Optionspflicht ade? – von wegen!!!

von PASCAL KLEIN

Pascal Klein sw

 „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.“ Diese Formulierung aus dem Koalitionsvertrag und der entsprechende Gesetzesentwurf des Bundestages zeigen, dass es nicht zu einer vollständigen Abschaffung der Optionspflicht kommen wird. Damit bleiben zahlreiche Probleme weiter bestehen, die nur behoben werden können, wenn man die Optionspflicht unter genereller Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollständig abschafft. Weiterlesen …

…Dreams of peace and of freedom, so smile in your sleep, bonny baby!

von MORITZ VON ROCHOW

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Im März argumentierte ich an dieser Stelle für ein Recht Schottlands, auch im Falle einer Sezession von Großbritannien in der EU zu verbleiben. Meine Argumentation fußte darauf, dass auf die Schottland-Problematik nicht mehr die völkerrechtlichen Grundsätze der Diskontinuität der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen anzuwenden sind, da sich die EU strukturell bereits zu weit von einer klassischen Internationalen Organisation entfernt hat. Sie hat hierbei eine wesensmäßige Staatsähnlichkeit angenommen, die staatliche Grundsätze als vorzugswürdig erscheinen lassen.  In nahezu allen dezentral strukturierten Verfassungen ist anerkannt, dass eine innere Neugliederung nicht zu einem Ende der Zugehörigkeit zum Gesamtverbund führt. Dieser Verbleibegrundsatz ist meiner Ansicht nach ein allgemeiner Rechtsgrundsatz und kann als solcher unionsrechtliche Geltung beanspruchen. Einer teilweise geforderten Vertragsergänzung nach Art. 48 EUV bedarf es daher nicht, wenngleich sie zur Schaffung von Rechtssicherheit und als politisches Willkommens-Statement mit Sicherheit wünschenswert wäre und zur Regelung der Einzelfragen sogar unerlässlich erscheint. Weiterlesen …

Die Schweiz ist vaterschaftsurlaubsreif

von IRENE GROHSMANN

34_Irene_Grohsmann_Homepage_BearbeitetSowohl gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch gestützt auf die Schweizerische Bundesverfassung dürfen Frau und Mann nicht aufgrund traditioneller Rollenverteilungen und Geschlechterstereotypen unterschiedlich behandelt werden. Trotzdem haben in der Schweiz nach der Geburt eines Kindes nur Frauen einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub; Vaterschaftsurlaub gibt es nicht. Diese Regelung ist vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen und rechtlichen Wandels in Europa und der Schweiz nicht mehr tragbar.

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Stellen und Calls, Calls, Calls

Stellen

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in / Projektmanager/in, Region Nahost/Afrika, Max Planck Foundation for International Peace and the Rule of Law, Heidelberg, Bewerbung bis 2. Oktober 2014.

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in,  auf 3 Jahre befristet, Deutsche Hochschule der Polizei, Münster, Fachgebiet Öffentliches Recht, mit Schwerpunkt Polizeirecht einschließlich des internationalen Rechts und des Europarechts, Bewerbung bis 8. Oktober 2014.

Junior-Berater/in im ‘Sektorprogramm Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit’, GIZ, Eschborn, befristet auf 2 Jahre 10 Monate bis 22. Septemer 2014 oder Schwangerschaftsvertretung bis 30. September 2014.

Postdoctoral Fellowship Programme, University of Pretoria, Bewerbung bis 28. September 2014.

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„Völlig unabhängig“ – völlig unzureichend?

Anmerkungen zum Gesetzentwurf über die Rechtsstellung des Bundesdatenschutzbeauftragten

von MALTE KRÖGER

photo_KROEGER MALTENachdem Deutschland vom Europäischen Gerichtshof wegen der mangelnden Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörden verurteilt wurde, soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung nun die unabhängige und effektive Kontrolle des Datenschutzes sichern. Der Entwurf gleicht das Bundesdatenschutzgesetz im Aufsichtsrecht dem Unionsrecht an und regelt auch die Entlassung neu. Ferner soll es dem Datenschutzbeauftragten in bestimmten Fällen nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung möglich sein, in Gerichtsverfahren oder vor Untersuchungsausschüssen wie dem NSA-Ausschuss auszusagen. Ist dies mit seiner Unabhängigkeit vereinbar?

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Service: Stellen und Calls

Stellenangebot

Drei halbe Stellen als wissenschaftl. Mitarbeiter/innen am Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) an der Ruhr-Universität Bochum, ab 15.10.2014, befristet auf 24 Monate, Gelegenheit zur Promotion, Bewerbungsfrist: 15.9.2014.

Calls for Papers

Younger Comparativists Committee of the American Society of Comparative Law, 4th Annual Conference in Tallahassee, Florida USA, 16-17 April 2015. Submissions deadline: 1 November 2014.

Feminist Legal Theory Collaborative Research Network, at the Law and Society Annual Meeting 2015, Seattle USA, 28-31 May 2015. Submissions deadline: 19 September 2014.

