Die Nutzung kommt vor dem Schutz – Kritische Anmerkungen zur neuen „Küken-Rechtsprechung“ – Teil II

von SASKIA STUCKI

Saskia Stucki Porträt SW kleinWenngleich die zuvor in Teil I dieses Beitrags analysierten Urteile aus verfassungsrechtlicher Sicht im Ergebnis durchaus Zustimmung finden dürften, ist die vom OVG Münster zur Herleitung eines „vernünftigen Grundes“ entwickelte Argumentationslinie, in der sich letztlich die in einem Fehlen wirtschaftlich sinnvoller Alternativen begründete „wirtschaftliche Notwendigkeit“ der Kükentötung als durchgreifendes Rechtfertigungsnarrativ herauskristallisiert, aus tierschutzrechtlicher Sicht in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig.
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Die Nutzung kommt vor dem Schutz – Kritische Anmerkungen zur neuen „Küken-Rechtsprechung“ – Teil I

von SASKIA STUCKI

Saskia Stucki Porträt SW kleinDie jüngst ergangenen „Grundsatzurteile“ des OVG Münster (20 A 488/15 und 20 A 530/15 vom 20. Mai 2016) markieren das vorläufige – und unspektakuläre – Ende eines jahrelangen juristischen Ringens um die Rechtmäßigkeit der Tötung von Eintagsküken bzw. um ein Verbot dieser Tötungsform. Obschon das Ergebnis – Zulässigkeit der Kükentötung de lege lata (und, korrespondierend, Rechtswidrigkeit ihrer behördlich verfügten Untersagung) – aus verfassungsrechtlicher Sicht kaum erstaunt und die nun vorerst eingekehrte Rechtssicherheit bezüglich dieser umstrittenen Frage grundsätzlich begrüßenswert ist, hinterlässt die neue „Küken-Rechtsprechung“ einen schalen Nachgeschmack. Zum einen scheint eine befriedigende Lösung der „Küken-Frage“ weiterhin ausstehend, zumal diese politisch kontroverse Tötungspraxis und die durch sie hervorgerufene tierschutzrechtliche Problematik – die Spannung zum allgemeinen wie auch strafbewehrten Verbot der Tötung „ohne vernünftigen Grund“ (§ 1 S. 2 und § 17 Nr. 1 TierSchG) – unverändert fortbestehen. Zum anderen zeigt die in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck kommende Priorisierung einer reibungslos funktionierenden wirtschaftlichen Nutzbarkeit von Tieren über Belange ihres selbst basalsten Schutzes auch eindrücklich die Grenzen des gegenwärtigen rechtlichen (Nutz-)Tierschutzes auf. Weiterlesen …

Themenwoche: Tierrechte in der Geflügelindustrie – Interdisziplinäre Betrachtungen zwischen Recht, Ethik und Geschichte

von FELIX WÜRKERT für die JuWiss-Redaktion

Freiheit und Würde des Individuums sind der Dreh- und Angelpunkt des modernen Öffentlichen Rechts. Dieses Recht ist – zumindest wenn man den überwiegenden positivistischen Ansichten folgt – von Menschen erschaffen worden und setzt daher auch konsequent den Menschen in den Mittelpunkt. Selbst wenn dieser Fokus nicht von vornherein offensichtlich oder gar zwingend ist, wie etwa im Umwelt- oder Weltraumrecht, bleibt das Recht anthropozentrisch. Es verwundert daher kaum, dass sich unsere Rechtsordnung, sowohl in der Theorie als auch in der Praxis, schwer damit tut, das Schicksal von Tieren adäquat zu erfassen. Diese Schwierigkeiten werden umso größer, wenn sich Rechte und Interessen von Mensch und Tier scheinbar so diametral entgegenstehen, wie in der Lebensmittelproduktion. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Zwei Stellen als Akademische Mitarbeiter*innen (50%, TV-L E 13) am Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie, Abteilung I (Staatswissenschaft), Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Universität Freiburg. Bewerbungsfrist: 15.8.2016

Eine Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, TV-L E 13), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie empirische Rechtsforschung, Prof. Dr. Niels Petersen, Westfälische Wilhelms-Universität Münster. Bewerbungsfrist: 1.8.2016

