Eine verfassungsrechtliche Abwehrschlacht

Zum Bremer Vorstoß einer Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze im Profifußball

von BJÖRN SCHIFFBAUER*

Schiffbauer_neuDer Senat der Freien Hansestadt Bremen hat jüngst mit einer Beschlussempfehlung auf sich aufmerksam gemacht, nach welcher „die Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen künftig unter bestimmten Bedingungen zur teilweisen Kostenerstattung“ herangezogen werden sollen (so die offizielle Pressemitteilung vom 22.07.2014). Es gehe „im Einzelfall jeweils nur um den zusätzlichen polizeilichen Aufwand, der betrieben werden müsse und der künftig in Rechnung gestellt werden soll.“ Deutlicher wird Innensenator Ulrich Mäurer am Ende der Pressemitteilung: „Angesichts unserer Haushaltslage müssen aber Veranstalter, die durch eine staatliche Leistung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen, im Interesse aller Steuerzahler dafür eine angemessene Gebühr entrichten.“ Dazu ist nun eine Gesetzesänderung zum Gebührenrecht geplant; deren Stoßrichtung wurde bereits recht klar vorgegeben: „Als Adressat für die Übernahme der zusätzlichen Kosten benannte Mäurer die Deutsche Fußball Liga (DFL). [...] Dem Verein Werder Bremen soll kein Wettbewerbsnachteil aus der Regelung erwachsen.“ Weiterlesen …

Ausländerrecht im Kontext?

von MEHRDAD PAYANDEH

Foto-Mehrdad-schwarzweissDie Welt ist kompliziert. Einzelne Entscheidungen, seien sie rechtlicher Natur, seien sie politischer Natur, lassen sich stets nur dann vollständig in ihrer Bedeutung erfassen, wenn man sie in ihrem – politischen, rechtlichen, sozio-ökonomischen, historischen – Kontext betrachtet. Und sie haben ihrerseits Auswirkungen über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus. Nehmen wir als Beispiel etwa die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur (Un-)Zulässigkeit von Sprachtesterfordernissen für den Nachzug von Ehegatten türkischer Staatsangehöriger nach Deutschland. Die Bedeutung dieser Entscheidung nur in ihrer unmittelbaren Relevanz für den zugrunde liegenden Fall der türkischen Staatsangehörigen Naime Doğan zu sehen, wäre offensichtlich zu kurz gegriffen. Und so verwundert es kaum, dass die Entscheidung eine rechtswissenschaftliche Kontroverse darüber ausgelöst hat, ob es unmittelbaren Handlungsbedarf für das deutsche Ausländerrecht gibt oder nicht, und dass auch die Politik den Impuls aufgenommen hat und über die weitere Handhabung des Sprachtesterfordernisses streitet. Weiterlesen …

Greece, Italy – and the Netherlands?

Suspension of Dublin-transfer because of the risk to be subjected to inhumane treatment

by DERSIM YABASUN

dersimOn 9 May 2014, the Verwaltungsgericht in Darmstadt declared that the transfer of a Somali national to the Netherlands in the context of the Dublin Regulation should be suspended because the applicant would run the risk of being subjected to inhumane treatment. The Dublin Regulation, which can be seen as the cornerstone of the Common European Asylum System (CEAS), provides which EU Member State is responsible for examining an asylum claim. The German judgment is another signal that should encourage the Dutch authorities to reconsider its current policy towards the most vulnerable people in our society. Weiterlesen …

Service: Stellen, Calls for Papers & Co.

Stellen

Eine Stelle als Referentin/Referent für Berufsmanagement an der Universität Halle-Wittenberg. Bewerbungsschluss 30. Juli 2014.

Volljuristen/Volljuristinnen in verschiedenen Positionen der Finanzverwaltung gesucht, Finanzministerium NRW.

Eine Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in für das “Hamida Barmaki Ph.D. Scholarship Program” (Vollzeit) bei der MP-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit in Heidelberg. Bewerbungsschluss: 15. August 2014.

Eine befristete 1/2 Stelle für einen Volljuristen als behördlicher Datenschutzbeauftragter im Justitiariat der Universität zu Köln.

Calls for Papers, Tagungen und Kongresse


Call for engaged listeners für den Workshop “Droit et Mouvements sociaux: quelles interactions?” des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht am 25. und 26. November 2014 in Heidelberg

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Licht in der Unterwelt – Das Ende von Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten

von CARSTEN HÖRICH

Carsten-Hoerich-IIIn die „Unterwelt des Rechts“ fällt nach den Urteilen des EuGH vom 17.7.2014 in den verbundenen Rechtssachen „Bero / Bouzalmate“ und „Pham“ endlich ein wenig mehr Licht. Der EuGH stellt in diesen Urteilen – aus rechtsstaatlicher Sicht wenig überraschend – die grundsätzliche Unzulässigkeit der Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen in Justizvollzugsanstalten fest. Diese Unzulässigkeit besteht auch dann, wenn der Abschiebungshäftling selbst einer Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt zustimmt. § 62a Abs. 2 S. 1 AufenthG – und auch die derzeitige Praxis des Vollzuges der Abschiebungshaft in vielen Bundesländern – ist somit europarechtswidrig. Diese inhaltlich überzeugend argumentierten Urteile zwingen im Ergebnis zu einer grundlegenden Änderung der Organisation der Abschiebungshaft in Deutschland. Weiterlesen …

