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Service am Montag

Stellen

2x Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (TV-L E 13, 50 %, befristet) an der Universität Hamburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht

Professor*in (W2) für Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht, Sicherheits- und Ordnungsrecht sowie Verfassungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Research Fellow (befristet) an der Cardiff University, Centre for Political and Legal Analytics

Professor*in (open rank, ggf. tenure track) für Öffentliches Recht an der Universität Basel

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Service am Montag

JuWissDay 2017 am 21. Oktober 2017 in Köln zum Thema „40 Jahre ‚Deutscher Herbst': Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ – Programm und Anmeldung hier


Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. M. Valta) Juristische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Finanz- und Steuerrechts (Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.), Institut für Finanz- und Steuerrecht der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Universitätsassistent (m/w) am Institut für Legal Gender Studies, Johannes Kepler Universität Linz

Akademischer Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Menschenrechte, Hengstberger-Professur für Grund- und Zukunftsfragen des Rechtsstaates, Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr, LL.M., Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, TV-L E13, befristet), Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Prof. Dr. Johannes Hellermann), Frist: 04.10.2017 (!)

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (mehrere Stellen, je 50%, TV-L E13, befristet), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. Matthias Valta), Frist: 09.10.2017 (!)

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (75%, TV-L E13, befristet), FernUniversität in Hagen, Lehrstuhl für Gender im Recht (Prof. Dr. Ulrike Lembke), Frist: 12.10.2017

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Die Ausschließeritis-Epidemie: Neuwahlen als letzte Heilungschance?

von FREDERIK FERREAU

frederik-ferreau-swKurz vor der Bundestagswahl hat eine Epidemie die Parteien befallen: Das Ausschließeritis-Virus geht um. Was, wenn das Wahlergebnis keine Heilung bringt? Schlägt dann die seltene Stunde des „Chefarztes“ der Republik? Ein verfassungsrechtliches und politisches Gedankenspiel.

 

Typische Symptome und Krankheitsverlauf

Zugegeben: Niemand weiß vor der Wahl, ob nicht manchem Patienten nach Schließung der Wahllokale eine wundersame Heilung widerfährt – allzu oft entpuppten sich in der Vergangenheit die vermeintlich unheilbar Kranken als (post-)wahlkampfgesteuerte Simulanten. Doch sicher ist das nicht, schließlich könnte mancher kompromissbereite Spitzenkandidat von einer akuten „Basisrevolte“ dahingerafft werden und sehnt sich manche Partei nach einer Rekonvaleszenz in der Opposition. Weiterlesen …

Richterwahl im Bundestag

von NICO SCHRÖTER

Nico Schröter

Vor zwei Wochen wurde Josef Christ vom Deutschen Bundestag zum 107. Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt – erstmalig nicht durch den Wahlausschuss, sondern das Plenum des Bundestages. Dies gibt Anlass zur Reflexion über die Geschichte des Wahlprozesses und die tatsächliche Wahlpraxis. Zudem lässt sich überlegen, welche Rückschlüsse sich aus dem Wahlergebnis ziehen lassen und welche Folgen der geänderte Wahlprozess für die zukünftige Besetzung des Gerichts haben mag.

Die letzte Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestages bot neben einer vielbeachteten Rede des scheidenden Bundestagspräsidenten auch die Wahl eines zukünftigen Richters Weiterlesen …

Service am Montag

Stellenausschreibungen

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (2 Stellen), TV-G-U E13, 50 %, befristet auf 2,5 Jahre, Goethe-Universität Frankfurt, Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) (Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein). Gelegenheit zur eigenen wissenschaftlichen Weiterqualifizierung (z. B. Promotion), Frist: 13.10.2017.

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 20 Wochenstunden, befristet auf zwei Jahre, Bucerius Law School, Lehrstuhl für Öffentliches Recht III mit Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Michael Fehling), Gelegenheit zur Promotion, Frist: 20.10.2017.

