40 Jahre „Deutscher Herbst“: Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht

- Werkstattbericht zum JuWissDay 2017 -

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

tobias-brings-wiesen-swfrederik-ferreau-swNoch ganz beeindruckt von der starken Leistung des Organisationkomitees der 57. Assistententagung, die erst vor wenigen Tagen ihr Ende fand, haben wir frische Ideen und neue Kraft aus Hagen mit nach Köln gebracht, um diese nun in die Vorbereitung des JuWissDay 2017 zu investieren. Der JuWissDay – die Fachtagung des Vereins „Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht“ – findet in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge statt. Für die erste Veranstaltung im Jahr 2015 durften wir einige von Euch im Europäischen Haus in Berlin willkommen heißen, um zu dem Thema „Freihandel vs. Demokratie – Grundsätze transnationaler Legitimation: Partizipation, Reversibilität, Transparenz“ zu diskutieren. Im letzten Jahr lockten wir Euch zu Fragen von „Digitalisierung und Recht“ an die Bucerius Law School in Hamburg. In diesem Jahr soll das Thema des JuWissDay „40 Jahre ‚Deutscher Herbst‘: Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ lauten und Euch Anfang Oktober nach Köln führen.

Zu den Inhalten

Vor 40 Jahren erlebte Deutschland eine Phase neuartigen Terrors, der die staatlichen Institutionen auch dazu zwang, die Architektur des Zusammenwirkens von Sicherheit und Recht zu überdenken. Damals war der Kampf gegen den Terror noch eine zuvörderst nationale Angelegenheit. Mittlerweile muss das Sicherheitsrecht jedoch transnational gedacht werden. Angesichts diverser extremistischer Anschläge in ganz Europa ist Bewegung in die politische Diskussion gekommen. Mit jedem Akt der Gewalt wird die Sicherheitsarchitektur der zuständigen europäischen und nationalen Behörden zunehmend durch die Unionsbürger*innen einerseits in Frage gestellt. Andererseits steht ein hierin zum Ausdruck kommendes Bedürfnis nach Sicherheit traditionell im Spannungsverhältnis zur Bewahrung individueller Freiheiten. In der heutigen Zeit muss dieses Spannungsverhältnis angesichts der sich kontinuierlich wandelnden Möglichkeiten moderner Kommunikations- und Überwachungstechnologie stets neu gedacht werden.

Im Rahmen der Tagung möchten wir uns gemeinsam mit Euch unweit zentraler Schauplätze des RAF-Terrors des „Deutschen Herbstes“ den aktuellen Fragen europäischer und deutscher Sicherheitsrechtsetzung und -rechtsprechung unter Berücksichtigung ihrer interdisziplinären Grundlagen widmen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen unter geänderten Vorzeichen zu identifizieren und damit einen wissenschaftlich fundierten Beitrag zu aktuellen und künftigen Diskussionen in Deutschland und auf Ebene der Europäischen Union zu leisten. Dabei scheinen uns neben den zentralen, überwölbenden Fragen internationaler und europäischer Menschenrechte und deutschen Verfassungsrechts Aspekte des Nachrichtendienste-, Gefahrenabwehr-, Migrations- und Datenschutzrechts sowie das aktuell durch die Diskussion über die Zukunft der NATO in den Fokus gerückte Recht der kollektiven Friedenssicherung von besonderem Interesse sein.

In einem Call for Papers, der innerhalb der kommenden Wochen auf dem Blog veröffentlicht wird, werden wir Euch um Euren Input zu unserem Thema bitten. Um Euch aber schon jetzt eine erste Vorstellung und vielleicht bereits den ein oder anderen Impuls für Eure Überlegungen zu geben, möchten wir Euch jedoch unsere anfänglichen Ideen für die thematische Ausrichtung der Panels nicht vorenthalten:

  • „Europäische und nationale Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand“
  • „Nachrichtendienste: Bewahrer oder Gefährder der Sicherheit?“
  • „Sicherheit digital gedacht – Zwischen Cyberattacken und Datenschutz“
  • „Der staatliche Umgang mit Migration im Angesicht von Terror“
  • „Perspektiven kollektiver Friedenssicherung im Kampf gegen den Terrorismus“

Wie gewohnt handelt es sich dabei nur um Vorschläge – wir bleiben offen für spannende Einsendungen aus Euren Reihen!