Kinder-Wahlkreuz-Zug nach Karlsruhe

von MORITZ VON ROCHOW

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Während der Bundestag immer neue Sozial- und Rentenpakete zu Lasten zukünftiger Generationen schnürt, ziehen 15 Jugendliche unterstützt durch einige Erwachsene vor’s Bundesverfassungsgericht um mittels einer Wahlprüfungsbeschwerde klären zu lassen, ob ihnen hierbei nicht im Rahmen der Bundestagswahlen wenigstens ein Mitspracherecht zustehen sollte. In der Tat erscheint Art. 38 II GG etwas aus der Zeit gefallen. Aber ist es wirklich Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts den klaren Willen der Mütter und Väter des Grundgesetzes zu verwerfen? Weiterlesen …

Landesrecht kann Völkerrecht vorgehen

von PATRICK FREUDIGER

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Die Brisanz des Verhältnisses zwischen Völkerrecht (insbesondere der EMRK) und Landesrecht ist nicht erstaunlich. Man erinnere sich nur an die entsprechenden Diskussionen im Zusammenhang mit der Verwahrungsinitiative, der Ausschaffungsinitiative, der Minarettverbotsinitiative oder jüngst der Durchsetzungsinitiative. Immer wieder geht es um die Frage, wieviel Gestaltungsspielraum die nationalen Behörden (noch) haben. Etablierte Völkerrechtler verweisen einerseits auf den Vorrang der durch die Schweiz freiwillig eingegangenen internationalen Verpflichtungen („pacta sunt servanda“) und andererseits auf das Risiko von Sanktionsmassnahmen bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen. Diese Optik wird der Problematik im Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht nicht gerecht. Die Beschneidung des Gestaltungsspielraums der nationalen Politik durch den Vorrang des Völkerrechts ist nicht gerechtfertigt, wenn durch ausufernde Völkerrechtsprechung die ursprüngliche Zustimmung zur Ratifikation einer Konvention nicht mehr gedeckt ist.

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Eine Meinungsverschiedenheit ist noch keine Beziehungskrise

Die EMRK im politischen Kreuzfeuer

von NESA ZIMMERMANN

NZSteckt die Schweiz in einer Beziehungskrise mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)? Tatsache ist: Die EMRK ist in den letzten paar Jahren wieder vermehrt ins Zentrum der politischen Debatte gerückt und ihre Geltung wird zunehmend in Frage gestellt. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die EMRK als Hindernis für die Umsetzung von gewissen auf dem Weg der Volksinitiative eingeführten Verfassungsbestimmungen gesehen wird. Infolgedessen sind in den eidgenössischen Räten im letzten Jahr verschiedenste Vorstösse eingereicht worden, die entweder spezifisch die EMRK betreffen (wie z.B. eine Interpellation vom 22.03.2013 und ein Postulat vom 12.12.2013), oder die das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht im Allgemeinen thematisieren (so u.A. ein Postulat vom 25.09.2013, sowie zwei parlamentarische Initiativen vom 27.09.2013).

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Stellen und Call for for Papers

Stellen

3/4-Mitarbeiterstelle am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Adelheid Puttler, LL.M..

1/2-Mitarbeiterstelle am Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung, Prof. Dr. Marten Breuer, Universität Konstanz.

1/2-Mitarbeiterstelle am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück, Prof. Dr. Pascale Cancik.

Zwei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeit am Bundesverfassungsgericht mit dem Schwerpunkt Internationalisierung und Übersetzung.

Stelle als Assistant Editor beim German Yearbook of International Law des Walther-Schücking-Instituts an der Universität Kiel.

1/2-Mitarbeiterstelle an der Heidelberger Akademie der Wissenschaften für das Projekt „Konzeption und Erschließung eines juristischen Referenzkorpus (JuReko)“.

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Österreich: Fußfessel für Sexualstraftäter?

von JOHANNES SCHÖN

Foto_JohannesSchön_swStrafvollzug erfolgt nicht mehr ausnahmslos “hinter Gittern”. Versehen mit einem Sender am Fußgelenk können Rechtsbrecher unbedingte Freiheitsstrafen auch in der eigenen Wohnung verbüßen. Die Haftform des elektronisch überwachten Hausarrests steht jedoch nicht allen Straftätern in gleicher Weise offen. Das österreichische Strafvollzugsgesetz sieht für bestimmte Sexualdelikte wie Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch oder Kinderpornographie im Vergleich zu anderen (Sexual-)Straftaten strengere Bewilligungsvoraussetzungen vor. Mit dem Erkenntnis VfGH 11.3.2014, G 93/2013 hat der Verfassungsgerichtshof diese Ungleichbehandlung für verfassungskonform erklärt. Im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes steht es dem Gesetzgeber frei, den Zugang zu einer bestimmten Strafvollzugsform auch innerhalb einer Deliktsgruppe differenziert auszugestalten. Weiterlesen …

Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes – europarechtswidriger Anspruch »light«?

von SÖNKE E. SCHULZ

SESchulz (2)Die Neufassung der europäischen Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) zwingt den deutschen Gesetzgeber zum Handeln. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte vor Kurzem den Entwurf zu einem neuen Informationsweiterverwendungsgesetz (im Folgenden: IWG-E). Gestützt auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Recht der Wirtschaft werden Regeln für den Fall getroffen, dass eine öffentliche Stelle Informationen (eigentlich: Daten) zugänglich macht und deren Weiterverwendung gestattet. Das Ziel, den zunehmenden Open-Data-Bestrebungen einen zeitgemäßen rechtlichen Rahmen zu geben und so die Rechtssicherheit für alle Beteiligten – gerade auch die veröffentlichenden Verwaltungseinheiten – zu erhöhen, steht zu Recht im Mittelpunkt der Novelle. Die weitergehende Öffnung staatlicher Datenbestände ist ein Schritt zur modernen, offenen Verwaltung. Weiterlesen …