Fünf Fragen an Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages

VON JUWISS-REDAKTION

InterviewAm Mittwochabend der 57. Assistententagung diskutieren Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Hänsch und Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke Univ.) von der Universität Hamburg unter der Moderation Dr. Stefan Kracht über das Thema „Die Europäische Union als Wirtschaftsgemeinschaft, Wertegemeinschaft, Kulturgemeinschaft?“. Erste Eindrücke der Debatte finden sich im Live-Blog bei Twitter. Im Nachgang hatten wir die Gelegenheit, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Hänsch noch einige weiterführende Fragen zu stellen.

JuWiss: Das Thema der 57. Assistententagung – „Rechtskultur und Globalisierung“ – ist offen für die Annahme wechselseitiger Wirkmacht zwischen normativen und faktischen Entwicklungen: Die Globalisierung beeinflusst Rechtskulturen, wie Rechtskulturen die Globalisierung prägen. Die vergangenen Jahrzehnte verbrachten wir in einem Prozess der kontinuierlichen Vergemeinschaftung von Grundwerten und -rechten. Haben wir bereits die Entwicklung einer globalisierten Rechtskultur erlebt?

Sensburg: Eine globalisierte Rechtskultur gibt es leider nicht. Auch die Akzeptanz des Völkerrechts ist mehr von faktischer Politik geprägt, als von durchsetzbarem Recht. Die Globalisierung von Grundwerten und Grundrechten geschieht nicht annähernd so intensiv wie etwa die Verrechtlichung von handelspolitischen Beziehungen, wie z.B. im Rahmen der WTO. Da es keine globale Governance-Struktur gibt, die die Weltbevölkerung als Souverän hätte, wird auch für unabsehbare Zeit der Nationalstaat der wichtigste Akteur beim Schutz und der Entwicklung von Grundrechten und Grundwerten sein. Leider lässt sich sogar eher eine Tendenz hin zum Nationalstaat erkennen, als eine Akzeptanz supranationaler Rechtskulturen. Nationalstaaten sind auch immer mehr bereit auf Kollisionskurs mit dem Völkerrecht zu gehen, weil sie wissen, dass das Völkerrecht seine Gültigkeit lediglich durch die gegenseitige Anerkennung wahren kann.

JuWiss: Aktuell beobachten wir mit dem „Brexit“, Trumps Außenpolitik und den erstarkenden nationalistischen Bewegungen in ganz Europa und den USA eine Kehrtwende hin zum Nationalstaat. Worin sehen Sie die Ursachen dieses nationalistischen Trends? Gibt es dennoch Hoffnung auf eine fortschreitende Globalisierung der Rechtskultur?

Sensburg: Die Prozesse der Globalisierung sind rasant und fördern eine gesellschaftliche Haltung des Rückzugs in unruhigen Zeiten. Die Individualisierung unserer Gesellschaft schafft Freiheitsgewinne, unterwandert aber das „Wir-Gefühl“, auf das alle modernen Staaten angewiesen sind. Langfristig ist der wirtschaftliche status quo nur zu erhalten und auszubauen, wenn auch weiterhin internationale Kooperation über nationalstaatlicher Isolation steht. Ein wichtiges Vorbild wäre hier Europa. Uns muss es daher gelingen, die Kräfte, die Europa zerreißen wollen zu bannen. Der Umgang mit den rechts-nationalen Kräften ist in den kommenden Monaten von entscheidender Bedeutung. Längerfristig müssen wir Strukturen auf EU-Ebene schaffen, die Europa wieder näher an die Menschen bringt.

JuWiss: Die Europäische Union bewegt sich seit einigen Jahren in stürmischem Fahrwasser. Die Euro-Krise, die daraus resultierende griechische Staatsschuldenkrise, die Flüchtlingskrise und zuletzt der Brexit haben die Welle an Euphorie abebben lassen, auf der europäische Einigung zuvor noch schwamm. Was muss Europa tun, um die Menschen wieder für das Integrationsprojekt zu begeistern?

