The implementation of the „Hotspot Approach“ and the EU-Turkey Statement in Greece: A crisis contained, but not over

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

by ELENI TAKOU

TAKOY_imageIn 2015, Greece found itself in the middle of the big corridor of escape created by displaced people who tried to reach Northern Europe. The “hotspot approach” was one of the measures introduced by the European Commission as a model of operational support by the EU agencies to Member States facing disproportionate migratory pressure, with the aim to help them to swiftly identify, register and fingerprint migrants, and support the implementation of relocation and returns, in the context of what was called the “refugee crisis”.

In this context of crisis – which was mostly a reception crisis and one of the rule of law, not a refugee crisis –, Greece became the primary Member State to implement the “hotspot approach” in. EU officials had expected that the Council decision for relocation on September 2015 would instantly channel the flows to this legal, yet slow and untested, option; an assumption that neglected both the inherent flaws of the relocation system and the quite understandable lack of trust of refugees in the system. So, it did not – at least not within the timeframe EU officials expected. Within the crisis framing panic, this constituted a turning point: during the following months, the EU engaged in consecutive attempts to circumvent its own decision-making. Weiterlesen …

Krisendiskurse über Migration und ihre Bedeutung für die Gesetzgebung

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von CHRISTIAN WÖHST

Passbild CWEine konsistente Ausgestaltung der Migrations- und Integrationspolitik verlangt eine sachliche und differenzierte Debatte in Parlament und Öffentlichkeit – in Deutschland, aber auch in Europa. Die Rede von der Krise ist dabei kaum hilfreich. Eine aufmerksame Beobachtung von Krisendiskursen über Migration kann uns aber dabei helfen, die Bedingungen eines demokratischen Umgangs mit Migration besser zu verstehen.

Wie kaum ein anderer beherrschte der Begriff der „Flüchtlingskrise“ die politische Diskurslandschaft seit dem Zuwachs der Migrationszahlen im Jahr 2015. Der Rekurs auf die Krise strukturiert bis heute die öffentlichen Debatten über Migration und Integration und schlägt sich nieder in der Erwartung eines entsprechenden Krisenmanagements der staatlichen Institutionen. Der Modus parlamentarischer Entscheidungsfindung gerät dadurch schnell unter Stress und begünstigt die Position derer, die im Namen der vermeintlichen Krise nach schnellen und allzu einfachen Antworten auf komplexe Fragen suchen. Spätestens hier wird deutlich: Der Begriff der Krise scheint einer sachlichen und differenzierten Diskussion migrationspolitischer Fragen nicht zuträglich zu sein. Die Tatsache aber, dass Migration überhaupt als Krise wahrgenommen wird, eröffnet uns zugleich die Chance, die Bedingungen eines demokratischen Umganges mit Migration besser zu verstehen. Das soll im Folgenden veranschaulicht werden. Weiterlesen …

Was von der „Flüchtlingskrise“ bleibt

Editorial zur Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von CONSTANTIN HRUSCHKA und TOBIAS BRINGS-WIESEN

constantin-hruschka_swtobias-brings-wiesen-swAls „Krisen“ werden immer wieder kathartische Momente beschrieben, in denen wichtige Entscheidungen fallen. Wer eine Führungsrolle für sich in Anspruch nehmen will, präsentiert sich in diesen Momenten als entscheidungsstark und richtunggebend. Für ein Gros der Bevölkerung sind es jedoch Zeiten der Verunsicherung und das Sprechen über die Krise nährt eine gewisse Erwartungshaltung: Es müssen Entscheidungen fallen, der Handlungsdruck steigt. In der seit 2015 anhaltenden „Flüchtlingskrise“ – die angemessener als „Flüchtlingsschutzkrise“ zu bezeichnen ist – zeigen sich diese Mechanismen exemplarisch. Migrationsrecht und Migrationspolitik unterlagen und unterliegen bis heute den Gesetzen der „Krise“ und zeitigen diskussionsbedürftige Ergebnisse im politischen und im gesetzgeberischen Prozess. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, E13, befristet), Universität Hamburg, Institut für Internationale Angelegenheiten, Prof. Dr. Stefan Oeter, Bewerbungsfrist: 15.12.2017 (!)

Wissenschaftlicher/r Mitarbeiter/in (100%, E13, befristet), FernUniversität in Hagen, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Zentralbereich, Bewerbungsfrist: 15.12.2017 (!)

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, E13, befristet), Universität Hamburg, Europa-Kolleg, Institute for European Integration, Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M., Bewerbungsfrist: 15.12.2017 (!)

