Monatsarchiv: Dezember 2017

The implementation of the „Hotspot Approach“ and the EU-Turkey Statement in Greece: A crisis contained, but not over

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

by ELENI TAKOU

TAKOY_imageIn 2015, Greece found itself in the middle of the big corridor of escape created by displaced people who tried to reach Northern Europe. The “hotspot approach” was one of the measures introduced by the European Commission as a model of operational support by the EU agencies to Member States facing disproportionate migratory pressure, with the aim to help them to swiftly identify, register and fingerprint migrants, and support the implementation of relocation and returns, in the context of what was called the “refugee crisis”.

In this context of crisis – which was mostly a reception crisis and one of the rule of law, not a refugee crisis –, Greece became the primary Member State to implement the “hotspot approach” in. EU officials had expected that the Council decision for relocation on September 2015 would instantly channel the flows to this legal, yet slow and untested, option; an assumption that neglected both the inherent flaws of the relocation system and the quite understandable lack of trust of refugees in the system. So, it did not – at least not within the timeframe EU officials expected. Within the crisis framing panic, this constituted a turning point: during the following months, the EU engaged in consecutive attempts to circumvent its own decision-making. Weiterlesen …

Krisendiskurse über Migration und ihre Bedeutung für die Gesetzgebung

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von CHRISTIAN WÖHST

Passbild CWEine konsistente Ausgestaltung der Migrations- und Integrationspolitik verlangt eine sachliche und differenzierte Debatte in Parlament und Öffentlichkeit – in Deutschland, aber auch in Europa. Die Rede von der Krise ist dabei kaum hilfreich. Eine aufmerksame Beobachtung von Krisendiskursen über Migration kann uns aber dabei helfen, die Bedingungen eines demokratischen Umgangs mit Migration besser zu verstehen.

Wie kaum ein anderer beherrschte der Begriff der „Flüchtlingskrise“ die politische Diskurslandschaft seit dem Zuwachs der Migrationszahlen im Jahr 2015. Der Rekurs auf die Krise strukturiert bis heute die öffentlichen Debatten über Migration und Integration und schlägt sich nieder in der Erwartung eines entsprechenden Krisenmanagements der staatlichen Institutionen. Der Modus parlamentarischer Entscheidungsfindung gerät dadurch schnell unter Stress und begünstigt die Position derer, die im Namen der vermeintlichen Krise nach schnellen und allzu einfachen Antworten auf komplexe Fragen suchen. Spätestens hier wird deutlich: Der Begriff der Krise scheint einer sachlichen und differenzierten Diskussion migrationspolitischer Fragen nicht zuträglich zu sein. Die Tatsache aber, dass Migration überhaupt als Krise wahrgenommen wird, eröffnet uns zugleich die Chance, die Bedingungen eines demokratischen Umganges mit Migration besser zu verstehen. Das soll im Folgenden veranschaulicht werden. Weiterlesen …

Was von der „Flüchtlingskrise“ bleibt

Editorial zur Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von CONSTANTIN HRUSCHKA und TOBIAS BRINGS-WIESEN

constantin-hruschka_swtobias-brings-wiesen-swAls „Krisen“ werden immer wieder kathartische Momente beschrieben, in denen wichtige Entscheidungen fallen. Wer eine Führungsrolle für sich in Anspruch nehmen will, präsentiert sich in diesen Momenten als entscheidungsstark und richtunggebend. Für ein Gros der Bevölkerung sind es jedoch Zeiten der Verunsicherung und das Sprechen über die Krise nährt eine gewisse Erwartungshaltung: Es müssen Entscheidungen fallen, der Handlungsdruck steigt. In der seit 2015 anhaltenden „Flüchtlingskrise“ – die angemessener als „Flüchtlingsschutzkrise“ zu bezeichnen ist – zeigen sich diese Mechanismen exemplarisch. Migrationsrecht und Migrationspolitik unterlagen und unterliegen bis heute den Gesetzen der „Krise“ und zeitigen diskussionsbedürftige Ergebnisse im politischen und im gesetzgeberischen Prozess. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, E13, befristet), Universität Hamburg, Institut für Internationale Angelegenheiten, Prof. Dr. Stefan Oeter, Bewerbungsfrist: 15.12.2017 (!)

