Monatsarchiv: Mai 2017

Spanien und Katalonien in der Verfassungskrise

Toda-Castanvon DANIEL TODA CASTÁN

Wird Katalonien demnächst unabhängig? Das katalanische Parlament zeigt wiederholt seine Bereitschaft, Tatsachen zu schaffen und scheitert immer wieder am Verfassungsgericht. Die nicht-streitbare spanische Demokratie muss einen Weg finden, um alle Interesse in Einklang zu bringen, denn sonst droht ein Verfassungsbruch.

Einleitung und Hintergrund

Die Beziehungen zwischen der katalanischen Regierung und dem katalanischen Parlament einerseits und der spanischen Regierung andererseits sind in den letzten Jahren sehr angespannt. Wenn man sich dieser Anspannung annähert, fällt freilich auf dem ersten Blick auf, dass die Akteure, die die meisten Entscheidungen zum Thema Unabhängigkeit Kataloniens gefällt haben, die Gerichte sind. Weiterlesen …

Der Soldat folgt – aber wem?

Scharler

von MARKUS SCHARLER

In Krisenfällen soll als ultima ratio auch das Österreichische Bundesheer einschreiten können. Dabei wäre etwa an außergewöhnliche, sicherheitspolizeiliche Krisenlagen (Terroranschläge, Migrationsströme etc) oder verheerende, flächendeckende Naturkatastrophen zu denken. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, wer für den tatsächlichen Einsatz des Bundesheeres zuständig ist. Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über die verschiedenen Zuständigkeiten und Abgrenzungen voneinander.

Die österreichische Verfassungsordnung erlaubt durch die Aufteilung der Leitungsbefugnisse über das Österreichische Bundesheer (ÖBH) eine kontroversiell geführte Debatte zur im Titel aufgeworfenen Fragestellung. Zur Wahl stehen etwa: der Bundespräsident, die Bundesregierung, der Minister für Landesverteidigung und Sport sowie schlussendlich die zuständigen Kommandanten; in bestimmten Notstandssituationen auch die Landeshauptleute sowie alle Behörden und Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellenangebote

Wissenschaft

Nachwuchsgruppenleiter/in (Postdoc), 100%, Julius Maximilians Universität Würzburg, Juristische Fakultät, Cluster „Exzellente Ideen“, befristet, TV-L E13, Bewerbungsfrist: 31.05.2017

Universitätsassistent/in, 50%, Johannes Kepler Universität Linz, Institut für Legal Gender Studies, befristet, KV Einstufung B1, Bewerbungsfrist: 12.06.2017

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50%, Universität Hamburg, Institut für Internationale Angelegenheiten, Prof. Dr. Stefan Oeter, befristet, TV-L E13, Bewerbungsfrist: 08.06.2017 Weiterlesen …

Gibt es eine Einstandspflicht bei finanziellen Krisen von Bundesländern?

von CLAUDIA WUTSCHERClaudia_Wutscher

Anders als in Deutschland enthält die österreichische Verfassungsordnung weder eine Pflicht zur Bundestreue noch konkrete Regelungen für den Umgang mit finanziellen Krisen von Bundesländern. Das Debakel um die Milliardenhaftungen Kärntens für die marode Hypo-Alpe-Adria zeigt freilich, dass es sich bei der Frage nach einer Einstandspflicht nicht um ein rein akademisches Problem handelt. Es geht vielmehr ganz konkret darum, ob der Bund oder die anderen Länder für die Hypo-Haftungen Kärntens einspringen müssen. Oder ob die Gläubiger ihre Forderungen vielleicht sogar direkt gegenüber dem Bund oder den anderen Bundesländern einfordern können.

