Im Dienste der guten Sache

Die rechtlichen Voraussetzungen der deutschen Seenotrettung im Mittelmeer

von OLIVER DAUM

OliverDaum_formatiertDie Bundesregierung reagierte prompt: Einen Tag nach der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer Ende April bekamen die „Hessen“ und die „Berlin“ den Befehl, Kurs gen Mittelmeer zu nehmen. Die beiden Schiffe der Deutschen Marine bilden eine provisorische Antwort auf die hohe Gefahr, der sich viele Flüchtlinge mit einem Übertritt, meistens von Libyen aus, ins europäische Italien über das Mittelmeer aussetzen. Offiziell handelt es sich hierbei um die unilaterale Operation „Seenotrettung“, die zunächst auf 30 Tage begrenzt ist. Dass mit einer solchen humanitären Operation „viele rechtliche Zweifel“ verbunden sein könnten, habe ich nicht erwartet.

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Service trotz Dienstag

Stellen

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter_in (50%) an der Professur für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Ute Sacksofsky), Goethe-Universität Frankfurt am Main, zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Dauer von zunächst 3 Jahren. Bewerbungsfrist: 31.05.2015.

Zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter_innen (50%) am European Legal Studies Institute (Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke), Universität Osnabrück, zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Dauer von 2 Jahren. Bewerbungsfrist: 08.06.2015.

Doktorand_innen / Wissenschaftlicher Mitarbeiter_innen unter der Leitung von Professor Stefan Vogenauer für die Forschungsfelder „Rechtstransfer in der Welt des Common law“ und „Geschichte des Rechts der Europäischen Union“ am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte (Frankfurt am Main) zum 01.10.2015. Bewerbungsschluss: 12.06.2015.

Calls for Papers

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Kein Rückgaberecht bei Nichtgefallen

Die Entscheidung des Hamburger OVG zum Gefahrengebiet

von CHRISTIAN ERNST

Christian ErnstWenn sich Claudia Falke in diesen Tagen auf den Heimweg macht, kann sie dies mit einem beruhigten Gefühl tun. In der letzten Woche hat das OVG Hamburg eine lang erwartete Entscheidung zum Gefahrengebiet verkündet. Was sich in der mündlichen Verhandlung angedeutet hatte, bestätigte sich nun: Die landesrechtliche Regelung des § 4 Abs. 2 PolDVG, die Grundlage für das Ausrufen von sog. Gefahrengebieten und dortige polizeilichen Maßnahmen sein soll, ist verfassungswidrig. Vorgelegt an das Verfassungsgericht wird allerdings nicht. Und sofort stellt sich die Frage, wie das OVG trotzdem zum Verdikt der Verfassungswidrigkeit kommen kann. Weiterlesen …

Migration und Mobilität: Zur Steuerungskraft von Verteilungsquoten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Eine Reise von der Wirtschaftsuniversität Wien bis nach Dublin

von EMANUEL MATTI

Emanuel MattiIm Jahr 2014 wurden 72% aller Anträge auf internationalen Schutz in fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt. Daher will die Europäische Kommission das „Dublin-System“ evaluieren, um eine „fairere Verteilung“ zu erzielen. Hinsichtlich der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, kann de lege lata am Kriterienkatalog der Dublin III VO festgehalten oder de lege ferenda eine Quotenregelung geschaffen werden. Ungeachtet dessen stellt sich, mit Blick auf defizitäre Aufnahmebedingungen in einem Teil der Mitgliedstaaten, die Frage, ob hier die Steuerungskraft des Rechts an ihre Grenzen stößt. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50 %) an der Fakultät Wirtschaftswissenschaften, Law School, Competition & Regulation Institute der Leuphana Universität Lüneburg, zum 01.07.2015 befristet bis 30.09.2017, Bewerbungsfrist: 25.05.2015.

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50 %) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre (Prof. Dr. iur. Johannes Dietlein) an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Bewerbungsfrist: 30.05.2015.

Calls for Papers

integration, Aufsätze zum Gutachterverfahren zu Grundfragen der europäischen Integration (Stand und Perspektiven der Europäischen Union, EU-Institutionen, Reformbedarf, die Europäische Union nach Lissabon, differenzierte Integration) und der aktuellen Europapolitik (insbesondere dem auswärtigen Handeln der Union) wie auch der Rolle und der Europapolitik der Mitgliedstaaten (insbesondere Deutschland), nächste Einreichungsfrist: 01.06.2015. Weiterlesen …

Demokratie, Legitimität und Freihandel – Acht Thesen

Vor drei Wochen hat in Berlin die JuWiss-Tagung zum Thema “Freihandel vs. Demokratie” stattgefunden. Im Panel “Transnationale Rechtsdurchsetzung, Fachgremien und Gesetzgebungsverfahren: Wo ist der Ort demokratischer Teilhabe?” haben Michael IoannidisHenner Gött und Corinna Dornacher mit ihren Beiträgen eine breite Diskussion angestoßen, die mit einem Kommentar Andreas Fisahn eingeleitet worden ist. Wir haben Andreas Fisahn gebeten, seine Gedanken zu dem Diskurs in Thesen zusammenzufassen.

