Monatsarchiv: November 2017

Der Demos als Demokratiefeind? Gedanken zum Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie

von CONSTANTIN LADWIG

Constantin_LadwigDie direkte Demokratie wird oft als Wundermittel gegen Politverdrossenheit und aufkommenden Populismus gepriesen. Dabei ist offensichtlich, dass Deutschland nicht auf rein direktdemokratische Weise regierbar ist. Die zentrale Herausforderung, die auch im Zentrum des Falls beim HANSEMOOT stand, ist daher, das richtige Maß bei der möglichen Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene zu finden: Weder sollten potentielle direktdemokratische Elemente nur theoretisch nutzbare Als-ob-Rechte sein, noch darf deren Einführung den für die repräsentative Demokratie essentiellen Zusammenhang zwischen Macht und Verantwortung zerschlagen.

Angesichts der Tatsache, dass Art. 20 II 2 GG Wahlen und Abstimmungen nebeneinanderstellt, ist eine Einführung direkt-demokratischer Elemente jedenfalls durch eine Verfassungsänderung möglich. Ob der Vorrang der repräsentativen Demokratie an sich in Frage gestellt werden darf, erscheint hingegen zweifelhaft. Weiterlesen …

Drei Fragen an den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

von JUWISS-REDAKTION

Ferdinand_KirchhofDer HANSEMOOT endete am 14. November 2017 mit der fulminanten Festrede „Demo-crazy? – Zur Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa“ des Vizepräsidenten und Vorsitzenden des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof. In seinem Vortrag beschäftigte sich Kirchhof mit der Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa. Im Anschluss hatten wird die Gelegenheit zu einem kleinen Interview.

Festrede „Demo-crazy? – Zur Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa“

Im Hinblick auf die Lage der Demokratie in unserem Verfassungssystem benannte Kirchhof drei Gefahren. Erstens verschiebe sich das Machtverhältnis zwischen Regierung und Parlament derzeit erheblich in Richtung der Exekutive. Staatstragende Entscheidungen würden zunehmend von der Regierung getroffen und vom Parlament bloß nachvollzogen. Zweitens verändere sich der demokratische Diskurs in bedenklicher Weise. Zunehmend würde der freie Meinungsaustausch durch „moralisierende Missionare“ übernommen, die andere Ansichten tabuisieren und Gegenargumente nicht mehr als legitim akzeptieren. Drittens berge die digitalisierte Steuerung Risiken für die Demokratie. Weiterlesen …

Mooting in der Juristenausbildung – Ein Plädoyer für mehr Plädoyers

von FABIAN EICHBERGER und MAGDALENA GÖBEL

Eichberger_Fabian Göbel_MagdalenaMooting lehrt juristisches Arbeiten, wie es sich vor Beginn des Studiums wohl die meisten vorgestellt haben: Von Rhetorik über vertiefte Sachkenntnisse bis zum leidenschaftlichen Argumentieren für die eigene Partei wird den Teilnehmenden alles abverlangt. Die Integration in das Studium kommt trotz der bestehenden Strukturen mitunter zu spät und verläuft zu unstrukturiert. Wer die Juristenausbildung modern gestalten will, sollte neben der oftmals möglichen Anerkennung auf den Freischuss auch inhaltliche Anreize für Mooting schaffen, vorhandene Strukturen festigen und Synergien nutzen.

