Monatsarchiv: Mai 2016

Katholische Akademie Berlin: Europäisches Demokratiedefizit – Ursachen und Lösungen

Die Katholische Akademie Berlin läd zum Akademieabend am Mittwoch den 8. Juni 2016 um 19:00 Uhr ein. Mit Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Dieter Grimm und dem Parl. Staatssekretär Prof. Dr. Günter Krings MdB (BMI) wird über Ursachen und Lösungen des europäischen Demokratiedefizits diskutiert werden. Die Teilnahmegebühr beträgt 3,50 € (ermäßigt 2,00 €).
Um Anmeldung wird gebeten.

ECCHR – Weltrecht in Deutschland? Der Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Erstes Verfahren nach dem Völkerstgrafgesetzbuch

Präsentation ECCHR-Bericht und Diskussion

8. Juni 2016, 18:30-21:00 Uhr, Brot für die Welt (Berlin)

13 Jahre Freiheitsstrafe für Ignace Murwanashyaka und acht Jahre für Straton Musoni: Damit endete im September 2015 der Prozess gegen die zwei ruandischen Anführer der Hutu-Miliz Forces démocratiques de libération du Rwanda (FDLR) am Oberlandesgericht in Stuttgart. Sie waren wegen Massaker an der Zivilbevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo angeklagt. Es war das erste Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch, das 2002 eingeführt wurde und das deutschen Gerichten ermöglicht, Völkerrechtsverbrechen zu untersuchen.
Das ECCHR hat den FDRL-Prozess seit seinem Beginn im Mai 2011 beobachtet. Nun stellt ECCHR-Mitarbeiter Dr. Patrick Kroker den Abschlussbericht vor. Der Bericht analysiert u.a. die Fragen:
  • Taugt der Prozess als Modell für weitere Verfahren in Deutschland?
  • Wie kann die Justiz die Defizite in der Aufarbeitung von Völkerstraftaten, vor allem bei Vorwürfen sexualisierter Gewalt, beheben?
  • Welche Bedeutung hat das Völkerstrafrecht im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit?

Im Anschluss an die Vorstellung des Berichts und nach einer Begrüßung von Dr. Julia Duchrow (Brot für die Welt), diskutieren über den FDLR-Bericht und den Stand des Völkerstrafrechts in Deutschland: Christian Ritscher (Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof), Silke Studzinsky (Council of Women’s Rights in International Criminal Law), Géraldine Mattioli-Zeltner (Human Rights Watch) und Wolfgang Kaleck (ECCHR). Es moderiert Gigi Deppe (Leiterin der ARD-Rechtsredaktion Hörfunk). Die Veranstaltung findet teilweise auf Englisch ohne Übersetzung statt.

Im Anschluss läd das ECCHR und Brot für die Welt zu einem kleinen Empfang ein.

Um Anmeldung unter event@ecchr.eu (Stichwort “FDLR“) bis zum 3.6.2016 wird gebeten.

 

Service am Montag

Stellen

Referent*innen-Stelle in der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Referat PE 2 für EU-Grundsatzangelegenheiten und Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion. Bewerbungsfrist bis zum 10.6.2016

Drei Stellen (50 %) als Universitätsassistent*innen ohne Doktorat am Institut für Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie und Rechtsinformatik von Prof. Dr. Matthias Klatt an der Karl-Franzens-Universität Graz. Bewerbungsfrist bis zum 15.6.2016.

Weiterlesen …

Menschenunwürdiger Strafprozess im Vereinigten Königreich? – Neues von der Verfassungsidentitätskontrolle

von KILIAN WEGNER

Kilian WegnerMit einer einstweiligen Anordnung vom 6.5.2016 folgt die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG konsequent dem Weg, den die sog. „Solange-IIa“-Entscheidung für die verfassungsrechtliche Einzelfallprüfung von Auslieferungsentscheidungen vorgezeichnet hat. Die Anordnung wirft Fragen auf, die sowohl die Zukunft des Auslieferungsverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten als auch das Kooperationsverhältnis zwischen BVerfG und EuGH betreffen.

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer ist ein kroatischer Staatsbürger, der während eines Aufenthalts in Berlin festgenommen wurde, weil gegen ihn ein Europäischer Haftbefehl vorlag. In dem zugrundeliegenden Strafverfahren verfolgt die englische Justiz den Beschwerdeführer wegen Mittäterschaft an einem Mord. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Eine halbe Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter / Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der Wirtschaftsregulierung und Medien (Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz) an der Universität Mannheim ab 1.8.2016.

Eine Stelle (75%) als Projektleiter / Projektleiterin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) im Bereich Globaler Konstitutionalismus und das Internet (unter Leitung von Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice).

Eine halbe Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter / Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht III mit Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M. (Berkeley)) an der Bucerius Law School ab 1.7.2016. Weiterlesen …

Service am Mo… Dienstag!

Stellen

1 Stelle als Projektleiter*in im Bereich Globaler Konstitutionalismus und das Internet (75%, TVL 14 – bei entsprechender Qualifikation, zzgl. Familien-, Literatur- und Reiseunterstützungen, zunächst auf 1 Jahr befristet mit Option auf Verlängerung) am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, Berlin. (Beginn der Bewerbungssichtungen: 23.5.2016)

1 Stelle als wissenschaftliche(r) Mitarbeiter*in (50%, 13 TV-L) mit dem Aufgabenschwerpunkt im Bereich Legal Gender Studies im Gleichstellungsreferat der Juristischen Fakultät der Universität Hamburg. (Bewerbungsfrist: 2. Juni 2016)

Entry Level UN Jobs in Human Rights (P-2): Legal Analyst, UN Women (Deadline: May 20, 2016) and Technical Officer, WHO (Deadline: May 23, 2016)

Internship at the UNHCR Regional Representation for Southern Africa (Statelessness Unit), Pretoria, South Africa

Weiterlesen …

Grenzen der Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit – Gebot effektiver Opposition vs. Gleichheit der Abgeordneten – Teil II

Von PAULINA STARSKI

StarskiDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Die Oppositionsfreundlichkeit findet ihre Grenze im Verfassungsrecht, wie die Ausführungen zur Begründetheit belegen. Die gefundenen Ergebnisse überraschen wenig, die Argumentation mitunter schon.
Weiterlesen …