Monatsarchiv: August 2017

Zur Legitimation des „Listenmandats“

von BENEDIKT BECKERMANN

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Die Rückbindung von Parlamentsabgeordneten an die Partei, der sie regelmäßig angehören, sorgt oftmals für Zündstoff. Besonders erregt es die politischen Gemüter, wenn Abgeordnete gar aus Fraktion und Partei austreten und sich einer anderen anschließen – so jüngst geschehen im Fall der Abgeordneten Elke Twesten in Niedersachsen, die von den Grünen zur CDU(-Fraktion) wechselte und so eine Regierungskrise samt Neuwahlen beschwor.

Fraktionswechsel als Legitimationsproblem?

Die Rechtslage ist klar. Nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG bzw. den einschlägigen landesverfassungsrechtlichen Normen sind die Abgeordneten „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Sie üben ein freies Mandat aus. Auch der Wechsel der Fraktion ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Dennoch wird mit Rekurs auf demokratische Erwägungen moniert, ein Fraktionswechsel sei jedenfalls nicht legitim. Es wird ein „Demokratieverlust“ attestiert. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75%), Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw H) Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Professur für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. Hufeld), ist ab dem 01.12.2017, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 28.09.2017.

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht (Prof. Dr. Hanschel) der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, ab dem 1. November 2017, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 5.09.2017.

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Universität Konstanz, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht (Prof. Dr. Thym), ab dem 1.10.2017, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 31.08.2017. Weiterlesen …

Des Bundespräsidenten Prüfungsrecht

von LASSE RAMSON

Lasse RamsonBundespräsident Steinmeier hat am Montagmorgen der vergangenen Woche eine Pressemitteilung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass er das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften ausgefertigt hat, obwohl er eine der vielen neuen Regelungen des Gesetzes für materiell verfassungswidrig hält. Dies wirft die alte Frage zum Umfang des bundespräsidentiellen Prüfungsrechts erneut auf. Ausgangspunkt der Betrachtung ist die Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG.

Herleitung des Prüfungsrechts

Die grundsätzliche Herleitung eines bundespräsidialen Prüfungsrechts bei der Gesetzesausfertigung ist zunächst kurz erklärungsbedürftig. Der Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG, der die Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen regelt, beginnt mit „Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze […]“. Weiterlesen …

Die Chancen und Gefahren der dritten Empfehlung der Europäischen Kommission an Polen

von MAGDALENA OKONSKA

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Am Mittwoch, den 26. Juli 2017, hat die Europäische Kommission aufgrund der neusten Justizentwicklungen in Polen in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause eine neue Empfehlung an den Mitgliedstaat angenommen. Wird dieser dritte Versuch, die Probleme der Rechtsstaatlichkeit zu lösen, jetzt einen Erfolg bringen oder ist das Handeln der EU in diesem Fall überflüssig?

Ursprung der Konfliktlage

Die rechtliche Situation in Polen ist schon seit dem Machtwechsel im November 2015 angespannt. Diese problematische Lage der Justiz wurde unter anderem durch das Verfassungsgerichtshofgesetz vom Juni 2015 und dessen Reform vom November 2015 verursacht, welche zu zwei enorm wichtigen Entscheidungen im Dezember des gleichen Jahres geführt haben. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät, Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht (Prof. Eifert), Bewerbungsfrist: 22.08.2017

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 100 %, Lektor*in im Bereich des Examensrepetitoriums, Öffentliches Recht und Zivilrecht, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Bewerbungsfrist: 24.08.2017

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, Institut für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung der Universität zu Köln (LS Nußberger), Bewerbungsfrist: 30.08.2017

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staats-, Verwaltungs- und Europarecht (Prof. Dr. Mario Martini) an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Bewerbungsfrist: 18.09.2017

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %-100% (nach Vereinbarung), TV-L E 13, an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Lehrstuhl für Medienrecht, Kulturrecht und Öffentliches Recht (Prof. Dr. Matthias Cornils), ab 1.10.

