Der gläserne Patient: Ein fragwürdiges Synallagma von Gesundheitsdaten und Versicherungsprämien

Von JULIA STINNER

Julia Stinner Passbild swEs gibt viele elegante Formeln den Charakter von Gegenseitigkeit und gegenseitiger Bedingtheit von Leistung und Gegenleistung zu beschreiben. Etwa der Gedanke des Quidproquo, der eine auf Gegenseitigkeit beruhende Vereinbarung zu gegenseitigem Nutzen definiert.

Dahinter steckt weit mehr als eine bloße rechtliche Formel, vielmehr handelt es sich um einen elementaren Grundsatz des menschlichen sozialen Verhaltens. Die Idee eines Synallagmas muss angesichts des jüngsten Vorschlags des Generali-Versicherungskonzerns im Fluss der großen Digitalisierung neu überdacht werden. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Eine 1/2 Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Lehrstuhl Prof. Dr. Jochen Hoffmann). Bewerbungsfrist: 2. Februar 2015.

1 Stelle für eine/n Juristen/Juristin beim Zentralrat Deutscher Sinti und Rima in den Bereichen Entschädigungs-/Wiedergutmachungsrecht, Minderheitenrechte, Minderheitenvertretung und Anti-Rassismus-Arbeit, Politische Initiativen. Infos und Bewerbung per Mail.

Eine 1/2 Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Universität zu Köln (Lehrstuhl Prof. Dr. Daniela Winkler). Bewerbungsfrist: 5. Januar 2015.

Eine 1/2 Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in im Zentrum für Internationale Beziehungen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Bewerbungsfrist: 22. Dezember 2014. Weiterlesen …

#HeForShe in der Rechtswissenschaft? Ein Veranstaltungsbericht.

Von HANNAH BIRKENKÖTTER

bildswIn der Rechtswissenschaft ist die Diskussion um Geschlechtergerechtigkeit nicht neu. Der Wissenschaftsrat stellte bereits vor zwei Jahren in seinem Bericht zu Perspektiven der Rechtswissenschaften fest: „Frauen sind, insbesondere in den wissenschaftlichen Führungspositionen, nach wie vor erheblich unterrepräsentiert“ (hier auf S. 41). Hat sich seitdem etwas verändert? Und: wo liegen die Ursachen für die geringe Anzahl an Juraprofessorinnen? Weiterlesen …

Zwangsweise Untersuchung möglicher Träger von Infektionskrankheiten – (k)eine Besonderheit?

von JOHANNA DECHER

Johanna DecherIm Februar 2013 beschloss der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt eine Vielzahl von Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG LSA). Dabei wurde auch § 41 Abs. 6 SOG LSA eingefügt, der eine Ermächtigung für die zwangsweise Untersuchung auf „besonders gefährliche Krankheitserreger“ enthält. Bereits bei Bekanntwerden des Gesetzentwurfs 2012 war diese Vorschrift in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden. Am 11. November entschied nun das Landesverfassungsgericht über die Norm. Die Entscheidung überzeugt im Ergebnis, lässt aber eine ausreichende Begründung und eine detaillierte Auseinandersetzung mit allen Problemen vermissen. Weiterlesen …

Servicemontag

Offene Stellen

Eine Mitarbeiterstelle (1/2 – Teilzeitbeschäftigung) zur Unterstützung einer europapolitischen Veranstaltungsreihe mit Onlinedialog (Drittmittelprojekt “Europäischer Salon”), Freie Universität Berlin, Fachbereich Rechtswissenschaft, Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Christian Calliess), Bewerbungsfrist: 22.12.2014

Kurzfristig! Volljuristinnen/Volljuristen für den höheren Dienst im Bundesministerium des Inneren und seine nachfolgenden Geschäftsbehörden: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizeipräsidium, Beschaffungsamt des Bundesministerimus des Inneren, Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Bewerbungsfrist: 08.12.2014

Kurzfristig! Volljuristinnen/Volljuristen füe den höheren Dienst im Bundesverwaltungsamt, Bewerbungsfrist: 08.12.2014

Lecturer/Senior Lecturer/ Reader in international human rights law, University of Essex, School of law, Bewerbungsfrist: 04.01.2015

Lecturer in international human rights law (fixed term), University of Essex, School of law, Bewerbungsfrist: 04.01.2015

Volljuristin/Volljurist für den nichttechnischen höheren Verwaltungsdienst in der Verwaltung des Deutschen Bundestages, Bewerbungsfrist: 02.01.2015

Volljuristin/Volljurist als Referentin/Referent, Verwaltung des Deutschen Bundestages, Bewerbungsfrist: 17.12.2014

Call for Papers

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Direkte Demokratie as usual: Abgelehnte Volksinitiativen

Die Schweiz hat abgestimmt 4/2014

von DOMINIK ELSER

DominikElser_formatiertDie Schweiz hat am vergangenen Sonntag zum vierten Mal in diesem Jahr abgestimmt. Drei brisante Volksinitiativen lagen vor: eine Zuwanderungsquote, die Abschaffung eines Steuerrabatts für wohlhabende Ausländer_innen und verpflichtende Goldreserven für die Zentralbank. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 schien die direkte Demokratie in einer Krise; symbolische Wutbürger-Entscheide schienen jederzeit möglich (Rafael Häcki und ich hatten auf dem JuWissBlog darüber diskutiert). Am 30. November kehrte so etwas wie Ruhe ein: Alle drei Vorlagen wurden deutlich abgelehnt.