Konzept und Ablauf der Tagung

Wie sollen diese Inhalte nun in ein Veranstaltungskonzept umgesetzt werden? Hier wollen wir mit Blick auf die vorangegangenen Tagungen „best of both worlds“ vereinen:

Zu Beginn der Veranstaltung sollen zwei Eröffnungsredner*innen den Teilnehmer*innen erste Denkanstöße geben. Zu diesem Zweck lohnen unseres Erachtens sowohl ein Blick in die Vergangenheit als auch ein Blick über die deutschen Grenzen hinaus nach Frankreich. Ein juristischer Rückblick auf den „Deutschen Herbst“ und die Verknüpfung der retrospektiv gewonnenen Erkenntnisse mit den sicherheitspolitischen Debatten unserer Zeit sowie eine Betrachtung der staatlichen Reaktionen auf die Anschläge von Paris und Nizza in einem europäischen Kontext bieten interessante (trans-)nationale historische wie politische Referenzpunkte für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema.

Sodann wollen wir jungen Rechtswissenschaftler*innen die Möglichkeit geben, in vier unterschiedlichen Panels eingehend zu eigens gewählten Themen zu referieren. Um die Streitkultur dabei nicht zu kurz kommen zu lassen, sollen diese Referate – wie bereits im Rahmen des JuWissDay 2015 – durch erfahrenere Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen mit potentiell dezidiert konträren Positionen auch interdisziplinär kommentiert und diskutiert werden.

Zum Schluss soll eine Podiumsdiskussion oder ein Streitgespräch die Themen und Positionen des Tages aufgreifen und die Veranstaltung zu einem Abschluss bringen.

What else is there to know?

Wir konnten Euer Interesse wecken? Dann wollen wir Euch zu guter Letzt noch kurz die wichtigsten Informationen für die Planung Eurer Reise geben:

  • SAVE THE DATE! Wir kommen am 7. Oktober 2017 – aller Voraussicht nach an der Universität zu Köln – zusammen.
  • Die Tagung steht allen interessierten Kreisen offen. Wir freuen uns über den juristischen Nachwuchs wie auch über Praktiker*innen aus öffentlichen Institutionen oder Initiativen der Zivilgesellschaft – herzlich eingeladen sind auch Angehörige anderer Fachdisziplinen.
  • Die Tagungssprachen werden Deutsch und Englisch sein.
  • Haltet die Augen offen für unseren Call for Papers, den wir in den kommenden Wochen auf dem Blog veröffentlichen werden.
  • Wie in den Vorjahren wird der Blog den JuWissDay umfassend medial vorbereiten, begleiten und nachbereiten. Hier werdet Ihr weitere Vorberichte, die Sicherung der zentralen Ergebnisse und die Fotos und Materialien zur Veranstaltung finden. Vor allem werden wir Euch die Referent*innen und ihre Arbeit im Rahmen eines Online-Symposiums – gegebenenfalls unter Zusammenarbeit mit den Kolleg*innen anderer Blogs – bereits im Vorfeld der Tagung vorstellen.
  • Eine Selbstverständlichkeit: Auf ein kleines Rahmenprogramm inklusive eines gemeinsamen feierlichen Ausklangs dürft Ihr Euch natürlich auch freuen!

Soviel zu diesem Zeitpunkt von unserer Seite. Solltet Ihr uns bereits jetzt Feedback zukommen lassen wollen, freuen wir uns über Kommentare zu diesem Beitrag oder eine Nachricht an die offizielle Tagungs-E-Mail-Adresse tagung(at)juwiss.de!

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