3. Tagung junger Prozessrechtswissenschaftler am 29./30.9.2017 in Leipzig


Thema: Digitalisierung der gerichtlichen Verfahren und das Prozessrecht


„Industrie 4.0 – Justiz 1.5?“ (Gaier, Editorial NJW 15/2015) – Diese und ähnlich provokante Fragen muss sich die Justiz gefallen lassen, wenn es um die von ihr selbst oder vom Gesetzgeber angestoßene Anpassung der gerichtlichen Verfahren und des Prozessrechts an die Digitalisierung aller Bereiche gesellschaftlichen Lebens geht. Daraus ergeben sich immer neue, teils spezielle, teils grundlegende rechtliche Probleme. Die dritte Tagung junger Prozessrechtswissenschaftler unter dem Titel möchte diese Fragen zu ihrem Thema machen und nach Antworten suchen, die das Rechtsverständnis im Zivil- und Strafprozessrecht sowie den Verfahrensordnungen des öffentlichen Rechts verbessern.

So sehen sich alle Teilrechtsgebiete etwa durch die gesetzgeberischen Bemühungen zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit der Herausforderung konfrontiert, die elektronische Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten rechtssicher zu ermöglichen und die elektronische Aktenführung so auszugestalten, dass sie zugleich praktisch handhabbar ist und die auch verfassungsrechtlich fundierten Rechte der Beteiligten nicht schmälert. Daraus erwächst eine Vielzahl rechtlicher Problemstellungen, die wissenschaftlicher Begleitung bedürfen.

Auswirkungen hat die Digitalisierung gerichtlicher Verfahren aber auch dort, wo digitale Beweismittel nicht mehr an Orte, geschweige denn an Staatsgrenzen gebunden sind. Zudem verändert sich der Umgang mit den Gerichtsakten, was Fragen nach dem Zugang der Beteiligten zu ihnen, zur Akteneinsicht, zur Sicherheit der Aktenhaltung und zu den Folgen fehlerhafter Aktenführung aufwirft. Wissenschaftlich aufschlussreiche Rechtsprobleme der Digitalisierung stellen sich schließlich auch im Rechtsmittelrecht aller Teilrechtsgebiete.

Insbesondere im Zivilprozessrecht, aber auch in den dem Öffentlichen Recht zugeordneten Prozessrechtsordnungen sind zudem Fragen nach den Auswirkungen der Digitalisierung nicht nur im Erkenntnisverfahren, sondern in späteren Verfahrensstadien, wie der Zwangsvollstreckung, zu beantworten; die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit stellen ihrerseits besondere Anforderungen an digitale Register- und Verfahrensführung.

Das Strafprozessrecht sieht sich demgegenüber besonders vor Rechtsprobleme digitaler Beweismittel und der Verknüpfung digitaler Aktenführung bei Ermittlungsbehörden und Gerichten gestellt.

Diese und weitere Fragen sind mit der Digitalisierung der gerichtlichen Verfahren und ihrer Auswirkung auf das Prozessrecht verbunden und sollen im Rahmen der Tagung thematisiert werden. Die Tagung richtet sich an Doktoranden, Habilitanden, Juniorprofessoren und Privatdozenten, aber auch an Praktiker aller Rechtsgebiete und Institutionen.
Nähere Informationen zum Tagungsprogramm und ein Anmeldeformular sind unter https://www.jura.uni-leipzig.de/prozessrechtstagung/ zu finden.

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