Service am Montag

Call for Teams für die 58. Assistententagung Öffentliches Recht, Bewerbung und Informationen beim Organisationskomitee der 57. Assistententagung Öffentliches Recht

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Juniorprofessur (W1) für Law & Econoomics, (Forschungs-) Institut für Technologische Innovation, Marktentwicklung und Entrepreneurship (iTIME), Universität Bielefeld. Frist: 08. März 2017. Weiterlesen …

Verfassungsrechtliches „Neuland“

Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz - Teil 2

von SAMIR BUHL und MATTHIAS MÜNDER

MFU45735_10_15_swIMG_7198.jpgopt.jpgswWährend an Tag 1 der BVerfG-Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz das einfache Recht im Vordergrund stand, ging es am zweiten Tag um die verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes. Verletzt vor allem die vollständige Verdrängung des Tarifwerks der Minderheitsgewerkschaft deren Koalitionsfreiheit? Um das beantworten zu können, muss sich das Bundesverfassungsgericht mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen auseinandersetzen: Greift das Gesetz in die Koalitionsfreiheit ein oder gestaltet es diese aus? Welche Funktionen hat die durch Art. Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie? Wie weit reicht die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers?

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Verfassungsrechtliches „Neuland“

Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz - Teil 1

von SAMIR BUHL und MATTHIAS MÜNDER

MFU45735_10_15_swIMG_7198.jpgopt.jpgswFür das wichtigste arbeitsrechtliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit Jahren setzte das Gericht gleich zwei Tage für die mündliche Verhandlung an. Es verhandelte am 24. und 25. Januar 2017 die Verfassungsbeschwerden von fünf Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz regelt die Situation, dass zwei oder mehrere Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs einen Tarifvertrag für dieselbe Gruppe von Arbeitnehmern abschließen. In diesem Fall soll nur noch der Tarifvertrag der im Betrieb mitgliedsstärksten Gewerkschaft anwendbar sein. Insbesondere kleinere Gewerkschaften sehen sich durch das Gesetz in ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Koalitionsfreiheit verletzt. Die von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vertretene Bundesregierung verteidigte das Tarifeinheitsgesetz gegen die Angriffe der Gewerkschaften.

Zu Beginn des ersten Verhandlungstags erklärte der BVerfG-Vizepräsident und Vorsitzende des Ersten Senats, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, man betrete heute „Neuland“. Nicht nur werfe das Gesetz zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen auf. Es gebe zudem kaum Rechtsprechung zur Auslegung des Tarifeinheitsgesetzes. Daher müsse sich das BVerfG in ungewohnter Ausführlichkeit mit der Auslegung des einfachen Rechts beschäftigen.

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Call for Teams für die 58. Assistententagung Öffentliches Recht, Bewerbung und Informationen beim Organisationskomitee der 57. Assistententagung Öffentliches Recht

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Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50 %, Lehrstuhl für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Prof. Dr. Heiko Sauer), Bewerbungsfrist: 06.03.2017

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50 %, Professur für Öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum (Prof. Dr. Sebastian Unger), Bewerbungsfrist: 16.02.2017

Volljurist*in Stabstelle Recht, Universität Hamburg, Bewerbungsfrist: 24.02.2017

Voll­ju­ris­t*innen, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bewerbungsfrist: 21.02.2017

Volljurist*innen, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bewerbungsfrist: 26.02.2017

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Wahlkampf in den sozialen Netzwerken – „Wilder Westen“?

von MATTHIAS FRIEHE

FrieheAm 20. November 2016 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um 19 Uhr in einer Pressekonferenz bekannt, erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren. Die Pressekonferenz dauerte 24 Minuten. Um Punkt 19:24 Uhr verbreitete sich auf Facebook ein erster Prototyp für ein CDU-Wahlplakat: Merkel in zuversichtlicher aber staatsfraulicher Pose, im Hintergrund royales blau – „Kanzlerin Angela Merkel wird 2017 erneut als Bundeskanzlerin kandidieren“. Als Wahltag hat Bundespräsident Joachim Gauck bereits den 24. September 2017 festgelegt. Weiterlesen …

Grundrechtsschutz digital – Ein neuer Impuls durch die Charta der digitalen Grundrechte der EU

von MICHAEL BADER

michael-bader (1)Wer reguliert das Internet und in welcher Form? Wer stellt sicher, dass meine Daten sicher sind? Wer darf Daten wo und wie lange speichern? Und wie bin ich als Bürger*in rechtlich geschützt? Die Charta der digitalen Grundrechte der EU entfacht eine neue Diskussion. Weiterlesen …

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Call for Teams für die 58. Assistententagung Öffentliches Recht, Bewerbung und Informationen beim Organisationskomitee der 57. Assistententagung Öffentliches Recht

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (w/m) )für das Zentrum für Internationales der Juristischen Fakultät, Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, Frist: 26. Februar 2017

