Monatsarchiv: April 2017

Service am Montag

Stellen

2 x Wissenschaftliche Mitarbeiter*in (50 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungswissenschaften, Kultur- und Religionsverfassungsrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (Lehrstuhl Prof. Dr. Hinnerk Wißmann), TV-L 13, Frist: 25.4.2017 (!)

Volljurist*in, Helmholtz-Zentrum Potsdam – Deutsches GeoForschungsZentrum (GFZ), 13 TVöD-Bund, Frist: 7.5.2017

Volljurist*in als Fachdokumentar*in, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe, Frist: 5.5.2017 Weiterlesen …

„Tag der Verantwortung“ bei der Endlagersuche?: Bundestag beschließt das Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes

von LISA HAMACHER

lisa-hamacherAm 23. März beendete der Bundestag mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes („Fortentwicklungsgesetz“, s. den Gesetzentwurf hier sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses hier) die erste Etappe des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle. Das Gesetz ist Ergebnis einer dreijährigen Evaluierungsphase und Startpunkt der tatsächlichen Erkundung potenzieller Standorte. Gefeiert als mögliche Lösung eines unlösbar erscheinenden Problems ist das Gesetz auch Kritik ausgesetzt. Was bedeutet das Fortentwicklungsgesetz für die Standortsuche? Wie sieht das nun geplante Verfahren aus? Welche Änderungen ergeben sich gegenüber dem Standortauswahlgesetz (StandAG) von 2013?

Weiterlesen …

Derogation from the European Convention on Human Rights under Contemporary Situations of Emergency

The Institute of International Law and International Relations organizes on 4 May a conference on „Derogation from the European Convention on Human Rights under Contemporary Situations of Emergency“. The conference will be held at the Faculty of Law at the University of Graz (room SZ 15.21, building part A, 2. floor).

More information here

Service am … Dienstag

Stellen

Forschungsreferent*in, 50 %, Programm »Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung«, FOEV Speyer (Prof. Martini), Bewerbungsfrist: 15. April 2017 (wohl aber verlängert)

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in als Senior Scientist, 50 %, Fachbereich Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Bereich Rechts- und Sozialphilosophie der Juridischen Fakultät, Universität Salzburg, Bewerbungsfrist: 26. April 2017

Nachwuchsforschungsgruppenleiter*innen, 1. European and International Economic Law, 2. Legal Challenges of Digitalization, 3. Distribution, Redistribution and Law, Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Bewerbungsfrist: 31. Mai 2017

Calls for Papers

Cyber Challenges to International Human Rights, December 11-12, 2017, Jerusalem and Haifa, Deadline for Submissions: 1. Mai 2017

2. Hamburger Workshop im Völkerrecht, 15.-16. September 2017, Universität Hamburg, Deadline for Abstracts: 31. Mai 2017

Weiterlesen …

Formalismus erwünscht – Zum Volksbegriff der Verfassung

von PHILIPP OVERKAMP

thumbnail_OverkampSWHochkant
„Das Volk“ ist in aller Munde. Aber wer ist das Volk? Und ist es abendländisch-christlich? Ein Blick in die Geschichte der Staatsrechtslehre mahnt diesbezüglich zur Vorsicht.

„Volk“ als politischer Kampfbegriff

Frauke Petry äußert sich im September 2016 gegenüber der Welt am Sonntag zum Begriff „völkisch“. Man müsse daran arbeiten, dass dieser wieder positiv besetzt werde. Völkisches Denken mit Rassismus gleichzusetzen, so Petry, sei eine „unzulässige Verkürzung“. Mit dem empörten Widerstand und den historischen Klarstellungen durch die Medienlandschaft hat Petry wohl gerechnet, wahrscheinlich sogar darauf gehofft. Die Provokation ist ein bewährtes Mittel im politischen Meinungskampf. Und dennoch treibt der Begriff des Völkischen, wie auch der des Volkes, spätestens seit Erstarken von AfD und Pegida („Wir sind das Volk!“) die Öffentlichkeit in Deutschland um. Angela Merkels kontrovers diskutierter Beitrag vom Februar dazu lautete: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Weiterlesen …

Republik als Argument

von DANIEL BENRATH

Daniel BenrathDas Grundgesetz bekennt sich in Art. 20 Abs. 1, 28 GG zur Republik. Gleichwohl bleibt die Republik als Argument neben Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie weitgehend blass. Nur vereinzelt wird die Republik stark gemacht, was sich dann mitunter einer scharfen Kritik ausgesetzt sieht. Die Dekonstruktion des Republikarguments im juristischen Diskurs erscheint also wenig gewinnbringend. Hier geht es vielmehr darum, wie der integrative Aspekt des republikanischen Gedankens als Argument fruchtbar gemacht werden kann.

Bisher konnte man sich in der verfassungsrechtlichen Diskussion darauf einigen, dass das Bekenntnis zur Republik monarchische Elemente ausschließt. Neben diesem formellen Verständnis werden mitunter materielle Inhalte mit dem Bekenntnis verbunden. Insbesondere das Gemeinwohl wird in unterschiedlicher Ausprägung als Gehalt der Republik vorgetragen. Auch Aspekte der Offenheit und der Integration werden mit dem Begriff der Republik verbunden. Dabei geht die wohl vorherrschende Linie in der Literatur davon aus, dass der Gehalt der Republik im Einklang mit anderen Verfassungsbestimmungen (Demokratieprinzip, Grundrechte) zu verstehen ist und jedenfalls im Wesentlichen in anderen Verfassungsbestimmungen aufgeht. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche Mitarbeiter*in, 50 %, E 13, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Stefan Huster), Ruhr-Universität Bochum, ab 1. Juli 2017, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: 10. Mai 2017

Wissenschaftliche Mitarbeiter*in, 100 %, E 13, Teilzeit möglich, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (Prof. Dr. Andreas von Arnauld), unbefristet, ab sofort, Bewerbungsfrist: 25. April 2017

Referent*in, Höherer Dienst, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn, unbefristet, Bewerbungsfrist: 25. April 2017 Weiterlesen …

17. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht

Gemeinsame Ausschreibung und Innovationsausschreibungen: Blaupause für das künftige Förderdesign?
Ein Blick auf europarechtliche Anforderungen, Erfahrungen anderer Länder und die Pläne der Bundesregierung zu technologieneutralen Ausschreibungen

Datum: Dienstag, 23. Mai 2017, 10-17 Uhr

Ort: Landesvertretung Baden-Württemberg, Tiergartenstr. 15,
10785 Berlin

Mehr Informationen hier: http://stiftung-umweltenergierecht.de/veranstaltungen/technologieneutrale-ausschreibungen-23-05-2017/