Monatsarchiv: Mai 2017

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für deutsches Sozialrecht, 100 %, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: ab sofort

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für das Projekt PERFAR, 100 %, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: ab sofort

Geschäftsführende*r wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 100 %, E 13, Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, ab 1. Oktober 2017, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: 9. Juni 2017

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Mehr Rechtssicherheit während der Ausbildung – die Ausbildungsduldung als gelungene gesetzliche Neuregelung?

Katrin_Sassvon KATRIN SASS

Mit der Einführung des Integrationsgesetzes (BGBl. I 2016, S. 1939) wurde die Ausbildungsduldung in § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG zum 6. August 2016 neu geregelt. Nun können Ausländer ohne Angst vor der Abschiebung eine Ausbildung in Deutschland beginnen und beenden. Für den Gesetzgeber steht fest: diese Neuregelung schafft Rechtssicherheit – sowohl für den betroffenen Ausländer, als auch für den Ausbildungsbetrieb. Ob die Ausbildungsduldung diesem Versprechen tatsächlich standhält, soll anhand einer eingehenden Betrachtung der gesetzlichen Neuregelung entschieden werden.

Die gesetzliche Neuregelung

Die Ausbildung ist bereits seit dem 1. August 2015 durch die Einführung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BGBl. I 2015, S. 1386) als Duldungsgrund anerkannt, jedoch beinhaltete diese Gesetzesregelung noch viele Einschränkungen. Weiterlesen …

Rechtliche Hürden der Flüchtlingsberatung vor und während der Anhörung

Niclas_Stockvon NICLAS STOCK

Über Wohl und Wehe des Asylverfahrens entscheidet im Wesentlichen der Ausgang der persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch diese steht derzeit vermehrt unter Beschuss. Praktiker*innen klagen über „oberflächliche Anhörungen“ und „erschütternd schlechte Übersetzungen“. Ehrenamtliche, wie u.a. die Refugee Law Clinics, sollten daher verstärkt die Möglichkeit der Anhörungsvorbereitung und -begleitung nutzen, um möglichen Versäumnissen der Behörde entgegenzuwirken.

Bedeutung der Anhörung

Wichtigstes und meist einziges Beweismittel des Asylverfahrens ist der oder die Asylsuchende selbst. In der Anhörung gilt es, die Fluchtgeschichte vollständig und widerspruchsfrei darzulegen. Ergänzungen im Nachhinein werden gem. § 25 Abs. 3 AsylG präkludiert. Unter den Asylsuchenden herrscht vor dem „2. Interview“ (mit dem 1. Interview ist in der Regel die Dublin-Anhörung gemeint) deswegen auch große Unsicherheit. Dabei sind die Schutzsuchenden häufig auf sich allein gestellt. Sie müssen ihre Fluchtgründe selbst darlegen. Auf hilfreiche Nachfragen der Behörde sollte man sich nicht verlassen. Weiterlesen …

(K)eine Entscheidung in Sicht

Foto Hao Hao Wuvon SIMON HOFMANN und HAO-HAO WU

Trotz eines gestiegenen Arbeitstempos bleibt die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängigen Asylverfahren hoch: Im März 2017 waren noch knapp 278.000 Asylanträge anhängig. Aufgrund dieser administrativen Mammut-Aufgabe vergehen bis zur Entscheidung oft Monate oder gar Jahre. Daher häufen sich die gegen das Bundesamt gerichteten Klagen wegen Nichtbetreibens des Verfahrens. Eine einheitliche Rechtsprechung, die der prozessualen Handhabung eines solchen Beschleunigungsbegehrens klare Konturen verleihen würde, existiert bis dato nicht und so stellt sich die prozessrechtliche, aber dennoch spannende Frage, inwiefern Asylbewerber der Untätigkeit des Bundesamts entgegentreten können.

Die Untätigkeitsklage – eine starke prozessuale Waffe!

Die im Studium eher unbekannte Untätigkeitsklage stellt ein prozessuales Mittel dar, um noch vor Bekanntgabe des Verwaltungsakts gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Sofern kein zureichender Grund für die bisherige Untätigkeit der Behörde ersichtlich ist, ergeht die abschließende Sachentscheidung bei gebundenen Weiterlesen …

RLC-Minisymposium: Auftakt zur migrationsrechtlichen Schwerpunktwoche

von MAXIMILIAN OEHL

foto-oehlDie deutschen Refugee Law Clinics (RLCs) haben sich seit September 2016 zu einer Dachorganisation (RLCs Deutschland; RLCs DE) zusammengeschlossen. Schon am Anfang des Jahres haben Laura Hilb und Christoph König in einem Interview auf dem JuWissBlog die Vorteile des Zusammenschlusses erklärt.

