Monatsarchiv: März 2016

Das erste Urteil zu sexueller Gewalt vor dem Internationalen Strafgerichtshof

von ALEXANDER SCHWARZ

Foto_Alexander Schwarz (2)Am 21. März 2016 hat die Verfahrenskammer III des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) den früheren Vize-Präsidenten des Kongo, Jean-Pierre Bemba, schuldig gesprochen. Der IStGH hat damit nicht nur das erste Mal in seiner Geschichte einen Angeklagten wegen sexueller Gewalt verurteilt, sondern es ist auch das erste Urteil des IStGH, das auf Grundlage der Vorgesetztenverantwort- lichkeit ergeht (Art. 28 IStGH-Statut).

Die Kammer kam einstimmig zu der Überzeugung, dass Bemba verantwortlich ist für die systematische Begehung von Vergewaltigungen und Tötungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Vergewaltigungen, Tötungen und Plünderungen als Kriegsverbrechen im Rahmen des Rom-Statuts. Bemba ist der hochrangigste Politiker, der bislang von dem Weltstrafgericht verurteilt wurde. Das gegen ihn verhängte Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Weiterlesen …

Diskurse im und über das Recht

von STEFAN SALOMON

Salomon Stefan (2)„Wir werden Heimatlose sein – in allen Ländern. Wir haben keine Gegenwart und keine Zukunft“, schrieb Stefan Zweig an Carl Zuckmayer kurz vor seinem Freitod in Persepolis, seinem brasilianischen Exil, Für Stefan Zweig war Exil nicht nur die Tatsache der Flucht, denn vielmehr das Bewusstsein, eine Lebenswelt verloren zu haben. Es war die existentielle Entfremdung eines ganzen Kontinents, eines Kontinents, welcher ihm nur wenige Jahre zuvor intellektuelle Heimat war und der nun seine Worte nicht mehr verstand. Exil bedeutete: Europa war entschwunden.

Ein ähnliches Gefühl der Entfremdung, das vielleicht viele Juristinnen teilen, stelle ich bei mir bei der Betrachtung der Rolle des Rechts im aktuellen Kontext von Migration und Flucht fest. Ein Europa, dessen Zusammenschluss wesentlich über das Recht erfolgte und im Recht basierte, desintegriert sich proportional zur Entfernung vom Recht. Mit Entfernung von Recht ist hier ein infiniter Regress der Rechte von Flüchtlingen gemeint, bedingt durch einen Diskurs ums und im Recht. Dieser Diskurs wird im Folgenden am notorischen Beispiel Österreichs skizziert. Weiterlesen …

Service am Dienstag

Stellen

Eine halbe Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Finanzverfassungs- und Gesundheitsrecht, (Prof. Dr. Markus Kaltenborn) an der Uni Bochum ab 15.5.2016. Bewerbungsschluss: 11.4.2016.

Eine halbe Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht, (Prof. Dr. Ekkehard Hoffmann) an der Uni Trier. Bewerbungsschluss: 8.4.2016.

Eine Stelle als Forschungsreferent/in am Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation (InGFA) des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer (Prof. Dr. Jan Ziekow). Bewerbungsschluss: 13.5.2016. Weiterlesen …

Fortsetzung: Ein Gespräch mit… Prof. Dr. Andreas Paulus

Richter des Bundesverfassungsgerichts

von JUWISS-REDAKTION

Quelle: bundesverfassungsgericht.de

Quelle: bundesverfassungsgericht.de

Ein gutes Gespräch entwickelt eine eigene Dynamik – und so werden aus ursprünglich sechs Fragen gerne auch einige mehr.

Anknüpfend an den ersten Teil unseres Interviews mit Prof. Dr. Andreas Paulus, Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, im Anschluss an die Podiumsdiskussion zum Thema „Europa – Verirrt auf dem Pfad der Integration?“ im Rahmen der 56. Assistententagung Öffentliches Recht 2016 veröffentlichen wir heute dessen Fortsetzung, die sich mit Fragen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, der Relevanz staatlicher Akquieszenz im Völkerrecht und dem Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention befasst. Weiterlesen …

Ein Gespräch mit… Prof. Dr. Andreas Paulus

Richter des Bundesverfassungsgerichts

von JUWISS-REDAKTION

Quelle: bundesverfassungsgericht.de

Quelle: bundesverfassungsgericht.de

Die 56. Assistententagung Öffentliches Recht 2016 ist vorüber. Für das kommende Jahr haben uns die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fernuniversität ins schöne Hagen eingeladen. Über eine Woche später wirken jedoch noch die Eindrücke der diesjährigen Tagung nach – vor allem die Podiumsdiskussion zum Thema „Europa – Verirrt auf dem Pfad der Integration?“. Im Rahmen unserer Interviewreihe hatten wir die Gelegenheit, den Diskutanten des Abends Prof. Dr. Dietrich Murswiek und Prof. Dr. Dr. (h.c.) Angelika Nußberger, M.A. einige Fragen zum Thema zu stellen. Auch Prof. Dr. Andreas Paulus, Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, nahm sich am Morgen nach der Diskussion die Zeit für ein Gespräch.

Weiterlesen …