Service am Montag

Stellen

Eine Stelle als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (100% o. 50%, 13 TV-L) am Institut für Öffentliches Recht – Abteilung Staatsrecht (Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Bewerbungsfrist: 1. März 2017.

Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (25 – 50%, E13 TV-L) an der Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Silja Vöneky) am Institut für Völkerrecht und Rechtsvergleichung der Albert-Ludwigs Universität Freiburg. Bewerbungsfrist: 1. März 2017

Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%) am Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster – Forschungsinstitut für deutsches und europäisches Öffentliches Recht (Prof. Dr. Hans. D. Jarass, LL.M.). Bewerbungsfrist: 27. Januar 2017.

Weiterlesen …

Der verpflichtete Staatsbürger und sein Gewahrsam

von PHILIPP SCHULTE

photo_schulte_swWährend die Bundesregierung nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz noch über eine Ausweitung der Abschiebehaft für ausgewiesene, ausländische Gefährder diskutiert, fordert der Kölner Strafrechtler Professor Michael Kubiciel in einem Beitrag für die LTO bereits die generelle Einführung eines polizeilichen Präventivgewahrsams zur Terrorabwehr. Der Autor hält dies mit einer Neufassung von § 20p BKA-Gesetz für „rechtstechnisch durchaus möglich“, und meint, auf diese Weise „die Möglichkeiten des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams an die Realitäten terroristischer Bedrohungen anzupassen.“

Bemerkenswert an Kubiciels Beitrag ist nicht allein die naive Leichtfüßigkeit, mit der er lässig ein Instrument durchwinken will, das während des deutschen Faschismus „Schutzhaft“ oder „polizeiliche Vorbeugungshaft“ hieß und das in einem modernen Rechtsstaat kaum einen Platz haben kann. Bemerkenswert sind auch die zwei Argumente, die der Autor auf seinem kurzen dogmatischen Weg zum allgemeinen Präventivgewahrsam für inländische „Gefährder“ bemüht. Diese sollen nachfolgend genauer betrachtet werden. Weiterlesen …

„Es besteht so viel Potential für tolle Projekte, die eine Refugee Law Clinic alleine nicht stemmen kann!“

Interview mit LAURA HILB und CHRISTOPH KÖNIG zur Gründung des neuen RLC-Dachverbandes

von JUWISS-REDAKTION

Laura HilbChristoph KönigSeit 2008 erlaubt es das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Studierenden, unter Anleitung von Volljurist*innen eine spezielle Form der Rechtsberatung anzubieten. Im Bereich des Migrationsrechts haben sich seither ca. 30 Projekte in ganz Deutschland gegründet, von denen sich viele den Namen „Refugee Law Clinic“ (RLC) gegeben haben. Diese Einrichtungen, die aktuell bereits schätzungsweise ca. 3000 studentische Migrationsrechtsberater*innen hervorgebracht haben und weiter stetig wachsen, waren bereits auf den Tag genau vor einem Jahr Gegenstand eines Schwerpunkts hier auf dem JuWissBlog. Nunmehr ist es im September 2016 gelungen, die gemeinsamen Anstrengungen der RLCs in einem Dachverband mit dem Namen „RLCs Deutschland“ zu bündeln – allemal Grund genug für den JuWissBlog, die RLCs wieder in den Fokus zu rücken. Das nachfolgende Interview mit zwei Vorstandsmitgliedern des frisch gegründeten Vereins, Laura Hilb (RLC Gießen) und Christoph König (RLC Berlin), gibt Aufschluss über Motive, Zielsetzungen und Nutzen des RLC-Dachverbandes. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

3 Postdoctoral Research and Writing Fellowships at the Max-Planck Institute for the Study of Religious and Ethnic Diversity in Göttingen (Prof. Dr. Ayelet Shachar). Deadline for receipt of application: January 30, 2017.

Eine Stelle als Wissenschaftliche*r Angestellte*r in der Promotion (50%, 13 TV-L) am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Martin Nettesheim) der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Bewerbungsfrist: 28. Februar 2017.

Eine Stelle als Visiting Professor 2017/18 am Center for Ethics der University of Toronto. Bewerbungsfrist: 1. Februar 2017.

Weiterlesen …

Die Nutzung von Socialbots als Identitätstäuschung?

Eine Replik auf die Beiträge von Jens Milker und Tobias Brings-Wiesen

von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST

bild-florian-zumkeller-quastJens Milker und Tobias Brings-Wiesen sind in juwiss.de-Beiträgen auf verfassungsrechtliche Fragen eingegangen, die die Nutzung von sogenannten Socialbots (Meinungsrobotern) aufwerfen.

Ein Augenmerk legen beide dabei auf den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG. Weiterlesen …

Technoclub und Umsatzsteuer: Sind Klubnächte ermäßigt zu besteuern?

von THOMAS SENDKE

Version 2Im September 2016 konnte man in vielen deutschsprachigen Medien lesen, der angesagte Berliner Technoclub Berghain sei nun offiziell Hochkultur. Anlass für diese überspitzte Aussage war ein interessantes Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2016 (Aktenzeichen 5 K 5089/14). Darüber, ob das Berghain tatsächlich „Hochkultur“ ist, hatte das Finanzgericht allerdings mitnichten zu entscheiden. Worum also ging es im Streit zwischen dem Berghain und der Berliner Finanzverwaltung wirklich? Und wie ist die Entscheidung des Finanzgerichts einzuordnen? Weiterlesen …

Service am Montag am Dienstag

Stellen

Zwei Stellen als wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50%, E13 TV-L) an der Professur für Öffentliches Recht und Wirtschaftsvölkerrecht (Prof. Dr. Isabel Feichtner) am Institut für Internationales Recht, Europarecht und Europäisches Privatrecht der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Bewerbungsfrist: 10. Januar 2017.

