Die Grundrechtsberechtigung ausländischer Staatsunternehmen

Oder: „Öffentliches Gesellschaftsrecht“ am Beispiel des Atomausstiegsurteils des BVerfG

von FREDERIK FERREAU

frederik-ferreau-swWollte man die Beurteilung von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen unter der juristischen Dachmarke „Öffentliches Gesellschaftsrecht“ zusammenfassen, so wäre diese durch das jüngste Atomausstiegsurteil des BVerfG um einen internationalen „Anbau“ erweitert worden: Denn das Gericht war darin zu der grundlegenden Entscheidung berufen, ob sich ausländische Staatsunternehmen auf die Grundrechte des Grundgesetzes berufen können.

In der globalisierten Welt nimmt auch die multistaatliche Verflechtung von Unternehmen zu. Und dabei beteiligen sich nicht nur private Unternehmen an ausländischen Unternehmen, auch die Staaten mischen – besonders in Form finanzkräftiger Staatsfonds – kräftig mit. Umso erstaunlicher ist, dass die Frage, ob sich ein ausländisches Staatsunternehmen in Deutschland auf (Wirtschafts-)Grundrechte berufen kann, bislang – soweit ersichtlich – noch nicht entscheidungsrelevant geworden ist. Weiterlesen …

Schildbürgerstreich der EU-Kommission

Der vorgeschlagene Verteilungsmechanismus der Dublin-IV-Verordnung unter der Lupe

von CONSTANTIN HRUSCHKA

constantin-hruschka_swDie Schildbürger waren ehedem für ihre Klugheit bekannt. Sie wurden daher ständig von wichtigen Persönlichkeiten eingeladen und um Rat gefragt, was zu einer Entvölkerung der Stadt führte (eine Urform des „brain drain“). Um sich dagegen zu wehren, begannen sie sich dumm zu stellen und alles wörtlich zu nehmen, was ihnen gesagt wurde. Der Kommissionvorschlag zur Dublin-IV-Verordnung scheint ein ähnliches Prinzip zu verfolgen. Die EU-Kommission schlägt vor, was die Mitgliedstaaten (vermeintlich) wollen. Das Dublin-System regelt, welcher der aktuell 32 Mitgliedstaaten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für die inhaltliche Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Das bisherige System ist insbesondere durch eine unausgewogene und aus verschiedenen Gründen nicht funktionierende Verteilung geprägt. Daher schlägt die EU-Kommission nun eine (vierte) Reform des Systems vor. Der Vorschlag ergibt insgesamt das Bild eines „neuen“ Dublin-Systems, das mehr Schritte zurück als nach vorne macht und letztlich das geltende System über Bord kippt, um es dann mit alten, bereits als untauglich erkannten Mitteln und Regelungen garniert wiederaufzubauen. Das Gesamtsystem ist in der vorgeschlagenen Form zum Scheitern verurteilt, da es rechtlich bedenklich und praktisch nicht umsetzbar ist. Weiterlesen …

Zwischen pädagogischer Freiheit und Selektivität

Warum die Förderung der freien Schulen verfassungsrechtlich auf dem Spiel steht

von MICHAEL WRASE

Portrait - Michael Wrase - NEU - swSelten ist eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) so schnell aufgenommen und breit diskutiert worden, wie es mit dem im Novemberheft der NVwZ erschienen Artikel „Das missachtete Verfassungsgebot – Wie das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG unterlaufen wird“ geschehen ist. In dem Beitrag kritisieren Marcel Helbig und ich auf der Grundlage der Auswertung von Sozialstrukturdaten, einer Erfassung und Darstellung der Verwaltungspraxis und eingehender Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und rechtswissenschaftlichen Literatur die mangelhafte Umsetzung des Sonderungsverbots bei der Privatschulgenehmigung und -kontrolle in den Bundesländern. Zusammenfassend stellen wir fest, dass die gegenwärtige Normsetzung und Verwaltungspraxis in den Ländern die verfassungsrechtlichen Vorgaben teilweise in einer Weise ignoriert, die unseres Erachtens als „Missachtung“ bezeichnet werden muss: „Dies ist nicht nur aus rechtsstaatlicher Sicht besorgniserregend, sondern fördert eine Entwicklung, welche die ohnehin problematische soziale Segregation in den Schulen weiter forciert“.