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Ehe für alle – Ja bitte! Aber nicht so!

von JUDITH SIKORA

judith_sikoraVor wenigen Wochen wurde die Ehe für alle durch den neuen § 1353 I 1 BGB eingeführt. Infolge dessen brach eine gesellschaftliche und rechtliche Debatte los, in der die Meinungen weit auseinandergehen. Die Diskussion entzündet sich an der Verwendung des Begriffs „Ehe“, weil hier die Ungleichbehandlung mit der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft am augen- bzw. ohrenscheinlichsten ist. So sehr ich die Entscheidung für die Ehe für alle politisch begrüße, frage ich mich, ob eine Verfassungsänderung nicht der passendere – und rechtlich zwingende – Weg gewesen wäre. Es wird versucht, eine Verfassungsänderung als nicht notwendig zu rechtfertigen, weil infolge eines Verfassungswandels die gleichgeschlechtliche Ehe sowieso erfasst sei bzw. die Öffnung der Ehe für alle auf einfachgesetzlicher Ebene zulässig sei.

Wandel des verfassungsrechtliche Ehebegriffs?

Der Begriff der Ehe in Art. 6 I GG wird herkömmlich verstanden als „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft […], begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates […]“. Einige, etwa Mathias Hong, versuchen zu begründen, dass der Begriff der Ehe von vornherein nicht auf den auf Lebenszeit geschlossene Bund zwischen Mann und Frau begrenzt ist, weil der Parlamentarische Rat explizit nur „wilde“ Ehen ausschließen wollte. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen: Wissenschaft

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in an der Universität zu Köln, Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht (LS Hobe), 50 %, TV-L E 13, ab 1.10., befristet bis 09/18, Bewerbungsfrist bis 15.8.!

Lehrassistent*in an der Universität Freiburg, 37,5 %, TV-L E 13, ab 1.10., befristet bis 09/18, Bewerbungsfrist bis 18.8.!

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in an der Humboldt-Universität zu Berlin, Institut für Sozialwissenschaften, 50 %, TV-L E 13, befristet bis 12/19

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in an der Universität Mannheim, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der Wirtschaftsregulierung und Medien (LS Müller-Terpitz) und FIZ Karlsruhe, 50 %, TV-L E 13

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Tagung „Zeit und Internationales Recht“

Der Arbeitskreis junger Völkerrechtswissenschaftler/-innen (AjV) und die Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht (DGIR) laden ein zu einer gemeinsamen Tagung zum Thema „Zeit und Internationales Recht“. Die Tagung findet am 15. und 16. September 2017 an der Ruhr-Universität Bochum statt. Weitere Informationen zur Anmeldung und zum Programm hier.

Krankenhausfinanzierung in der Krise – Alle Macht den Krankenkassen?

von ANIKA KLAFKI

Klafki-Anika-BildDie Krankenhausfinanzierung in Deutschland steckt in der Krise. Obwohl sich Überkapazitäten in ländlichen Regionen hartnäckig halten, besteht gleichzeitig ein Investitionsdefizit, das sich langfristig negativ auf die Qualität der Krankenhausversorgung auswirken wird. Das duale Finanzierungssystem zwischen Ländern und Krankenkassen ist angesichts der gegenläufigen Interessen der Finanzierungsträger wenig geeignet, die derzeitigen Probleme zu lösen. Das allgemeine Reformklima ruft Begehrlichkeiten der Krankenkassen auf den Plan, die Krankenhausfinanzierung und -planung komplett zu übernehmen. Kosten würden dadurch mit Sicherheit gespart, aber wird dadurch der Investitionsstau wirklich beseitigt? Weiterlesen …

Eigenverantwortung in der GKV auf dem Vormarsch?

von SINA NIENHAUS

sina-nienhausWir leben im Zeitalter der Zivilisationskrankheiten. Dazu zählen Erkrankungen wie Diabetes Mellitus Typ 2, Herz-Kreislaufstörungen oder Bluthochdruck. (Mit)Verursacher dieser Krankheiten sind oftmals Übergewicht, eine ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel. Allein die direkten Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Diabetes sind von 2000 bis 2009 um 24 % gestiegen. Daher ist das Thema „Eigenverantwortung“ insbesondere im Hinblick auf die Finanzstabilität des Versorgungssystems so bedeutsam wie nie im Gesundheitswesen. Weiterlesen …