Monatsarchiv: Juni 2016

Völker- vs. Wehrverfassungsrecht – Neue Grenzen des Parlamentsvorbehalts beim Einsatz der Bundeswehr im Cyber-Raum?

von VINCENT WIDDIG

Vincent WiddigCyberspionage und Cyberkriegsführung stehen im Mittelpunkt der aktuellen Debatten. Vor allem, da immer mehr Staaten diese neuen Mittel als eine legitime und notwendige Erweiterung ihrer militärischen Fähigkeiten betrachten. Jetzt rüstet auch die Bundeswehr auf – virtuell. Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen hat kürzlich die Schaffung einer neuen Abteilung „Cyber- und Informationsraum“ (CIR) angekündigt. Mit ihr soll die Bundeswehr von nun an in der Lage sein, auch auf dieser Ebene gegen mögliche Bedrohungen vorzugehen. Allerdings stellte die Ministerin bereits bei der Ankündigung der Abteilung CIR ihre defensive Rolle klar: „Offensiv wäre […] hinter die Firewall eines möglichen Gegners [zu gehen], das dürfen und wollen wir nicht“. Ebenso im Vorfeld ausgeschlossen wurde das Ausspähen militärischer Daten fremder Nationen.

Auch wenn der Bedarf an einer reinen defensiven Abteilung nicht von der Hand zu weisen ist; bleibt schon vor dem Hintergrund der Pegasus- (Urteil v. 23. September 2015 – 2 BvE 6/11 – Rn. 1-125) und AWACS-II-Rechtsprechung (BVerfGE 121, 135 – 175) des BVerfG die Frage nach einem möglichen parlamentarischen Ermächtigungsvorbehalt für eventuelle Offensivaktionen der CIR offen. Weiterlesen …

Europas Werk und Karlsruhes Beitrag: einige Anmerkungen zum OMT-Urteil des BVerfG – Der Tragödie zweiter Teil

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Björn SchiffbauerBislang wurden drei Akte zum OMT-Urteil des BVerfG vom 21. Juni 2016 aufgeführt. Die Klimax dieses Dramas endete mit einem Paukenschlag: dem vom BVerfG erschaffenen „Recht auf Demokratie“. Wie scharf dieses Schwert wirklich ist und wie sich das schwierige Verhältnis zwischen BVerfG und EuGH entwickeln könnte, zeigt nun der Fortgang dieses Schauspiels.

4. Akt: Retardation – Das Arsenal der Identitäts- und Ultra-vires-Kontrolle

Der überraschende Zuwachs an Grundrechten und staatlichen Schutzpflichten wird von Erwägungen zur Identitäts- und Ultra-vires-Kontrolle durchzogen und verzögert so – ganz nach den dramaturgischen Vorgaben der klassischen Tragödie – die mit Spannung erwartete Antwort auf die Fragen: Verletzt der OMT-Ratsbeschluss denn nun das „Recht auf Demokratie“? Hätte die deutsche Staatsgewalt dagegen einschreiten müssen? Weiterlesen …

Europas Werk und Karlsruhes Beitrag: einige Anmerkungen zum OMT-Urteil des BVerfG – Der Tragödie erster Teil

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Björn SchiffbauerVorhang auf! Am 21. Juni 2016 hat das BVerfG sein lange erwartetes Urteil zu vier Verfassungsbeschwerden sowie einem Organstreitverfahren gegen den Beschluss des EZB-Rats vom 6. September 2012 („OMT-Beschluss“) verkündet. Nach längerer Dramaturgie – u.a. dem erstmaligen Bemühen eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH durch das BVerfG – setzt das hier besprochene OMT-Urteil ein Ausrufezeichen nach vielen verfassungsgerichtlichen Szenen zur europäischen Integration. Die Entscheidung wartet mit Innovationen auf, doch dürfte der letzte Vorhang noch nicht gefallen sein.

Das Verhältnis zwischen nationalem (Verfassungs-)Recht und europäischem Unionsrecht zu beschreiben, fällt nicht leicht. Zwar besteht schon seit den Anfängen der europäischen Integration kein Zweifel daran, dass Unionsrecht unmittelbare Wirkung entfaltet und Anwendungsvorrang in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten genießt. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Langzeitdozentur, DAAD, Chinese University of Politics and Law (CUPL), Beijing Chinesisch Deutsches Institut für Rechtswissenschaften. Bewerbungsfrist: k.A.

Universitätsprofessur (W3) für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei (Münster). Bewerbungsfrist: 5. August 2016.

Drei Professuren (BesGr W 2) an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, Fakultät Management und Recht. Bewerbungsfrist: 22. Juli 2016.

Wiss. Mitarbeiter/in (50%) im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der Universität Kassel – Fachgebiet Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht (Prof. Dr. Silke R. Laskowski). Bewerbungsfrist: 11. Juli 2016. Weiterlesen …

Wer setzt den EU-Türkei-Deal um? Griechische Behörde lehnt Rückführung ab

von VINZENT VOGT und ROBERT NESTLER

13523696_1009360939100629_67912890_oMithilfe der sogenannten „Hotspots“ auf den griechischen Inseln in der Ostägäis soll der EU-Türkei-Deal umgesetzt werden. Die ursprüngliche Idee war es, alle aus der Türkei einreisenden Asylantragsteller*innen nach zügigen Verfahren dorthin abzuschieben. Von Beginn an wurden menschenrechtliche Bedenken an diesem Vorhaben laut. Die griechischen Behörden scheinen diese Bedenken zu teilen. Exemplarisch für eine Vielzahl ergangener Entscheidungen steht der Fall eines syrischen Flüchtlings, über den auch der englische Guardian berichtete.

