Monatsarchiv: Juli 2017

Kalkül schlägt Kontrolle

von JONAS FREESE

Jonas Freese

Im Urteil über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) überschreitet der erste Senat nicht nur die Grenzen verfassungsgemäßer Rechtsfortbildung. Die Entscheidung versagt auch beim Schutz des Streikrechts von Berufsgewerkschaften. Zurückzuführen ist das Urteil mit einiger Wahrscheinlichkeit auch auf politische Einschüchterungsversuche, die in jüngster Zeit gegenüber Karlsruhe artikuliert wurden.

Zur Erinnerung: Um die Intensität des Eingriffs durch das Tarifeinheitsgesetz in das in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Grundrecht auf Koalitionsfreiheit der Berufsgewerkschaften zu verringern, hat die Senatsmehrheit im Wege der Rechtsfortbildung vermeintliche Milderungen des Gesetzes vorgenommen, die jedoch die Grenzen verfassungskonformer Rechtsfortbildung überschreiten. Weiterlesen …

Und täglich grüßt das Murmeltier… – die neue Justizreform der PiS in Polen

von DAVID DWORZYNSKI

david_dworzynskiKaum ist die Diskussion rund um das polnische Verfassungstribunal abgeebbt, hat die Partei PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) mit ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński das nächste „Projekt“ angestoßen: das Gerichtswesen in Polen soll „reformiert“ werden. Am 12.7.2017 hat der Sejm, das Unterhaus des Parlaments, zu diesem Zweck zwei Gesetze verabschiedet, die den sog. „Landesjustizrat“ (polnisch: Krajowa Rada Sądownictwa) und die ordentliche Gerichtsbarkeit neuorganisieren. Wenige Tage später folgte ein Gesetzentwurf, mit dem das Oberste Gericht reformiert werden soll. Ist die Gewaltenteilung in Gefahr?

Neuorganisation des „Landesjustizrats“ und der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Das erste Vorhaben zielt auf den Landesjustizrat ab. Dieser wurde aufgrund von Art. 186 der polnischen Verfassung eingerichtet und hat den Auftrag, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter*innen zu schützen. Kernaufgabe ist die Bewertung von Kandidaturen für das Richteramt, wonach die Kandidat*innen dann dem Präsidenten Weiterlesen …

Fanpages vor dem EuGH – Keiner will’s gewesen sein

von JOHANNES MAROSI

Foto JuWiss

Wen können Aufsichtsbehörden und Betroffene bei einer rechtswidrigen Datenverarbeitung in die Pflicht nehmen? Mache ich mich mitverantwortlich, wenn ich fremde Infrastruktur wie Facebook Fanpages für meine Zwecke nutze? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der EuGH in der mündlichen Verhandlung am 27. Juni. Der Rechtsstreit „Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein gegen Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH“ (C-210/16), auch bekannt als „Facebook Fanpages“, ging damit auf die Zielgerade. Kernpunkt des Rechtsstreits ist die Frage, ob ein Fanpage-Betreiber für die Datenschutzverstöße des Plattformbetreibers (hier: Facebook) mitverantwortlich ist. Am 19. September sollen die Schlussanträge vorliegen.

Was lange währt?

Das Besondere an diesem Fall: Das ULD streitet nicht mit Facebook, sondern der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Diese betreibt auf Facebook eine „Fanpage“. Facebook ist seit der Verhandlung vor dem VG Schleswig im Oktober 2013 Beigeladene (https://www.juwiss.de/103-2013/). Weiterlesen …

Walther Schücking Lecture

In der Walther Schücking Lecture wird Professor Allott (University of Cambridge) sich damit beschäftigen, wie sich Völkerrecht jenseits von „war and diplomacy“ denken lässt. Professor Allott ist bekannt für seine bahnbrechende Kritik am momentanen Völkerrecht sowie seine utopisch inspirierten Neuansätze. In seiner jüngsten Monographie, Eutopia (Edward Elgar, 2016), zeichnet er ein düsteres Bild der internationalen „Nicht-Gemeinschaft“:

„Unfriendship is the natural state of the co-existence of ‘states’. Conflict is seen as a necessary part of their co-existence. There cannot be a more appropriate metaphor for the co-existence of states than that of the game – a game of skill, like chess, and a game of chance, like poker, conducted within a pathology of shared madness – the games of diplomacy and war, which may end with millions dead and whole countries ruined.“

