Service am Montag

Stellen

Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in  (TV-L E 13), Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie, Abt. 2: Rechtsphilosophie, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Prof. Dr. Ralf Poscher, ab dem 1.10.2015 zunächst auf zwei Jahre befristet, Bewerbungsschluss: 3.9.2015

1 Promotionsstelle (TV-L E 13, 65%) zum 1.12.2015, befristet auf 2 Jahre im Rahmen des interdisziplinären DFG-Graduiertenkollegs GRK 1808 „Ambiguität: Produktion und Rezeption“ der Eberhard Karls Universität Tübingen, Bewerbungsschluss 15.10.2015

Call for Papers

Constitutional History: Comparative Perspectives, conference in Chicago on April 12 & 13, 2016, Proposals should be submitted by November 1, 2015

„Sichere“ Herkunftsstaaten

– Von der Legaldefinition zum populistischen Perpetuum mobile –

von FELIX WÜRKERT

UnbekanntNachdem die Bundesregierung jüngst die Prognose für die 2015 gestellten Asylanträge nach oben korrigiert hat, werden die Forderungen nach einer Ausweitung der Liste „Sicherer Herkunftsstaaten“ noch lauter werden. Dabei prägt diese politisch determinierte Legaldefinition auf gefährlich undifferenzierte Weise den gesellschaftlichen Diskurs über Flucht. Weiterlesen …

Eine neue Zeugen-Jehovas-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Zur Zweitverleihung des Körperschaftsstatus und dem Prinzip der Gewaltenteilung

von JOST-B. SCHROOTEN

JBS-14052011-197x30015 Jahre nach der Grundsatzentscheidung zur Verleihung des Körperschaftsstatus an die Zeugen Jehovas hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal zugunsten der Religionsgemeinschaft entschieden: Das Verleihungsverfahren in Bremen durch förmliches Gesetz verstößt gegen das Prinzip der Gewaltenteilung des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG). Die Zeugen Jehovas hatten sich gegen die Ablehnung einer Gesetzesvorlage zur Verleihung des Körperschaftsstatus gewehrt. In der Sache hat das Gericht zur Verleihung nicht entschieden.

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Service am Montag

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt, Professur für Öffentliches Recht und Neuere Rechtsgeschichte (Prof. Dr. Manfred Baldus), Bewerbungsfrist: 31.8.2015

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) am Schreibzentrum der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Bewerbungsfrist: 15.10.2015

Kollegsmitgliedschaft (m/w) am europäischen Promotionskolleg der Humboldt European Law School, „Einheit und Differenz im europäischen Rechtsraum“, Bewerbungsfrist: 25.08.2015

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht III mit Rechtsvergleichung, Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M., Bucerius Law School Hamburg, Bewerbungsfrist: 31.8.2015 Weiterlesen …

56. Assistententagung Öffentliches Recht in Mainz – Call for Papers

von dem Organisationsteam der 56. Assistententagung Öffentliches Recht

logo-white-backgroundVor genau zwanzig Jahren war die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz zuletzt Austragungsort der Assistententagung Öffentliches Recht. Im Jahr 1996 diskutierten junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über das Thema „Herausforderungen an das Recht der Informationsgesellschaft“. Im nächsten Jahr kommt es in der Stadt des Buchdrucks zur „Neuauflage“ der Assistententagung, wenn sich dort vom 8. bis 11. März 2016 der wissenschaftliche Nachwuchs aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zur nunmehr 56. Assistententagung trifft. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in für das Zentrum für Internationales der Juristischen Fakultät an der Ruhr-Universität Bochum, 50% Entgeltgruppe 13 TV-L, Bewerbungsfrist: 30. August 2015.

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg, in Teilzeit (50 % der regelmäßigen Arbeitszeit), Bewerbungsfrist: 11. September 2015.

Calls for Papers

Conference „Legal Proceedings against Right-Wing Terrorism. Perspectives from Political Sociology and the Sociology of Law“, 4-5 December 2015, University of Applied Sciences Duesseldorf, deadline for abstracts: September 15th, 2015.

Conference „What budget, resources, fiscal and borrowing powers for the EU?„, 12-13 November 2015, University of Florence – Polo di Scienze Sociali, Florence, deadline for abstracts: 30th of September.

Die Entscheidung des BVerfG zum Betreuungsgeld: Kein Art. 3 Abs. 2 GG, nirgends?

von ROMAN LEHNER

roman lehner.jpg„Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld!“ Nicht jeder Leser dieser Schlagzeile, die so oder ähnlich am Vormittag des 21. Juli 2015 im Netz kursierte, wird sogleich daran gedacht haben, dass die §§ 4 a – d BEEG aus Gründen formeller Verfassungswidrigkeit für nichtig befunden wurden, jedenfalls nicht ohne Kenntnisse des Prozessverlaufs. Der Antragsteller im Normenkontrollverfahren – das Land Hamburg – hatte die Kompetenzwidrigkeit zwar vorgetragen (Rn. 13 ff.) und auch in der mündlichen Verhandlung im April hatte der Senat bereits Zweifel an der Bundeszuständigkeit angedeutet. Im politischen und rechtswissenschaftlichen Diskurs hatte indes seit Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Gleichstellungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 GG die Debatte klar dominiert. Nicht wenige dürften gehofft (oder, je nach Standpunkt, befürchtet) haben – und dies war sicher auch die primäre (rechts-) politische Intention des hamburgischen Senats gewesen – das Gericht würde die umstrittene Familienleistung inhaltlich ‚erledigen’. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (20 Std./Woche) am Institut für Rundfunkrecht (Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer) an der Universität zu Köln, zum 01.10.2015, Bewerbungsfrist: 15.09.2015.