Juniorprofessur (Besoldungsgruppe W 1 NBesO) für die Fächer Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht an der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen, Frist: 24. Februar 2017

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (w/m), Fachbereich Rechtswissenschaften, Institut für Öffentliches Recht, Prof. Dr. Hans-Detlef Horn, Frist: 10. Februar 2017 Weiterlesen …

Sexismus in der juristischen Ausbildung – (K)ein Thema für die JuMiKo?!

von LUCY CHEBOUT, SELMA GATHER und DANA-SOPHIA VALENTINER

LC_JuWiss_swSelma_swValentinerFrauen haben im Durchschnitt bessere Abiturnoten als Männer, schneiden aber im juristischen Examen signifikant schlechter ab. Warum das so ist, lässt sich schwer sagen. Die einen vermuten, es könnte daran liegen, dass Frauen im Abitur zu gut bewertet werden. Andere werfen die Frage auf, ob Frauen im Examen diskriminiert werden. In den aktuellen Diskussionen zur Reform der juristischen Ausbildung spielen diese Fragen bislang keine Rolle. Ein Blick auf Diskriminierung und Ungleichheiten fehlt – sowohl bei der inhaltlichen Ausgestaltung als auch im Hinblick auf strukturelle Exklusionsmechanismen der Ausbildung. Es ist Zeit, dies zu ändern, um das Jurastudium diskriminierungsfrei und inklusiv zu gestalten.

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BAföG auch in Jura bis zum Studienabschluss? Die Kompetenz zur landesrechtlichen Neuregelung der Regelstudienzeit

von KILIAN ERTL, CHRISTIAN UFFELMANN und JANWILLEM VAN DE LOO

Foto Ertl, Uffelmann, van de LooNur ein sehr geringer Teil der Jura-studierenden BAföG-Empfängerinnen und Empfänger erhält ihre Förderung auch wirklich bis zum Studienabschluss. Dem Problem könnte durch eine Änderung der Regelstudienzeit abgeholfen werden. Doch wem obliegt die Gesetzgebungskompetenz in dieser Angelegenheit? Diese Frage hat durch die 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform eine neue, in diesem Beitrag in den Blick zu nehmende Dimension erhalten.

Die Ursachen der „BAföG-Lücke“

Viele der BAföG-berechtigten Jurastudierenden erhalten in der entscheidenden Phase des Studiums keine BAföG-Förderung mehr. Wenn man berücksichtigt, dass nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamts von 2014 nur 22,6 % von ihnen ihr Studium in Regelstudienzeit abgeschlossen haben (S. 645 und 648), liegt es nahe, dass die Regelstudienzeit zu knapp bemessen ist. Vor diesem Hintergrund ist es nur plausibel, dass die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Sachsen-Anhalt den Freiversuch bei vorangegangener Schwerpunktbereichsprüfung mittlerweile bis zum Ablauf des neunten Semesters ermöglichen.

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Die Zukunft der Juristenausbildung

von ANIKA KLAFKI

Anika Klafki (512x640)Das erste Staatsexamen soll vereinheitlicht werden. Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Koordinierungsausschusses gibt die Marschroute der zukünftigen Reformen vor. Begrüßenswert ist, dass der Pflichtfachstoffkatalog klar umgrenzt und entschlackt wird. Allerdings soll auch der Schwerpunktbereich Federn lassen. Dadurch verliert das Studium nicht nur an Wissenschaftlichkeit. Auch die Lehre büßt Chancen ein, ein ethisches Bewusstsein im Recht in innovativen Lehrformaten zu vermitteln. Noch besteht die Möglichkeit, das Blatt zu wenden und die Reformdiskussion durch eigene Beiträge mitzubestimmen. Diese Chance sollte sich insbesondere die Nachwuchswissenschaft nicht entgehen lassen!

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Editorial zum Schwerpunkt: Juristische Ausbildung

von DANA-SOPHIA VALENTINER und ANIKA KLAFKI

ValentinerAnika Klafki (512x640)Die geplante Reform der juristischen Ausbildung ist in aller Munde. Dass sich etwas ändern muss – darüber scheint Einigkeit zu bestehen. Doch: Wie soll die Reform aussehen? Die Vorschläge des Koordinierungsausschusses der Justizministerkonferenz werden von verschiedener Seite kritisiert. Die einen halten die geplanten Streichungen im Pflichtstoff für verfehlt (hier und hier), andere warnen vor der avisierten Entwertung der Schwerpunktbereiche.

Unsere Autor*innen der Schwerpunkt-Woche formulieren in drei Blogbeiträgen ihre eigenen Forderungen an die Reform der juristischen Ausbildung. Den Auftakt macht am Dienstag der Beitrag von Anika Klafki, in welchem sie sich kritisch mit dem Bericht des Koordinierungsausschusses auseinandersetzt und die Bedeutung der Schwerpunktbereiche für eine wissenschaftliche und reflexive Ausbildung betont. Weiterlesen …