Monatsarchiv: April 2016

„Das wird man wohl sagen dürfen“ – Grenzen politischer Äußerungen von Professoren

von RALPH ZIMMERMANN

Nicht integrierte Flüchtlinge abschieben, auch nach Syrien – solche und ähnliche Äußerungen sind nicht nur aus der Pegida-Bewegung und von ihren Ablegern zu hören, sondern auch von einigen wenigen Professoren deutscher staatlicher Hochschulen. Diese Äußerungen lösten an den Hochschulen sowie darüber hinaus teils heftige Reaktionen aus und veranlassten „Die Zeit“ – unter Bezugnahme u. a. auf einen Vorfall an der Universität Leipzig – zu der Frage: „Darf ein Professor so was twittern?“ An diese Frage knüpft dieser Blogbeitrag an und will klären: Was darf ein (beamteter) Professor politisch sagen – und was nicht (mehr)?

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12. Deutscher Naturschutzrechtstag

12. Deutscher Naturschutzrechtstag zum Thema Völkerrechtliche Grundlagen des Naturschutzes, 16./17. Juni 2016 im Bonner Bundesamt für Naturschutz

Referenten des 12. Deutschen Naturschutzrechtstags sind Dr. Stefan Cuypers, Düren, Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, Bonn, Prof. Dr. Ulrich Fastenrath, Dresden, Prof. Dr. Klaus Gärditz, Bonn, Dr.Oliver Hendrischke, Bonn, Prof. Dr. Thilo Marauhn, Gießen, Nina Mikander, AEWA/UNEP, Bonn, Prof. Dr. Alexander Proelß, Trier, Prof. Dr. Peter H. Sand, München, Prof. Dr. Heiko Sauer, Bonn,Prof. Dr. Sabine Schlacke, Münster und Jochen Schumacher, Tübingen.

Nähere Informationen erhalten Sie unter: www.irwe.de

Massive Open Online Course: One Planet – One Ocean

Im September 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen ein „Ziel nachhaltiger Entwicklung“ (Sustainable Development Goal, SDG) mit dem Aufruf unsere Ozeane im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu erhalten. Das Erreichen dieses Zieles verlangt einen ganzheitlichen, wissensbasierten Ansatz der sowohl das grundsätzliches Verständnis des Systems Ozean als auch die zahlreichen Interaktionen zwischen Mensch und Meer berücksichtigt.

One Planet – One Ocean: From Science to Solutions

http://www.oceanmooc.org/en/index.php
Open Online Course, start: 25. April

Negative Publicity: Artefacts of Extraordinary Rendition

Tuesday 3 May 2016 at 7pm at ECCHR

Crofton Black

Researcher and reporter at the Bureau of Investigative Journalism; CIA-expert

Andreas Schüller

Head of the International Crimes and Accountability program at ECCH

The event will be held in English with no translation.

We kindly ask that you register in advance at event@ecchr.eu.

(Note that no confirmation will be sent)

Weltrecht in Deutschland? Der Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Erstes Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch

Präsentation ECCHR-Bericht und Diskussion 

Mittwoch, 8. Juni 2016, 18:30 bis 21:00 Uhr

Brot für die Welt, Caroline-Michaelis-Straße 1, 10115 Berlin

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Brot für die Welt freuen sich, Sie zur Vorstellung der ECCHR-Publikation „Weltrecht in Deutschland? Der Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Erstes Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch“ und anschließenden Diskussion über den Stand des Völkerstrafrechts in Deutschland einzuladen.

13 Jahre Freiheitsstrafe für Ignace Murwanashyaka und acht Jahre für Straton Musoni: Damit endete im September 2015 der Prozess gegen die zwei ruandischen Anführer der Hutu-Miliz Forces démocratiques de libération du Rwanda (FDLR) am Oberlandesgericht in Stuttgart. Sie waren wegen Massaker an der Zivilbevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo angeklagt. Es war das erste Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch, das 2002 eingeführt wurde und das deutschen Gerichten ermöglicht, Völkerrechtsverbrechen zu untersuchen.

Das ECCHR hat den FDRL-Prozess seit seinem Beginn im Mai 2011 beobachtet. Nun stellt Dr. Patrick Kroker aus dem Programmbereich „Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung“, den Abschlussbericht vor. Dieser analysiert u.a. die Fragen: Taugt der Prozess als Modell für weitere Verfahren in Deutschland? Wie kann die Justiz die Defizite in der Aufarbeitung von Völkerstraftaten, vor allem bei Vorwürfen sexualisierter Gewalt, beheben? Welche Bedeutung hat das Völkerstrafrecht im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit?

Nach einer Begrüßung von Dr. Julia Duchrow (Brot für die Welt), diskutieren über den FDLR-Bericht und den Stand des Völkerstrafrechts in Deutschland unter anderem: Christian Ritscher (Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof), Géraldine Mattioli-Zeltner (Human Rights Watch) und Wolfgang Kaleck (ECCHR).

Hamburger Diskussionsrunde Nachwuchs Öffentliches Recht

Seit dem Jahr 2010 gibt es die Hamburger Diskussionsrunde. In dieser Runde treffen sich regelmäßig Kolleginnen und Kollegen  der Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr, der Bucerius Law School und der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg aus dem Bereich des Öffentlichen Rechts. Ihnen bietet sich die Möglichkeit, Fortschritte der wissenschaftlichen Qualifikationsarbeiten zu diskutieren, kleinere Forschungsprojekte vorzustellen und den kollegialen Austausch zu pflegen.