Solche fortschrittlichen und pazifistischen Ideen stehen in der Tradition des ehemaligen Institutsdirektors Walther Schücking (1875-1935), der sein Berufsleben als Wissenschaftler, Politiker und später Richter am Ständigen Internationalen Gerichtshof dem Kantianischen Gedanken von Friede durch Recht und internationale Zusammenarbeit widmete. Das Walther-Schücking-Institut läd regelmäßig renommierte Völkerrechtler*innen zu einem Vortrag im Geiste dieses Vermächtnisses ein. Weitere Informationen zur der Veranstaltung finden sich hier.

Speyrer Smart-City-Kongress

Die Veranstaltung nimmt die aktuellen, vorwiegend durch technische Neuerungen und große IT-Unternehmen getriebene um „Smart Cities“ in den Blick, also den kommunalen Einsatz durch informationstechnische Systeme unterstützter Sensorennetzwerke. Der Ausbau der informationstechnischen Infrastruktur im Bereich sämtlicher kommunaler Leistungen bringt für die Kommunen zahlreiche Herausforderungen mit sich. Eng verknüpft ist das Thema insbesondere mit allen Fragen der Datenverwertung und Datennutzung. Hier spielen vor allem Open Data-Konzepte als Teilbereich der verwaltungswissenschatlichen Diskussion um „Open Government“ eine große Rolle, die ebenfalls im einen Gegenstand Veranstaltung stehen sollen. Nähere Informationen finden sich hier.

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, 13 TV-L) ab dem 1.10 befristet auf 2 Jahre am Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) von Prof. Dr. Florian Becker der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zum Drittmittelprojekt „Asset recovery in the German legal system – an instrument to fight tobacco trafficking?“. Bewerbungsfrist: bis zum 31.8.2017.

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, 13-TVL) ab dem 1.10 befristet auf 3 Jahre am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht am Lehrstuhl Prof. Dr. Daniel Thym an der Universität Konstanz. Bewerbungsfrist: bis zum 31.8.2017.

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, 13 TV-L) ab sofort befristet auf 2 Jahre am Lehrstuhl für Öffentliches Recht von Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg an der Universität Trier. Keine Bewerbungsfrist. Weiterlesen …

Karlsruhe im methodischen Abseits

Anmerkungen zum BVerfG-Urteil in Sachen Tarifeinheitsgesetz

von MATTHIAS MÜNDER

Matthias Münder

Der Erste Senat des BVerfG hält das Tarifeinheitsgesetz in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 teilweise für verfassungswidrig. Aus „Respekt gegenüber dem Gesetzgeber“ erklärt der Senat das Gesetz aber nicht für nichtig, sondern ordnet für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2018 dessen Fortgeltung an. Möglich wird das insbesondere dadurch, dass der Senat das Gesetz sehr restriktiv auslegt, sodass nicht der „Kern der Regelung“, sondern nur Randbereiche des neu geschaffenen § 4a TVG die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) verletzen. Manche der als Auslegung bezeichneten Kunstgriffe überschreiten allerdings nicht nur die Grenze der Auslegung, sondern auch die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsfortbildung.

Das Urteil des BVerfG zum Tarifeinheitsgesetz ist in vielfacher Hinsicht kritikwürdig. Viele Weiterlesen …

Verfassung ohne Einheitstarif

Tarifeinheitsgesetz zu Unrecht für verfassungsmäßig befunden

von ALEXANDER STÖHR

Foto Alexander Stöhr_SW

In seinem Urteil vom 11. Juli 2017 – 1 BvR 1571/15 hat sich das BVerfG mit der Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes befasst. Dieses Gesetz führt den alten Grundsatz der Tarifeinheit wieder ein, wonach in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten kann. Da es neben den traditionellen Industriegewerkschaften wie ver.di oder die IG Metall, die nach dem Industrieverbandsprinzip organisiert sind (der Koch von Opel ist z.B. in der IG Metall, nicht in der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten) auch Berufsgewerkschaften gibt, die nur für bestimmte Berufsgruppen zuständig sind (z.B. GDL, Vereinigung Cockpit oder Marburger Bund), sind für einige Betriebe wie Krankenhäuser oder die Bahn verschiedene Gewerkschaften zuständig. Diese wollen natürlich ihre eigenen Tarifverträge abschließen, um für ihre Mitglieder zu kämpfen und neue Mitglieder zu gewinnen. Die Geltung verschiedener Tarifverträge in einem Betrieb (sog. Tarifpluralität) ist jedoch problematisch.

