Monatsarchiv: Oktober 2017

Service am Montag

Stellen

Wiss. Mitarbeiter*in (50%) am völkerrechtlich ausgerichteten Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Juristischen Fakultät in Heidelberg (Professor Dr. Seibert-Fohr); Bewerbungsfrist: 31.10.2017 (!)

Oberassistenzstelle (Habilitand*innenstelle) (100 %) rechtswissenschaftliche Institut der Universität Zürich m Bereich des Staats-und Verwaltungsrechts und/oder des Völker- und Europarechts; Bewerbungsfrist ist der 12.11.2017.

Wiss. Mitarbeiter*in (50%) am Lehrprofessur für Öffentliches Recht (Professor Dr. Urs Kramer) der Universität Passau; keine Bewerbungsfrist

2 Chairs im Bereich Völkerrecht am European University Institute, Florenz; Bewerbungsfrist: 14.12.2017 Weiterlesen …

Der Tagungsband des JuWissDay 2016 „Digitalisierung und Recht“ ist nun open access verfügbar!

von ANIKA KLAFKI, FELIX WÜRKERT und TINA WINTER

ImageHandler.ashxVor knapp einem Jahr, am 26. November 2016, fand in Hamburg an der Bucerius Law School die Tagung „Digitalisierung und Recht“ statt. Wir sind überglücklich, Euch nun den Tagungsband Digitalisierung und Recht mit Beiträgen von Christian Djeffal, Christian Ernst, Daniel Mattig, Peter Schaar, Theresa Witt und uns Organisatoren präsentieren zu dürfen. Ein open access PDF findet ihr hier. Besonders freuen wir uns, wenn ihr das Buch als Paperback für 19,90 Euro hier erwerbt.

Der Tagungsband gibt die Beiträge des JuWissDay 2016 wieder und vertieft die dort vorgetragenen Gedanken. Zunächst wird der Begriff der Digitalisierung in einem einführenden Beitrag „Digitalisierung und Öffentliches Recht“ von den Organisatoren Felix Würkert, Anika Klafki und Tina Winter näher beleuchtet. Öffentlich-rechtliche Problemfelder des technologischen Wandels werden überblicksartig aufgezeigt. Anschließend verdeutlicht Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D. in seinem Beitrag „Brauchen wir regulatorische Leitplanken der Digitalisierung?“ anhand des Rechts, das um Big Data kreist, dass es rechtlicher Rahmenvorgaben bedarf, um die Digitalisierung angemessen zu steuern.

Weiterlesen …

Bundeskanzlerin – Stellvertreter – Stellvertreter-Stellvertreter?!

von TIMO SCHWANDER

Timo Schwander_sw

Die Jamaika-Koalition wirft ihre Schatten voraus: Kommt sie zustande, so tragen erstmals seit langem* drei Fraktionen – und sogar vier Parteien, einschließlich der CSU – die Bundesregierung. Bislang stellte stets die größere Regierungsfraktion den oder die Bundeskanzler*in, die kleinere Fraktion den Stellvertreter. Doch in einer Jamaika-Koalition gäbe es zwei kleinere Fraktionen – und schon beginnen die Forderungen nach zwei Stellvertreter*innen. Anlass genug, einmal über die Vertretung der Bundeskanzlerin nachzudenken.

Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten im Kapitol in Washington, D.C. die jährliche State of the Union Address hält, so besteht das Publikum nicht nur aus den Abgeordneten beider Häuser des Kongresses. Auch sämtliche Richter*innen des Supreme Court und alle Minister*innen befinden sich unter den Anwesenden. Alle Minister*innen? Nein, ein Mitglied der Regierung, der sogenannte designated survivor, hält sich während solcher Anlässe stets an einem sicheren Ort auf.

Weiterlesen …

Estland, der digitale Musterstaat

von KATHARINA GOLDBERG

Katharina_Goldberg

Die Digitalisierung ist überall Thema, aber Estland hat diesen Prozess bereits vor über 20 Jahren in Gang gesetzt. Hier lässt sich die Zukunft des E-Government schon heute beobachten. Der folgende Beitrag soll eine kleine Einführung in die e-ID, X-Road, die e-residency und Server Embassies gegeben.

