Monatsarchiv: Februar 2018

Tagungsband zum JuWissDay 2017 vorbestellbar!

Dokumentation der Tagungsmaterialien zum Thema "40 Jahre 'Deutscher Herbst': Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht"

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

3D_Brings-Wiesen_4934-8Am 21. Oktober 2017 fand in der Fritz Thyssen Stiftung in Köln der dritte JuWissDay 2017 zum Thema „40 Jahre ‚Deutscher Herbst': Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ statt. Einen ersten Eindruck von den Inhalten der Veranstaltung hatten wir Euch bereits vor einigen Monaten in unserem Tagungsbericht vermittelt. Doch schon damals hatten wir auch eine ausführliche Dokumentation der Tagungsmaterialien in Aussicht gestellt und langsam nimmt unser Tagungsband zum JuWissDay 2017 Formen an. Aktuell befinden wir uns in den letzten Zügen der Zusammenstellung des ersten Entwurfs eines Gesamtmanuskripts – optimistisch fiebern wir der Veröffentlichung im NOMOS-Verlag im Juni 2018 entgegen. Vorbestellbar ist das gute Stück allerdings schon ab: jetzt!
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Service am Montag

Wissenschaftliche Stellen

Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (befristet auf 6,5 Monate, 30 Stunden) im Projekt „WE.INFORM – WELCOME INFORMATION FOR REFUGEES AND MIGRANTS“ an der Bucerius Law School in Hamburg, Bewerbungsfrist: 21.2.2018.

Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (E 13 TV-L, 50%, befristet bis 31.12.2020) am Gleichstellungsreferat der Juristischen Fakultät der Universität Hamburg, Bewerbungsfrist: 22.2.2018.

Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (E 13 TV-L, befristet bis 31.12.2020) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, deutsches und internationales Sozialrecht, Rechtsvergleichung von Prof. Dr. Ulrike Davy an der Universität Bielefeld im Rahmen des Fortschrittkollegs „FlüGe – Herausforderungen und Chancen globaler Flüchtlingsmigration für die Gesundheitsversorgung in Deutschland“, Bewerbungsfrist 22.2.2018.

Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (E 13 TV-L, 50%, befristet auf 3 Jahre) am Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht von Prof. Dr. Dirk Hanschel an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ab dem 1.4.2018, Frist: 28.2.2018. Weiterlesen …

RLCs-Fachtag „Zugang zum Recht“

Der Dachverband der Refugee Law Clinics in Deutschland veranstaltet seinen ersten Fachtag zum fachlichen Austausch bzw. zur gegenseitigen Vernetzung zum Thema „Zugang zu(m) Recht“.

Um sich anzumelden, bitte eine Mail an veranstaltungen@rlc-verband.org senden. Weitere Infos finden sich hier.

Bitte ein Bitcoin – staatlicher Millionengewinn aus beschlagnahmten Bitcoins?

von JUDITH SIKORA

judith_sikoraAuf dem bisherigen Höchststand des Bitcoins-Kurses Mitte Dezember 2017 kündigte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an, sie wolle 126 beschlagnahmte Bitcoins (damaliger Wert: 1,9 Millionen Euro) veräußern. Die in Gießen angesiedelte Außenstelle der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität ZIT hatte 2014 mehrere Online-Marktplätze abgeschaltet, auf denen u.a. mit Drogen gehandelt wurde. Bei einer Razzia beschlagnahmte sie die Server der Betreiber und gelangte so in den Besitz von Bitcoins. Im Folgenden wird erläutert, wie eine die Beschlagnahme bzw. Sicherstellung von Bitcoins strafprozessual und polizeirechtlich umgesetzt wird und warum die erhofften Millionengewinne die Ausnahme bleiben werden.

Was sind Bitcoins eigentlich?

Bei Bitcoin als prominentestem Vertreter von Kryptowährungen handelt es sich um ein dezentral organisiertes Zahlungssystem mit digitalen „Geld“-Einheiten. Das Bitcoin-Zahlungssystem funktioniert Weiterlesen …

Staatsbürgerschaft auf Abwegen

von HANS HOSTEN

Hans Hosten Foto

Die AfD-Fraktion beschäftigt sich in einem kürzlich in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf mit dem Recht der Staatsangehörigkeit. Eine Analyse dieses Vorschlags und seiner Hintergründe zeigt, die Partei möchte das Rechtsinstitut nationalisieren.

