Keine Frage der Ehre.

Ein neues Urteil diskutiert Kriterien für die Entschädigungshöhe in Diskriminierungsfällen – und vernachlässigt die Gleichheit

von DORIS LIEBSCHER

DorisLiebscherDeutliche Worte fand das Landgericht Aachen Ende Mai für Fitnessstudios, die systematisch Kund*innen aufgrund rassistischer Zuschreibungen ausschließen: Eine solche Praxis lasse „auf eine in besonderem Maße verwerfliche Einstellung schließen.“ Auch deshalb seien 2500,00 Euro Entschädigung angemessen. Das ist die bisher höchste Summe, die ein Gericht im Bereich Waren- und Dienstleistungsverkehr nach § 19 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entschieden hat. Doch die Bemessung der Schadenshöhe wirft auch die grundsätzliche Frage auf, wie Diskriminierung grund- und europarechtlich zu bestimmen ist.

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Service am Montag

Stellen

Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Institut für Öffentliches (Prof. Dr. H.-D. Horn), Philipps-Universität Marburg. Frist: 30. Juni 2017

Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Sigrid Boysen), Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, Frist: 29. Juni 2017

Lecturership, befristet auf ein Jahr, Faculty of Law of the University of Oxford, Frist; 12.00 Uhr 30. Jun 2017 Weiterlesen …

Der teure Typenzwang des Gesetzgebers

von JAKOB HOHNERLEIN

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Das Finanzverfassungsrecht ist für viele, die sich mit dem Grundgesetz sonst leidlich gut auskennen, ein blinder Fleck. Es scheint um Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu gehen, die so technisch sind, dass sie selbst in den Prüfungsordnungen ausgeklammert werden. Dass das Gebiet tatsächlich von erheblicher politischer Bedeutung ist, zeigt neben der andauernden Diskussion um den Länderfinanzausgleich auch der aktuelle Beschluss des BVerfG, in dem der Zweite Senat die Brennelementesteuer für verfassungswidrig erachtet. Schon auf den ersten Blick ist klar: Es wird richtig teuer. Über sechs Milliarden Euro müssen an die Stromkonzerne zurückgezahlt werden. In der Presse wird die „Schuld“ nun der Politik zugeschoben: Der Gesetzgeber habe seinerzeit offenkundig schlampig gearbeitet und die Bundesregierung sei letztes Jahr bei der Vereinbarung über die Kosten des Atomausstiegs mit den Konzernen sehenden Auges ins Verderben gelaufen, indem sie eine Klagerücknahme nicht zur Bedingung gemacht habe. Kritik am Gericht ist hingegen (von Ausnahmen abgesehen) nicht zu hören – wohl Ausdruck seiner insgesamt hohen Wertschätzung in der Gesellschaft. Als Verfassungsjurist fragt man sich aber doch, ob die Begründung überzeugt.

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„Es geht nicht um Datenschutz, es geht um Menschenschutz“

von JUDITH SIKORA

judith_sikoraNach jedem Terroranschlag fehlen die Worte. Das geht nicht nur Ariana Grande so, sondern auch vielen von uns. Angesichts der Brutalität des Anschlags, der Anzahl der Toten und Schwerverletzen, des Leids der Angehörigen. Manchmal fehlen die Worte aber auch angesichts der öffentlichen Reaktionen, die immer wieder nach demselben Schema ablaufen und die Frage aufwerfen, ob wir beim Thema Innere Sicherheit dazu lernen.

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Service am Montag

Stellen

Lehrbeauftragte im Bereich Beamtenrecht, Akademie der Polizei Hamburg

Early Stage Researcher, Chair for European and International Economic Law (Professor Christoph Herrmann), University of Passau, Bewerbungsfrist: 25. Juni 2017

Wiss. Mitarbeiter*in, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Sigrid Bossen), Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, Bewerbungsfrist: 29. Juni 2017

Voll­ju­ris­t*in für das Re­fe­rat 623 (Be­rufs­auf­sicht), Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Berlin, Bewerbungsfrist: 07. Juli 2017

Volljurist*in als Referent*in im Referat 3 der Präsidialabteilung, Landesrechnungshof NRW, Bewerbungsfrist: 07. Juli 2017 Weiterlesen …

Globalisierung durch Marginalisierung mitgliedstaatlicher Entscheidungsstrukturen? Das EuGH-Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Singapur

von MICHAEL ZORNOW

Foto Michael ZornowGemischte Abkommen verkomplizieren die zwischenstaatlichen Beziehungen, entspringen sie doch dem undurchdringlich anmutenden Kompetenzgeflecht der Unionsordnung. Der EuGH hat in seinem Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Singapur nun zur Entwirrung angesetzt. Dort werden der EU Kompetenzlücken attestiert, die ihr den alleinigen Abschluss von Freihandelsabkommen „der neuen Generation“ nicht erlauben. Zur Überbrückung dieser Lücken müssen daher die Mitgliedstaaten als selbstständige Vertragsparteien beteiligt werden. Dem EuGH gelingt es also, die notwendige Kompetenzklarheit zu schaffen. Doch zu welchem Preis?

