Monatsarchiv: Juni 2015

“The experience of privacy does not necessarily depend on the mercy of the law”

A short legal-psychological interview on privacy

between JULIAN STABEN and RICARDA MOLL

SONY DSCRicarda Moll - JuWiss-BlogThe German Constitution protects a right to privacy under several labels. Firstly, there are explicit rights that protect aspects of a person’s personality and privacy, such as the right to private communication (Art. 10) and the right to a private estate (Art. 13). Additionally, the German Constitutional Court has found a general right to personality that is implicit to the Constitution. (Similar rights can be found in Art. 7 and 8 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union and Art. 8 of the European Convention on Human Rights.) In the first place, all these personality rights are designed to keep the government out of a certain realm of the individual. Additionally, these constitutional rights can be – indirectly and under certain circumstances – invoked to keep society out of the protected realm. The mentioned personality rights guarantee something that is often called privacy. Underlying these rights is the assumption that privacy is needed in order to feel free and act in an uninhibited manner. With this presumption in mind, the question arises how psychological research on privacy can contribute to our legal understanding. The following spontaneous conversation identifies some common talking points between the disciplines. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

1 Stelle als „Lawyer“ in der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bewerbungsfrist: 6. Juli 2015.

1 Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (30 Stunden/Woche) am Fachbereich Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Bereich Grundlagenwissenschaften/Rechtsphilosophie der Universität Salzburg. Bewerbungsfrist: 8. Juli 2015.

1 Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (50%) in der Verwaltung des Deutschen Bundestags, Fachbereich WD 9 – Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bewerbungsfrist: 29.6.2015.

1 Stelle als juristische/r Referent/in beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung für das Referat Z 5 „Justitiariat“. Bewerbungsfrist: 23.7.2015.

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Tagung „G.W.F. Hegel: Ueber die wissenschaftlichen Behandlungsarten des Naturrechts, seine Stelle in der praktischen Philosophie, und sein Verhältniß zu den positiven Rechtswissenschaften“

Tagung des Arbeitskreises Ideengeschichte der deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie zum Thema: „G.W.F. Hegel: Ueber die wissenschaftlichen Behandlungsarten des Naturrechts, seine Stelle in der praktischen Philosophie, und sein Verhältniß zu den positiven Rechtswissenschaften“ vom 1. – 3.10.2015, Tagungsstätte Pfarrhof in Bergkirchen (bei Wunstorf/Hannover).

Mehr Informationen hier.

Was passiert nach einem möglichen Grexit?

Von ANDREAS KERKEMEYER

KerkemeyerDie Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika sind an einem Scheideweg angekommen. Derzeit ist völlig offen wie der Schuldenstreit ausgehen wird. Dabei gilt als ausgemacht, dass im Falle einer Staatspleite Griechenland aus dem Euro ausscheidet. In diesem Fall wäre Griechenland gezwungen eine eigene Währung oder eine Parallelwährung und Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Allerdings sind Kapitalverkehrskontrollen europarechtlich problematisch.

Seit dem Amtsantritt der Regierung Tsipras in Athen wird in den Medien gerne über den gefake…, Pardon gefakefakefakefakefakete Mittelfinger des griechischen Finanzministers debattiert und die Spieltheorie tiefgründig erörtert. AAußerdem wird seit Januar die baldige Pleite Griechenlands prophezeit. Bislang ist es jedoch noch nicht so weit gekommen, dass Athen seine Schulden nicht mehr bedienen kann. Allerdings dürfte es nun wirklich eng werden. Ende Juni läuft das zweite Rettungsprogramm aus und bis dahin muss Griechenland dem Internationalen Währungsfond (IWF) eine Rate von rund 1,6 Milliarden Euro überweisen. Wie genau es weitergehen wird, weiß derzeit wohl niemand. Zumal kaum jemand die aktuelle Finanzlage Athens sicher abschätzen kann und Griechenland auch dann nicht automatisch pleite ist, wenn es bis zum 30. Juni dem IWF die Kredittranche nicht überweist. Die Möglichkeit eines griechischen Staatsbankrotts war aber noch nie wahrscheinlicher als heute. Weiterlesen …

Gedanken anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni

– Flüchtling ist wer flüchtet, wer in Not ist –

Von SARAH RÖDIGER und FELIX WÜRKERT

Foto-roedigerfoto-wuerkertAm 20. Juni fand der Weltflüchtlingstag statt, den die UN-Generalversammlung 2001 anlässlich des 50-jährigen Bestehens des UNHCR ins Leben rief. Und so bietet dieser Tag Anlass, sich über die rechtliche Behandlung von Flüchtlingen Gedanken zu machen. Aufbauend auf der persönlichen Erfahrung und der politischen Theorie Hannah Arendts lässt sich die Enge des Flüchtlingsbegriffs kritisieren. Als Antwort hierauf kann das Rechtsprinzip der Solidarität angeboten werden, welches bereits im Flüchtlingsrecht angelegt ist und in Zukunft stärker handlungsleitend sein sollte.

Das rechtliche Problem: Der Tatbestand

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) definiert in Art. 1 Abs. A UAbs. 2 „Flüchtling“ als Person, die „aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt“. Weiterlesen …