Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät, Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht (Prof. Eifert), Bewerbungsfrist: 22.08.2017

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 100 %, Lektor*in im Bereich des Examensrepetitoriums, Öffentliches Recht und Zivilrecht, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Bewerbungsfrist: 24.08.2017

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, Institut für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung der Universität zu Köln (LS Nußberger), Bewerbungsfrist: 30.08.2017

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staats-, Verwaltungs- und Europarecht (Prof. Dr. Mario Martini) an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Bewerbungsfrist: 18.09.2017

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %-100% (nach Vereinbarung), TV-L E 13, an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Lehrstuhl für Medienrecht, Kulturrecht und Öffentliches Recht (Prof. Dr. Matthias Cornils), ab 1.10.

Weiterlesen …

Ehe für alle – Ja bitte! Aber nicht so!

von JUDITH SIKORA

judith_sikoraVor wenigen Wochen wurde die Ehe für alle durch den neuen § 1353 I 1 BGB eingeführt. Infolge dessen brach eine gesellschaftliche und rechtliche Debatte los, in der die Meinungen weit auseinandergehen. Die Diskussion entzündet sich an der Verwendung des Begriffs „Ehe“, weil hier die Ungleichbehandlung mit der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft am augen- bzw. ohrenscheinlichsten ist. So sehr ich die Entscheidung für die Ehe für alle politisch begrüße, frage ich mich, ob eine Verfassungsänderung nicht der passendere – und rechtlich zwingende – Weg gewesen wäre. Es wird versucht, eine Verfassungsänderung als nicht notwendig zu rechtfertigen, weil infolge eines Verfassungswandels die gleichgeschlechtliche Ehe sowieso erfasst sei bzw. die Öffnung der Ehe für alle auf einfachgesetzlicher Ebene zulässig sei.

Wandel des verfassungsrechtliche Ehebegriffs?

Der Begriff der Ehe in Art. 6 I GG wird herkömmlich verstanden als „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft […], begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates […]“. Einige, etwa Mathias Hong, versuchen zu begründen, dass der Begriff der Ehe von vornherein nicht auf den auf Lebenszeit geschlossene Bund zwischen Mann und Frau begrenzt ist, weil der Parlamentarische Rat explizit nur „wilde“ Ehen ausschließen wollte. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen: Wissenschaft

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in an der Universität zu Köln, Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht (LS Hobe), 50 %, TV-L E 13, ab 1.10., befristet bis 09/18, Bewerbungsfrist bis 15.8.!

Lehrassistent*in an der Universität Freiburg, 37,5 %, TV-L E 13, ab 1.10., befristet bis 09/18, Bewerbungsfrist bis 18.8.!

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in an der Humboldt-Universität zu Berlin, Institut für Sozialwissenschaften, 50 %, TV-L E 13, befristet bis 12/19

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in an der Universität Mannheim, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der Wirtschaftsregulierung und Medien (LS Müller-Terpitz) und FIZ Karlsruhe, 50 %, TV-L E 13

Weiterlesen …

Krankenhausfinanzierung in der Krise – Alle Macht den Krankenkassen?

von ANIKA KLAFKI

Klafki-Anika-BildDie Krankenhausfinanzierung in Deutschland steckt in der Krise. Obwohl sich Überkapazitäten in ländlichen Regionen hartnäckig halten, besteht gleichzeitig ein Investitionsdefizit, das sich langfristig negativ auf die Qualität der Krankenhausversorgung auswirken wird. Das duale Finanzierungssystem zwischen Ländern und Krankenkassen ist angesichts der gegenläufigen Interessen der Finanzierungsträger wenig geeignet, die derzeitigen Probleme zu lösen. Das allgemeine Reformklima ruft Begehrlichkeiten der Krankenkassen auf den Plan, die Krankenhausfinanzierung und -planung komplett zu übernehmen. Kosten würden dadurch mit Sicherheit gespart, aber wird dadurch der Investitionsstau wirklich beseitigt? Weiterlesen …

Eigenverantwortung in der GKV auf dem Vormarsch?

von SINA NIENHAUS

sina-nienhausWir leben im Zeitalter der Zivilisationskrankheiten. Dazu zählen Erkrankungen wie Diabetes Mellitus Typ 2, Herz-Kreislaufstörungen oder Bluthochdruck. (Mit)Verursacher dieser Krankheiten sind oftmals Übergewicht, eine ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel. Allein die direkten Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Diabetes sind von 2000 bis 2009 um 24 % gestiegen. Daher ist das Thema „Eigenverantwortung“ insbesondere im Hinblick auf die Finanzstabilität des Versorgungssystems so bedeutsam wie nie im Gesundheitswesen. Weiterlesen …

