Monatsarchiv: September 2017

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in ab dem 1.1.2018 (ggf. früher) befristet auf 2 Jahre, Universität Heidelberg, völkerrechtlich ausgerichteter Lehrstuhl für Öffentliches Recht von Prof. Dr. Seibert-Fohr. Frist: 31.10.2017.

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in ab dem 1.12.2017 (13 TVöD, 29,25 Stunden wöchentlich) befristet auf 3 Jahre am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht an an der Universität der Bundeswehr Hamburg.

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 20 Wochenstunden, befristet auf zwei Jahre, Bucerius Law School, Lehrstuhl für Öffentliches Recht III mit Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Michael Fehling), Gelegenheit zur Promotion, Frist: 20.10.2017. Weiterlesen …

Die Ausschließeritis-Epidemie: Neuwahlen als letzte Heilungschance?

von FREDERIK FERREAU

frederik-ferreau-swKurz vor der Bundestagswahl hat eine Epidemie die Parteien befallen: Das Ausschließeritis-Virus geht um. Was, wenn das Wahlergebnis keine Heilung bringt? Schlägt dann die seltene Stunde des „Chefarztes“ der Republik? Ein verfassungsrechtliches und politisches Gedankenspiel.

 

Typische Symptome und Krankheitsverlauf

Zugegeben: Niemand weiß vor der Wahl, ob nicht manchem Patienten nach Schließung der Wahllokale eine wundersame Heilung widerfährt – allzu oft entpuppten sich in der Vergangenheit die vermeintlich unheilbar Kranken als (post-)wahlkampfgesteuerte Simulanten. Doch sicher ist das nicht, schließlich könnte mancher kompromissbereite Spitzenkandidat von einer akuten „Basisrevolte“ dahingerafft werden und sehnt sich manche Partei nach einer Rekonvaleszenz in der Opposition. Weiterlesen …

Richterwahl im Bundestag

von NICO SCHRÖTER

Nico Schröter

Vor zwei Wochen wurde Josef Christ vom Deutschen Bundestag zum 107. Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt – erstmalig nicht durch den Wahlausschuss, sondern das Plenum des Bundestages. Dies gibt Anlass zur Reflexion über die Geschichte des Wahlprozesses und die tatsächliche Wahlpraxis. Zudem lässt sich überlegen, welche Rückschlüsse sich aus dem Wahlergebnis ziehen lassen und welche Folgen der geänderte Wahlprozess für die zukünftige Besetzung des Gerichts haben mag.

Die letzte Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestages bot neben einer vielbeachteten Rede des scheidenden Bundestagspräsidenten auch die Wahl eines zukünftigen Richters Weiterlesen …

Service am Montag

Stellenausschreibungen

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (2 Stellen), TV-G-U E13, 50 %, befristet auf 2,5 Jahre, Goethe-Universität Frankfurt, Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) (Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein). Gelegenheit zur eigenen wissenschaftlichen Weiterqualifizierung (z. B. Promotion), Frist: 13.10.2017.

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 20 Wochenstunden, befristet auf zwei Jahre, Bucerius Law School, Lehrstuhl für Öffentliches Recht III mit Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Michael Fehling), Gelegenheit zur Promotion, Frist: 20.10.2017.

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 20 Wochenstunden, TVöD E13, 50 %, befristet bis zum 31.12.2018, Refugee Law Clinics Deutschland, Tätigkeit in der Qualitätssicherung, Frist: 30.9.2017. Weiterlesen …

Studentenfutter. Nicht leicht Verdauliches von EuGH und Ungarn zur Mini-Umsiedlung von Geflüchteten

Von STEFAN MARTINI

stefan martini swDie ungarische Regierung pickt sich gern die Rosinen heraus. Mit dieser Begründung blockte Kommissionspräsident Juncker in der letzten Woche den Versuch des ungarischen Premiers Viktor Orbáns ab, der EU 440 Millionen Euro für die Grenzsicherung zu entlocken. Daneben weigert sich Orbán beharrlich, aufgrund eines Ratsbeschlusses 1.294 Geflüchtete aufzunehmen. Diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – salopp formuliert „Peanuts“ angesichts der Dimensionen der Migration in den letzten zwei Jahren. Wenig überraschend hat nun der EuGH die Nichtigkeitsklage Ungarns (und der Slowakei) gegen den EU-Umverteilungsbeschluss voll abgewiesen. Obwohl es unbestritten sein dürfte, dass im Studentenfutter Cashewnüsse das Highlight sind, reichte uns der EuGH vom Kirchberg größtenteils Haselnüsse herab und den Klägern eine Lehrstunde, wie man im Unionsrecht juristisch argumentiert.