Finanzielle Eigenverantwortung

Die österreichische Verfassung enthält keine ausdrücklichen Regelungen für den Umgang mit finanziellen Krisen von Bundesländern. Allerdings lassen sich durchaus Anhaltspunkte finden: So richtet das B-VG Österreich in der Form eines Bundesstaates ein, in dem den „selbständigen“ Bundesländern eine gewisse Autonomie zukommt. Weiterlesen …

Krise der liberalen Demokratie – ein Thema (nicht nur) der Österreichischen Juristenkommission

Zum Schwerpunkt „Demokratie in der Krise – Krise des Rechts“

Teresa_Webervon TERESA WEBER

Die Konzepte der liberalen Demokratie und des Rechtsstaates werden derzeit in vielen Staaten Europas auf die Probe gestellt. Ob diese Konzepte und ihre Verankerung in den verschiedenen Rechtsordnungen sich als krisenfest erweisen, kann nur durch kritische Reflexion der rechtlichen Entwicklungen festgestellt werden. Zur Erfüllung dieser Aufgabe der Rechtswissenschaften leistet die Frühjahrestagung der Österreichischen Juristenkommission und der hier vorgestellte JuWiss Schwerpunkt zum Thema „Demokratie in der Krise – Krise des Rechts“ einen Beitrag.

Der Schwerpunkt und die ÖJK-Frühjahrestagung

Von 25. bis 27. Mai 2017 findet die Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission zum Thema „Krise der liberalen Demokratie?“ statt. In Anbetracht der Entwicklungen in einigen europäischen Ländern, wie Ungarn, Polen oder auch der Türkei – die allesamt Gegenstand der Frühjahrestagung sind ­ mag man die Frage stellen, ob das Fragezeichen am Ende des Tagungstitels nicht fast etwas zu hoffnungsvoll ist. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für deutsches Sozialrecht, 100 %, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: ab sofort

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für das Projekt PERFAR, 100 %, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: ab sofort

Geschäftsführende*r wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 100 %, E 13, Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, ab 1. Oktober 2017, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: 9. Juni 2017

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Mehr Rechtssicherheit während der Ausbildung – die Ausbildungsduldung als gelungene gesetzliche Neuregelung?

Katrin_Sassvon KATRIN SASS

Mit der Einführung des Integrationsgesetzes (BGBl. I 2016, S. 1939) wurde die Ausbildungsduldung in § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG zum 6. August 2016 neu geregelt. Nun können Ausländer ohne Angst vor der Abschiebung eine Ausbildung in Deutschland beginnen und beenden. Für den Gesetzgeber steht fest: diese Neuregelung schafft Rechtssicherheit – sowohl für den betroffenen Ausländer, als auch für den Ausbildungsbetrieb. Ob die Ausbildungsduldung diesem Versprechen tatsächlich standhält, soll anhand einer eingehenden Betrachtung der gesetzlichen Neuregelung entschieden werden.

Die gesetzliche Neuregelung

Die Ausbildung ist bereits seit dem 1. August 2015 durch die Einführung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BGBl. I 2015, S. 1386) als Duldungsgrund anerkannt, jedoch beinhaltete diese Gesetzesregelung noch viele Einschränkungen. Weiterlesen …

Rechtliche Hürden der Flüchtlingsberatung vor und während der Anhörung

Niclas_Stockvon NICLAS STOCK

Über Wohl und Wehe des Asylverfahrens entscheidet im Wesentlichen der Ausgang der persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch diese steht derzeit vermehrt unter Beschuss. Praktiker*innen klagen über „oberflächliche Anhörungen“ und „erschütternd schlechte Übersetzungen“. Ehrenamtliche, wie u.a. die Refugee Law Clinics, sollten daher verstärkt die Möglichkeit der Anhörungsvorbereitung und -begleitung nutzen, um möglichen Versäumnissen der Behörde entgegenzuwirken.

