Service am Montag

Stellen

Am Institut für Energierecht der Universität zu Köln sind ab 1.8. bzw. 1.9. zwei Viertelstellen als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in zu besetzen (Prof. Dr. Ulrich Ehricke, LL.M.).

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) bietet eine Stelle als Research Fellow im customary International Humanitarian Law (IHL) research team. Bewerbungsfrist: 18.5.2015.

Calls for Papers

Die Emerging Fields Initiative „Human Rights and Healthcare“ ruft junge Wissenschaftler/innen auf, Papers zum Thema „The Right to Health – an Empty Promise?” einzureichen. Einreichungsfrist verlängert bis 15.5.2015. Weiterlesen …

Normative Selbstvergewisserung der liberalen Gesellschaft durch symbolische Gesetzgebung

Ein Widerspruch am Beispiel des Burka-Verbots

von BENJAMIN RUSTEBERG

Rusteberg

Die symbolische Gesetzgebung ist eines der Mittel, mit dem die liberale Demokratie westlicher Prägung gegen ihren gegenwärtig zu verzeichnenden Legitimationsverlust ankämpft. Der Vortrag erläutert, inwiefern Burka-Verbote als symbolische Gesetzgebung verstanden werden können, und begründet, warum die damit zum Ausdruck gebrachte Selbstvergewisserung als Verstoß gegen die staatliche Gemeinwohlbindung zu werten ist.

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Die Zumutungen des Justizverweigerungsverbots

von PHILIPP SIEDENBURG

Bild - Philipp Siedenburg - sw - ZUDas Justizverweigerungsverbot als Element des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III GG) verpflichtet den Richter, eine Entscheidung zu treffen. Nicht mehr und nicht weniger. Es verpflichtet ihn weder, innerhalb bestimmter Frist zu entscheiden, noch verpflichtet es ihn, in bestimmter Weise zu entscheiden. In schwierigen Fällen der Rechtsanwendung kann jedoch schon diese eine Verpflichtung, überhaupt entscheiden zu müssen, zur Zumutung werden. Denn, das wissen wir seit dem ersten Semester des Jurastudiums, in vielen Fällen gibt es nicht die eine richtige, sondern mehrere vertretbare Entscheidungen.

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Service am Montag

Stellenangebote

Eine halbe Stelle als wissenschaftliche(r) Mitarbeiter(in) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht (Prof. Dr. Dieter Dörr) an der Johannes Guttenberg-Universität Mainz ab dem 1.7.2015 (Bewerbungsfrist: 31.5.2015)

Eine halbe Stelle als wissenschaftliche(r) Mitarbeiter(in) am Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht (Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ab dem 1.6.2015 (Bewerbungsfrist: 15.5.2015)

Eine hochschulübergreifende Stelle einer/eines Volljurist(in) für die Beratung in IT-Rechtsfragen im Universitätsumfeld am Rechenzentrum der Julias-Maximilians-Universität Würzburg (Bewerbungsfrist: 30.4.2015)

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Legitimation der Regulierungszusammenarbeit durch Einbindung der Zivilgesellschaft?

von HENNER GÖTT

Foto Gött 2015 sw (3)Die in aktuellen EU-Freihandelsabkommen vorgesehene Regulierungszusammenarbeit, also die beabsichtigte bilaterale Kooperation zur Erreichung größerer regulatorischer Konvergenz und Kompatibilität, hat einen schlechten Ruf: Sie steht im Verdacht, wichtige Entscheidungen zukünftig in zwischenstaatliche Freihandelsausschüsse zu verlagern, die lediglich mit Vertretern der EU-Kommission und der Regierung der Gegenseite besetzt sind. Selbst wenn den demokratisch legitimierten Gesetzgebungsorganen in der EU und den Mitgliedstaaten das Recht zur förmlichen Letztentscheidung verbliebe, könnte dennoch, so die Kritik, der Inhalt dieser Entscheidung durch die Regulierungszusammenarbeit im Sinne einer „Vorwirkung“ völkerrechtlich oder zumindest politisch vorgezeichnet werden. Weiterlesen …

Der “Fair and Equitable Treatment”-Standard als Demokratieproblem

von ANDREAS KERKEMEYER

kerkemeyer (3)Der Standard der „billigen und gerechten“ Behandlung von ausländischen Investitionen – „Fair and Equitable Treatment“-Standard, kurz: FET-Standard – findet sich in nahezu jedem Investitionsschutzabkommen. Er gehört zu den in Investitionsschutzabkommen geschützten standards of investment protection, bei deren Verletzung ausländische InvestorInnen Staaten vor Investor-Staat-Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können. Der FET-Standard ist mittlerweile fester Bestandteil in Investor-Staat-Schiedsverfahren. Nicht nur ist er der wohl am häufigsten angeführte Klagegrund (S. 357), nach Angabe der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) rügen auch die meisten erfolgreichen Klagen eine Verletzung des FET-Standards (S. 1). Weiterlesen …

Endet die Atlantiküberquerung am Bodensee?

