Fernmeldeüberwachung im Nebel

Teil 2: Wann muss sich der BND zu einer umfassenden Grundrechtsbindung bekennen?

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Schiffbauer_neuDer erste Teil dieses Beitrags hat zunächst die Reformbedürftigkeit der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) – dem deutschen Auslandsnachrichtendienst – von der bereits in Gang gesetzten Novelle des Verfassungsschutzes – dem Inlandsnachrichtendienst – getrennt und sich sodann mit der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs im Ausland beschäftigt. Der BND allein ist befugt, Strategische Beschränkungen nach § 5 G 10 durchzuführen, d.h. gebündelte Telekommunikationsbeziehungen mittels bestimmter Suchbegriffe zu überwachen. Dabei wurde herausgestellt, dass zwar § 5 Abs. 2 S. 3 G 10 zu einer schrankenlosen Überwachung von Ausländern im Ausland ermächtigt, diese Norm aber im Lichte von Art. 10 GG als verfassungswidrig einzustufen ist. Der BND teilt diese Ansicht indes nicht und geht sogar noch einen Schritt weiter. Weiterlesen …

Fernmeldeüberwachung im Nebel

Teil 1: Warum die Auslandsüberwachung des BND nicht nur ein ungutes Gefühl erzeugt, sondern oft auch verfassungsrechtlich bedenklich ist

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Seit den eruptiven Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bebt die Berichtslage rund um die Aktivitäten auch des Bundesnachrichtendienstes (BND) in verlässlicher Regelmäßigkeit. Überwachung und NSA, Abhören und No-Spy-Abkommen, Untersuchungsausschuss und Suchbegriffe – dies sind nur einige Schlagworte, die wie ein Orkan über uns fegen und vielen das Gefühl vermitteln, einer diffusen Macht schutzlos ausgeliefert zu sein. Die in den Gazetten vermittelte Großwetterlage suggeriert aus ihren dichten Nebelschwaden heraus doch eine klare Schlussfolgerung: Um die deutschen Nachrichtendienste ist es schlecht bestellt; sie überwachen viel und schützen wenig – die Politik muss das ändern! Dieser Beitrag möchte sich, um dieser großen Forderung in einem kleinen Teilbereich mehr Kontur zu verleihen, auf die rechtliche Beurteilung eines besonders brisant und kontrovers diskutierten Themas konzentrieren: die Fernmeldeüberwachung durch den BND im Ausland. Dieser erste von zwei Teilen befasst sich mit der einschlägigen Praxis des BND und nimmt die zugehörige Befugnisnorm kritisch ins Visier. Weiterlesen …

“The experience of privacy does not necessarily depend on the mercy of the law”

A short legal-psychological interview on privacy

between JULIAN STABEN and RICARDA MOLL

SONY DSCRicarda Moll - JuWiss-BlogThe German Constitution protects a right to privacy under several labels. Firstly, there are explicit rights that protect aspects of a person’s personality and privacy, such as the right to private communication (Art. 10) and the right to a private estate (Art. 13). Additionally, the German Constitutional Court has found a general right to personality that is implicit to the Constitution. (Similar rights can be found in Art. 7 and 8 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union and Art. 8 of the European Convention on Human Rights.) In the first place, all these personality rights are designed to keep the government out of a certain realm of the individual. Additionally, these constitutional rights can be – indirectly and under certain circumstances – invoked to keep society out of the protected realm. The mentioned personality rights guarantee something that is often called privacy. Underlying these rights is the assumption that privacy is needed in order to feel free and act in an uninhibited manner. With this presumption in mind, the question arises how psychological research on privacy can contribute to our legal understanding. The following spontaneous conversation identifies some common talking points between the disciplines. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

1 Stelle als „Lawyer“ in der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bewerbungsfrist: 6. Juli 2015.

1 Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (30 Stunden/Woche) am Fachbereich Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Bereich Grundlagenwissenschaften/Rechtsphilosophie der Universität Salzburg. Bewerbungsfrist: 8. Juli 2015.

1 Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (50%) in der Verwaltung des Deutschen Bundestags, Fachbereich WD 9 – Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bewerbungsfrist: 29.6.2015.