Sozialversicherungsschutz bei Pflichtarbeit im Strafvollzug – eine rechtliche Bewertung

von MINOU BANAFSCHE

Banafsche-Minou-BildSeit nunmehr 40 Jahren wird rechtspolitisch, rechtswissenschaftlich und rechtspraktisch über die Einbeziehung Strafgefangener, die Pflichtarbeit leisten, denen also Arbeit in anstaltseigenen Betrieben oder – als sog. „unechten Freigänger_innen“ – außerhalb der Anstalt zugewiesen wird (beispielhaft für das Land Bayern Art. 39 Abs. 2 Satz 1 [in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2] BayStVollzG), in die Sozialversicherung diskutiert, welche grundsätzlich allen offensteht, die eine Beschäftigung gegen Entgelt ausüben (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV), das heißt nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, erbringen (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Voraussetzung dafür ist indes der freie wirtschaftliche Austausch von Arbeit und Lohn, an dem es bei der Verrichtung von Pflichtarbeit im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art, wie es bei der Anstaltsgewalt unterworfenen Strafgefangenen besteht, mangelt (so jüngst das BSG, Urt. v. 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R, Rn. 23). Weiterlesen …

Editorial zum Sozialrechtsschwerpunkt

von ANDREA KIEßLING und ANIKA KLAFKI

Andrea Kießling

Anika Klafki (512x640)

Vor kurzem haben wir die junge Wissenschaft im Sozialrecht dazu aufgerufen, sich zu vernetzen. Die Initiative trägt erste Früchte: Wir freuen uns, in der kommenden Schwerpunktwoche ein Schlaglicht auf einige Brennpunkte des Sozialrechts zu werfen.

Den Auftakt macht am Dienstag Minou Banafsche mit einem Beitrag zu der Frage, ob nicht auch Strafgefangene, die Pflichtarbeit im Strafvollzug leisten, in die Sozialversicherung einbezogen werden sollten. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechts- und Verfassungsgeschichte, Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Walter Pauly), Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Institut für Rechtsgeschichte, Professur für Neuere Rechtsgeschichte, Geschichte des Kirchenrechts und Zivilrecht (Prof. Dr. David von Mayenburg), Fachbereich Rechtswissenschaft, Goethe-Universität Frankfurt am Main

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer), Bucerius Law School Hamburg Weiterlesen …

Die Notwendigkeit eines praktikablen Asylrechts – Anmerkung zu den Rechtssachen C-490/16 u. C-646/16

Mengelervon DANIEL MENGELER

In Zeiten politischer Zurückhaltung betreten höchste Gerichte vermehrt die politische Arena. Die medial seit 2015 als „Flüchtlingskrise“ abgekanzelte Situation lässt sich unschwer als solche skizzieren. Sie ruft nur nach einer Seligsprechung durch einen höchstrichterlichen Urteilsspruch, um der Derogation des geltenden Rechts die rechtliche Legitimität zu verleihen. Der EuGH kam diesen in den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston formulierten Forderungen in seinen Entscheidungen vom 26.07.2017 zu den Rechtssachen C-490/16 (A.S./Republik Slowenien) und C-646/16 (Jafari/Österreich) weitgehend nicht nach, sondern überantwortete die Lösung dem politischen Bereich. Weiterlesen …

Die mangelhafte Reflexion fragwürdigen Polizeihandelns als Rechtsstaatsproblem

Foto Julian Seibertvon JULIAN PHILIPP SEIBERT

Der aktuelle bundesweite Trend in der politischen Landschaft zu einer allgemein stärkeren „Verpolizeilichung“ erscheint nicht durchweg unbedenklich, die gleichzeitig stattfindende öffentliche Stimmungsmache eines liberalen Rechtsstaats hingegen oftmals unwürdig. Sehr kritisch anzusehen sind dabei insbesondere die weitgehende faktische Immunisierung der Polizei gegen sachliche Kritik und die oftmals stark erschwerte juristische Aufarbeitung fragwürdigen Polizeihandelns im Rahmen rechtsstaatlicher (Straf‑)Verfahren. Eine allgemeine Versachlichung der Debatte und eine ernstgemeinte, konstruktive Diskussion über etwa erforderliche Reformen wären vor diesem Hintergrund äußerst wünschenswert. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Akademische/r Mitarbeiter/in (50%, EG 13 TV-L, befristet), Universität Potsdam,  Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Verwaltungs- und Kommunalrecht (Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt), Bewerbungsfrist: 31.07.2017 (!)

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, EG 13 TV-L, befristet), Universität Hamburg, Albrecht Mendelssohn Bartholdy Graduate School of Law, Bewerbungsfrist: 31.08.2017

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, EG 13 TV-L, befristet), Universität zu Köln, Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Stephan Hobe), Bewerbungsfrist: 15.08.2017 Weiterlesen …

58. Assistententagung im Öffentlichen Recht

Call for Papers ist online!

Logo 58 ATÖRVor genau 50 Jahren eröffnete die Universität Regensburg ihren Lehrbetrieb. Noch im selben Jahr war die Assistententagung Öffentliches Recht erstmals zu Gast in Regensburg. Im Jahr 2018 kehrt sie – nach 1968 und 1992 – zurück und lädt junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen im Öffentlichen Recht aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ein, gemeinsam zum Thema „Richterliche Abhängigkeit – Rechtsfindung im Öffentlichen Recht“ diskutieren.

Unter diesem Titel beleuchtet die 58. Assistententagung Öffentliches Recht die Zusammenhänge und Wirkungen rund um gerichtliche Entscheidungen. Denn obwohl die richterliche Unabhängigkeit in den meisten Verfassungen garantiert wird, entstehen solche Entscheidungen nicht kontextlos und ihre Auswirkungen enden nicht an der Schwelle des Gerichtssaals. Weiterlesen …