TTIP, der Föderalismus und das Lindauer Verfahren

von PATRICIA WIATER

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  1. Die Zentralisierung von Zuständigkeiten auf Unionsebene und eine Dominanz der Kommission charakterisieren die Außenhandelspolitik der EU. Der Kommission als Exekutivorgan kommt insbesondere nach ihrer Mandatierung durch den Rat im Verhandlungsstadium mit den Partnern von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen eine Schlüsselrolle zu.

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Konfrontation, Konstitutionalisierung, Zurückhaltung

Drei konkurrierende Ansätze für den EuGH im Umgang mit der internationalen Investitions­schiedsgerichtsbarbeit

von ANDREJ LANG

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Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bewegt die Bürger in Europa. Im Zentrum der politischen Debatte steht dabei die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS). Während die Vorzüge und Nachteile dieses völkerrechtlichen Streitbeilegungsmechanismus im Bundestag und im Europäischen Parlament, in der Bundesregierung und in der Europäischen Kommission, in der Zivilgesellschaft und in NGOs heftig debattiert werden, steht der EuGH in diesem Prozess bislang an der Seitenlinie. Das wird sich voraussichtlich ändern: Weiterlesen …

Investitionsschutzrecht oder Demokratie?

von TOBIAS HEINZE

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Hatten die Menschenrechte nicht immer eine politische Bedeutung?“ Fragend verweist der französische Philosoph Claude Lefort auf das liberale Missverständnis der Menschenrechte. Sie sind für ihn weder moralische Kategorie noch primär Individualrechte. Menschenrechte stiften die für eine Demokratie nötigen, intersubjektiven Verbindungen innerhalb politischer Einheiten. Der Debatte um das Investitionsschutzrecht entgeht diese intersubjektive Dimension von Demokratie und Politik. Auch deswegen wird meist ratlos auf das Phänomen zunehmender Proteste reagiert. Weiterlesen …

Freihandel vs. Demokratie 2.0

Online-Symposium zum Mitdiskutieren auf JuWissBlog und Völkerrechtsblog

von JUWISS-REDAKTION

Heute beginnt in New York die neunte Verhandlungsrunde über „TTIP“, das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU. Am Wochenende gingen wieder tausende TTIP-Gegner auf die Straße. In der Kritik stehen nicht nur die konkreten Inhalte des Abkommens, symbolisiert durch das US-amerikanische „Chlorhähnchen“. TTIP wirft auch grundsätzliche Fragen nach dem Verhältnis von demokratischer Gestaltungsfreiheit und Selbstbestimmung zu freiem Handel auf. Diesen Fragen widmet sich ab heute ein gemeinsames Online-Symposium von JuWissBlog und Völkerrechtsblog. Das Symposium ist virtueller Auftakt und Begleitung für unsere Tagung „Freihandel versus Demokratie“, die am kommenden Freitag in Berlin stattfindet.

Zusammendenken von Freihandel und Demokratie im Online-Symposium und auf der Tagung Weiterlesen …

Service am Montag

Stellenangebote

Eine halbe Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters ab 1.8.2015 an der Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft IIFS – International Tax Institute bei Prof. Dr. Jürgen Lüdicke, Bewerbungsfrist: 27.5.2015

Eine halbe Stelle einer/eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters (m/w) voraussichtlich zum 1.6.2015 am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes, Prof. Dr. Annette Guckelberger, Bewerbungsfrist: 8.5.2015

Stellen als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Doktorandinnen oder Doktoranden sowie für Doktoranden/-innen bzw. Postdoktoranden/-innen am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte Frankfurt am Main Weiterlesen …

Bundesgesetzgebungskompetenz qua Gesamtkonzept?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Ende der Herdprämie

Von GRETA BÖCKMANNSANDRA ISBARN und VERA MÖLLER

Foto Böckmann Isbarn MöllerAm 14. April 2015 fand vor dem 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds statt. Auf einen abstrakten Normenkontrollantrag der Freien und Hansestadt Hamburg hin erörterten Bund, Länder (neben Hamburg auch Bayern und Niedersachsen) und Verbände, ob in diesem Bereich die Bundesgesetzgebungskompetenz vorliegt und die Leistung im Einklang mit den Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1, 2 GG steht.

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