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Verwaltungslegitimation im Wandel – eine Skizze aus schweizerischer Perspektive

von RAFAEL HÄCKI

RafaelHaeckiIn der Schweiz ist Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht (Art. 5 Abs. 1 BV). Verwaltungshandeln legitimiert sich ausschließlich durch eine gesetzliche Grundlage. Insbesondere ist die Vorstellung einer personalen Legitimationskette im „Beamtenstaat“ dem schweizerischen „Volksstaat“ grundsätzlich fremd (vgl. F. Fleiner 1916). Es ergibt sich auch kein Wandel der Verwaltungslegitimation aus sinkender politischer Steuerungsfähigkeit, zumal  im politischen System der Schweiz seit jeher die Verwaltung regiert. Einerseits spielt sie eine bedeutende Rolle bei der Politikvorbereitung, wobei sie gegenüber der Politik oft einen Informationsvorsprung hat. Andererseits verfügt sie bei der Umsetzung der vorgegebenen politischen Ziele traditionell über weitgehende Entscheidungsfreiheiten, wobei sie im Rahmen ihres Ermessensspielraumes politische Richtungsentscheide fällen kann und muss. Soweit eine oberflächliche Sicht. Soweit, so gut? Weiterlesen …

Verwaltungslegitimation im Wandel – ein Blick auf Österreich

Teresa_Webervon TERESA WEBER

Der zweite Beitrag zur Schwerpunktwoche fragt, wie sich die (Wahrnehmung der) Verwaltungslegitimation in Österreich in den letzten Jahrzehnten geändert hat. Aus den vielfältigen Problemstellungen, die in diesem Kontext diskutiert werden könnten, soll hier vor allem auf die Frage der Legitimation durch Unabhängigkeit und der Legitimation durch Öffnung für die Öffentlichkeit eingegangen werden.

Nicht wandelbar? – Legitimation als Gesetzesbindung

Wie auch in anderen demokratischen Ordnungen wird Verwaltungslegitimation in Österreich seit Inkrafttreten des B-VG über die Gesetzesbindung der Verwaltung definiert wird. Diese grundsätzliche Ausrichtung der Verwaltungslegitimation ist in Österreich in Art. 18 Abs 1 B-VG festgeschrieben. Demnach erfolgt die gesamte Verwaltung aufgrund der Gesetze. Diese Gesetzesbindung hat eine demokratische und eine rechtsstaatliche Komponente: Gemeinsam mit der Weisungsbindung und der parlamentarischen Verantwortlichkeit der obersten Verwaltungsorgane stellt sie die Bindung an den Volkswillen sicher; gemeinsam mit der Kontrolle durch unabhängige Gerichte – seit 1.1.2014 gibt es in Österreich eine umfassende (zweistufige) Verwaltungsgerichtsbarkeit – wird die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben gerichtlich durchsetzbar sichergestellt. Es handelt sich damit um ein klassisches Modell der Input-Legitimation: Es nimmt den demokratischen Volkswillen, der sich in den Gesetzen äußert, zum Ausganspunkt der Legitimation. Weiterlesen …

Verwaltungslegitimation im Wandel – aus deutschem Blickwinkel

Jakob_Schemmelvon JAKOB SCHEMMEL

Die europäische Integration hat seit geraumer Zeit auch das Verwaltungsrecht erfasst. Im Hinblick auf die Verwaltungslegitimation ist Ärger damit vorprogrammiert. Zu unterschiedlich sind die einzelnen mitgliedstaatlichen Vorstellungen darüber, was legitime Verwaltung eigentlich ausmacht. In diesem Text soll ein Schlaglicht auf einige jüngere Herausforderungen für das traditionelle Modell deutscher Verwaltungslegitimation geworfen werden.

Ausgangspunkt: Verwaltungslegitimation à la Grundgesetz

Doch zunächst zur Erinnerung: Was ist legitime Verwaltung? Das Grundgesetz versteht diese als demokratisch legitimierte Verwaltung: Alles Verwaltungshandeln muss gemäß Art. 20 Abs. 2 GG als staatliche Gewalt vom Volke ausgehen. In der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes ist primärer Ursprung aller Verwaltungslegitimation deshalb das Parlament.

Nach dem traditionellen Legitimationsmodell lässt sich die Rückbindung an diese Legitimationsquelle in sachliche und personelle Komponenten unterteilen. Personell ist demokratisch legitimiert, wer durch eine Stelle ernannt oder gewählt worden ist, die ihrerseits demokratisch legimitiert ist. Sachlich legitimiert ist eine Entscheidung, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem parlamentarischen Willen speist. Aus dieser Perspektive wird erkennbar, wie die Bindung der Verwaltung an das Parlamentsgesetz und des Weisungsrechts parlamentarisch kontrollierter Minister*innen zur demokratischen Verwaltungslegitimation beitragen. Für diese personellen und sachlichen Bezugshierarchien hat sich die besonders wirkmächtige Metapher der „Legitimationskette“ eingebürgert. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellenangebote

Eine Stelle als stellv. Geschäftsführer*in für die Bundesgeschäftsstelle des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) in Berlin.