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Service am Montag

Stellen

Drei Stellen als Post-Doctoral Researcher in EU Law/Governance (70%, § 14 TV-L Berlin) für das LEVIATHAN-Projekt an der Hertie School of Governance Berlin (Prof. Dawson). Bewerbungsfrist: 20.01.2017.

Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, EG 13 TV-L) im Fachbereich 03 – Rechts- und Wirtschaftswissenschaften -, Bereich Öffentliches Recht und Informationsrecht, insbesondere Datenschutzrecht (Prof. Dr. Bäcker, LL.M.) an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Bewerbungsfrist: 23.12.2016.

Zwei Stellen als Forschungsreferent*innen für den neuen Programmbereich „Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung“ am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer (Prof. Dr. Martini). Bewerbungsfrist: 09.12.2016.

Tagungsbericht zum JuWissDay 2016 „Digitalisierung und Recht“

von ANIKA KLAFKI, TINA WINTER und FELIX WÜRKERT

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Am Samstag waren zahlreiche Vertreter*innen der jungen Wissenschaft im Öffentlichen Recht in Hamburg zu Gast, um die öffentlich-rechtlichen Herausforderungen der digitalen Revolution zu diskutieren. Besonders glücklich waren wir neben den exzellenten Vorträgen über unser lebhaftes diskussionswütiges Publikum! Vielen Dank für eine sehr bereichernde Tagung an alle Beteiligten. Impressionen vom JuWissDay 2016 findet Ihr hier.

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Fünf Fragen an… Prof. Dr. Nora Markard

Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

von SARAH RÖDIGER

© Steffen Weigelt

Mitte November hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit Amnesty International Deutschland Verfassungsbeschwerde gegen die Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst erhoben. Die GFF wurde 2015 gegründet, um Grund- und Menschenrechte vor Gericht in Deutschland durchzusetzen. Dabei wird in erster Linie auf die strategische Prozessführung gesetzt. Dieses Instrument wird bereits in den USA von Menschenrechtsorganisationen wie etwa der American Civil Liberties Union genutzt, um gezielt Bürgerrechte und Freiheitsrechte zu schützen. Zum Team von der GFF gehören Praktiker*innen und Wissenschaftler*innen, unter ihnen ist auch Prof. Dr. Nora Markard.

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Meinungskampf mit allen Mitteln und ohne Regeln?

Eine Replik auf Jens Milkers „‘Bot-Armeen‘ als Meinungsmacher im Wahlkampf“

von TOBIAS BRINGS-WIESEN

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In seinem gestrigen Beitrag für den JuWiss-Blog formulierte Jens Milker einige sehr kluge und anregende Gedanken zur Frage des (verfassungs-)rechtlichen Umgangs mit dem Phänomen der Intervention von Socialbots im politischen Wahlkampf. Gleichwohl möchte ich mich gegen einige seiner Ergebnisse aussprechen. Dabei sei voraus geschickt: Die folgenden Erwägungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sollen die noch junge Debatte jedoch um weitere Denkanstöße ergänzen.  Weiterlesen …

„Bot-Armeen“ als Meinungsmacher im Wahlkampf

von JENS MILKER

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Donald Trump und Hillary Clinton haben es gemacht. Die AfD hat es für 2017 ebenfalls angekündigtdementierte aber wenig später. Die Rede ist vom Einsatz von Meinungsrobotern, auch „Socialbots“ (kurz: Bots) genannt. Dabei handelt es sich um spezielle Computerprogramme, die nach einem festgelegten Algorithmus arbeiten und sich als reale Nutzer von Social-Media-Plattformen ausgeben. Sie verfassen Beiträge, kommentieren, liken oder teilen – natürlich ganz im Sinne desjenigen, der sie einsetzt. Diese Bots sind geradezu prädestiniert, die öffentliche Meinungsbildung vor allem im Wahlkampf zu beeinflussen. Es soll daher der Frage nachgegangen werden, ob die Tätigkeit der Bots durch die Meinungsfreiheit geschützt ist und sie als Wahlkampfinstrument zulässig sind. Bundesinnenminister Thomas De Maizière forderte die Parteien jedenfalls auf, öffentlich auf den Einsatz solcher Bots zu verzichten.