Wenig Neues aus Schleswig – zur Facebook-Nutzung durch Unternehmen (Update)

Ein Bericht aus der mündlichen Verhandlung

VON CHRISTIAN HOFFMANN UND SÖNKE E. SCHULZ

Foto Christian Hoffmann_sw_klSESchulz (2)Vor etwa einem Jahr urteilte das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Rechtsstreit, den man auch als Causa Facebook bezeichnen könnte – und dies obwohl Facebook lediglich als Beigeladene auftritt. Inhaltlich geht es um die Zulässigkeit der Facebook-Fanseiten nach deutschem und europäischem Datenschutzrecht – wie wir in unserem Beitrag vom Oktober 2013 darlegten. Ziel einer Untersagungsverfügung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) war unter anderem die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, eine von der IHK getragene GmbH. Das Verwaltungsgericht hob die Untersagungsverfügung im Herbst 2013 mit der Begründung auf, eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit sei nicht festzustellen. Von der Richtigkeit seiner Position überzeugt, zog das ULD mit Thilo Weichert in die nächste Instanz. Am Donnerstag fand die mündliche Verhandlung (erneut inklusive Live-Berichtserstattung via Twitter) statt. Eine große Überraschung blieb aus: das OVG wies die Berufung zurück. Für die Betreiber von Fanseiten dürfte dies zunächst die erforderliche Rechtssicherheit geben – Fortsetzung gleichwohl nicht ausgeschlossen. Weiterlesen …

Ist die Gesundheitsversorgung migrationspolitisch relativierbar?

Zum medizinischen Existenzminimum im Asylbewerberleistungsgesetz

von FLORIAN WILKSCH

FlorianWilksch_formatiert2012 stellte das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums fest. Der jüngst durch das Kabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes ist der Versuch, diese zukünftig transparent, realitäts- und bedarfsgerecht zu bemessen. Dabei versäumt der Gesetzgeber, sich zugleich einer dringend gebotenen Revision des Rechts auf Krankenbehandlung der AsylbewerberInnen und ihnen gleichgestellter Gruppen anzunehmen. Weiterlesen …

Service: Stellen und ein Förderpreis

Stellenangebote

Eine halbe Stelle als wissenschaftl. Mitarbeiter/in an der Goethe-Universität Frankfurt am Institut für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein), zum nächstmöglichen Zeitpunkt während einer Elternzeit befristet auf acht Monate, Bewerbungsfrist: 3.9.2014.

Eine Stelle als wissenschaftl. Mitarbeiter/in an der Universität Augsburg am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre (Prof. Dr. Matthias Rossi), ab 1.11.2014, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: 15.9.2014.

Eine PostDoc-Stelle als Academic researcher in Regional Law/Regional Governance an der Tilburg Law School (Universität Tilburg, Niederlande), Einbindung in das Projekt “Smart Transformations in City-regional Law and Governance”, Bewerbungsfrist: 29.9.2014. Weiterlesen …

Waffen-Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak: Die Rolle des Deutschen Bundestages muss gestärkt werden

von JANA HERTWIG

Jana Hertwig2Die Bundesregierung hat sich nun doch dazu durchgerungen, den Deutschen Bundestag vor der Lieferung von Waffen und Munition an die nordirakischen Kurden und der Einweisung in die Handhabung der Waffen zu beteiligen. Für den kommenden Montag ist eine Sondersitzung des Bundestages vorgesehen. Der Bundestag darf beraten. Entscheiden soll er nach den Vorstellungen der Bundesregierung aber nicht. Die Bundesregierung schränkt die Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland ein, da die Einweisung in die Waffentechnik dem wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt unterfällt und keine Ausnahmen greifen. Weiterlesen …

Ebola – Zur Notwendigkeit international finanzierter Medikamentenvorräte

von ANIKA KLAFKI

Anika Klafki (512x640)Die Ebola-Katastrophe illustriert das verhängnisvolle Spannungsverhältnis zwischen internationalem Gesundheits- und Wirtschaftsrecht. Angesichts der Lockerungen des Patentrechts für Arzneimittel im Falle gesundheitlicher Notstände in Entwicklungsländern ist es für die Pharmaindustrie nicht mehr attraktiv, Medikamente gegen epidemische Krankheiten in diesen Regionen zu entwickeln. Um die Forschung für solche Medikamente voranzutreiben, bedarf es neuer finanzieller Anreize. Dabei bieten sich international finanzierte Medikamentenvorräte an. Eine rechtliche Notwendigkeit, sich an globalen Gesundheitsvorsorgemaßnahmen zu beteiligen, könnte sich für Nationalstaaten aus der verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit ergeben. Denn in einer globalisierten Welt stellen Seuchenausbrüche kein regionales, sondern ein weltweites Gesundheitsrisiko dar. Weiterlesen …

Das „Prostituiertenschutzgesetz“ kommt – die Heuchelei geht weiter

von ULRIKE LEMBKE

Seit 2002 ist Prostitution/Sexarbeit in Deutschland rechtlich anerkannt. Das ProstG musste damals am Bundesrat vorbei verabschiedet werden und blieb eine Rumpfregelung, die rechtsfreien Räumen, Diskriminierung und Willkür Vorschub leistete. Jetzt hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Eckpunkte einer Neuregelung vorgestellt, die sich weitgehend in repressiven gewerberechtlichen Vorgaben erschöpft. Das bedeutet: Das neue Gesetz soll vielleicht die Bösen treffen, die Großbordelle, Profiteure und Zuhälter; es trifft aber ebenso selbständige Sexarbeiter*innen, deren Autonomie, Gesundheit und Sicherheit es angeblich stärken soll. Länder und Kommunen dürfen fröhlich mitregeln; Rechtszersplitterung, Diskriminierung und Willkür bleiben. Der Name des Gesetzes gibt Hinweise warum: Sexarbeiter*innen, die sich nicht selbst als (potentielle) schutzbedürftige Opfer begreifen, haben vom Rechtsstaat offensichtlich nichts zu erwarten. Weiterlesen …