Bedeutung der Anhörung

Wichtigstes und meist einziges Beweismittel des Asylverfahrens ist der oder die Asylsuchende selbst. In der Anhörung gilt es, die Fluchtgeschichte vollständig und widerspruchsfrei darzulegen. Ergänzungen im Nachhinein werden gem. § 25 Abs. 3 AsylG präkludiert. Unter den Asylsuchenden herrscht vor dem „2. Interview“ (mit dem 1. Interview ist in der Regel die Dublin-Anhörung gemeint) deswegen auch große Unsicherheit. Dabei sind die Schutzsuchenden häufig auf sich allein gestellt. Sie müssen ihre Fluchtgründe selbst darlegen. Auf hilfreiche Nachfragen der Behörde sollte man sich nicht verlassen. Weiterlesen …

(K)eine Entscheidung in Sicht

Foto Hao Hao Wuvon SIMON HOFMANN und HAO-HAO WU

Trotz eines gestiegenen Arbeitstempos bleibt die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängigen Asylverfahren hoch: Im März 2017 waren noch knapp 278.000 Asylanträge anhängig. Aufgrund dieser administrativen Mammut-Aufgabe vergehen bis zur Entscheidung oft Monate oder gar Jahre. Daher häufen sich die gegen das Bundesamt gerichteten Klagen wegen Nichtbetreibens des Verfahrens. Eine einheitliche Rechtsprechung, die der prozessualen Handhabung eines solchen Beschleunigungsbegehrens klare Konturen verleihen würde, existiert bis dato nicht und so stellt sich die prozessrechtliche, aber dennoch spannende Frage, inwiefern Asylbewerber der Untätigkeit des Bundesamts entgegentreten können.

Die Untätigkeitsklage – eine starke prozessuale Waffe!

Die im Studium eher unbekannte Untätigkeitsklage stellt ein prozessuales Mittel dar, um noch vor Bekanntgabe des Verwaltungsakts gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Sofern kein zureichender Grund für die bisherige Untätigkeit der Behörde ersichtlich ist, ergeht die abschließende Sachentscheidung bei gebundenen Weiterlesen …

RLC-Minisymposium: Auftakt zur migrationsrechtlichen Schwerpunktwoche

von MAXIMILIAN OEHL

foto-oehlDie deutschen Refugee Law Clinics (RLCs) haben sich seit September 2016 zu einer Dachorganisation (RLCs Deutschland; RLCs DE) zusammengeschlossen. Schon am Anfang des Jahres haben Laura Hilb und Christoph König in einem Interview auf dem JuWissBlog die Vorteile des Zusammenschlusses erklärt.

Die Dachorganisation verfolgt mehrere Ziele: Zum einen sollen durch die gemeinsame Interessenvertretung auf Bundes-, Landes- und universitärer Ebene gemeinsam die Arbeitsbedingungen der einzelnen Standorte verbessert werden. Zum anderen ermöglicht die institutionalisierte Zusammenarbeit, das Wissen und know-how der deutschlandweit ca. über 3000 RLC-Mitglieder zusammenzuführen und im Sinne einer Fortentwicklung des Migrationsrechts nutzbar zu machen.

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Service am Montag

Stellenangebote

Nachwuchsgruppenleiter*in an der Universität Würzburg. Bewerbungsfrist: 31.05.2017.

Wiss. Mitarbeiter*in (50 %, TV-L E 13) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht von Prof. Dr. Adelheid Puttler an der Ruhr-Universität Bochum. Bewerbungsfrist: 31.05.2017.

Volljurist*in als Referent*in des Bundesministratiums für Verkehr und digitale Infrastruktur (unbefristet). Bewerbungsfrist: 05.06.2017 Weiterlesen …

Sozialrechtler*innen – wo seid ihr?

von ANDREA KIEßLING und ANIKA KLAFKI

Andrea KießlingKlafki-Anika-BildIn letzter Zeit wird zunehmend die Situation der Sozialrechtswissenschaft beklagt: Lehrstühle werden nicht wieder entsprechend besetzt und die sozialrechtliche Forschung verliert dadurch an Bedeutung. Befürchtet wird, dass mittelfristig deswegen der Nachwuchs fehlen wird, um die noch bestehenden Lehrstühle zu besetzen.

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