Forschungsreferentin/Forschungsreferenten (Vollzeit) am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) zur Fortführung des Forschungsprojekts „Handlungsformen der EU-Eigenverwaltung beim direkten Vollzug des EU-Rechts und im Europäischen Verwaltungs­verbund“, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet auf zwei Jahre, Bewebungsfrist: 15.09.2015.

Calls for Papers

International Conference on «The Democratic Principle and the Economic and Monetary Union», Università degli Studi di Roma Tor Vergata (22.01.2016 in Rom), deadline: 30.09.2015.

“Resilient Europe?”, 23rd International Conference of Europeanists, Council for European Studies (14.-16.04.2015 in Philadelphia, Pennsylvania, USA), deadline: 17.08.-01.10.2015. Weiterlesen …

Ein Plädoyer für die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete

von KILIAN ERTL

kilianDie Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist für den modernen demokratischen Rechtsstaat ein gutes, zugleich notwendiges und im Übrigen verfassungsrechtlich zulässiges Mittel, um rechtswidriger polizeilicher Gewalt vorzubeugen und diese zu sanktionieren. Denn auch Polizeibedienstete können Täter/innen sein. Aktuell sind die Polizeibediensteten in sechs Bundesländern kennzeichnungspflichtig. Drei weitere Bundesländer wollen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete in naher Zukunft einführen. Umgesetzt wird sie in der Regel entweder durch Namensschilder oder – vor allem bei so genannten „geschlossenen Einsätzen“ auf Großveranstaltungen – durch individuelle und anonymisierende Nummern, die auf den Uniformen angebracht werden. Weiterlesen …

Service am Montag

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht III mit Rechtsvergleichung, Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M., Bucerius Law School Hamburg, Bewerbungsfrist: 31.08.2015

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) am Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Steuerrecht der Universität Luxemburg, Bewerbungsfrist: 15.08.2015

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Forschungsprojekt „Tiefe Meinungsverschiedenheiten in Philosophie und Recht“, Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie Abt. 2: Rechtsphilosophie, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Prof. Dr. Ralf Poscher Weiterlesen …

Bundesbetreuungsgeld als Auslaufmodell

von GRETA BÖCKMANN, SANDRA ISBARN und VERA MÖLLER

Foto Böckmann Isbarn MöllerAm 21. Juli 2015 urteilte das Bundesverfassungsgericht zu dem schon während des Gesetzgebungsprozesses höchst umstrittenen Betreuungsgeld. Dabei stellte der 1. Senat klar, dass dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz für die im Jahre 2013 eingeführte Geldleistung zusteht. Diese Beurteilung lag auf der Hand. Zu der drängenden verfassungsrechtlichen Frage nach der Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 6 Abs. 1 GG schwieg das Gericht weitgehend. Dies ist vor dem Hintergrund der Maßstäbe eines Normenkontrollverfahrens nachvollziehbar. Allerdings hätte es ihm durchaus zu- und auch gut zu Gesicht gestanden, sich hier klarstellend zu äußern. Denn dieser Frage wird im Hinblick auf den nun zu erwartenden partiellen Auf- und Ausbau von Landesbetreuungsgeldern früher oder später nachzugehen sein. Hier versäumte das Gericht durch seine Zurückhaltung, bereits einen Wegweiser für künftige Gesetzgebungsverfahren aufzustellen. Weiterlesen …

Die Griechenlandkrise als Krise europäischer Demokratie

Zur Notwendigkeit einer europäischen Bewegung

von JASPER FINKE

Jasper FinkeEs ist zum Heulen. Auf der einen Seite ist die Diskussion um die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone geprägt von der Rückkehr nationaler Stereotype, von denen man gehofft hatte, dass sie überwunden seien. Besonders groteske Beispiele sind die Stammtischparolen vom faulen Griechen oder die Aussage Strobls, der Grieche habe lange genug genervt. Auch die Darstellung von Merkel und Schäuble in Naziuniformen ist von bemerkenswerter intellektueller Einfältigkeit. Auf der anderen Seite herrscht hingegen weitgehende Fassungslosigkeit. Außer der Klage, dass die europäische Idee in den Verhandlungen mit Griechenland irreparabel beschädigt worden sei, wird keine wirkliche Gegenposition formuliert. Nur am Rande finden sich einige konkrete Vorschläge, wie es in Zukunft weitergehen soll: eine Wirtschaftsregierung für Europa beispielsweise, um die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu kitten, oder eine Erhöhung des Soli für Griechenland, um den Transfercharakter eines dritten Hilfspakets für Griechenland deutlich zu machen. Weiterlesen …