Estland ist ein relativ kleiner Staat im Baltikum mit ca. 1,3 Millionen Einwohnern und einer Fläche, die kaum größer ist als die Fläche Niedersachsens. Estland hat, außer viel Wald, kaum natürliche Ressourcen und eine starke Skepsis gegenüber dem großen Nachbarn Russland, von dem es sich erst 1991 unabhängig erklärte. 2004 wurde Estland Mitglied der EU und der NATO, 2010 folgte der Beitritt zur OECD. In der zweiten Jahreshälfte 2017 hat Estland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union nach dem Brexit-Votum ein halbes Jahr eher übernommen, da die Rotation Großbritannien als nächstes vorgesehen hätte. Eine der vier Prioritäten der estnischen Ratspräsidentschaft ist die Digitalisierung Europas und des freien Datenverkehrs, oder: Die Förderung des digital single markets.

Weiterlesen …

KFG Berlin Potsdam Research Group „The International Rule of Law – Rise or Decline?“

Vortrag von Professor Bardo Fassbender, Universität St.Gallen.

Bardo Fassbender spricht am Montag, den 13. November 2017, zu dem Thema:

„The International Rule of Law and the United Nations Charter – Original Design and Present Challenges“.

Die Veranstaltung findet statt am:

Montag, den 13.11.2017, 18 Uhr c.t., im Hörsaal 213 der Juristischen Fakultät der Humboldt-
Universität zu Berlin (Unter den Linden 9).

Service am Montag

Stellen

Volljurist*in, Stabstelle Recht, Universität Hamburg, Bewerbungsfrist: 2. November 2017

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50%, Zentralinstitut für Raumplanung, Universität Münster (Prof. Dr. Hans D. Jarass, LL.M.), Bewerbungsfrist: 6. November 2017

Oberassistenzstelle, 100%, im Bereich des Staats- und Verwaltungsrechts und/oder des Völker- und Europarechts, Universität Zürich (Prof. Dr. iur. Thomas Gächter), Bewerbungsfrist: 12. November 2017

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in, 50-60 %, Lehrprofessur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Urs Kramer) an der Universität Passau, Bewerbungsfrist: k.A.

Weiterlesen …

Ehe für alle – auf Tunesisch

von JULIUS DIHSTELHOFF und MATTHIAS FRIEHE

Foto Julius DihstelhoffFrieheMuslimische Frauen dürfen in Tunesien künftig auch einen Nicht-Muslim heiraten. Mit dieser Meldung schafften es Mitte September spannende innenpolitische Entwicklungen im Kernland des „Arabischen Frühlings“ in die deutschen Medien, die sonst hierzulande kaum wahrgenommen werden. Diese kleine Revolution im tunesischen Familienrecht zeigt zweierlei: Erstens, wie weit das islamisch geprägte Familienrecht von westlichen Rechtstraditionen entfernt ist. Zweitens, dass eine Emanzipation muslimisch geprägter Staaten von den umstrittenen Traditionen des islamischen Rechts durchaus möglich ist.

Das frühere Eheverbot der Konfessionsverschiedenheit ist dem religiös-weltanschaulich neutralen Staat westlicher Prägung mit seiner säkularen Rechtsordnung heute fremd geworden.

Weiterlesen …

Der JuWissDay 2017 – ein (wirklich) allerletztes Programm-Update

Logo - JuWissDay 2017 - GROSSAm kommenden Samstag ist es soweit: Dann findet der JuWissDay 2017 in Köln statt. Auf den letzten Metern haben sich noch zwei erfreuliche Konkretisierungen im Programm ergeben, die unsere Tagung zusätzlich um die Facetten praktischer Arbeit in den Sicherheitsbehörden bereichern werden. Beide Referent*innen und ihre Themen wollen wir Euch in diesem Post kurz vorstellen – und die Kurzentschlossenen unter Euch auch nochmals auf die letzten verfügbaren Plätze aufmerksam machen.

Weiterlesen …

Ehe für alle: Doch, und ohne Verfassungswandel

Toda-Castanvon DANIEL TODA CASTAN

Betrachtet man die Ehe als individuelles Grundrecht und weniger als Institution, wird die Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle ohne Verfassungswandel möglich. Das Abstammungsrecht, das im JuWiss-Blog zusammen mit der Ehe für alle diskutiert worden ist, ist davon getrennt zu behandeln. Ausländische Rechtsordnungen zeigen, dass abstammungsrechtliche Lösungen möglich sind.

Trennung von Ehe und Familie

Bei der Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle geht es darum, ob die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften im Widerspruch zum Ehebegriff in Art. 6 I GG steht. Weiterlesen …