Ein Plädoyer für die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete

von KILIAN ERTL

kilianDie Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist für den modernen demokratischen Rechtsstaat ein gutes, zugleich notwendiges und im Übrigen verfassungsrechtlich zulässiges Mittel, um rechtswidriger polizeilicher Gewalt vorzubeugen und diese zu sanktionieren. Denn auch Polizeibedienstete können Täter/innen sein. Aktuell sind die Polizeibediensteten in sechs Bundesländern kennzeichnungspflichtig. Drei weitere Bundesländer wollen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete in naher Zukunft einführen. Umgesetzt wird sie in der Regel entweder durch Namensschilder oder – vor allem bei so genannten „geschlossenen Einsätzen“ auf Großveranstaltungen – durch individuelle und anonymisierende Nummern, die auf den Uniformen angebracht werden. Weiterlesen …

Service am Montag

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht III mit Rechtsvergleichung, Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M., Bucerius Law School Hamburg, Bewerbungsfrist: 31.08.2015

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) am Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Steuerrecht der Universität Luxemburg, Bewerbungsfrist: 15.08.2015

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Forschungsprojekt „Tiefe Meinungsverschiedenheiten in Philosophie und Recht“, Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie Abt. 2: Rechtsphilosophie, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Prof. Dr. Ralf Poscher Weiterlesen …

Bundesbetreuungsgeld als Auslaufmodell

von GRETA BÖCKMANN, SANDRA ISBARN und VERA MÖLLER

Foto Böckmann Isbarn MöllerAm 21. Juli 2015 urteilte das Bundesverfassungsgericht zu dem schon während des Gesetzgebungsprozesses höchst umstrittenen Betreuungsgeld. Dabei stellte der 1. Senat klar, dass dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz für die im Jahre 2013 eingeführte Geldleistung zusteht. Diese Beurteilung lag auf der Hand. Zu der drängenden verfassungsrechtlichen Frage nach der Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 6 Abs. 1 GG schwieg das Gericht weitgehend. Dies ist vor dem Hintergrund der Maßstäbe eines Normenkontrollverfahrens nachvollziehbar. Allerdings hätte es ihm durchaus zu- und auch gut zu Gesicht gestanden, sich hier klarstellend zu äußern. Denn dieser Frage wird im Hinblick auf den nun zu erwartenden partiellen Auf- und Ausbau von Landesbetreuungsgeldern früher oder später nachzugehen sein. Hier versäumte das Gericht durch seine Zurückhaltung, bereits einen Wegweiser für künftige Gesetzgebungsverfahren aufzustellen. Weiterlesen …

Die Griechenlandkrise als Krise europäischer Demokratie

Zur Notwendigkeit einer europäischen Bewegung

von JASPER FINKE

Jasper FinkeEs ist zum Heulen. Auf der einen Seite ist die Diskussion um die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone geprägt von der Rückkehr nationaler Stereotype, von denen man gehofft hatte, dass sie überwunden seien. Besonders groteske Beispiele sind die Stammtischparolen vom faulen Griechen oder die Aussage Strobls, der Grieche habe lange genug genervt. Auch die Darstellung von Merkel und Schäuble in Naziuniformen ist von bemerkenswerter intellektueller Einfältigkeit. Auf der anderen Seite herrscht hingegen weitgehende Fassungslosigkeit. Außer der Klage, dass die europäische Idee in den Verhandlungen mit Griechenland irreparabel beschädigt worden sei, wird keine wirkliche Gegenposition formuliert. Nur am Rande finden sich einige konkrete Vorschläge, wie es in Zukunft weitergehen soll: eine Wirtschaftsregierung für Europa beispielsweise, um die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu kitten, oder eine Erhöhung des Soli für Griechenland, um den Transfercharakter eines dritten Hilfspakets für Griechenland deutlich zu machen. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Auswärtiges Amt: Mehrere befristete Vollzeitstellen im Rahmen der „Sonderaufgabe Familienzusammenführung für in Deutschland anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge“ für Juristinnen und Juristen mit 1. Staatsexamen während der Wartezeit auf das Referendariat. Bewerbungsfrist: 03.08.2015. Weitere Infos hier.

