Monatsarchiv: Januar 2018

Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ – Die großen Probleme liegen nicht im Völkerrecht

5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge*

von RALPH JANIK

RalphJanikswDie deutsche Beteiligung am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ erhitzt derzeit die Gemüter. Des Öfteren ertönte der Vorwurf, dass hier Völkerrecht verletzt werde. Bei genauerer Betrachtung steht das derzeitige Vorgehen jedoch auf einem einigermaßen soliden Fundament. Das Hauptproblem ist – neben den innerstaatlichen und europarechtlichen Fragen – vielmehr strategischer und politischer Natur: Vor allem die Langzeitfolgen des momentanen Vorgehens bereiten Sorgen. Weiterlesen …

Neue sichere Herkunftsstaaten: Ein Problem wird zur Lösung

5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge*

von ANNE MEIKE RIEBAU
Meike RiebauDie hohen Flüchtlingszahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als Teil des ehemaligen Jugoslawiens waren im Jahr 1993 ein Anlass für die Einführung der sogenannten sicheren Drittstaatenregelung im Zusammenhang mit der Änderung von Art. 16 GG. Zwanzig Jahre später will die Bundesregierung ebendiese Länder nun in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufnehmen. Diese Neubewertung ist weniger ein Anlass zur Freude, eher ein Fall von historischer Ironie, der europarechtliche Fragen aufwirft.

Historischer Hintergrund der „sicheren Drittstaaten“: zu viele Asylsuchende

Der Begriff des „sicheren“ Staats ist unmittelbar im Grundgesetz in Art. 16a Abs. 3 geregelt: Danach gelten Staaten „sicher“, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden. Weiterlesen …

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge*

Von ANDREA KIEßLING

Foto Andrea KießlingWer ist meine Mutter? Wer ist mein Vater? Für die meisten Menschen stellt sich diese Frage nicht, sie wachsen bei ihren leiblichen Eltern auf. Kinder hingegen, die durch eine Samenspende gezeugt oder adoptiert wurden, wissen oftmals nicht, wer ihre biologischen Eltern sind. Als das OLG Hamm im Februar einen Arzt dazu verpflichtete, in seinen alten Akten nach dem Samenspender einer jungen Frau zu suchen, fand das Urteil große Aufmerksamkeit in den Medien. Auch ein vorletzte Woche im Bundestag verabschiedetes Gesetz bietet den Anlass, die Reichweite des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung näher zu untersuchen.

Die verfassungsrechtliche Grundaussage

In Deutschland ist das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung verfassungsrechtlich verbürgt – diesen Satz liest man so oder so ähnlich an vielen Stellen in der Literatur. 1989 hatte das BVerfG (1 BvL 17/87) entschieden, dass dieses Recht vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I iVm Art. 1 I GG umfasst ist. Was aber folgt aus dieser Aussage? Weiterlesen …

5 Jahre „Blog frei!“ – Happy Birthday, JuWissBlog

von STEFAN MARTINI und TINA WINTER*

stefan martini swtinawinter„Blog frei!“ hieß es vor fünf Jahren an eben dieser Stelle. Der JuWissBlog lichtete auf gut hanseatisch den Anker und damit begann für ein hoch motiviertes Redaktionsteam und ein sorgsam zusammengestelltes Editorial Board das JuWissBlog-Abenteuer. Das Team der ersten Stunde setzte sich aus den Organisator*innen der 52. Assistententagung Öffentliches Recht in Hamburg im Jahr 2012 zusammen. Nachdem die Freuden und Leiden, die eine solche Tagung mit sich bringt, vergangen waren, kam man schnell überein, dass es zum einen schade wäre, den eigens für die Tagung gegründeten Verein Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V. aufzulösen und dass es zum anderen doch schön wäre, in alter Besetzung ein weiteres Projekt anzuschieben und umzusetzen.

Im Hamburgischen Bermudadreieck zwischen Toastbar, Dschungel und Erika`s Eck irgendwann im Frühjahr 2012 zu vorgerückter Stunde erblickte dann schließlich die Idee, einen Blog zu gestalten, leicht verschwommen das Licht der Welt. Weiterlesen …

Scholars Workshop: Challenges to Global Constitutionalism

The workshop is organised by the editorial team of Global Constitutionalism in conjunction with PluriCourts. As part of this workshop they will be running special sessions for scholars interested in publishing in the field of global constitutionalism. They invite paper proposals on any topic related to global constitutionalism, on which they will receive extensive feedback from senior scholars. The expectation is that selected papers, after revisions, would be submitted to Global Constitutionalism for peer review with the possibility of publication. Deadline for submission of proposals is 23 February 2018. Further information can be found here.

