Monatsarchiv: April 2015

Normative Selbstvergewisserung der liberalen Gesellschaft durch symbolische Gesetzgebung

Ein Widerspruch am Beispiel des Burka-Verbots

von BENJAMIN RUSTEBERG

Rusteberg

Die symbolische Gesetzgebung ist eines der Mittel, mit dem die liberale Demokratie westlicher Prägung gegen ihren gegenwärtig zu verzeichnenden Legitimationsverlust ankämpft. Der Vortrag erläutert, inwiefern Burka-Verbote als symbolische Gesetzgebung verstanden werden können, und begründet, warum die damit zum Ausdruck gebrachte Selbstvergewisserung als Verstoß gegen die staatliche Gemeinwohlbindung zu werten ist.

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Die Zumutungen des Justizverweigerungsverbots

von PHILIPP SIEDENBURG

Bild - Philipp Siedenburg - sw - ZUDas Justizverweigerungsverbot als Element des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III GG) verpflichtet den Richter, eine Entscheidung zu treffen. Nicht mehr und nicht weniger. Es verpflichtet ihn weder, innerhalb bestimmter Frist zu entscheiden, noch verpflichtet es ihn, in bestimmter Weise zu entscheiden. In schwierigen Fällen der Rechtsanwendung kann jedoch schon diese eine Verpflichtung, überhaupt entscheiden zu müssen, zur Zumutung werden. Denn, das wissen wir seit dem ersten Semester des Jurastudiums, in vielen Fällen gibt es nicht die eine richtige, sondern mehrere vertretbare Entscheidungen.

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Lecture “An innovative means of resolving disputres between Israelis and Palestinians“

Lecture “An innovative means of resolving disputres between Israelis and Palestinians“ – A talk with Nadia Darwazeh, Secretary-­General of the Jerusalem Arbitration Centre, organised by The Bucerius Alumni Group “Public International and European Law“

Bucerius Law School, 8.5.2015 (Deadline for registration: 4.5.2015)

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Service am Montag

Stellenangebote

Eine halbe Stelle als wissenschaftliche(r) Mitarbeiter(in) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht (Prof. Dr. Dieter Dörr) an der Johannes Guttenberg-Universität Mainz ab dem 1.7.2015 (Bewerbungsfrist: 31.5.2015)

Eine halbe Stelle als wissenschaftliche(r) Mitarbeiter(in) am Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht (Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ab dem 1.6.2015 (Bewerbungsfrist: 15.5.2015)

Eine hochschulübergreifende Stelle einer/eines Volljurist(in) für die Beratung in IT-Rechtsfragen im Universitätsumfeld am Rechenzentrum der Julias-Maximilians-Universität Würzburg (Bewerbungsfrist: 30.4.2015)

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Legitimation der Regulierungszusammenarbeit durch Einbindung der Zivilgesellschaft?

von HENNER GÖTT

Foto Gött 2015 sw (3)Die in aktuellen EU-Freihandelsabkommen vorgesehene Regulierungszusammenarbeit, also die beabsichtigte bilaterale Kooperation zur Erreichung größerer regulatorischer Konvergenz und Kompatibilität, hat einen schlechten Ruf: Sie steht im Verdacht, wichtige Entscheidungen zukünftig in zwischenstaatliche Freihandelsausschüsse zu verlagern, die lediglich mit Vertretern der EU-Kommission und der Regierung der Gegenseite besetzt sind. Selbst wenn den demokratisch legitimierten Gesetzgebungsorganen in der EU und den Mitgliedstaaten das Recht zur förmlichen Letztentscheidung verbliebe, könnte dennoch, so die Kritik, der Inhalt dieser Entscheidung durch die Regulierungszusammenarbeit im Sinne einer „Vorwirkung“ völkerrechtlich oder zumindest politisch vorgezeichnet werden. Weiterlesen …