Krisendiskurse über Migration und ihre Bedeutung für die Gesetzgebung

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von CHRISTIAN WÖHST

Passbild CWEine konsistente Ausgestaltung der Migrations- und Integrationspolitik verlangt eine sachliche und differenzierte Debatte in Parlament und Öffentlichkeit – in Deutschland, aber auch in Europa. Die Rede von der Krise ist dabei kaum hilfreich. Eine aufmerksame Beobachtung von Krisendiskursen über Migration kann uns aber dabei helfen, die Bedingungen eines demokratischen Umgangs mit Migration besser zu verstehen.

Wie kaum ein anderer beherrschte der Begriff der „Flüchtlingskrise“ die politische Diskurslandschaft seit dem Zuwachs der Migrationszahlen im Jahr 2015. Der Rekurs auf die Krise strukturiert bis heute die öffentlichen Debatten über Migration und Integration und schlägt sich nieder in der Erwartung eines entsprechenden Krisenmanagements der staatlichen Institutionen. Der Modus parlamentarischer Entscheidungsfindung gerät dadurch schnell unter Stress und begünstigt die Position derer, die im Namen der vermeintlichen Krise nach schnellen und allzu einfachen Antworten auf komplexe Fragen suchen. Spätestens hier wird deutlich: Der Begriff der Krise scheint einer sachlichen und differenzierten Diskussion migrationspolitischer Fragen nicht zuträglich zu sein. Die Tatsache aber, dass Migration überhaupt als Krise wahrgenommen wird, eröffnet uns zugleich die Chance, die Bedingungen eines demokratischen Umganges mit Migration besser zu verstehen. Das soll im Folgenden veranschaulicht werden.

Identität und Fremdheit in Migrationsdiskursen

Es lässt sich nicht bestreiten, dass öffentliche Krisenwahrnehmungen einen erheblichen Einfluss auf die Spielräume legislativer Gestaltungsmöglichkeiten haben. Das, was als Krise bezeichnet ist, markiert die Grenze zu der Normalität, die vorausgesetzt wird und bestimmt damit zugleich die Reichweite politischer Optionen. Die Frage nach dem angemessenen Umgang mit Migration entscheidet sich dann im Rahmen von Koordinaten, die in öffentlichen Diskursen ausgehandelt und festgelegt werden. Ebenso sagt die Definition dessen, was von Zugewanderten und Geflüchteten verlangt wird, sehr viel über die Identität aus, die sich eine Gesellschaft selbst zuschreibt. Das wurde bereits Anfang der 2000er Jahre mit der Hinwendung westeuropäischer Staaten zu sogenannten „civic integration policies“ deutlich, in denen Spracherwerb und „civic knowledge“, also Grundkenntnisse über die Politik und Kultur eines Landes, zur Voraussetzung für Staatsbürgerschaftsrechte gemacht wurden. Migrationsforscher wie Christian Joppke haben darauf hingewiesen, dass dies nicht notwendigerweise als kulturelle Assimilation gedeutet werden muss. Problematisch wird es allerdings, sobald von Migrantinnen und Migranten nicht nur Sprache und Wissen, sondern auch moralische Einstellungen und Glaubensfragen zur Voraussetzung für Integration gemacht werden. Diese nämlich können in liberalen Demokratien nicht von Seiten staatlicher Institutionen erzwungen werden.

Migration und gesellschaftliche Spaltung?

Migration fordert also demokratische Gesellschaften dazu auf, sich selbst zu definieren und sich Klarheit über ihre eigenen normativen Grundlagen zu verschaffen. Diese Grundlagen können ethnisch-partikularer Natur sein, wenn sie beispielsweise auf Traditionen, Werten und kulturellen Narrativen beruhen. Sie können allerdings auch eine kosmopolitische Dimension haben, wenn sie auf universalen Menschenrechten und Verfassungsprinzipien fußen.

So mag es auch kaum verwundern, dass es im Zuge der Migrationsdebatte zu erheblichen Polarisierungen und erhitzen Debatten über Identität und Fremdheit kam. Diejenigen, die sich unter dem Stichwort der Willkommenskultur für Offenheit und Toleranz einsetzen, stehen denen scheinbar unversöhnlich gegenüber, die ihre kulturelle Identität vor einer vermeintlichen Überfremdung zu schützen beanspruchen. Schnell liegt dann die Vermutung nahe, Migration führe zu einer Spaltung der Gesellschaft und gefährde ihren Zusammenhalt. Auch Europa sei davon betroffen: Die überraschende Entscheidung Großbritanniens zum Austritt aus der EU beispielsweise, so das naheliegende Argument, sei eine unmittelbare Folge der ansteigenden Migrationszahlen.

Ein genauerer Blick allerdings verrät, dass Migration oftmals als Stellvertreter für Probleme dient, die in europäischen Gesellschaften schon seit langem vorhanden sind und in keinem direkten Zusammenhang zu Migrationsfragen stehen. Das Beispiel des Brexit-Referendums macht das sehr deutlich: Studien haben gezeigt, dass Migration das zweitwichtigste Thema bei der Wahlentscheidung war, gleich nach der Wirtschaft und noch vor Souveränitätsfragen und der Kritik an einer als bürokratisch wahrgenommenen EU. Identitätsfragen spielten also eine ebenso große Rolle wie Interessenspolitik und überwogen bei der Wahlentscheidung gegenüber den wirtschaftlichen Risiken eines Austritts. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wurde in der öffentlichen Wahrnehmung seit 2015 oftmals gleichgesetzt mit unkontrollierter Migration. Kaum wahrgenommen wurde demgegenüber die Tatsache, dass die Einwanderungszahlen in Großbritannien im Verlauf der letzten 15 Jahre nicht wesentlich höher waren als in den übrigen europäischen Staaten und der weitaus größere Anteil davon aus innereuropäischen Staaten nach Großbritannien einwanderte. Dem öffentlichen Migrationsdiskurs, der dem Brexit vorausging, fehlte also eine Differenzierung zwischen innereuropäischer und außereuropäischer Migration.