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Keine Haftung für Kunduz?

von PHILIPP STÖCKLE

Philipp StöckleDas Oberlandesgericht Köln hat am 30. April die Berufung gegen das Urteil des Landgericht Bonn zur Haftung Deutschlands für den ISAF-Luftangriff bei Kunduz vom 4. September 2009 zurückgewiesen. Der Staatshaftungsprozess, der nun wohl vor dem Bundesgerichtshof fortgeführt werden wird, ist das vorerst letzte Kapitel in den juristischen und politischen Auseinandersetzungen um Verantwortung für den Angriff, dessen Opferzahl bis heute nicht vollständig geklärt wurde. Weiterlesen …

Der Gong hat sich in Mainz gut eingelebt!

vom Organisationskomitee der 56. Assistententagung Öffentliches Recht

OK Mainz kleinNach der großartigen 55. Assistententagung in Augsburg hat der Tagungsgong seinen Weg wohlbehalten nach Mainz gefunden. Das Mainzer Team ist bereits voll in die Planung der 56. Assistententagung eingestiegen und kann erste Informationen bekanntgeben: Die Tagung wird im nächsten Jahr vom 08. bis 11. März 2016 in der schönen rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz stattfinden. Ein Thema ist auch schon gefunden. Allerdings bleibt es noch etwas spannend: die Details einschließlich umfassender Themenbeschreibung werden sobald wie möglich auf der neuen Homepage der 56. Assistententagung und auf dem JuWissBlog veröffentlicht.

Das Mainzer Team freut sich sehr darauf, die Gäste aus Österreich, der Schweiz und Deutschland im nächsten März in Mainz am Rhein willkommen heißen zu dürfen.

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) am Zentralinstitut für Raumplanung der Westfälischen Wilhelmsuniversität Münster, Prof. Dr. Hans D. Jarass, LL.M., ab 1. Juni 2015, Bewerbungsfrist: 20. Mai 2015

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) an der Professur für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Ute Sacksofsky) des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Bewerbungsfrist: 31. Mai 2015

Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) an der Juniorprofessur für Öffentliches Recht, insb. Verfassungsrecht, Verfassungstheorie, Rechtsphilosophie, Transnationales Recht, Prof. Dr. Lars Viellechner, LL.M., Universität Bremen, Bewerbungsfrist: 2. Juni 2015 Weiterlesen …

Voraussetzungsreiche Verfassungsvergleichung: Von Würsten und verbesserungswürdigen Verfahren

von HANNAH BIRKENKÖTTER

bildsw„Laws are like sausages. It is better not to see them being made.“ – mit diesem fälschlicherweise Bismarck zugeschriebenen Zitat begann Susan Rose-Ackerman am vergangenen Montag die Vorstellung ihres gemeinsam mit Stefanie Egidy und James Fowkes verfassten verfassungsvergleichenden Buches „The Law of Law Making“. Nicht nur die Zuschreibung des Zitats, auch dessen Inhalt kritisierte die prominente US-amerikanische Verfassungsrechtlerin und Wirtschaftswissenschaftlerin, um auf der Basis einer verfassungsvergleichenden Analyse konkrete Vorschläge zur Verbesserung gerichtlicher Verfahren zu machen. Weiterlesen …

Strafbarkeit der Suizidbeihilfe – verfassungswidrig?

von CHRISTOPH GOOS

OLYMPUS DIGITAL CAMERAFast 150 Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer haben binnen kurzer Zeit eine „Stellungnahme zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe“ unterschrieben. Das ist erstaunlich, denn der Nationale Ethikrat hat schon 2006 empfohlen, den Sterbehilfe-Begriff nicht mehr zu verwenden. Die Stellungnahme tut es trotzdem – und bestimmt ihn in einer Weise, die notwendige Differenzierungen vermissen lässt. Sie geht von unzutreffenden verfassungsrechtlichen Annahmen aus und kommt zu Ergebnissen, die nicht überzeugen können. Und das Sterben nimmt sie gar nicht erst in den Blick.

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Service am Montag

Stellen

Am Institut für Energierecht der Universität zu Köln sind ab 1.8. bzw. 1.9. zwei Viertelstellen als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in zu besetzen (Prof. Dr. Ulrich Ehricke, LL.M.).

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) bietet eine Stelle als Research Fellow im customary International Humanitarian Law (IHL) research team. Bewerbungsfrist: 18.5.2015.

Calls for Papers

Die Emerging Fields Initiative „Human Rights and Healthcare“ ruft junge Wissenschaftler/innen auf, Papers zum Thema „The Right to Health – an Empty Promise?” einzureichen. Einreichungsfrist verlängert bis 15.5.2015. Weiterlesen …