Wissenschaftlicher/r Mitarbeiter/in (100%, E13, befristet), FernUniversität in Hagen, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Zentralbereich, Bewerbungsfrist: 15.12.2017 (!)

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, E13, befristet), Universität Hamburg, Europa-Kolleg, Institute for European Integration, Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M., Bewerbungsfrist: 15.12.2017 (!)

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Ein Wolf ist ein Wolf, ist ein Wolf

Rechtmäßigkeit der Tötung von Hybridwölfen als Ultima Ratio?

von KEA OVIE

Kea OvieAus einer Verpaarung zwischen einem streunenden Hund und einer Wölfin entstanden in Ohrdruf (Thüringen) sechs sog. Hybridwölfe. Diese sollen der freien Natur entnommen werden, da man u. a. eine Verunreinigung des rein wölfischen Genpools befürchtet. Das Ministerium behält sich den Abschuss vor, sollte der Versuch, die Tiere einzufangen, zu kastrieren und unterzubringen missglücken. Fraglich ist, wie die Entnahme der Tiere in Form einer artgerechten Unterbringung oder sogar durch Tötung aus naturschutzrechtlicher, jagdrechtlicher und tierschutzrechtlicher Sicht zu bewerten ist.

Rechtlicher Schutzstatus von Wölfen

Der Schutz des Wolfes (Canis lupus) ist auf unterschiedlichen Rechtsebenen verankert. Zu nennen ist hier der Schutz in Bezug auf den Handel durch Anhang II des Washingtoner Artenschutzabkommens (BGBl.1975 II S. 777 (818)), umgesetzt durch die EG-Artenschutzverordnung (Anhang, Canis lupus). Weiterlesen …

(Wieder-)Wahl des geschäftsführenden Kanzlers durch Misstrauensvotum?

von FREDERIK ORLOWSKI

Orlowski, FrederikBereits am 24. Oktober hat sich der 19. Deutsche Bundestag konstituiert. Doch zwei andere Verfassungsorgane stehlen ihm seither die Show: Zum einen der Bundespräsident, der dieser Tage aktiv zwischen den Parteien vermittelt. Zum anderen die geschäftsführende Regierung, die spätestens seit der „Glyphosat-Causa-Schmidt“ im Zentrum der öffentlichen Erregung steht und hierbei medienwirksam demonstriert hat, dass sie keine „Regierung zweiter Klasse ist“. Vielmehr kann eine geschäftsführende Regierung gleich einer „normalen“ Regierung handeln.

Erstaunlich ist derweilen, dass von der Direktive, wonach sich Kanzler und geschäftsführender Kanzler, geschäftsführende Regierung und Regierung kompetenziell nicht unterscheiden, in der juristischen Fachliteratur scheinbar einhellig der Weg in den Gesetzgebungsnotstand (Art. 81 Abs. 1, 2 GG) sowie die Vertrauensfrage (Art. 68 GG) ausgenommen sind. Weiterlesen …

Erneut betrachtet: Verfassungs- und beamtenrechtliche Grenzen politischer Äußerungen von Professoren

von RALPH ZIMMERMANN

Nachdem bereits früher drastische politische Stellungnahmen einiger Professoren deutscher staatlicher Hochschulen Anlass waren, an dieser Stelle die rechtlichen Grenzen solcher Äußerungen auszuloten, lösten vergleichbare öffentliche Meinungskundgaben in jüngster Zeit ein erhebliches Echo aus (s. nur den Bericht bei LTO.de); im Zusammenhang mit ihnen wurde auch die Forderung nach disziplinarrechtlichen Reaktionen laut. Darum sollen die verfassungs- und beamtenrechtlichen Maßstäbe, an denen derartige Äußerungen zu messen sind, an dieser Stelle konkretisiert werden. Der Blick bleibt dabei weiterhin auf verbeamtete Professoren beschränkt, die nach wie vor die große Mehrheit an deutschen staatlichen Hochschulen bilden.