Weiterlesen …

Ein Wolf ist ein Wolf, ist ein Wolf

Rechtmäßigkeit der Tötung von Hybridwölfen als Ultima Ratio?

von KEA OVIE

Kea OvieAus einer Verpaarung zwischen einem streunenden Hund und einer Wölfin entstanden in Ohrdruf (Thüringen) sechs sog. Hybridwölfe. Diese sollen der freien Natur entnommen werden, da man u. a. eine Verunreinigung des rein wölfischen Genpools befürchtet. Das Ministerium behält sich den Abschuss vor, sollte der Versuch, die Tiere einzufangen, zu kastrieren und unterzubringen missglücken. Fraglich ist, wie die Entnahme der Tiere in Form einer artgerechten Unterbringung oder sogar durch Tötung aus naturschutzrechtlicher, jagdrechtlicher und tierschutzrechtlicher Sicht zu bewerten ist.

Rechtlicher Schutzstatus von Wölfen

Der Schutz des Wolfes (Canis lupus) ist auf unterschiedlichen Rechtsebenen verankert. Zu nennen ist hier der Schutz in Bezug auf den Handel durch Anhang II des Washingtoner Artenschutzabkommens (BGBl.1975 II S. 777 (818)), umgesetzt durch die EG-Artenschutzverordnung (Anhang, Canis lupus). Weiterlesen …

(Wieder-)Wahl des geschäftsführenden Kanzlers durch Misstrauensvotum?

von FREDERIK ORLOWSKI

Orlowski, FrederikBereits am 24. Oktober hat sich der 19. Deutsche Bundestag konstituiert. Doch zwei andere Verfassungsorgane stehlen ihm seither die Show: Zum einen der Bundespräsident, der dieser Tage aktiv zwischen den Parteien vermittelt. Zum anderen die geschäftsführende Regierung, die spätestens seit der „Glyphosat-Causa-Schmidt“ im Zentrum der öffentlichen Erregung steht und hierbei medienwirksam demonstriert hat, dass sie keine „Regierung zweiter Klasse ist“. Vielmehr kann eine geschäftsführende Regierung gleich einer „normalen“ Regierung handeln.

Erstaunlich ist derweilen, dass von der Direktive, wonach sich Kanzler und geschäftsführender Kanzler, geschäftsführende Regierung und Regierung kompetenziell nicht unterscheiden, in der juristischen Fachliteratur scheinbar einhellig der Weg in den Gesetzgebungsnotstand (Art. 81 Abs. 1, 2 GG) sowie die Vertrauensfrage (Art. 68 GG) ausgenommen sind. Weiterlesen …

Erneut betrachtet: Verfassungs- und beamtenrechtliche Grenzen politischer Äußerungen von Professoren

von RALPH ZIMMERMANN

Nachdem bereits früher drastische politische Stellungnahmen einiger Professoren deutscher staatlicher Hochschulen Anlass waren, an dieser Stelle die rechtlichen Grenzen solcher Äußerungen auszuloten, lösten vergleichbare öffentliche Meinungskundgaben in jüngster Zeit ein erhebliches Echo aus (s. nur den Bericht bei LTO.de); im Zusammenhang mit ihnen wurde auch die Forderung nach disziplinarrechtlichen Reaktionen laut. Darum sollen die verfassungs- und beamtenrechtlichen Maßstäbe, an denen derartige Äußerungen zu messen sind, an dieser Stelle konkretisiert werden. Der Blick bleibt dabei weiterhin auf verbeamtete Professoren beschränkt, die nach wie vor die große Mehrheit an deutschen staatlichen Hochschulen bilden.

Verfassungsrechtliche Ausgangslage und ihre Bedeutung für das einfache Recht

Nur kurz zu erinnern ist an den bereits früher hier ausgeführten verfassungsrechtlichen Hintergrund: Beamten, und also auch verbeamteten Professoren, steht der Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG namentlich für Äußerungen im privaten Bereich zu – die demgegenüber speziellere Wissenschaftsfreiheit schützt nur Stellungnahmen im wissenschaftlichen Fach des Professors. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Gastdozent*in für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Polizei- und Ordnungsrecht, 9 Semesterwochenstunden, 2.000 Euro brutto, ab 1.4.2018, zunächst befristet bis 30.9.2018 an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Bewerbungsfrist: 31.12.2017

Promotionsstipendien für ausländische Dorktorand*innen im Rahmen des „Graduate School Scholarship Programme“ am europäischen Promotionskolleg „Einheit und Differenz im europäischen Rechtsraum“ (EPEDER) der Humboldt-Universität zu Berlin, Beginn der Förderung: 1.9.2018, befristet auf 3 (ggf. 4) Jahre, Bewerbungsfrist: 21.1.2018

Ein*e Jurist*in mit erstem Staatsexamen, bis EG14 TVöD, Voll- oder Teilzeit, ab 1.1.2018, befristet auf 2 Jahre zur Betreuung von Förderprogrammen beim DLR Projektträger in Bonn (dort im Bereich Europäische und internationale Zusammenarbeit), Bewerbungsfrist: 22.12.2017 Weiterlesen …

Der Demos als Demokratiefeind? Gedanken zum Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie

von CONSTANTIN LADWIG

Constantin_LadwigDie direkte Demokratie wird oft als Wundermittel gegen Politverdrossenheit und aufkommenden Populismus gepriesen. Dabei ist offensichtlich, dass Deutschland nicht auf rein direktdemokratische Weise regierbar ist. Die zentrale Herausforderung, die auch im Zentrum des Falls beim HANSEMOOT stand, ist daher, das richtige Maß bei der möglichen Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene zu finden: Weder sollten potentielle direktdemokratische Elemente nur theoretisch nutzbare Als-ob-Rechte sein, noch darf deren Einführung den für die repräsentative Demokratie essentiellen Zusammenhang zwischen Macht und Verantwortung zerschlagen.