Der Bildungsauftrag

Im hamburgischen sowie auch in den meisten anderen Juristenausbildungsgesetzen (beispielsweise Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen) wird ausdrücklich erwähnt, dass zur juristischen Ausbildung auch Schlüsselqualifikationen wie Verhandlungsmanagement oder Rhetorik gehören. So wie das juristische Studium derzeit strukturiert ist, kann es einer praxisnahen Heranführung an diese Materien allerdings nur bedingt gerecht werden. Weiterlesen …

Schwerpunktwoche zum HANSEMOOT

von ANIKA KLAFKI

AmAnika Klafki (512x640) 13. und 14. November 2017 fand der erste bundesweite Moot Court im Verfassungsrecht – der HANSEMOOT – in Hamburg statt. 13 studentische Teams aus ganz Deutschland reichten Schriftsätze ein und verhandelten einen verfassungsrechtlichen Sachverhalt, in dem es um das Verhältnis von direkter und repräsentativer Demokratie ging. Der HANSEMOOT gibt zum einen Anlass zur Reflektion über die Rolle von Mootings in der juristischen Ausbildung. Zum anderen soll die Bedeutung direktdemokratischer Elemente für die Demokratie in unserer Schwerpunktwoche in den Blick genommen werden.

Organisiert wurde der HANSEMOOT vom Hamburgischen Verfassungsgericht in Kooperation mit der Bucerius Law School und der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg und stand unter der Schirmherrschaft der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit. Gegenstand des Wettbewerbs war der fiktive Fall „Volksabstimmung in Gefahr“, an Hand dessen die Grenzen direkter Demokratie im deutschen Verfassungssystem zu verhandeln waren. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 13 TV-L, 50%, ab dem 1.1.2018 befristet bis zum 30.9.2020 am Lehrstuhl für Öffentliches Recht (einschließlich des Wirtschafts-, Medien- und Kommunikationsrechts sowie der Rechtstheorie und Rechtsökonomik) an der Universität Rostock, Bewerbungsfrist: 3.12.2017.

Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 13 TV-L, 50% , befristet auf drei Jahre am Lehrstuhl für Öffentliches Recht von Prof. Dr. Oliver Lepsius an der Universität Münster. Bewerbungsfrist: 6.12.2017.

Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, E 13 TV-H, 75 %, ab sofort, befristet auf 30 Monate am Lehrstuhl für Öffentliches Recht von Prof. Dr. Steffen Augsberg im BMG geförderten Projekt „Datensouveränität in klinischen Big-Data-Regimes. Ethische, rechtliche und Governance-Herausforderungen – DABIGO“ an der Justus-Liebig-Universität Gießen, Bewerbungsfrist: 7.12.2017 Weiterlesen …

Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht

Die Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht sind eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz und der Stiftungsprofessur für Öffentliches Recht und Informationsrecht, insbesondere Datenschutzrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Sie beleuchten aktuelle Fragen, wie Grundsatzprobleme des Informationsrechts und des Rechts der öffentlichen Sicherheit. Die Perspektiven von Praxis, Wissenschaft und Politik finden dabei gleichermaßen Beachtung.

Am Mittwoch, den 13.12.2017 wird Herr Brahim Ben Slama, Dipl.-Psych. (Bundeskriminalamt), zum Thema „Extremismus im Zeitalter von Instagram und WhatsApp – Propaganda für Jedermann“ referieren. Weitere Informationen finden sich hier.

Beiträge künftig Open-access-lizenziert

von JuWissBlog

Am 15.1.2013 hieß es: „Blog frei!“. In den fast fünf Jahren bis heute sind über tausend Blog-Beiträge auf dem JuWissBlog erschienen. Alle davon sind Open access verfügbar, das heißt, sie können kostenlos und ohne Hürden abgerufen werden. Das ist einerseits selbstverständlich: Blogger suchen das Publikum des WWW, des WorldWideWeb. Andererseits ist aber auch wieder nicht völlig selbstverständlich. Denn wir verstehen uns als wissenschaftliches Publikationsmedium. Dort sind – zumal in der Rechtswissenschaft – Paywalls bis heute die Regel (z.B. BeckOnline, Juris).