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Die „öffentliche Ordnung“ als überflüssiges polizeiliches Schutzgut

von JULIAN PHILIPP SEIBERT

Foto Julian SeibertDerzeit kocht die Sicherheitsdebatte bundesweit wieder hoch. Hier sei nur auf das aktuelle Beispiel Nordrhein-Westfalens verwiesen, wo diese im Wahlkampf vor der kürzlich erfolgten Landtagswahl eine bedeutende Rolle spielte. Es ist wichtig, dass JuristInnen diese öffentliche Debatte kritisch begleiten, darauf hinwirken, polizeiliche Kompetenzen im Lichte der Verfassung zu binden, und sich dabei – wenn nötig – auch offen gegen eine rechtsstaatlich bedenkliche übermäßige Ausuferung des Sicherheitsapparats stellen. Vor diesem Hintergrund bietet es sich auch an, einen „alten Hut“ des Polizeirechts abermals auf den Prüfstand zu stellen: Das Schutzgut der „öffentlichen Ordnung“. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen in der Wissenschaft

Senior Research Fellow / Postdoc (m/w) am MPI für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg (Prof. Dr. Anne Peters)

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) am Institut für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein), Universität Frankfurt, TV-L E13, befristet auf 2,5 Jahre (Bewerbungsfrist 12.6.!)

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Armin Hatje), Universität Hamburg, TV-L E13, befristet auf drei Jahre

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches Öffentliches Recht (Prof. Dr. Stefan Oeter), Universität Hamburg, TV-L E13, befristet auf drei Jahre

Wissenschaftliche Assistenten (m/w, prä-doc) für ein Forschungsprojekt zum Recht der Energiewende in der Schweiz (Ass.-Prof. Dr. Julia Hänni), Universität Luzern, 100 %, befristet auf 36 Monate

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Der Staat als Medienunternehmer: Marschieren die „Rekruten“ auf juristischen Abwegen?

von FREDERIK FERREAU

frederik-ferreau-swIm Netz waren „Die Rekruten“ ein viraler Hit, nun sollen sie auch im Fernsehen für gute Quoten sorgen: Die Bundeswehr hat ihre zu Werbezwecken produzierte YouTube-Serie an RTL II weiterlizenziert. Das wirft die Frage auf, ob und inwieweit sich der Staat überhaupt als Anbieter von TV-Content betätigen darf.

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Service am Montag

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) im Rahmen der Initiative on Energy Law and Policy, Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M., Bucerius Law School Hamburg

Senior Research Fellow (Postdoc) with Professor Anne Peters, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Heidelberg

Universitätsassistent (m/w), Institut für Legal Gender Studies, Johannes Keppler Universität Linz Weiterlesen …

Russia’s Standoff with Europe: Contemporary Dilemmas of International and Constitutional Law

Mickonytevon AISTE MICKONYTE

Nearly three decades have passed since the collapse of the Soviet Union in 1991. At the time, the scholarly community was keen on joining Fukuyama in his belief in the “end of history” that was supposed to propel Russia away from the ideological “otherness” of the Soviet legal thought towards European liberal democratic values. The new spirit of optimism of 1991 had created a deceptive euphoria: Russia’s dark legacies of Communism and authoritarian rule were seen merely as a bump on the road. Yet, the dream of united Europe from Lisbon to Vladivostok had failed to materialize.  Weiterlesen …

Spanien und Katalonien in der Verfassungskrise

Toda-Castanvon DANIEL TODA CASTÁN

Wird Katalonien demnächst unabhängig? Das katalanische Parlament zeigt wiederholt seine Bereitschaft, Tatsachen zu schaffen und scheitert immer wieder am Verfassungsgericht. Die nicht-streitbare spanische Demokratie muss einen Weg finden, um alle Interesse in Einklang zu bringen, denn sonst droht ein Verfassungsbruch.

Einleitung und Hintergrund

Die Beziehungen zwischen der katalanischen Regierung und dem katalanischen Parlament einerseits und der spanischen Regierung andererseits sind in den letzten Jahren sehr angespannt. Wenn man sich dieser Anspannung annähert, fällt freilich auf dem ersten Blick auf, dass die Akteure, die die meisten Entscheidungen zum Thema Unabhängigkeit Kataloniens gefällt haben, die Gerichte sind. Weiterlesen …