Monatsarchiv: Februar 2017

Service am Montag

Stellen

Wiss. Mitarbeiter*in (50%), zum 1. Mai. 2017, Professur für Europarecht, Völkerrecht, Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Sebastian Heselhaus), Univeristät Luzern, Frist: 20. März 2017.

Volljurist*in, Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Abteilung „Schifffahrt“ (S), Referat „Umweltschutz im Seeverkehr, Gefahrenabwehr, sonstige Rechtsangelegenheiten der Abteilung“ (S4), Sachgebiet „Schifffahrtsrecht, internationale Haftungsübereinkommen, Querschnittsaufgaben“ (S43), Hamburg, befristet voraussichtlich bis zum 28.02.2018, Frist: 10. März 2017. Weiterlesen …

Fünf Fragen an Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke Univ.), Lehrstuhl für Europa- und Völkerrecht

von JUWISS-REDAKTION

InterviewAm Mittwochabend der 57. Assistententagung diskutierten der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Hänsch, Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke Univ.) von der Universität Hamburg und Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages über das Thema „Die Europäische Union als Wirtschaftsgemeinschaft, Wertegemeinschaft, Kulturgemeinschaft?“. Erste Eindrücke der Debatte finden sich im Live-Blog auf Twitter. Im Nachgang hatten wir die Gelegenheit, Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke Univ.) noch einige weiterführende Fragen zu stellen.

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Fünf Fragen an Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages

VON JUWISS-REDAKTION

InterviewAm Mittwochabend der 57. Assistententagung diskutieren Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Hänsch und Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke Univ.) von der Universität Hamburg unter der Moderation Dr. Stefan Kracht über das Thema „Die Europäische Union als Wirtschaftsgemeinschaft, Wertegemeinschaft, Kulturgemeinschaft?“. Erste Eindrücke der Debatte finden sich im Live-Blog bei Twitter. Im Nachgang hatten wir die Gelegenheit, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Hänsch noch einige weiterführende Fragen zu stellen. Weiterlesen …

Vier Fragen an Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Hänsch, Präsident des Europäischen Parlaments a.D.

VON JUWISS-REDAKTION

InterviewAm Mittwochabend der 57. Assistententagung diskutieren Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Hänsch und Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke Univ.) von der Universität Hamburg unter der Moderation Dr. Stefan Kracht über das Thema „Die Europäische Union als Wirtschaftsgemeinschaft, Wertegemeinschaft, Kulturgemeinschaft?“. Erste Eindrücke der Debatte finden sich im Live-Blog bei Twitter. Im Nachgang hatten wir die Gelegenheit, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Hänsch noch einige weiterführende Fragen zu stellen. Weiterlesen …

Mehr Hagen wagen – Auftakt zur 57. Assistententagung Öffentliches Recht

Juwiss-Redaktion

Es ist endlich wieder soweit: Die 57. Assistententagung Öffentliches Recht startet heute an der FernUniversität in Hagen. Dieses Jahr diskutiert der wissenschaftliche Nachwuchs im Öffentlichen Recht über „Rechtskultur und Globalisierung“. Der JuWissBlog, der selbst aus der 52. Assistententagung in Hamburg heraus entstand, begleitet die Tagung laufend unter anderem mit einem Live-Blog, Fotos und wird über den Tagungszeitraum hinweg Interviews mit dem Festredner der Eröffnungsveranstaltung und den Diskutanten der Podiumsdiskussion posten. Reinschauen lohnt sich also! Weiterlesen …

Kein Rechtsschutz gegen Brüsseler Mittagessen

von ALEXANDER MELZER

alexander melzer -2Im vergangenen Jahr erhoben drei Mitglieder des Deutschen Bundestages Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um für mehr Transparenz bei den Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens („TTIP“) zu streiten. Was als verfassungsrechtliche Offensive zur Verteidigung der Demokratie startete, fand jedoch vor wenigen Tagen als prozessrechtliche Randnotiz in Luxemburg mit Verweis auf ein Brüsseler Mittagessen ein jähes Ende. Die Klage wurde durch Beschluss des EuG am 9. Februar 2017 (Rs. T-142/16) zu Recht als unzulässig abgewiesen. Weiterlesen …