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Service am Montag

Stellen

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50 %, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht (Lehrstuhl Prof. Dr. Kerstin Odendahl), Bewerbungsfrist: 9.12.2016

Doktorand*innenstelle, 75 %, Fortschrittskollegs Religiöse Pluralität und ihre Regulierung in der Region am Centrum für Religion und Moderne (CRM) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Bewerbungsfrist: 31.12.2016

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 25 %, Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit, Lehrstuhl Professor Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard), Bewerbungsfrist: 31.12.2016

Jurist*in, Ethikkommission der Medizinischen Fakultät Heidelberg, Mitarbeit in der Geschäftsstelle, Bewerbungsfrist: 16.12.2016

Volljurist*innen, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bewerbungsfrist: 15.12.2016

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Digitalisierung und Recht – JuwissDay 2016

Digi und RNach einer Woche spannender Beiträge zum Thema „Digitalisierung und Recht“, freuen wir uns auf den Start der gleichnamigen Tagung, die an diesem Wochenende in Hamburg stattfindet. Auf diesem Weg heißen wir alle willkommen, die an der Tagung teilnehmen. All jene, die leider verhindert sind, können sich auf Werkstattberichte auf Juwiss.de freuen und dem Spektakel aus der Ferne über #juwissday2016 folgen.

xGovernment n.0 oder von der Informatisierung der Begriffe

von CHRISTIAN DJEFFAL

ChristianDjeffal_formatiertInformatisiert sich unsere Gesellschaft? Ein Indiz dafür könnte die zunehmende „Informatisierung der Begriffe“ sein. Informatische Konzepte wie „cloud“ oder „update“ sind in aller Munde, auch in der Rechtswissenschaft werden informatische Konzepte immer häufiger dort verwendet, wo es gar nicht um Informations- und Kommunikationstechnologien geht, besonders im Kontext des Bedeutungswandels von Begriffen. Dieser kann langsamer oder schneller vonstattengehen, manchmal vielleicht nicht schnell genug. Besonders bei schnellem Wandel, wie wir ihn durch konstante Erfindungen im Bereich von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) erleben, kommt es häufiger zur Notwendigkeit, Begriffe anders zu besetzen oder neu zu prägen. Gerade in diesem Zusammenhang wird auf Konzepte aus der Informatik, bzw. aus dem Bereich von IKT-Produkten zurückgegriffen und dies auch in der Rechtswissenschaft. Dieser Trend soll hier am Beispiel des Begriffs eGovernment beleuchtet werden. Unter diesem Begriff wird schon seit geraumer Zeit eine rechtswissenschaftliche und praktische Diskussion um die Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltung geführt. Weiterlesen …

Wahlfach: Legal Technology

von DANIEL MATTIG

daniel-mattig-gesicht-photo„Ich würde einem jungen Jura-Studierenden raten, ein, zwei Semester Informatik zu besuchen…“

Das fordert unser EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, der übrigens selbst mal Jura studiert hat – allerdings ohne Informatik. Zugleich arbeiten rund 80 Unternehmen in Deutschland (mind. 570 weltweit) an „Legal Tech“. In den Ministerien spricht man von „eJustice“ mit „epochale[n] Veränderungen in der Justiz“. Die „Justiz 4.0“ und natürlich auch der „Lawyer 4.0“ revolutionieren und „disruptieren“ unser Rechtssystem. Müssen wir jetzt alle Informatik studieren? Poloshirt und Segelschuhe gegen Hoody und Sneakers tauschen?

Mein Beitrag soll drei Fragen klären: Was steht hinter den Schlagworten Legal Tech und Co? Können wir die „Revolution“ unseres Rechtssystems nicht einfach aussitzen? Und wenn nicht, wie können wir – als wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und Doktorand*innen – dazu beitragen? Die letzte Antwort will ich vorwegnehmen: Lehren! Dazu stelle ich mein Konzept eines Wahlfachs „Legal Technology“ vor, das ich mit Euch hier auf dem Blog diskutieren möchte.

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