Der Fokus auf das Thema überrascht zunächst einmal nicht. Schließlich gilt gem. Art. 116 I GG als Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Für eine Partei, die um den Volksbegriff kreist wie ein Satellit um den Planeten, bietet dieses Rechtsgebiet die Möglichkeit, Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Universität Hamburg im Bereich Öffentliches Recht und Sozialrecht (Prof. Dr. Dagmar Felix), TV-L E 13, 50 %, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 2.3.2018.

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in für ein Forschungsprojekt zur Vereinheitlichung des Energierechts bei der Stiftung für Umweltenergierecht mit Sitz in Würzburg, TV-L E 13, 50 %, befristet auf 2 Jahre, Bewerbungsfrist: 2.3.2018. Weiterlesen …

… und raus bist du!

Zur Rechtmäßigkeit des Blockierens einzelner Twitter-Nutzer*innen durch die Social-Media-Teams staatlicher Stellen

von JENS MILKER und SIMON SCHUSTER

juwissautorenfoto_jens_milkerSimon Schuster - swDer Staat und seine Institutionen müssen, wie die Gesellschaft an sich, stets mit aktuellen (technischen) Entwicklungen Schritt halten. Im Zeitalter der Digitalisierung und dem Internet X.0 weiten öffentliche Stellen ihre Aufgaben auch auf diese Bereiche aus. Im Wettkampf um Aufmerksamkeit in einem sich dynamisierenden Informationsmarkt sind auch und gerade die Polizei- und Ordnungsbehörden gehalten, die Bevölkerung aktuell und zeitnah zu informieren. Man denke nur an polizeiliche Sonderlagen, wie bei Amokläufen, Unwettern oder Ähnlichem. Soziale Netzwerke, insbesondere Twitter, spielen bei der Informationsverbreitung eine immer wichtigere Rolle. Unterzieht man das Verhalten der Behörden einer rechtlichen Betrachtung muss man konstatieren, dass sie häufig noch in einem Graubereich zu handeln scheinen. Gerade das Verhalten der Polizei- und Ordnungsbehörden, die mittlerweile in der Breite auf Twitter als schnelles und verbreitetes Informationsmedium zurückgreifen, soll hier im Fokus stehen.

Hamburg, G-20 und die Polizei auf Twitter

Die dabei entstehenden Rechtsfragen sollen vor dem Hintergrund eines Ereignisses im Umfeld des G20-Gipfels im Sommer 2017 in Hamburg diskutiert werden:

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Mitgliederpartizipation – Eine Gefahr für die Demokratie?

von MARCO MEYER und LUCAS TOMIAK

DSC_1111 Meyer, Marco - swLucas Tomiak - sw-1Am 24.11.2017 erklärte Martin Schulz, die Mitglieder der SPD über eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD-Fraktion in einer Koalition mit der Union abstimmen lassen zu wollen. Gleiches hatte Sigmar Gabriel 2013 angekündigt. Seit der Ankündigung mehren sich (wie schon 2013) die Stimmen, die Mitgliedervoten über Koalitions“verträge“ für demokratisch fragwürdig halten. Das Bundesverfassungsgericht sollte seiner bisherigen Haltung zu dieser Frage auch angesichts jüngster Anträge treu bleiben.

Einleitung

Die Politikwissenschaftlerin Christine Landfried bezeichnete Mitgliederentscheide im Interview mit der SZ am 22.1.2018 als undemokratisch, weil „wir eine repräsentative und parlamentarische Demokratie sind. Fast 47 Millionen Bürger haben im September die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewählt. Diese Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, sie haben ein freies Mandat und wählen die Regierung. Die Regierung ist dem Parlament, nicht den Mitgliedern einer Partei, verantwortlich. Die SPD nimmt das Votum der Wähler nicht ernst, wenn 440000 SPD-Mitglieder über die Regierungskoalition abstimmen.“ Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Akademische/r Mitarbeiter/in an der Brandenburger TU Cottbus-Senftenberg, Lehrstuhl Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Umweltrecht (Prof. Knopp), Vollzeit, befristet, Bewerbungsfrist: 23.02.2018

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Universität Hamburg, Gleichstellungsreferat, Gelegenheit zur Dissertation, Teilzeit 50%, befristet auf zwei Jahre, Beginn am 01.04.2018, Bewerbungsfrist: 22.02.2018

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Justus-Liebig-Universität Gießen, Professur für Öffentliches Recht und Völkerrecht (Prof. Marauhn), Vollzeit, befristet, Bewerbungsfrist: 01.03.2018

Professur (W1) für Öffentliches Recht, insbesondere transnationales Verwaltungsrecht (Tenure Track) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Bewerbungsfrist: 31.03.2018

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