Monatsarchiv: März 2017

The hypernormalization of international law

von MAXIMILIAN OEHL

foto-oehlThe term hypernormalization was initially used by Berkeley anthropologist Alexei Yurchak to describe how the population in the 1980s Soviet Union – despite the apparent malfunctioning of the political and societal system – maintained a pretense of its functioning. Thus hypernormalizing the status quo means accepting an artificial world created by citizens and politicians alike as real although one knows about its ‘fakeness’. This blogpost discusses in what way international law serves purposes of hypernormalization and what international lawyers can do about it.

HyperNormalisation – the movie

In his recent BBC documentary, filmmaker Adam Curtis contends that decision-makers worldwide, overwhelmed by the complexity of global politics, have started to create an artificial, simpler version of the world over the past decades. This ‘fake’ world blinds out the complexity of the real one and thus allows us as citizens, who play along the ‘game’, to live with the reassuring feeling of knowing what is ‘right’ and what is ‘wrong’. Weiterlesen …

Das Kopftuchverbot im privaten Arbeitsrecht und im öffentlichen Dienst – wo stehen wir im Moment?

von VIOLA TEUBERT

Portrait ViolaEs gibt mal wieder Streit ums Kopftuch. Viele Muslima sehen das Tragen eines Kopftuchs als Glaubenspflicht. Doch nicht alle Arbeitgeber gestatten es ihren Mitarbeiterinnen, sich an der Arbeit entsprechend zu kleiden. Die Frage, ob privatwirtschaftliche Unternehmen oder der Staat muslimischen Mitarbeiterinnen das Kopftuchtragen am Arbeitsplatz unter Berufung auf das Neutralitätsgebot verbieten dürfen, beschäftigt die deutschen nationalen und die europäischen Gerichte schon seit Jahren immer wieder. Wo stehen wir im Moment?

Das Kopftuchverbot im privaten Arbeitsrecht – die Entscheidungen des EuGH

Jüngst hat sich der EuGH in zwei Fällen des privaten Arbeitsrechts hierzu geäußert. In seinen Urteilen vom 14. März 2017 entschied er, dass private Unternehmen ihre Angestellten grundsätzlich zu politischer, religiöser und weltanschaulicher Neutralität verpflichten können und ihren Arbeitnehmerinnen daher das Tragen eines religiösen Kopftuchs an der Arbeit untersagen dürfen. Allerdings ist eine solche Einschränkung nur mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vereinbar, wenn das Unternehmen ein generelles Neutralitätsgebot verfolgt, das Tragen von Bekenntnissymbolen also insgesamt verbietet, und hierfür gute Gründe vorbringt. So kann das Neutralitätsgebot auch nur für bestimmte Betriebsbereiche gerechtfertigt sein. Allein dass das Unternehmen mit dem Kopftuchverbot dem Wunsch eines Kunden nachkommen möchte, genügt indes nicht. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (25 %, 13 TV-L, befristet bis Oktober 2018) als Koordinationsstelle an der Refugee Law Clinic der Universität Hamburg. Bewerbungsfrist: 2. April 2017, Interessenbekundungen bis zum 16. März gewünscht. Für mehr Informationen bitte rlc-team@uni-hamburg.de kontaktieren.

Eine Stelle als Juniorprofessor*in für die Fächer Rechtsdidaktik und ein Hauptfach (Zivilrecht, Öffentliches Recht oder Strafrecht) an der Georg-August-Universität Göttingen. Bewerbungsfrist: 19. April 2017.

Eine Stelle als Referent*in im Referat AS P „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ des Arbeitsstabs der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt (Vollzeit, befristet auf 2 Jahre). Bewerbungsfrist: 24. März. 2017.

Eine Stelle als persänliche*r Referent*in des Kanzlers der Universität Bonn. Bewerbungsfrist: 31. März. 2017.

Eine Stelle für Volljurist*in als Referent*in im Bundesministerium der Finanzen für die Bereiche europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik, direkte und indirekte Steuern sowie Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte. Bewerbungsfrist: 2. April 2017. Weiterlesen …

Haft nach Guantanamo-Prinzipien

Zur Novelle des bayerischen Polizeirechts

von MARTIN HEIDEBACH

Foto-Martin-HeidebachDer Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Polizeirechts enthält grundlegende Änderungen des Rechts der Präventivhaft. Ein Betroffener könnte künftig schon im Falle von – als Kategorie bereits für sich rechtlich fragwürdiger – „drohender Gefahr“ in Gewahrsam genommen werden. Zudem würde die zeitliche Obergrenze für die Haft aus dem Gesetz gestrichen. In Bayern würde damit das Guantanamo-Szenario eintreten: unbeschränktes Einsperren potentiell gefährlicher Personen. Weiterlesen …

Abstrakte Gefahr als Eingriffsvoraussetzung

Zur Novelle des bayerischen Polizeirechts

von MARTIN HEIDEBACH

Foto-Martin-HeidebachZwei der rechtsstaatlichen Kernsätze des Polizeirechts lauten: Der Schluss von der Aufgabe auf die Befugnis ist unzulässig und Eingriffe in die Grundrechte der Bürger erfordern (zumindest im Regelfall) eine konkrete Gefahr. Wird der am 21. Februar veröffentlichte Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Polizeirechts Gesetz, dann gelten diese beiden Kernsätze in Bayern nicht mehr. Im folgenden Beitrag wird begründet, weshalb die Einführung einer neuen Kategorie der „drohenden Gefahr“ in der Form des Gesetzentwurfs mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Verfassungs- und Konventionswirdrigkeit der neu ausgestalteten Präventivhaft wird dann in einem weiteren Beitrag behandelt. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungswissenschaften, Kultur und Religionsverfassungsrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (Lehrstuhl Prof. Dr. Hinnerk Wißmann). Bewerbungsfrist: 17. März 2017.

Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (TV-L Berliner Hochschule EG 13, 66%) an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin (Campus Lichtenberg, Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin) – im Rahmen des aus Mitteln des Instituts für Angewandte Forschung (IFAF Berlin) geförderten Projektes „FindMyBike“ – Rechtliche und technische Konzepte für die Übertragung von zeitbasierten Geodaten zur Aufklärung von Fahrraddiebstählen (Prof. Dr. Hartmut Aden). Bewerbungsfrist: 15. März 2017. Weiterlesen …

Südafrika und der Internationale Strafgerichtshof – Zuma gegen die Gerichte

von TANJA ALTUNJAN

Foto_AltunjanAls im Herbst des letzten Jahres Burundi, Südafrika und Gambia offiziell ihren Rücktritt vom Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erklärten, schien ein Massenaustritt (afrikanischer) Staaten und der Anfang vom Ende des Gerichtshofs zu drohen. Diese Befürchtungen haben sich bisher nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Der neue gambische Präsident hat die Rücktrittserklärung seines Vorgängers zurückgezogen. Auch Südafrika wird vorerst Mitglied des IStGH bleiben, weil der North Gauteng High Court den Austritt wegen fehlender parlamentarischer Beteiligung für verfassungswidrig erklärt hat. Weiterlesen …

Sechs Fragen an den Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty

von JUWISS-REDAKTION

Foto Thomas Kutschaty SWNun liegen bereits zwei Wochen zwischen uns und der 57. Assistententagung in Hagen – und wir nehmen uns die Zeit, noch einmal in Erinnerungen zu schwelgen. Am Eröffnungsabend richtete unter anderem der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty seine Grußworte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung. Herr Minister Kutschaty war so freundlich, uns im Zusammenhang mit seinem Auftritt Rede und Antwort zu stehen. Dem Tagungsthema „Rechtskultur und Globalisierung“ zum Trotz haben wir es uns dabei nicht nehmen lassen, ihn bei dieser Gelegenheit auch zu aktuellen Themen der Landespolitik zu befragen. Weiterlesen …

WTF, hier spricht die Polizei!!!

von TOBIAS MAST

bild swDer staatliche Sprachstil hat sich in den sozialen Medien erheblich gewandelt. Statt förmlicher Strenge wird heute gefrotzelt und gejuxt. Doch wann schlägt versuchte Bürgernähe in Anbiederung um? Und steht dieser Bereich (verfassungs-)rechtlicher Regulierung offen, oder sollten hier andere Prämissen, etwa die der Effektivität und Wahrnehmbarkeit, dominieren?

Neuer Stil der Öffentlichkeitsarbeit 

In den letzten Jahren war staatliche Öffentlichkeitsarbeit häufig Gegenstand medialer Berichterstattung, es ging etwa um die Einrichtung des Facebookaccounts der Bundesregierung oder das Vorgehen der Polizeibehörden auf Twitter. Zuletzt sorgte der Twitter-Account der Polizei Mannheim für Aufsehen, nachdem ein Mann in Heidelberg Fußgänger anfuhr. Diese Sachverhalte lenken den Blick auf ein übergeordnetes Phänomen: Staatliche Stellen bedienen sich längst der sozialen Medien für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Und wenn man sich die Gefällt mir- (Bundesregierung: über 425 000 auf Facebook) und Follower-Zahlen (Polizei Frankfurt: über 170 000 auf Twitter) ansieht, verschafft ihnen das vermutlich eine größere Aufmerksamkeit als jemals zuvor. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Drei Stellen als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 oder 60%) für die Forschung zum europäischen Rechtsrahmen für erneuerbare Energien und Energiewirtschaft, sowie für ein Forschungsvorhaben zur Transformation des Energiesystems in Norddeutschland als auch für die Forschung zur Novelle des europäischen Energierechts bei der Stiftung Umweltenergierecht. Bewerbungsfrist: 6. März 2017.

Eine Stelle als Postdoctoral Research Fellow (100%, EG 14) for the WZB Berlin Social Science Center-hosted project COLLISIONS (Principal Investigators: Prof. Dr. Anna Holzscheiter and Prof. Dr. Andrea Liese). Deadline for applications: March 27, 2017.

Eine Stelle als Referent*in im Bundesministerium der Finanzen (Dienstsitz Berlin). Bewerbungsfrist: 12. März 2017. Weiterlesen …

40 Jahre „Deutscher Herbst“: Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht

- Werkstattbericht zum JuWissDay 2017 -

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

tobias-brings-wiesen-swfrederik-ferreau-swNoch ganz beeindruckt von der starken Leistung des Organisationkomitees der 57. Assistententagung, die erst vor wenigen Tagen ihr Ende fand, haben wir frische Ideen und neue Kraft aus Hagen mit nach Köln gebracht, um diese nun in die Vorbereitung des JuWissDay 2017 zu investieren. Der JuWissDay – die Fachtagung des Vereins „Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht“ – findet in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge statt. Für die erste Veranstaltung im Jahr 2015 durften wir einige von Euch im Europäischen Haus in Berlin willkommen heißen, um zu dem Thema „Freihandel vs. Demokratie – Grundsätze transnationaler Legitimation: Partizipation, Reversibilität, Transparenz“ zu diskutieren. Im letzten Jahr lockten wir Euch zu Fragen von „Digitalisierung und Recht“ an die Bucerius Law School in Hamburg. In diesem Jahr soll das Thema des JuWissDay „40 Jahre ‚Deutscher Herbst‘: Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ lauten und Euch Anfang Oktober nach Köln führen. Weiterlesen …