1 Stelle als juristische/r Referent/in beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung für das Referat Z 5 „Justitiariat“. Bewerbungsfrist: 23.7.2015.

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Was passiert nach einem möglichen Grexit?

Von ANDREAS KERKEMEYER

kerkemeyer (3)Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika sind an einem Scheideweg angekommen. Derzeit ist völlig offen wie der Schuldenstreit ausgehen wird. Dabei gilt als ausgemacht, dass im Falle einer Staatspleite Griechenland aus dem Euro ausscheidet. In diesem Fall wäre Griechenland gezwungen eine eigene Währung oder eine Parallelwährung und Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Allerdings sind Kapitalverkehrskontrollen europarechtlich problematisch.

Seit dem Amtsantritt der Regierung Tsipras in Athen wird in den Medien gerne über den gefake…, Pardon gefakefakefakefakefakete Mittelfinger des griechischen Finanzministers debattiert und die Spieltheorie tiefgründig erörtert. AAußerdem wird seit Januar die baldige Pleite Griechenlands prophezeit. Bislang ist es jedoch noch nicht so weit gekommen, dass Athen seine Schulden nicht mehr bedienen kann. Allerdings dürfte es nun wirklich eng werden. Ende Juni läuft das zweite Rettungsprogramm aus und bis dahin muss Griechenland dem Internationalen Währungsfond (IWF) eine Rate von rund 1,6 Milliarden Euro überweisen. Wie genau es weitergehen wird, weiß derzeit wohl niemand. Zumal kaum jemand die aktuelle Finanzlage Athens sicher abschätzen kann und Griechenland auch dann nicht automatisch pleite ist, wenn es bis zum 30. Juni dem IWF die Kredittranche nicht überweist. Die Möglichkeit eines griechischen Staatsbankrotts war aber noch nie wahrscheinlicher als heute. Weiterlesen …

Gedanken anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni

– Flüchtling ist wer flüchtet, wer in Not ist –

Von SARAH RÖDIGER und FELIX WÜRKERT

Foto-roedigerfoto-wuerkertAm 20. Juni fand der Weltflüchtlingstag statt, den die UN-Generalversammlung 2001 anlässlich des 50-jährigen Bestehens des UNHCR ins Leben rief. Und so bietet dieser Tag Anlass, sich über die rechtliche Behandlung von Flüchtlingen Gedanken zu machen. Aufbauend auf der persönlichen Erfahrung und der politischen Theorie Hannah Arendts lässt sich die Enge des Flüchtlingsbegriffs kritisieren. Als Antwort hierauf kann das Rechtsprinzip der Solidarität angeboten werden, welches bereits im Flüchtlingsrecht angelegt ist und in Zukunft stärker handlungsleitend sein sollte.

Das rechtliche Problem: Der Tatbestand

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) definiert in Art. 1 Abs. A UAbs. 2 „Flüchtling“ als Person, die „aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt“. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

1 Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (Prae doc; 30 Stunde/Woche) am Institut für Rechtsphilosophie, Religionsrecht und Kulturrecht der Universität Wien (Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Alexander Somek). Bewerbungsfrist: 9. Juli 2015.

1 Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (50%) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht (Prof. Dr. Dirk Hanschel). Bewerbungsfrist: 24. Juni 2015.

1 Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (50%) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht (Prof. Dr. Dirk Hanschel). Bewerbungsfrist: 26.Juni 2015.

1 Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (50%) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Deutsches und Internationales Sozialrecht, Rechtsvergleichung der Universität Bielefeld (Prof.’in Dr. Ulrik Davy). Bewerbungsfrist: 6. August 2015. Weiterlesen …

Ein kleines bisschen Gleichstellung – Anmerkungen aus Anlass des Gesetzentwurfs zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

von VALÉRIE V. SUHR und DANA-SOPHIA VALENTINER

VSuhrValentinerSpätestens seit der Volksabstimmung in Irland für die gleichgeschlechtliche Ehe und mit der Aufforderung des Bundesrats zur Öffnung der Ehe ist die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch in Deutschland wieder hoch aktuell. Am 27. Mai hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beschlossen und nimmt so auf ihre Weise an der Diskussion teil. Es wirkt, als wolle das 32 Seiten lange Dokument mit seinen 33 Artikeln suggerieren, die Bundesregierung setze sich für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ein. Echte Reformen beinhaltet der Gesetzentwurf jedoch nicht. Weiterlesen …

Service am Montag: Stellen und ein Call for Papers

Stellen

Eine Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50% oder 100%) am European Legal Studies Institute (Prof. Dr. Oliver Dörr), Universität Osnabrück ab 1. Oktober 2015, Frist: 31.07.2015.