Sensburg: Europa braucht Vielfalt – zugleich aber auch verbindliche Regeln unter voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Wir müssen in Europa zum einen eine Strukturreform vornehmen, die „Brüssel“ mehr in das nationale Bewusstsein rückt.  Zum anderen muss Europa bei den Kernaufgaben gestärkt und handlungsfähiger gemacht werden. Bei vielen anderen Aufgaben muss sich Europa auch wieder zurückziehen. Europa steht für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Dafür kann man sich begeistern und das ist es, was wir brauchen: Begeisterung. Es muss ein Europa werden, dass sich nicht verschämt in die zweite Reihe drängen lässt, sondern sich in große Fragen der Gegenwart einbringt. Die Verhandlungsergebnisse von Cameron sollten nicht einfach ad acta gelegt werden, sondern für die gesamte EU diskutiert werden.

JuWiss: Wenn man den drohenden Brexit als Chance begreift, im Rahmen der dann erforderlichen EU-Vertragsänderungen Reformen in Angriff zu nehmen: Was wäre aus Ihrer Sicht ein dabei zu verfolgender Ansatz für die Stärkung eines in Vielfalt geeinten Europas?

Sensburg: Keineswegs sollte man schnelle Schlüsse ziehen, sondern genau analysieren und auf dieser Grundlage gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen. Europa ist, wie schon erwähnt, vielfältig. Diese Vielfalt schürt natürlich auch unterschiedliche Erwartungen an die EU. Die Bürgerinnen und Bürger müssen also konkret spüren können, wie sehr die EU beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern. Denn gerade die EU ist doch ein Garant für Frieden, Wohlstand und Stabilität. Wir sollten eine konsistente und stimmige Linie führen, welche ihre Kraft aus dem bereits Erreichten schöpft. Auch sollten wir die Friedensordnung schützen und bewahren, im Endeffekt also unsere Interessen – soziale, wirtschaftliche, außen- und sicherheitspolitische behaupten, dies kann dazu führen im globalen Wettbewerb auch weiterhin mit zu ringen. Ziel sollte auch sein, die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union eng und partnerschaftlich zu gestalten. Immerhin gehen 44 % der britischen Exporte in die EU, 53 % der Importe kommen aus der EU. Deutschland ist mit 12,3 % für Großbritannien weltweit der wichtigste Handelspartner. Der „Brexit“ ist bei allem Bedauern um den kommenden Austritt Großbritanniens auch eine Möglichkeit für die verbliebenden 27 Mitgliedstaaten, das Integrationsprojekt mit neuer Dynamik zu füllen. Vielleicht ergibt sich bei den Austrittsverhandlungen ja auch eine kleine Chance, einen Zukünftigen Beitritt zu ermöglichen. Art. 50 EUV steht ja nicht umsonst nahe bei Art. 49 EUV.

JuWiss: Die Podiumsdiskussion wirft die Frage auf, ob die der Europäischen Union eine „Wertegemeinschaft“ ist. Polen und Ungarn stehen wegen diverser Gesetzesänderung im akuten Verdacht, diese gemeinsamen Werte zu verletzen. Die Kommission hat schon mehrfach mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gedroht – bislang jedoch ohne spürbaren Erfolg. Führt die EU den Kampf um ihre Werte mit einem zu „stumpfen Schwert“ oder lässt sich die Vergemeinschaftung von Werten schlicht nicht über das Recht erzwingen?

Sensburg: Auf Dauer lassen sich Werte nicht durch Sanktionen etablieren, sondern nur durch Akzeptanz und Überzeugung. Mit Sanktionen sollte daher klug umgegangen werden. Sie stellen mehr ein politisches Mittel dar, als dass sie Konsequenzen erzwingen könnten. Der politische Dialog einer politischen Union ist daher viel wichtiger. Hier versagt die EU leider derzeit.

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