Die Dachorganisation verfolgt mehrere Ziele: Zum einen sollen durch die gemeinsame Interessenvertretung auf Bundes-, Landes- und universitärer Ebene gemeinsam die Arbeitsbedingungen der einzelnen Standorte verbessert werden. Zum anderen ermöglicht die institutionalisierte Zusammenarbeit, das Wissen und know-how der deutschlandweit ca. über 3000 RLC-Mitglieder zusammenzuführen und im Sinne einer Fortentwicklung des Migrationsrechts nutzbar zu machen.

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Service am Montag

Stellenangebote

Nachwuchsgruppenleiter*in an der Universität Würzburg. Bewerbungsfrist: 31.05.2017.

Wiss. Mitarbeiter*in (50 %, TV-L E 13) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht von Prof. Dr. Adelheid Puttler an der Ruhr-Universität Bochum. Bewerbungsfrist: 31.05.2017.

Volljurist*in als Referent*in des Bundesministratiums für Verkehr und digitale Infrastruktur (unbefristet). Bewerbungsfrist: 05.06.2017 Weiterlesen …

Sozialrechtler*innen – wo seid ihr?

von ANDREA KIEßLING und ANIKA KLAFKI

Andrea KießlingKlafki-Anika-BildIn letzter Zeit wird zunehmend die Situation der Sozialrechtswissenschaft beklagt: Lehrstühle werden nicht wieder entsprechend besetzt und die sozialrechtliche Forschung verliert dadurch an Bedeutung. Befürchtet wird, dass mittelfristig deswegen der Nachwuchs fehlen wird, um die noch bestehenden Lehrstühle zu besetzen.

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Verbot der Leihmutterschaft – „und wer denkt an die Kinder?“

von THERESA RICHARZ

Foto_TheresaObwohl das vertraglich vereinbarte Austragen von Kindern für Dritte in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern verboten ist, nehmen Paare die Dienste von Frauen aus Ländern in Anspruch, in denen die Rechtslage ihre Elternschaft ermöglicht. Die Gerichte stehen vor einem Dilemma: Einerseits sehen sie sich general­präventiven Erwägungen verpflichtet, die eine Anerkennung der Wunschelternschaft als Aushöhlung des Verbots der Leihmutterschaft erscheinen lassen. Andererseits ist auf das Wohl der nun existierenden Kinder abzustellen. Sowohl der EGMR als auch das OLG Braunschweig haben dieses Jahr das Kindeswohl aus der Rechnung herausgenommen – mit fragwürdiger Begründung und ungewissen Konsequenzen.

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Service am Montag

Stellenausschreibungen

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (1/2 Stelle, E 13 TV-G-U am Institut für Öffentliches Recht (Professur Wallrabenstein) an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Tätigkeitsbereich: Mitarbeit an Projekten des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht, Frist: 12.06.2017

Post-doctoral position in labour law, social welfare law or tax law, Lunds Universitet (Schweden), Gehalt auf individueller Basis, befristet auf 2 Jahre, Arbeitsbeginn am 01.11.2017, Frist: 14.06.2017

Research Assistant at Robert Schumann Centre for advanced studies Florence, Vollzeit, befristet (aber erneuerbar), Frist: 15.06.2017

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Welcher Vorrang hat nun Vorrang? Wie der Schweiz die Herrschaft über das Völkerrecht zurückgewonnen werden soll

von RAFAEL HÄCKI und STEFAN SCHLEGEL

StefanSchlegel_formatiertWahrscheinlich 2019 oder 2020 kommt auf die Schweiz eine der seltsamsten und gefährlichsten Volksinitiativen der Nachkriegsgeschichte zu. Sie will die Verfassung über das Völkerrecht stellen. Das klingt wenig dramatisch. Doch die Häufigkeit von Volksinitiativen auf Verfassungsrevision gibt dem Verhältnis von Verfassung und Völkerrecht in der Schweiz eine viel grössere Tragweite als in anderen Ländern.

Die „Selbstbestimmungsinitiative“ – lanciert von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP), die ihren Einfluss zu einem guten Teil über Volksinitiativen erreicht – ist gewissermassen die Quintessenz und Folge einer langen Serie von Volksinitiativen, welche Reibungsflächen Weiterlesen …

Service am … Dienstag

Stellenausschreibungen

Forschungsreferent/in (2 Stellen), Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (Prof. Dr. Martini), jeweils 50 %, TV-L E13, befristet auf 3 Jahre, Frist: 25.05.2017.

Post-Doctoral Researcher, Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethischer Gesellschaften Göttingen, TVöD E13, befristet auf 3 Jahre, Frist: 26.05.2017. Weiterlesen …