Für spontane Bewerber: Eine Stelle (25%) als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in beim Verbund der Humboldt Law Clinics, Frist: 19.06.2015.

Eine Stelle (50%) als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Law Clinic der Bucerius Law School, Hamburg.

Eine Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%) bei der Graduiertenschule der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ab 1. Oktober 2015, Frist: 17.07.2015.

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Aus dem Jemen über Ramstein nach Köln: Wie drei von Kampfdrohnen geschädigte Jemeniten zum VG Köln gelangten und dort scheiterten

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Schiffbauer_neuWie in einigen anderen Krisenregionen der Welt führen die USA auch im Jemen seit Jahren ihren sogenannten „Krieg gegen den Terror“ mit Hilfe ferngesteuerter Drohnen, die Mitglieder terroristischer Vereinigungen aufspüren und dann gezielt töten sollen. (Wer sich für nähere Details interessiert, sei auf diese Dokumentation der New Yorker Columbia Law School verwiesen.) Nachrichten über erfolgreiche „surgical strikes“ sind hierzulande in der Regel indes nicht einmal eine Randnotiz wert: Zu weit weg ist das zudem kaum bekannte Krisengebiet, und viele von uns dürften den Meldungen über US-gesteuerte Drohneneinsätze ob ihres wiederkehrenden Musters eher mit stumpfem Gleichmut begegnen. Auf gut Deutsch: Was geht uns das alles an? Weiterlesen …

Elternschaft neu oder wie viele Elternteile braucht ein Kind?

von KARIN NEUWIRTH

Neuwirth_swIm österreichischen Recht gibt es seit der Novelle des Fortpflanzungsmedizinrechts (FMedRÄG 2015) auch neue Abstammungsregelungen im ABGB: Neben der Abstammung von Mutter und Vater besteht eine neue Kategorie der Elternschaft:  die „Abstammung vom anderen Elternteil“ gem § 144 Abs 2 u 3 ABGB, also die elterliche Beziehung der eingetragenen Partnerin oder nichtehelichen Lebensgefährtin einer Frau, an der eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung (muF) durchgeführt wurde, zu dem in dieser muF entstandenen Kind. Die Normen sind ähnlich jenen zur Vaterschaft aufgebaut, allerdings unter der Prämisse der medizinisch unterstützten Fortpflanzung gem Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG). Diese Einschränkung schien dem österreichischen Gesetzgeber bedeutend, um zu vermeiden, durch eine generelle gesetzliche Vermutung auch die Elternschaft für auf natürlichem Weg gezeugte, in einer Eingetragenen Partnerschaft (EP) von einer Partnerin geborene Kinder zu erreichen. Dies hätte im Ergebnis nämlich der für die Ehe vorbehaltenen Rechtslage entsprochen. Als Begründung der ablehnenden Haltung wurde in den parlamentarischen Materialien angeführt, dass sich für Kinder verschiedengeschlechtlicher Paare im Normalfall keine Fragen bezüglich ihrer Abstammung von Mutter und Vater stellen, Kinder in gleichgeschlechtlichen Beziehungen aber „ausnahmslos“, „schon dem äußeren Anschein nach“ mit der Frage ihrer „biologischen Abstammung“ konfrontiert seien. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Eine Stelle als Wissenschaftliche Hilfskraft für das Kabinett der Generalanwältin Professor Dr. Dr. Juliane Kokott am Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg, ab Oktober 2015, Stellenanzeige_EuGH.

Eine Stelle als Wissenschaftliche Hilfskraft (6 bis 10 Std./Woche, zunächst befristet auf 12 Monate) am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln, zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Calls for Papers

Implementation and judicial politics: Conflict and compliance in the EU multi-level system, 3-4 March 2016, Berlin, Einsendeschluss für Abstracts: 30.6.2015. Weiterlesen …