Was war die Ursache? Kaum anzunehmen ist, dass fremdenfeindliche und migrationsskeptische Einstellungen in der britischen Gesellschaft höher waren als in den übrigen Teilen Europas. Wie Umfragen von European Social Survey zeigen, unterscheiden sich die Haltungen gegenüber Migration in Großbritannien nicht wesentlich gegenüber den anderen EU-Staaten. Überzeugender ist die Annahme, dass die 2015 aufkommende Migrationsthematik bereits bestehende Konfliktlagen anheizte und verstärkte. Das Centre for European Reform beispielsweise beobachtete, dass Migration vorwiegend im Rahmen von Auseinandersetzungen um Wohnraumknappheit, sinkenden Reallöhnen und der Überlastung des National Health Service (NHS) thematisiert wurde. All diese Problembereiche waren aber schon seit langem vorhanden: Die britischen Reallöhne sinken seit 2008, ebenso wie die öffentliche Verwaltung schon seit Jahren mit einem unterfinanzierten Gesundheitssystem und einer stetig ansteigenden Wohnraumknappheit in Ballungsräumen wie London zu kämpfen hat. Migration war hier also Katalysator von Konfliktlagen, die bereits in der britischen Gesellschaft existierten und von ihr nicht verursacht wurden.

Auch in der deutschen Diskussion wird ein durch Migration bedingter Zuwachs an kulturellem und religiösem Pluralismus oftmals als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahrgenommen. Ein genauerer Blick allerdings zeigt auch hier ein anderes Bild: Einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge lässt sich kein Zusammenhang zwischen dem Bevölkerungsanteil von Menschen mit Migrationshintergrund und der Qualität des gesellschaftlichen Zusammenhalts feststellen. Wachsende Vielfalt schwächt also keineswegs das gemeinschaftliche Miteinander. Im Vergleich der Bundesländer unterscheiden sich die Zustimmungsraten gegenüber Migration allerdings sehr deutlich: Während sie in Hamburg (59%) und Bremen (53%) besonders hoch sind, fallen sie in Sachsen (36%), Thüringen (34%) und Brandenburg (31%) besonders niedrig aus, obwohl der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund beispielsweise in Hamburg mit 30% weitaus höher ist als in Sachsen mit 6,5%. Die mit Migration verbundene Krisenwahrnehmung zeichnet also Konfliktlinien nach, die zwischen strukturstarken und strukturschwachen sowie zwischen westdeutschen und ostdeutschen Regionen verlaufen. Auch hier liegt die Vermutung nahe, dass sich bereits bestehende sozioökonomische Verlustängste, Skepsis gegenüber Globalisierung und wirtschaftlichem Strukturwandel sowie entsprechende Vertrauensdefizite gegenüber den politischen Institutionen zu ablehnenden Haltungen gegenüber Migration verdichten und somit neu artikulieren.

Ein europäischer Diskursraum über Migration

Eine Beobachtung der Art und Weise, wie Migration in der Öffentlichkeit wahrgenommen und thematisiert wird, macht also die Spannungslagen und Konfliktlinien einer Gesellschaft deutlich. Für eine konsistente Ausgestaltung von Migrations- und Integrationsgesetzen ist das von entscheidender Bedeutung, denn nur so können die Aufgaben herausgearbeitet werden, die Migration tatsächlich an den Gesetzgeber stellt. Das bedeutet zum einen, dass gerade auf lokaler Ebene Strukturen geschaffen werden, die Integrationsprozesse erleichtern. Das bedeutet zum anderen, dass diejenigen Konflikte, die Zugewanderte und Aufnahmegesellschaft gleichsam betreffen, auch gemeinsam diskutiert und gelöst werden sollten. Dazu gehören beispielsweise die Bekämpfung von Chancenungleichheit in Bildung und Arbeitsmarkt, ebenso wie die Schaffung von Teilhabechancen unabhängig von Herkunft, Kultur und sozialem Status. Auch der Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration rät in seinem Jahresgutachten 2017 davon ab, gerade in den Bereichen Bildung und Arbeit allzu schnell Sondersituationen für Zugewanderte zu schaffen. Vielmehr sollten die bestehenden Strukturen sinnvoll ergänzt und weiterentwickelt werden, um soziale Segregation langfristig zu vermeiden und Reformen anzugehen, die schon seit langem notwendig sind. Diese Aufgaben haben zweifellos eine europäische Dimension, weshalb der legislativen Entscheidungsfindung eine öffentliche Debatte vorangehen muss, die diese Dimension mit einbezieht. Ein europäischer Diskursraum über Migration ist notwendig, um ihre Herausforderungen und Chancen sichtbar zu machen, ohne sich von Krisenrhetorik ablenken zu lassen. Nicht nur eine differenzierte mediale Berichterstattung über Migration ist hierfür eine Voraussetzung, sondern auch eine wache Zivilgesellschaft, in der Konflikte klar artikuliert werden und eine entsprechende politische Resonanz finden können. Die wirkliche Krise beginnt nämlich erst dann, wenn einfache Antworten auf komplexe Probleme gegeben werden.

Der Autor ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Mercator Forum Migration und Demokratie, einem Projekt der Technischen Universität Dresden in Kooperation mit der Universität Duisburg-Essen, gefördert durch die Stiftung Mercator.

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Veröffentlicht unter CC BY NC ND 4.0.

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