Service am Montag

Call for Teams für die 58. Assistententagung Öffentliches Recht, Bewerbung und Informationen beim Organisationskomitee der 57. Assistententagung Öffentliches Recht

Stellen

Juniorprofessur (W1) für Law & Econoomics, (Forschungs-) Institut für Technologische Innovation, Marktentwicklung und Entrepreneurship (iTIME), Universität Bielefeld. Frist: 08. März 2017. Weiterlesen …

Verfassungsrechtliches „Neuland“

Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz - Teil 2

von SAMIR BUHL und MATTHIAS MÜNDER

MFU45735_10_15_swIMG_7198.jpgopt.jpgswWährend an Tag 1 der BVerfG-Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz das einfache Recht im Vordergrund stand, ging es am zweiten Tag um die verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes. Verletzt vor allem die vollständige Verdrängung des Tarifwerks der Minderheitsgewerkschaft deren Koalitionsfreiheit? Um das beantworten zu können, muss sich das Bundesverfassungsgericht mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen auseinandersetzen: Greift das Gesetz in die Koalitionsfreiheit ein oder gestaltet es diese aus? Welche Funktionen hat die durch Art. Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie? Wie weit reicht die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers?

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Verfassungsrechtliches „Neuland“

Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz - Teil 1

von SAMIR BUHL und MATTHIAS MÜNDER

MFU45735_10_15_swIMG_7198.jpgopt.jpgswFür das wichtigste arbeitsrechtliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit Jahren setzte das Gericht gleich zwei Tage für die mündliche Verhandlung an. Es verhandelte am 24. und 25. Januar 2017 die Verfassungsbeschwerden von fünf Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz regelt die Situation, dass zwei oder mehrere Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs einen Tarifvertrag für dieselbe Gruppe von Arbeitnehmern abschließen. In diesem Fall soll nur noch der Tarifvertrag der im Betrieb mitgliedsstärksten Gewerkschaft anwendbar sein. Insbesondere kleinere Gewerkschaften sehen sich durch das Gesetz in ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Koalitionsfreiheit verletzt. Die von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vertretene Bundesregierung verteidigte das Tarifeinheitsgesetz gegen die Angriffe der Gewerkschaften.

Zu Beginn des ersten Verhandlungstags erklärte der BVerfG-Vizepräsident und Vorsitzende des Ersten Senats, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, man betrete heute „Neuland“. Nicht nur werfe das Gesetz zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen auf. Es gebe zudem kaum Rechtsprechung zur Auslegung des Tarifeinheitsgesetzes. Daher müsse sich das BVerfG in ungewohnter Ausführlichkeit mit der Auslegung des einfachen Rechts beschäftigen.

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Service am Montag

Call for Teams für die 58. Assistententagung Öffentliches Recht, Bewerbung und Informationen beim Organisationskomitee der 57. Assistententagung Öffentliches Recht

Stellen

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50 %, Lehrstuhl für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Prof. Dr. Heiko Sauer), Bewerbungsfrist: 06.03.2017

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50 %, Professur für Öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum (Prof. Dr. Sebastian Unger), Bewerbungsfrist: 16.02.2017

Volljurist*in Stabstelle Recht, Universität Hamburg, Bewerbungsfrist: 24.02.2017

Voll­ju­ris­t*innen, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bewerbungsfrist: 21.02.2017

Volljurist*innen, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bewerbungsfrist: 26.02.2017

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Wahlkampf in den sozialen Netzwerken – „Wilder Westen“?

von MATTHIAS FRIEHE

FrieheAm 20. November 2016 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um 19 Uhr in einer Pressekonferenz bekannt, erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren. Die Pressekonferenz dauerte 24 Minuten. Um Punkt 19:24 Uhr verbreitete sich auf Facebook ein erster Prototyp für ein CDU-Wahlplakat: Merkel in zuversichtlicher aber staatsfraulicher Pose, im Hintergrund royales blau – „Kanzlerin Angela Merkel wird 2017 erneut als Bundeskanzlerin kandidieren“. Als Wahltag hat Bundespräsident Joachim Gauck bereits den 24. September 2017 festgelegt. Weiterlesen …