Dogmengeschichte

Die Idee der Tarifeinheit hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Früher Weiterlesen …

Res publica negatur

Verfassungsrechtliche Aspekte der Aufnahme eines neuen Straftatbestands »Staatsfeindliche Bewegung« in das österreichische Strafgesetzbuch

von MARTIN TRAUßNIGG

Traußnigg- swAnfang dieses Jahres präsentierte die österreichische Bundesregierung überraschend ein neues Arbeitsprogramm »Für Österreich« 2017-2018, womit sie (vergeblich) versuchte, den Druck in Hinblick auf vorgezogene Neuwahlen zu reduzieren. Unter anderem kündigte sie in Kapitel 4.1 dieses Programms (S. 23) eine Strafrechtsreform an, die die Schaffung eines neuen Straftatbestands umfasst, der sich spezifisch gegen staatsfeindliche Aktivitäten richtet. Nach Durchführung eines öffentlichen Begutachtungsverfahrens, in welchem zahlreiche kritische Stellungnahmen eingingen, wurde im Mai ein umfassend überarbeiteter Entwurf der Strafgesetznovelle 2017 als Regierungsvorlage beschlossen. Nun fand diese in unveränderter Form die parlamentarische Zustimmung der Regierungsparteien und wird damit im September in Kraft treten. Im Folgenden findet sich eine knappe Analyse des neuen § 247a Strafgesetzbuch (StGB) »Staatsfeindliche Bewegung« aus verfassungsrechtlicher Sicht. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in Vollzeit, TVöD Bund E13/E14, befristet auf 3 Jahre, Ludwig-Fröhler-Institut, Qualifikationsstelle für eine Promotion, Projektleitung im Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Voraussetzungen: 2. Jur. Staatsexamen oder kurz davor, möglichst einmal mit der Note „vollbefriedigend“, Arbeitsbeginn: Herbst 2017.

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in Teilzeit (65 %), TV-L E13, befristet auf 3 Jahre, Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung an der Universität Hamburg, Qualifikationsstelle für eine Promotion, Schwerpunkt der Tätigkeit: interdisziplinäres Projekt Information Governance Technologies, Anforderungen: 1. Jur. Staatsexamen, Frist: 15.8.2017.

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in Teilzeit (50 %), TVöD Bund E13, befristet auf 3 Jahre, Ludwig-Fröhler-Institut, Gelegenheit zur externen Promotion, Voraussetzung: 1. Jur. Staatsexamen, Arbeitsbeginn: 1.9.2017.

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in Teilzeit (50 %), TV-L E13, befristet auf 3 Jahre, Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg, Einsatz schwerpunktmäßig im Gleichstellungsreferat, Qualifikationsstelle für eine Promotion, Voraussetzung: abgeschlossenes Hochschulstudium, Frist: 28.7.2017.

Calls for Papers

Call for Papers für Beiträge zum Europarecht Weiterlesen …

Liebe – Ehe – Grundgesetz

Ein Streitgespräch zwischen MATTHIAS FRIEHE und DANA-SOPHIA VALENTINER

 

ValentinerFrieheDie „Ehe für alle“ hat auch innerhalb der JuWiss-Redaktion für viele Diskussionen gesorgt. Auf einen Beitrag von Matthias Friehe sind inzwischen zwei Repliken von Timo Schwander sowie von Dana-Sophia Valentiner und Valérie Suhr erschienen. In den Kommentaren gingen die Diskussionen weiter. Zeit, die Dinge noch einmal zu ordnen. Mit einem Streitgespräch zu vier Kernthesen versuchen wir, den unterschiedlichen Positionen auf den Grund zu gehen:

These 1: Wenn die Ehe verschiedengeschlechtlichen Paaren vorbehalten bleibt, werden Homosexuelle diskriminiert.

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