Donnerstag: 02. Juni 2016

18.00 Uhr, Bucerius Law School, Raum 1.03

Anika Klafki (wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Dr. Hermann Pünder an der Bucerius Law School)

„Politikverflechtung im modernen Bundesstaat – Interföderale Rechtsharmonisierung in Deutschland und den USA“

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Service am Montag

Stellen

Akademische*r Mitarbeiter*in, E 13, 50 %, Prof. Dr. Carsten Nowak (Öffentliches Recht, insbes.Europarecht), Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Bewerbungsfrist: 01.05.2016.

Programm-/Seminarleiter*in, E 13, 100 %, Europäische Akademie Berlin e.V., Bewerbungsfrist: 02.05.2016.

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, E 13, 50 %, Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht Professor Dr. Karl-E. Hain), Bewerbungsfrist: 05.05.2016. Weiterlesen …

Lowered Expectations

Etwas Erwartungsmanagement zum OMT-Verfahren

von DANIEL BENRATH

Daniel BenrathIm Rahmen des OMT-Verfahrens ist Ruhe in die Diskussion um das Verhältnis von BVerfG und EuGH eingekehrt. Angesichts mitunter geradezu apokalyptischer wie auch messianischer Erwartungen eines offenen Bruchs ist damit zu rechnen, dass diese Diskussion wieder Fahrt aufnehmen wird. Wesentlich für die Erwartungen zum weiteren Geschehen ist das Verständnis des Beschlusses, mit dem das BVerfG dem EuGH die Frage vorlegte, ob die EZB mit ihrem OMT-Beschluss ihr Mandat überschreite. Ausgehend von unionsprozessrechtlichen Vorgaben wird hier für eine „entspanntere“ Lesart plädiert.

Rechtsprechungsexegese ist stets heikel; gleichwohl ist eine verstehende Auseinandersetzung mit Rechtsprechungstexten gerade herausgehobener Gerichte geboten, um der Rolle der Rechtsprechung als Anker und Stabilisator des Diskurses gerecht zu werden. Immer wieder kommt es zu Verwirrungen in Praxis und Wissenschaft hinsichtlich bestimmter Rechtsprechungslinien, die dann zu Fehlern in Ausbildung, Theorienbildung und Rezeption durch Verwaltung und untere Gerichte führen. Im Rahmen des OMT-Verfahrens sind gerade praktische Folgen möglicher Verwirrungen zwar begrenzt, zumal das BVerfG selbst noch Stellung nehmen wird. Dennoch erscheint es sinnvoll, in einer ruhigen Phase dieser bisweilen hitzigen Debatte deren Rahmen rational abzustecken. Weiterlesen …

Wer ermächtigt zur Strafverfolgung?

Eine staatsorganisationsrechtliche Frage zum Fall Böhmermann

Roman Kaiservon ROMAN KAISER

Die „Causa Böhmermann“ (deutsche Medien) beschäftigt das Land. Strafrechtlich im Blickfeld stehen § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) und § 104a StGB. Letzterer erfordert als Voraussetzung der Strafverfolgung u.a. eine Ermächtigung durch die Bundesregierung. Dazu erklärte Kanzlerin Merkel letzten Freitag, diese werde erteilt, um die strafrechtliche Beurteilung der Justiz zu überlassen. Dabei stellt sich – vor allen materiellen juristischen und politischen Erwägungen – eine staatsorganisationsrechtliche Frage: Wer entscheidet über die Ermächtigung zur Strafverfolgung?

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Ever closer union… are you serious? Part II

Von EVA RADLGRUBER und LORIN-JOHANNES WAGNER

“I love argument, I love debate. I don’t expect anyone just to sit there and agree with me, that’s not their job.” – Margaret Thatcher

IMG_1989In the aftermath of Britain’s big bargaining many politicians and legal scholars told us that the envisaged scrapping of this ‘catch phrase’ for the UK amounted to little besides the fact that the EU was finally coming to terms with the uniqueness of British membership. The factual background of this uniqueness is of course undisputed and exemplified by the scholarly horrors one endures trying to explain the technicalities – logic would be too much of a word here – of the existing British opt-outs and re-opt-ins. Weiterlesen …

Ever closer Union… are you serious? Part I

Von EVA RADLGRUBER und LORIN-JOHANNES WAGNER

IMG_1989When Lorin and I set out writing these little blog entries we initially thought about writing about the unchangeable nature of British demands in the wake of the ongoing Brexit debate. It, however, soon emerged that Lorin and I were much more interested in a detail that so far has gained little attention. And despite all our best intentions to keep true to our promise to write about something else, here are a few words on all we ever wanted to say about changing the ever closer union.

The term Brexit is one of those which leaves most European Union Law lawyers in shivers, as David Cameron’s famous “Dear Donald” (Tusk) letter and the following renegotiation deal on the UK’s EU membership leave many (legal) questions unanswered and somewhat open Pandora’s box. One of the most striking points to us in the package of changes was the “ever closer union” demand of the British Prime Minister. The letter reads that ‘David’ “want[s] to end Britain`s obligation to work towards an ‘ever closer union’ as set out in the Treaty […] [He] want[s] to do this in a formal, legally-binding and irreversible way”. Between the lines one ought to smell the fear of being bound up in an ever closer political union in Europe, linking ever closer union to a United States of Europe. The overall resonance on the Treaty commitment is, however, that it is merely symbolic and has no legal character. So why opt out of a non-legally binding concept? Surely, it serves as a pleasing gesture to British Eurosceptics by seemingly taking Britain’s membership back towards its original motivation – the common market. But, how different can the paths of integration be for the Member States in order to still take the same journey? Weiterlesen …