Zwei Stellen als wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50%) am Fachbereich Rechtswissenschaften, Institut für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Hans-Detlef Horn) an der Philipps-Universität Marburg. Bewerbungsfrist: 13. Januar 2017.

Eine Stelle als wissenschaftliche*r Beschäftigte*r (50%, EG 13 TV-L) an der Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Lothar Michael) der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität. Bewerbungsfrist: 15. Januar 2017. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, E 13, Arbeitsgruppe ‚Towards a Proceduralization of International Law?‘, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, geleitet von Prof. Dr. Heike Krieger (FU Berlin), Arbeitsort Berlin, Bewerbungsfrist: 15. Januar 2017

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, E 13, Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Bielefeld (Prof. Dr. Dr. h.c. Gertrude Lübbe-Wolff), Bewerbungsfrist: 29. Dezember 2016

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 30 Wochenstunden, B 1, Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Bereich Völkerrecht, Paris Lodron Universität Salzburg, Bewerbungsfrist: 28. Dezember 2016 Weiterlesen …

Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

von MELINA LEHRIAN

melina_lehrian

Gestern, am 15.12.16, verkündete die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ihr Urteil im Fall „Khlaifia and Others v. Italy“. Das Urteil folgt einer entsprechenden Entscheidung der Kleinen Kammer vom September letzten Jahres, dem sogenannten „Lampedusa-Urteil“. In diesem bescheinigte der Gerichtshof Italien zum einen etliche Menschenrechtsverletzungen durch ihren Umgang mit Geflüchteten auf Lampedusa. Zum anderen betonte er die Krisenfestigkeit der Menschenrechte auch in Zeiten, in denen ein Land aufgrund der hohen Zahl neu ankommender Geflüchteter überlastet ist.

Was bisher geschah: Die Fakten des Falles

Den Urteilen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Drei tunesische Staatsangehörige hatten im September 2011 im Zuge des „Arabischen Frühlings“ ihr Heimatland auf dem Seeweg verlassen und waren so zur italienischen Küste gelangt. Von der Küstenwache abgefangen, wurden sie auf der Insel Lampedusa in einer überfüllten Erstaufnahmelager untergebracht, ohne Kontakt zur Außenwelt und unter ständiger polizeilicher Überwachung. Einige Tage später brachen Unruhen in der Unterkunft aus, infolgedessen diese fast vollständig ausbrannte. Die Kläger wurden zu einer Sportanlage auf Lampedusa verbracht, von wo es ihnen jedoch gelang, zu fliehen. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

3 Stellen als wiss. Mitarbeiter*innen (65 %, TV-L E 13) im Verbundprojekt „Macht und Ohnmacht der Mutterschaft. Die geschlechterdifferente Regulierung von Elternschaft im Recht aus gendertheoretischer Sicht“ an der Stiftung Universität Hildesheim am Institut für Sozial- und Organisationspädagogik und
an der Georg-August-Universität Göttingen an der Juristischen Fakultät. Bewerbungsfrsit: 30.12.2016.

1 Stelle als wiss. Mitarbeiter*in für überweigend rechtssoziologische Forschung am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen an der Georg-August-Universität. Bewerbungsfrist: 31.01.2017. Weiterlesen …

Von Selektoren, Whistleblowern und Viertelminderheiten

von TIMO SCHWANDER

b_000002_klein_swGleich zwei Karlsruher Gerichte haben sich in den vergangenen Wochen mit Detailfragen des Untersuchungsausschussrechts beschäftigt. Am 13. Oktober entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages keinen gegen die Bundesregierung gerichteten Anspruch auf Aushändigung der sogenannten Selektorenlisten hat. Vier Wochen später wiederum, am 11. November, entschied die Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof, dass besagter Ausschuss auf Verlangen der Oppositionsmitglieder beschließen muss, die Bundesregierung zu ersuchen, die Voraussetzungen für eine Vorladung Edward Snowdens zu schaffen. Beide Entscheidungen haben bereits zu einem kontroversen Echo geführt (siehe hier, hier und hier). Ein Detail jedoch verdient weitere Aufmerksamkeit: Unter einem Viertel des Untersuchungsausschusses scheinen die beiden Gerichte etwas Unterschiedliches zu verstehen. Weiterlesen …

Die Grundrechtsberechtigung ausländischer Staatsunternehmen

Oder: „Öffentliches Gesellschaftsrecht“ am Beispiel des Atomausstiegsurteils des BVerfG

von FREDERIK FERREAU

frederik-ferreau-swWollte man die Beurteilung von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen unter der juristischen Dachmarke „Öffentliches Gesellschaftsrecht“ zusammenfassen, so wäre diese durch das jüngste Atomausstiegsurteil des BVerfG um einen internationalen „Anbau“ erweitert worden: Denn das Gericht war darin zu der grundlegenden Entscheidung berufen, ob sich ausländische Staatsunternehmen auf die Grundrechte des Grundgesetzes berufen können.

In der globalisierten Welt nimmt auch die multistaatliche Verflechtung von Unternehmen zu. Und dabei beteiligen sich nicht nur private Unternehmen an ausländischen Unternehmen, auch die Staaten mischen – besonders in Form finanzkräftiger Staatsfonds – kräftig mit. Umso erstaunlicher ist, dass die Frage, ob sich ein ausländisches Staatsunternehmen in Deutschland auf (Wirtschafts-)Grundrechte berufen kann, bislang – soweit ersichtlich – noch nicht entscheidungsrelevant geworden ist. Weiterlesen …