blog zu gestalten, leicht verschwommen das Licht der Welt. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Ein*e Professor*in für Öffentliches Recht, W2, Teilzeit (50%), befristet auf 6 Jahre, ab 1.10.2018, an der Akademie der Polizei Hamburg, Bewerbungsfrist: 15.2.2018

Eine Qualifikationsprofessur für Öffentliches Recht und Menschenrechte, W1-Professur mit tenure-track nach W2, ab sofort, an der Universität Gießen, Bewerbungsfrist: 8.2.2018

Ein*e akademische*r Mitarbeiter*in, Vollzeit, unbefristet, ab 1.4.2018, mit Schwerpunkt Lehre im Bereich Öffentliches Recht an der Universität Potsdam, Bewerbungsfrist: 28.1.2018

Ein*e Dozent*in für das Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF) des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin, unbefristete Einstellung in ein Beamtenverhältnis mit Ernennung zur Regierungsrätin/ zum Regierungsrat (A13) bzw. Übernahme bis A14, Bewerbungsfrist: 15.1.2018 Weiterlesen …

Service am Montag

Wissenschaftliche Stellen

W3-Professur für das Recht der Informationsgesellschaft, Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät und Institut für Informatik der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät (zugleich als Direktor*in am Deutsches Internet-Institut)

Professur für Völkerrecht, KU Leuven und Open University of The Netherlands

Assistant Professor, Maastricht University, Department of International and European Law

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-L E13, 50 %, befristet, Universität Düsseldorf, Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Lothar Michael)

Forschungsreferent*in, TV-L E13, 50 %, befristet, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (Prof. Dr. Mario Martini)

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-L E13, 2×50 %, befristet, Universität Jena, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (PD Dr. Thomas Kleinlein)

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Wer Recht hat, muss zahlen?!

Das Spannungsfeld zwischen verwaltungsprozessualem Anerkenntnisurteil und Feststellungsinteresse nach Grundrechtseingriffen

von TIMO SCHWANDER

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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat – per Anerkenntnisurteil – die Ingewahrsamnahme einer Buspassagierin auf dem Weg zu Protesten gegen den G20-Gipfel für rechtswidrig erklärt. Doch im Wege der Kostengrundentscheidung gibt es der Klägerin Steine statt Brot.

Am 8. Juli 2017, kurz vor Beginn des G20-Gipfels, war ein Bus des Jugendverbands SJD – Die Falken aus Nordrhein-Westfalen unterwegs nach Hamburg. Der Bus mit 44 Personen, die gegen den Gipfel demonstrieren wollten, Weiterlesen …

Vorhang zu und alle Fragen offen? – Zum Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und unmittelbar anwendbarem Unionsrecht nach „Taricco II“

von KILIAN WEGNER

Kilian WegnerAm 5. Dezember 2017 hat der EuGH ein von der Fachwelt mit Spannung erwartetes Urteil in der Rechtssache „M.A.S. und M.B.“ (hier aus sogleich zu erläuternden Gründen als „Taricco II“ bezeichnet) getroffen, das das Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht zum unmittelbar anwendbaren Unionsrecht und damit die Kernfrage betrifft, wem in der Europäischen Union justizielle Letztentscheidungskompetenz zukommt. Die von einer diplomatisch-kooperativen Handreichung gegenüber den nationalen Verfassungsgerichten geprägte Entscheidung ist im Ergebnis zu begrüßen, gibt jedoch hinsichtlich ihrer Begründung prima facie Rätsel auf. Weiterlesen …

Zur Anwesenheit verdammt?

Zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 21. November 2017 (Az. 9 S 1145/16)

von MARCO PENZ

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hat am 21. November 2017 eine Regelung in der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft an der Universität Mannheim verworfen, nach der es Dozent*innen möglich sein sollte, für Lehrveranstaltungen Anwesenheitspflichten einzuführen und die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen als Studienleistung vorzusehen. Nach Auffassung des Senats sei die Regelung vor dem Hintergrund der komplexen Grundrechtskonstellation zu unbestimmt. Zwar liegen die Entscheidungsgründe im Detail noch nicht vor. Gleichwohl dürfte von der Entscheidung schon jetzt Signalwirkung ausgehen und die Universitäten – nicht nur in Baden-Württemberg – aufhorchen lassen.

Anwesenheitspflichten als Folge der Bologna-Reform

Soweit ersichtlich, handelt es sich um die erste obergerichtliche Entscheidung, die sich mit Anwesenheitsobliegenheiten in der Hochschule auseinandersetzt. Schon seit Jahren streiten Studierende bzw. Studierendenvertretungen, Lehrende und die Politik über den Sinn und die Rechtsmäßigkeit von Anwesenheitspflichten in Lehrveranstaltungen. Dies ist auch und vor allem Folge der Bologna-Reform, die insgesamt zu einer erheblichen Verschulung der Universitätsausbildung geführt hat.

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