Angesichts der Tatsache, dass Art. 20 II 2 GG Wahlen und Abstimmungen nebeneinanderstellt, ist eine Einführung direkt-demokratischer Elemente jedenfalls durch eine Verfassungsänderung möglich. Ob der Vorrang der repräsentativen Demokratie an sich in Frage gestellt werden darf, erscheint hingegen zweifelhaft. Weiterlesen …

Drei Fragen an den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

von JUWISS-REDAKTION

Ferdinand_KirchhofDer HANSEMOOT endete am 14. November 2017 mit der fulminanten Festrede „Demo-crazy? – Zur Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa“ des Vizepräsidenten und Vorsitzenden des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof. In seinem Vortrag beschäftigte sich Kirchhof mit der Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa. Im Anschluss hatten wird die Gelegenheit zu einem kleinen Interview.

Festrede „Demo-crazy? – Zur Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa“

Im Hinblick auf die Lage der Demokratie in unserem Verfassungssystem benannte Kirchhof drei Gefahren. Erstens verschiebe sich das Machtverhältnis zwischen Regierung und Parlament derzeit erheblich in Richtung der Exekutive. Staatstragende Entscheidungen würden zunehmend von der Regierung getroffen und vom Parlament bloß nachvollzogen. Zweitens verändere sich der demokratische Diskurs in bedenklicher Weise. Zunehmend würde der freie Meinungsaustausch durch „moralisierende Missionare“ übernommen, die andere Ansichten tabuisieren und Gegenargumente nicht mehr als legitim akzeptieren. Drittens berge die digitalisierte Steuerung Risiken für die Demokratie. Weiterlesen …

Mooting in der Juristenausbildung – Ein Plädoyer für mehr Plädoyers

von FABIAN EICHBERGER und MAGDALENA GÖBEL

Eichberger_Fabian Göbel_MagdalenaMooting lehrt juristisches Arbeiten, wie es sich vor Beginn des Studiums wohl die meisten vorgestellt haben: Von Rhetorik über vertiefte Sachkenntnisse bis zum leidenschaftlichen Argumentieren für die eigene Partei wird den Teilnehmenden alles abverlangt. Die Integration in das Studium kommt trotz der bestehenden Strukturen mitunter zu spät und verläuft zu unstrukturiert. Wer die Juristenausbildung modern gestalten will, sollte neben der oftmals möglichen Anerkennung auf den Freischuss auch inhaltliche Anreize für Mooting schaffen, vorhandene Strukturen festigen und Synergien nutzen.

Der Bildungsauftrag

Im hamburgischen sowie auch in den meisten anderen Juristenausbildungsgesetzen (beispielsweise Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen) wird ausdrücklich erwähnt, dass zur juristischen Ausbildung auch Schlüsselqualifikationen wie Verhandlungsmanagement oder Rhetorik gehören. So wie das juristische Studium derzeit strukturiert ist, kann es einer praxisnahen Heranführung an diese Materien allerdings nur bedingt gerecht werden. Weiterlesen …

Schwerpunktwoche zum HANSEMOOT

von ANIKA KLAFKI

AmAnika Klafki (512x640) 13. und 14. November 2017 fand der erste bundesweite Moot Court im Verfassungsrecht – der HANSEMOOT – in Hamburg statt. 13 studentische Teams aus ganz Deutschland reichten Schriftsätze ein und verhandelten einen verfassungsrechtlichen Sachverhalt, in dem es um das Verhältnis von direkter und repräsentativer Demokratie ging. Der HANSEMOOT gibt zum einen Anlass zur Reflektion über die Rolle von Mootings in der juristischen Ausbildung. Zum anderen soll die Bedeutung direktdemokratischer Elemente für die Demokratie in unserer Schwerpunktwoche in den Blick genommen werden.

Organisiert wurde der HANSEMOOT vom Hamburgischen Verfassungsgericht in Kooperation mit der Bucerius Law School und der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg und stand unter der Schirmherrschaft der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit. Gegenstand des Wettbewerbs war der fiktive Fall „Volksabstimmung in Gefahr“, an Hand dessen die Grenzen direkter Demokratie im deutschen Verfassungssystem zu verhandeln waren. Weiterlesen …