Die JuWissBlog-Serie zu den Schweizer Abstimmungen berichtet wie immer über staatsrechtliche Eigenheiten und Pirouetten – dieses Mal: Wie sich der Gebrauch von Volksinitiativen verändert hat und was das für die schweizerische Demokratie heisst. Und warum man das Anliegen einer Volksinitiative mit “Weniger Menschen” zusammenfassen musste, um es überhaupt für gültig zu erklären. Weiterlesen …

Warum lieber Verwaltungsprozessrechtler als Strafrechtler das Ausweisungsrecht reformieren sollten

von ANDREA KIEßLING

Foto Andrea KießlingIm April wurde ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium bekannt, der einen ersten Vorschlag für eine Reform des Ausweisungsrechts enthielt. Der Entwurf, der im Ergebnis eine Verschärfung des Ausweisungsrechts bedeutet hätte, wurde mittlerweile überarbeitet; gestern hat das Kabinett eine neue Version beschlossen. Auch wenn diese in einigen Punkten eine Verbesserung darstellt, gibt es weiterhin Anlass zur Kritik. Das gilt auch für einzelne Punkte der Begründung des Entwurfs, die einen interessanten Einblick in das Verständnis der Verfasser davon gewähren, zu welchem Rechtsgebiet das Ausweisungsrecht gehört. Weiterlesen …

Jubel mit Vorsicht

Zu Obamas Plänen für undokumentierte Migrant*innen

von CHRISTOPH TOMETTEN

Christoph-TomettenFünf Millionen Menschen sollen endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive in den USA bekommen! Das versprechen die Maßnahmen, die der Präsident am 20. November angekündigt hat. Hat Obama tatsächlich vollbracht, wozu die US-Politik seit Reagan unfähig war? Dürfen wir liberalen Europäer*innen Obama endlich wieder bewundern? Fakt ist: Ein Bleiberecht für Millionen können wir uns hierzulande wohl nur erträumen. Dennoch ist bei allem Jubel zu etwas Vorsicht zu raten. Weiterlesen …

Servicemontag

Offene Stellen

Zwei Mitarbeiterstellen (50% der regelmäßigen Arbeitszeit), Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Finanz- und Steuerrechts (Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.), Bewerbungsfrist: 31.12.2014

Zwei Doktoranden des öffentliches Rechts zur zur Mitarbeit im Forschungsprojekt „Fairness-Modelle für effiziente Abklärungsverfahren im Sozialversicherungsrecht“, ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Zentrum für öffentliches Wirtschaftsrecht (ZOW) an der School of Management and Law (SML), Bewerbungsfrist: 6.12.2014

Eine Mitarbeiterstelle (50% der regelmäßigen Arbeitszeit), Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), öffentlich-rechtliche Abteilung (Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M.), Bewerbungsfrist: 5.1.2014 Weiterlesen …

Alle Macht dem Verfassungsgerichtshof – oder Gesetzesbeschwerde light?

von JULIA KOLAR

JuliaKolarNach der erfolgreichen Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz tritt nach langen Diskussionen am 1. Jänner 2015 auch die B-VG-Novelle in Kraft, mit der die Gesetzesbeschwerde (Parteiantrag auf Normenkontrolle) eingeführt wird. Dahinter steht der Grundgedanke, dass Verfahrensparteien ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer generellen Norm, die in einem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten relevant ist, selbst an den Verfassungsgerichtshof herantragen können und ein Nichttätigwerden des ordentlichen Gerichts nicht ohne Weiteres hinnehmen müssen. Aus Sicht der Rechtsschutzsuchenden ist dies eine durchaus zu begrüßende Reform. Derzeit kann das Gericht nur von sich aus einen Normprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof stellen. Die Parteien können dies zwar anregen, haben aber keinen Rechtsanspruch darauf. Kommt das Gericht dem nicht nach, gibt es keinen Weg, zum Verfassungsgerichtshof zu gelangen. Aufgrund des Kompromisscharakters der letztendlich gefundenen Lösung hält diese Novelle aber längst nicht, was sie verspricht.
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Der Präsident ist weg, es lebe… Ja, wer denn eigentlich?

Eine Einordnung der Ereignisse in Burkina Faso

von ANNE WINTER

annewinter (2)Blaise Compaorés Aufstieg an die Spitze des Landes gelang am 15. Oktober 1987 durch einen Putsch und die Ermordung Thomas Sankaras. 27 Jahre regierte Compaoré Burkina Faso, ignorierte die Bevölkerung, fühlte sich unangreifbar und unersetzbar. Doch die Verfassung sah vor, dass spätestens im November 2015 Schluss sein sollte, eine weitere Amtszeit nicht möglich sei. Die geplante Verfassungsreform sollte das ändern. Mit diesem Reformvorhaben überspannte Compaoré den Bogen und rechnete nicht damit, dass die Bevölkerung aufstand und ihm die Stirn bot. Über die Verfassungsreform des Artikels 37 stürzte er. Weiterlesen …

Platzecks Äußerungen zum Ukraine-Konflikt

Die Aufgabe der rule of law und die Aufforderung zum Bruch des Völkerrechts durch den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten

von UDO MOEWES

UdoMoewesIm derzeit gefährlichsten Konflikt in Europa hat jüngst der frühere brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, dazu aufgefordert, die Annexion der Krim im Nachhinein zu legalisieren. Nach Kritik – auch aus den eigenen Reihen – sah er sich zwar zu einer Relativierung seiner Aussagen gezwungen, hält jedoch daran fest, dass die gewaltsame Einverleibung der Halbinsel völkerrechtlich auf legale Füße gestellt werden müsse. Derzeit wird der Ausschluss Platzecks vom sog. „Petersburger Dialog“ diskutiert. Weiterlesen …