Der behäbig rollende Stein des Anstoßes

Der in Ungarn so genannte „Quotenstreit“ entzündete sich am bereits erwähnten Umverteilungs-Beschluss des Rates vom 24. September 2015. In diesem Beschluss werden fast alle Mitgliedstaaten verpflichtet, anteilig registrierte Geflüchtete, die auf einen Schutzstatus rechnen dürfen und keine Sicherheitsgefahr darstellen, aufzunehmen. Die Kommission brachte die Vorlage auf der Grundlage des dritten Absatzes des Art. 78 AEUV in den Rat ein: Danach kann der Rat vorläufige Maßnahmen zugunsten von Mitgliedstaaten erlassen, die sich aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage befinden. Das tat der Rat gegen eine Minderheit von vier osteuropäische Mitgliedstaaten einschließlich Ungarn. Die Ironie will es, dass Ungarn nach der ursprünglichen Vorlage von der Umverteilung von 54.000 Geflüchteten profitiert hätte, dies allerdings ablehnte.

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Grenzen der Abschreckung – Versammlungsfreiheit und polizeiliche Aufrüstung

von JOHANNES FRANKE

Johannes Franke - swHaben die Ereignisse im Schanzenviertel während des G20-Gipfels in Hamburg politisch den Weg geebnet für die Anwesenheit von Spezialeinsatzkommandos bei Versammlungen? Die Präsenz einer schwer bewaffneten sächsischen SEK-Einheit bei einer linken Demonstration in Wurzen am vorvergangenen Samstag lässt dies befürchten. Eine solche Militarisierung der zu einer Versammlung entsandten Polizeikräfte ist indes nicht nur politisch fragwürdig, sondern regelmäßig grundrechtswidrig.

Von Hamburg nach Wurzen

Die Bilder vom Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) im Rahmen der „Schanzen-Krawalle“ während des G20-Gipfels gingen um die Welt. Die eigentlich auf Antiterror-Einsätze und Geiselnahmen spezialisierten Sondereinheiten stürmten Hausdächer im Schanzenviertel, von denen linksextreme Gewalttäter Angriffe auf die Polizeikräfte vorbereitet haben sollen. Was immer man von dem SEK-Einsatz in Hamburg halten mag: Er richtete sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegen eine Demonstration, sondern sollte die massiven Ausschreitungen im Schanzenviertel beenden. Die bewaffneten Spezialkräfte wurden erst hinzugezogen, als die überforderte Polizei die Lage anders nicht mehr unter Kontrolle bringen konnte.

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JuWissDay 2017: Ein erster Blick in das Programm

Logo - JuWissDay 2017 - GROSS

Nachdem einige von Euch in der vergangenen Woche schon die Katze im Sack gekauft und sich wohl in vollstem Vertrauen auf eine interessante Veranstaltung in absoluter Unkenntnis des Programms angemeldet haben, hoffen wir nun, diesem Vertrauensvorschuss gerecht werden zu können: Wir freuen uns sehr, Euch heute einen ersten Blick auf die Inhalte des JuWissDay 2017 „40 Jahre ‚Deutscher Herbst': Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ ermöglichen zu können!

HIER findet Ihr unser Programm auf dem aktuellen Planungsstand!

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Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%) an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht (Prof. Florian Becker), befristet bis 30.9.2020. Frist: 15.9.2017. (im Link unter „Vier Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen an der Juristischen Fakultät“ )

Gelegenheit zur Promotion (in Verbindung mit Bewerbung um Promotionsstipendium) an der Universität Heidelberg im neu gegründeten Promotionskolleg „Digitales Recht“. Beginn: 1.10.2017. Frist: 15.9.2017.

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Wer das Subsidiaritätsprinzip in der EU wirklich leben will, muss das Kontrollinstrument weiterentwickeln

von FABIAN BÜNNEMANN

Buennemann IMG_7779_sw„Europa ist nicht für alles zuständig“ – so brachte es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich auf den Punkt. In erster Linie seien die Nationalstaaten gefordert. Zwar ist das in dieser Aussage zum Ausdruck kommende Subsidiaritätsprinzip seit vielen Jahren im Unionsrecht verankert und in politischen Sonntagsreden allgegenwärtig, doch wird stets die fehlende Umsetzung beklagt. So stellt sich seit Jahr und Tag die Frage, wie das Prinzip vernünftigerweise durchgesetzt werden kann. Das wohl wichtigste Instrument – die Subsidiaritätsrüge – bedarf insofern noch einiger Weiterentwicklung, um seine Wirkung entfalten zu können

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