Verfassungsrechtliche Ausgangslage und ihre Bedeutung für das einfache Recht

Nur kurz zu erinnern ist an den bereits früher hier ausgeführten verfassungsrechtlichen Hintergrund: Beamten, und also auch verbeamteten Professoren, steht der Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG namentlich für Äußerungen im privaten Bereich zu – die demgegenüber speziellere Wissenschaftsfreiheit schützt nur Stellungnahmen im wissenschaftlichen Fach des Professors. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Gastdozent*in für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Polizei- und Ordnungsrecht, 9 Semesterwochenstunden, 2.000 Euro brutto, ab 1.4.2018, zunächst befristet bis 30.9.2018 an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Bewerbungsfrist: 31.12.2017

Promotionsstipendien für ausländische Dorktorand*innen im Rahmen des „Graduate School Scholarship Programme“ am europäischen Promotionskolleg „Einheit und Differenz im europäischen Rechtsraum“ (EPEDER) der Humboldt-Universität zu Berlin, Beginn der Förderung: 1.9.2018, befristet auf 3 (ggf. 4) Jahre, Bewerbungsfrist: 21.1.2018

Ein*e Jurist*in mit erstem Staatsexamen, bis EG14 TVöD, Voll- oder Teilzeit, ab 1.1.2018, befristet auf 2 Jahre zur Betreuung von Förderprogrammen beim DLR Projektträger in Bonn (dort im Bereich Europäische und internationale Zusammenarbeit), Bewerbungsfrist: 22.12.2017 Weiterlesen …

6th Transatlantic Seminar des German Law Journal

Seit 6 Jahren bietet das Transatlantic Seminar deutschen und amerikanischen Student*innen und Doktorand*innen die Gelegenheit zum Austausch über Fragen des vergleichenden Verfassungsrechts. Das Seminar wird veranstaltet von Russell Miller (Professor an der Washington & Lee University, Virginia, und Editor-in-Chief des German Law Journal) und unterstützt durch die Kanzlei Jones Day. Die acht verfügbaren Stipendien decken Reisekosten, Unterkunft, Verpflegung und Rahmenprogramm ab. Bewerbungsfrist ist der 31.1.2018. Weitere Informationen finden sich hier.

Symposium „(Post-)Koloniales Unrecht und juristische Interventionen“

Mit der Veranstaltungsreihe „Koloniales Erbe / Colonial Repercussions“ lädt die Akademie der Künste ein, über die Strukturen kolonialer Machtverhältnisse, die bis heute in Wissenschaft, Kunst und Gesellschaft wirksam sind, nachzudenken. Sie ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe der Akademie der Künste mit der Bundeszentrale für politische Bildung.

Unter kuratorischer Leitung des Menschenrechtsanwalts Wolfgang Kaleck (Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR) und Karina Theurer (ECCHR) diskutieren in der Auftakt-Konferenz am 26. und 27.1.2018 internationale juristische Expert*innen die Kolonialverbrechen der europäischen Staaten und die Frage nach Reparationen.

Eine Reservierung wird empfohlen unter ticket@adk.de. Weitere Informationen finden sich hier

Von Strafverteidigern und Sekretärinnen, Geschäftsführern und Geliebten – Stereotype in Ausbildungsfällen

Dana-Sophia Valentiner wird ihre Hamburgische Studie „(Geschlechter-) Rollenstereotype in Juristischen Ausbildungsfällen“ vorstellen. In der Studie wurden Examensvorbereitungsklausuren untersucht im Hinblick auf Geschlechterstereotype und die Verwendung von geschlechtergerechter Sprache. Die Auswertung zeigte nicht nur eine drastische Unterrepräsentation von Frauen, sondern machte eine ganze Fülle stereotyper Darstellungen sichtbar. Neben den Ergebnissen der Studie wird es auch darum gehen, Reflexionsstrategien für Lehrende vorzustellen und Maßnahmen zu präsentieren, die in Hamburg an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät ergriffen wurden. Die Veranstaltung wird zusammen organisiert mit dem Deutschen Juristinnenbund e.V. und der Frauenbeauftragen der Juristischen Fakultät der HU Berlin.

Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen finden sich hier.