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Predictive Policing – Prädiktive Polizeiarbeit zwischen Innovationsbegeisterung und rechtlichen Schranken 

von ANN-KRISTIN KÄSTNER und SIMONE KUHLMANN

Beitrag 4 (Kuhlmann_Kaestner)

In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt entstehen tagtäglich Millionen neuer Datensätze, die mit Hilfe von Big Data-Anwendungen auf bislang unbekannte Zusammenhänge analysiert werden können. Dies will sich vermehrt auch die Polizei zu Nutze machen, indem sie mittels Analysesoftware Vorhersagen darüber trifft, wo eine erhöhte Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten oder Gefahren besteht. Ein Werbespot des US-Unternehmens IBM präsentiert eindrucksvoll, wie es derartige Software der Polizei scheinbar ermöglicht, in aller Ruhe Kaffee zu trinken und dennoch vor potenziellen Tätern am Tatort zu sein. Während sich Vorhersagesoftware in Ländern wie den USA bereits etabliert hat, steckt die Nutzung von Programmen wie „PRECOBS“ oder „PREDPOL“ in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Von der Vorstellung einer vernetzten, ressourceneffizienten Polizei getrieben, testen, angesichts gestiegener Einbruchszahlen, derzeit einige Bundesländer Predictive Policing-Software zur Auswertung und Vorhersage von Wohnungseinbrüchen.

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Industrie 4.0 – Zeit für ein Arbeitsschutzrecht 2.0?

von HANS BECHTOLF und THOMAS MATTHIAS ZÖLLNER

Beitrag 3 (Bechtolf)PassbildDie vierte industrielle Revolution hat begonnen –  die Arbeitslandschaft befindet sich auf dem Weg in eine digitalisierte Ökonomie, in der die Interaktion von Mensch und Maschine alltäglich sein wird. Die entwickelten Technologien werden leistungsfähiger, erzeugen geringere Produktionskosten und machen den schnellen und stabilen Zugang zum Internet zur andauernden Notwendigkeit; egal ob zu Hause, unterwegs oder bei der Arbeit. Das Phänomen der Allgegenwärtigkeit und Vernetzung von digitalen Geräten wird als Ubiquitous Computing oder Internet of Things bezeichnet und führt zu einem Bruch traditioneller Geschäftsmodelle, Logistikketten, Produkte und Dienstleistungen. Doch wie hält es die digitalisierte Industrie mit dem Arbeitnehmerdatenschutz? Weiterlesen …

Datenschutz und Robotik – Eine Einführung

von BERTHOLD HAUSTEIN

Beitrag 2 (Haustein)

Auf einer Tagung 2012 in Bielefeld fiel der aphoristische Satz: „Roboter sind auch nur Kameras auf Rädern“. Damit ist das Problem gut auf den Punkt gebracht: Roboter, vor allem solche, die sich bewegen, sind auf umfangreiche Umgebungsdaten angewiesen. Das ruft den Datenschutz auf den Plan. Einige der Fragen rund um die datenschutzrechtliche Behandlung von Robotern sollen hier dargestellt werden.

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Gesetzgeberische Herausforderungen der Technikregulierung – ein Aufriss

von DANA-SOPHIA VALENTINER

Valentiner

„Was technisch möglich ist, wird kommen.“ So brachte ein Teilnehmer der transdisziplinären Konferenz zur Entwicklung technischer Unterstützungssysteme 2014 in Hamburg eine wesentliche Herausforderung der Gesetzgebung bei der Regulierung technischer Innovationen auf den Punkt. Denn: Technische Neuheiten erhalten Einzug in immer mehr Bereiche wie den Beruf, die Wohnung oder die Gesundheit. Sie unterstützen, erleichtern, ersetzen, werfen aber auch rechtliche (etwa daten- und arbeitsschutzrechtliche) sowie ethische Fragen auf. Will der Gesetzgeber regulierend eingreifen, steht er nicht nur vor Wertungsfragen, sondern auch vor einem Wissensdefizit: Woher weiß der Gesetzgeber, was technisch möglich ist bzw. möglich sein wird? (Wie) ist eine prospektive Gesetzgebung realisierbar oder sind Regulierungsoptionen auf die Retrospektive beschränkt? Können Ansätze der technikneutralen Regulierung diese zeitliche Dimension überwinden?

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Schwerpunktwoche Technik und (Datenschutz-)Recht

von DANA-SOPHIA VALENTINER für die JUWISS-REDAKTION

Die beschleunigte Entwicklung von Technik stellt das Recht vor neue Herausforderungen, die sich besonders deutlich im Bereich des Datenschutzes offenbaren. Aber auch das Recht prägt umgekehrt die Entwicklung von Technik und Innovation. Das vielschichtige Verhältnis von Recht und Technik wirft spannende rechtswissenschaftliche Fragen auf, etwa im Bereich der Robotik, der Industrie 4.0 und der sog. Prädiktiven Polizeiarbeit. Der JuWissBlog veranstaltet deshalb eine Schwerpunktwoche zu diesem Thema. Wir laden alle Leser*innen zum Mitdiskutieren und Verfassen eigener Beiträge und Kommentare ein!

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