Challenges To EU Law And Governance In The Member States

The conference will examine to what extent the EU is being politicised and its law challenged in the Member States. The focus will not only be on Member States that are known to be highly critical of the EU; for a complete picture, the aim is rather to find out whether challenges to EU law and governance are frequent occurrences or merely highly visible exceptions. The keynote address will be delivered by Michal Bobek, Advocate General at the Court of Justice of the EU. The conference will be under the auspices of the Max Weber Programme. Deadline for submission of abstracts is 18 February 2018. General registration until 15 May 2018. Further information can be found here.

Service am Montag

Stellen

Ein*e Professor*in für Öffentliches Recht, W2, Teilzeit (50%), befristet auf 6 Jahre, ab 1.10.2018, an der Akademie der Polizei Hamburg, Bewerbungsfrist: 15.2.2018

Eine Qualifikationsprofessur für Öffentliches Recht und Menschenrechte, W1-Professur mit tenure-track nach W2, ab sofort, an der Universität Gießen, Bewerbungsfrist: 8.2.2018

Ein*e akademische*r Mitarbeiter*in, Vollzeit, unbefristet, ab 1.4.2018, mit Schwerpunkt Lehre im Bereich Öffentliches Recht an der Universität Potsdam, Bewerbungsfrist: 28.1.2018

Ein*e Dozent*in für das Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF) des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin, unbefristete Einstellung in ein Beamtenverhältnis mit Ernennung zur Regierungsrätin/ zum Regierungsrat (A13) bzw. Übernahme bis A14, Bewerbungsfrist: 15.1.2018 Weiterlesen …

Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht

Am Mittwoch, den 24. Januar 2018 findet der nächste Mainzer Vortrag zum Sicherheits- und Informationsrecht im Zentrum Baukultur (Brückenturm/Rathaus, Rheinstraße 55, 55116 Mainz) statt. Dr. Konstantin von Notz, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) referiert zum Thema „Abhören unter Freunden – über den Grundrechtsschutz in der digitalen Welt. Konsequenzen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss“.

Die Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht sind eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz und der Stiftungsprofessur für Öffentliches Recht und Informationsrecht, insbesondere Datenschutzrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Mehr dazu hier.

Migrationspolitisches Forum

Das nächste Migrationspolitische Forum am Montag, den 15. Januar 2018 wird sich mit der Wechselwirkung von Erwerbs- und Fluchtmigration befassen. Die Veranstaltung findet in der Berliner Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung in der Französischen Straße 32, 10113 Berlin-Mitte (zwischen Gendarmenmarkt und Auswärtigem Amt) statt. Um eine Anmeldung wird gebeten, weitere Informationen hier.

Service am Montag

Wissenschaftliche Stellen

W3-Professur für das Recht der Informationsgesellschaft, Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät und Institut für Informatik der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät (zugleich als Direktor*in am Deutsches Internet-Institut)

Professur für Völkerrecht, KU Leuven und Open University of The Netherlands

Assistant Professor, Maastricht University, Department of International and European Law

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-L E13, 50 %, befristet, Universität Düsseldorf, Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Lothar Michael)

Forschungsreferent*in, TV-L E13, 50 %, befristet, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (Prof. Dr. Mario Martini)

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-L E13, 2×50 %, befristet, Universität Jena, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (PD Dr. Thomas Kleinlein)

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Wer Recht hat, muss zahlen?!

Das Spannungsfeld zwischen verwaltungsprozessualem Anerkenntnisurteil und Feststellungsinteresse nach Grundrechtseingriffen

von TIMO SCHWANDER

Timo Schwander_sw

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat – per Anerkenntnisurteil – die Ingewahrsamnahme einer Buspassagierin auf dem Weg zu Protesten gegen den G20-Gipfel für rechtswidrig erklärt. Doch im Wege der Kostengrundentscheidung gibt es der Klägerin Steine statt Brot.

Am 8. Juli 2017, kurz vor Beginn des G20-Gipfels, war ein Bus des Jugendverbands SJD – Die Falken aus Nordrhein-Westfalen unterwegs nach Hamburg. Der Bus mit 44 Personen, die gegen den Gipfel demonstrieren wollten, Weiterlesen …