Tilburg University: Zwei Assistant Professor-Stellen an der Tilburg Law School (General Jurisprudence/Constitutional Law; History of International Law). Weitere Infos hier.

Calls for Papers

Universität Freiburg: FRIAS Junior Researcher Conference zum Thema „New Philosophical Perspectives on Surveillance and Control: Beyond the Privacy versus Security Debate” (05.-06.11.2015). Einreichungsfrist: 15.08.2015. Weitere Infos hier.

California Law Review: Veröffentlichung von Beiträgen zur Entscheidung Obergefell v. Hodges des US Supreme Court. Einreichungsfrist: 28.08.2015. Weitere Infos hier. Weiterlesen …

Demokratie – Quo vadis?

Vom Schattenkönig des deutschen Gesundheitswesens

von ANIKA KLAFKI

Anika Klafki (512x640)Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat das Präventionsgesetz gebilligt – ein wenig umstrittenes Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung. Doch der Teufel steckt im Detail: Wer nur tief genug gräbt, der kann an Hand des Präventionsgesetzes eine Machtverlagerung im deutschen Gesundheitswesen erkennen, die mit demokratischen Werten nur noch schwer zu vereinbaren ist.

Das überlastete Parlament

Die Welt ist komplex geworden. Der moderne Staat hat derartig viele Aufgaben zu bewältigen, dass Parlament und Regierung überlastet sind. Die moderne, sich schnell wandelnde Lebenswelt entzieht sich einer umfassenden Normierung durch den Gesetzgeber. Dem Gesetz wird eine herabsinkende Steuerungsfähigkeit bescheinigt. Zugleich steigt jedoch der Bedarf an kleinteiligen allgemeingültigen Entscheidungen im Umgang mit staatlichen Mitteln. Allerorten wird nach Sachverständigen und Bürokraten gerufen, die den Gesetzgeber entlasten – ja, ihn in ihren jeweiligen Fachgebieten sogar ersetzen sollen. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Entgeltgruppe 13 TV-L 50 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit) an der Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft, Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht ab sofort, befristet für drei Jahre, Bewerbungsfrist 5.8.2015

Stelle einer / eines wissenschaftlichen Mitarbeiterin / Mitarbeiters an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre (Univ.-Prof. Dr. iur. Johannes Dietlein) zum 1.10.2015, (50 %, EG 13 TV-L), befristet, Bewerbungsfrist: 1.8.2015

Stelle einer/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters/-in (25 %, EG13 TV-L 10h/Woche) als Koordinator/-in für internationale Angelegenheiten an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, befristet, Bewerbungsfrist: 17.7.2015

Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter (w/m) mit 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit Entgeltgruppe 13 TV-L in der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in Hagen, Lehrstuhl Öffentliches Recht, juristische Rhetorik und Rechtsphilosophie ab dem 1.8.2015 befristet bis zum 31.7.2017; Bewerbungsfrist: 17.7.2015 Weiterlesen …

Die Toten kommen

Performance-Kunst im öffentlichen Raum

von JACOB ROGGON

Roggon_JacobSeit mehreren Monaten macht das Zentrum für Politische Schönheit mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf das Leid der Flüchtlinge aufmerksam, die an den Außengrenzen der EU sterben. Im Juni 2015 veranstalteten die Mitglieder des Zentrums einen Trauerzug vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. In der Anmeldung der Versammlung deuteten sie an, tatsächlich Tote zu überführen, um sie zu betrauern. Das rief die Versammlungsbehörde auf den Plan, die befürchtete, die Toten würden hier zum bloßen Mittel zum Zweck degradiert. Kann der Erweis der letzten Ehre gegen die Menschenwürde verstoßen?

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Service am Montag

Stellen

Eine halbe Stelle als Wissenschaftliche/r MitarbeiterIn in der Graduiertenschule der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln ab 1.10.2015. Bewerbungsschluss: 17.7.2015.

Eine halbe Stelle als Wissenschaftliche/r MitarbeiterIn am Lehrstuhl für Rechts- und Sozialphilosophie an der Georg-August-Universität Göttingen (Prof. Dr. Dr. Dietmar von der Pfordten) ab 1.10.2015.