Wir möchten den Open-access-Charakter von JuWiss in Zukunft noch deutlicher als bisher betonen. Deshalb werden wir ab sofort alle Beiträge Weiterlesen …

Das Sezessionsverfahren in Katalonien: Verfassungsrecht vs. Völkerrecht?

von GEOFFREY JUCHS

DrGeoffreyJuchs

Am 27.10.2017 hat das Regionalparlament von Katalonien über die Unabhängigkeit der Region abgestimmt und mit 70 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Unabhängigkeit Kataloniens beschlossen. Dies wirft die Frage auf,  wie diese Lage juristisch zu bewerten ist.

Die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ist die letzte Etappe eines langjährigen und sich immer stärker intensivierenden Streits über Katalonien, der sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt hat. Die Frage der Unabhängigkeit ist historisch jedoch nicht neu, wie die  Unabhängigkeitserklärung von 1934 beweist. Da die Staatensukzession immer ein gravierendes Geschehen für die internationalen Beziehungen ist und üblicherweise nicht isoliert erfolgt (Dekolonisierung, Staatensukzession in Osteuropa), sodass man von Wellen von Staatensukzessionen sprechen kann, stellt sich nun hier die Frage, ob es in Katalonien um eine isolierte  sog. Freak Wave geht, die potentiell viele Schäden generieren kann. Bevor die Lage aus einer völkerrechtlichen Perspektive zu analysieren ist, muss die interne Dimension der Sezession der Region Katalonien in den Blick genommen werden. Weiterlesen …

Antiterrorkampf in Grün – Der Entwurf für eine Änderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg

Schwerpunkt JuWissDay 2017

judith_sikoravon JUDITH SIKORA

Am 26.09.2017 legte Winfried Kretschmann dem Landtag von Baden-Württemberg einen Entwurf u.a. für eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Erweiterung polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Angesichts der hohen Terrorgefahr schlägt die Landesregierung die Einführung neuer und weiter reichender präventiv-polizeilicher Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-TKÜ vor. Daneben soll eine Standardbefugnis für Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote geschaffen werden, deren Umsetzung mithilfe der sog. elektronischen Fußfessel kontrolliert wird. Sprengstoff birgt auch die Erweiterung des Waffenarsenals auf Explosivmittel.

Höher, schneller, weiter – besser, früher, mehr

Die Begründung des Gesetzentwurfs geht davon, dass die polizeilichen Eingriffsbefugnisse Weiterlesen …

Aus für Jamaika – was sieht das Grundgesetz jetzt vor?

von DAVID DWORZYNSKI

david_dworzynski

In der Nacht auf den 20.11.2017 kam die endgültige Klarheit: Die Sondierungsgespräche für eine „Jamaika-Koalition“ sind gescheitert – auch die SPD steht zu ihrem Bekenntnis, keine Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht die Bundesrepublik erstmals vor einer Situation, die zwar schon diskutiert wurde, aber bislang kaum vorstellbar war: zum jetzigen Stand gibt es keine Regierungsmehrheit. Was aber bedeutet das konkret? Immer mehr ist von Neuwahlen und einer Minderheitsregierung die Rede – der Weg dorthin ist mit Blick auf die Gegebenheiten der Verfassung nicht ganz so einfach, wie es manchmal behauptet wird.

Vertrauensfrage?

War in der Vergangenheit von Neuwahlen die Rede, so galt Weiterlesen …

Hauptausschuss im Bundestag

Was unschön war wird unerträglich

von THOMAS WIERNY

foto_wierny_juwiss In seiner ersten Sitzung nach der Konstituierung hat sich der 19. Deutsche Bundestag am Dienstagvormittag zunächst mit der Einsetzung von Ausschüssen beschäftigt. Im Ergebnis arbeitet das Parlament nun erst einmal mit nur drei Ausschüssen. Einer von diesen dreien ist der sog. „Hauptausschuss“. Die erneute Nutzung dieses Instrumentes nach 2013 bedarf einer erneuten Überprüfung. Schließlich ist die Situation in der aktuellen Legislaturperiode eine andere.

Wir blicken zurück in das Wahljahr 2013. Nachdem die FDP mit Verlusten in Weiterlesen …