Stellen als ein Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in in Vollzeit oder zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50%) bei der gemeinnützigen Stiftung Umweltenergierecht für Forschungsvorhaben mit Bezug zum Recht der erneuerbaren Energien im Strombereich und zum Energiewirtschaftsrecht sowie zum europäischen Recht der erneuerbaren Energien. Bewerbungsfrist: 16. August 2016.

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Themenwoche: Verwaltungslegitimation im Wandel

Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz

von ANIKA KLAFKI für die JuWiss-Redaktion

Die zunehmende Internationalisierung des Rechts, der immer schneller voranschreitende technische Wandel und das wachsende Misstrauen in politische Funktionsträger stellen die tradierte Legitimationsbasis der Verwaltung in vielfacher Weise in Frage. Die Gesetzesbindung alleine kann kein hinreichendes Band zwischen Verwaltung und Souverän mehr knüpfen, um alle Facetten der modernen Verwaltungstätigkeit zu legitimieren. Es werden neue Legitimationsmodi gesucht, um die Akzeptanz des Staatshandelns in der modernen Lebenswelt wieder zu festigen. In dieser Woche wollen wir einen rechtsvergleichenden Blick in die drei deutschsprachigen Rechtsordnungen wagen, aus denen der JuWissBlog hervorgegangen ist. Mit drei pointierten Posts zur „Verwaltungslegitimation im Wandel“ aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, wollen wir Denkanstöße für vertiefende Forschungen in diesem grundlegenden Bereich des Öffentlichen Rechts geben. Weiterlesen …

Medialer Klamauk und demokratische Mitbestimmung – Was darf’s denn sein: CETA EU pur oder doch lieber gemischt?

Wagner-Lorin-Johannes-Bildvon LORIN-JOHANNES WAGNER

Gerade betrauerte man noch den direktdemokratischen Kleingeist von little England, gab die wohlfeile Brüsseler Trauergemeinde schon das nächste Lehrstück in Sachen europäischer Demokratie: Während der österreichische Bundeskanzler den „Ruck-Zuck“-Vorschlag der Kommission, das wenig geliebte Freihandelsabkommen der Union mit Kanada (CETA) ohne Einbeziehung der nationalen Parlamenten zu unterzeichnen, als undemokratisch abstempelte, grantelte Jean-Claude Juncker ob dieser Schelte zurück, man möge mit diesem „österreichischen Klamauk“ aufhören: Dem Vorschlag der Kommission, CETA als EU-only-Abkommen zu schließen, liege keine Absicht, die österreichische Demokratie zu übergehen, sondern vielmehr die juristische Meinung der Kommission zugrunde. Die juristische Expertise schien freilich nicht lange zu halten, wurde doch schon tags darauf medial verlautbart, dass die nationalen Parlamente nun doch mitreden dürften. Der medial hochgezonte Schaukampf zwischen Gut und Böse scheint damit fürs erste entschieden: die Retter der (österreichischen) Demokratie haben über die unionalen Freihandelstechnokraten gesiegt.

Dieser grobschlächtige Klamauk übertüncht freilich nicht nur, dass die Frage, ob CETA nun ein EU-only- oder doch ein sog. gemischtes Abkommen (siehe hierzu nachstehend) ist, mit juristischen Feinheiten gespickt ist. Er erzeugt auch den Anschein, dass die Außenkompetenzen der EU weniger nach den Regeln juristischer Interpretationskunst als vielmehr über die Wirkmächtigkeit medial ventilierter Demokratiebeflissenheit zu bestimmen sind. Die zuständige Kommissarin, Malmström, hat dies sinngemäß so zusammengefasst, dass man zwar nach wie vor an die juristische Meinung der Kommission glaube, aber angesichts der politischen Gemütslage im Rat, diese lieber unbeachtet lasse. Weiterlesen …

Nachhaltigkeit ins Grundgesetz? – ein Diskussionsanstoß

von CHARLOTTE HEPPNER

Bild_Charlotte HeppnerNachhaltigkeit. Ein Begriff, der Reden aufwertet, Anliegen rechtfertigt, Kampagnen stärkt, als Argument dient. So ist das Modewort „Nachhaltigkeit“ zu einer Art Allzweckwaffe geworden… mittlerweile so häufig benutzt, dass es Gefahr läuft, völlig inhaltsleer zu werden. Nur noch eine Worthülse also? Das wäre fatal, auch weil Nachhaltigkeit nach dem Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode (S. 11) „grundlegendes Ziel und Maßstab des Regierungshandelns“ ist.

Höchste Zeit also, den Begriff der Nachhaltigkeit wieder aufzuwerten. Und warum dann nicht gleich mit der Aufnahme ins Grundgesetz? Weiterlesen …