Eine ganze Stelle für promovierte Volljuristen am Centrum für Europäische Politik der der gemeinnützigen Stiftung Ordnungspolitik.

Stelle als wissenschaftliche Hilfskraft (5 Stunden/Woche) an der Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften, Lehreinheit Politikwissenschaft, an der Fernuni Hagen ab 1.8.2015. Bewerbungsschluss: 17.7.2015. Weiterlesen …

Fernmeldeüberwachung im Nebel

Teil 2: Wann muss sich der BND zu einer umfassenden Grundrechtsbindung bekennen?

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Schiffbauer_neuDer erste Teil dieses Beitrags hat zunächst die Reformbedürftigkeit der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) – dem deutschen Auslandsnachrichtendienst – von der bereits in Gang gesetzten Novelle des Verfassungsschutzes – dem Inlandsnachrichtendienst – getrennt und sich sodann mit der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs im Ausland beschäftigt. Der BND allein ist befugt, Strategische Beschränkungen nach § 5 G 10 durchzuführen, d.h. gebündelte Telekommunikationsbeziehungen mittels bestimmter Suchbegriffe zu überwachen. Dabei wurde herausgestellt, dass zwar § 5 Abs. 2 S. 3 G 10 zu einer schrankenlosen Überwachung von Ausländern im Ausland ermächtigt, diese Norm aber im Lichte von Art. 10 GG als verfassungswidrig einzustufen ist. Der BND teilt diese Ansicht indes nicht und geht sogar noch einen Schritt weiter. Weiterlesen …

Fernmeldeüberwachung im Nebel

Teil 1: Warum die Auslandsüberwachung des BND nicht nur ein ungutes Gefühl erzeugt, sondern oft auch verfassungsrechtlich bedenklich ist

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Seit den eruptiven Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bebt die Berichtslage rund um die Aktivitäten auch des Bundesnachrichtendienstes (BND) in verlässlicher Regelmäßigkeit. Überwachung und NSA, Abhören und No-Spy-Abkommen, Untersuchungsausschuss und Suchbegriffe – dies sind nur einige Schlagworte, die wie ein Orkan über uns fegen und vielen das Gefühl vermitteln, einer diffusen Macht schutzlos ausgeliefert zu sein. Die in den Gazetten vermittelte Großwetterlage suggeriert aus ihren dichten Nebelschwaden heraus doch eine klare Schlussfolgerung: Um die deutschen Nachrichtendienste ist es schlecht bestellt; sie überwachen viel und schützen wenig – die Politik muss das ändern! Dieser Beitrag möchte sich, um dieser großen Forderung in einem kleinen Teilbereich mehr Kontur zu verleihen, auf die rechtliche Beurteilung eines besonders brisant und kontrovers diskutierten Themas konzentrieren: die Fernmeldeüberwachung durch den BND im Ausland. Dieser erste von zwei Teilen befasst sich mit der einschlägigen Praxis des BND und nimmt die zugehörige Befugnisnorm kritisch ins Visier. Weiterlesen …

“The experience of privacy does not necessarily depend on the mercy of the law”

A short legal-psychological interview on privacy

between JULIAN STABEN and RICARDA MOLL

SONY DSCRicarda Moll - JuWiss-BlogThe German Constitution protects a right to privacy under several labels. Firstly, there are explicit rights that protect aspects of a person’s personality and privacy, such as the right to private communication (Art. 10) and the right to a private estate (Art. 13). Additionally, the German Constitutional Court has found a general right to personality that is implicit to the Constitution. (Similar rights can be found in Art. 7 and 8 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union and Art. 8 of the European Convention on Human Rights.) In the first place, all these personality rights are designed to keep the government out of a certain realm of the individual. Additionally, these constitutional rights can be – indirectly and under certain circumstances – invoked to keep society out of the protected realm. The mentioned personality rights guarantee something that is often called privacy. Underlying these rights is the assumption that privacy is needed in order to feel free and act in an uninhibited manner. With this presumption in mind, the question arises how psychological research on privacy can contribute to our legal understanding. The following spontaneous conversation identifies some common talking points between the disciplines. Weiterlesen …