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 20 Wochenstunden, TVöD E13, 50 %, befristet bis zum 31.12.2018, Refugee Law Clinics Deutschland, Tätigkeit in der Qualitätssicherung, Frist: 30.9.2017. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%) an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht (Prof. Florian Becker), befristet bis 30.9.2020. Frist: 15.9.2017. (im Link unter „Vier Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen an der Juristischen Fakultät“ )

Gelegenheit zur Promotion (in Verbindung mit Bewerbung um Promotionsstipendium) an der Universität Heidelberg im neu gegründeten Promotionskolleg „Digitales Recht“. Beginn: 1.10.2017. Frist: 15.9.2017.

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Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%) an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken, Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Prof. Annette Guckelberger), befristet auf zwei Jahre. Erwartet werden fundierte Kenntnisse im Öffentlichen Recht. Start: spätestens ab dem 1.11.2017. Frist: 15.9.2017.

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%) an der Universität Passau, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht (Prof. Kai von Lewinski). Interesse insbesondere am Medienrecht wird erwartet. Start: 13.11.2017. Frist: 1.10.2017.

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%) an der Universität Mannheim, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der Wirtschaftsregulierung und Medien (Prof. Ralf Müller-Terpitz) sowie am FIZ Karlsruhe – Leibnitz-Institut für Informationsstruktur (Prof. Böhm), befristet auf ein Jahr. Schwerpunkt der Stelle ist die Arbeit an einer Forschungskooperation zur Digitalisierung. Start zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Frist: 30.9.2017.

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Zur Legitimation des „Listenmandats“

von BENEDIKT BECKERMANN

beckmann

Die Rückbindung von Parlamentsabgeordneten an die Partei, der sie regelmäßig angehören, sorgt oftmals für Zündstoff. Besonders erregt es die politischen Gemüter, wenn Abgeordnete gar aus Fraktion und Partei austreten und sich einer anderen anschließen – so jüngst geschehen im Fall der Abgeordneten Elke Twesten in Niedersachsen, die von den Grünen zur CDU(-Fraktion) wechselte und so eine Regierungskrise samt Neuwahlen beschwor.

Fraktionswechsel als Legitimationsproblem?

Die Rechtslage ist klar. Nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG bzw. den einschlägigen landesverfassungsrechtlichen Normen sind die Abgeordneten „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Sie üben ein freies Mandat aus. Auch der Wechsel der Fraktion ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Dennoch wird mit Rekurs auf demokratische Erwägungen moniert, ein Fraktionswechsel sei jedenfalls nicht legitim. Es wird ein „Demokratieverlust“ attestiert. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75%), Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw H) Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Professur für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. Hufeld), ist ab dem 01.12.2017, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 28.09.2017.

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht (Prof. Dr. Hanschel) der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, ab dem 1. November 2017, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 5.09.2017.

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Universität Konstanz, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht (Prof. Dr. Thym), ab dem 1.10.2017, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 31.08.2017. Weiterlesen …

Ehe für alle – Ja bitte! Aber nicht so!

von JUDITH SIKORA

judith_sikoraVor wenigen Wochen wurde die Ehe für alle durch den neuen § 1353 I 1 BGB eingeführt. Infolge dessen brach eine gesellschaftliche und rechtliche Debatte los, in der die Meinungen weit auseinandergehen. Die Diskussion entzündet sich an der Verwendung des Begriffs „Ehe“, weil hier die Ungleichbehandlung mit der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft am augen- bzw. ohrenscheinlichsten ist. So sehr ich die Entscheidung für die Ehe für alle politisch begrüße, frage ich mich, ob eine Verfassungsänderung nicht der passendere – und rechtlich zwingende – Weg gewesen wäre. Es wird versucht, eine Verfassungsänderung als nicht notwendig zu rechtfertigen, weil infolge eines Verfassungswandels die gleichgeschlechtliche Ehe sowieso erfasst sei bzw. die Öffnung der Ehe für alle auf einfachgesetzlicher Ebene zulässig sei.

Wandel des verfassungsrechtliche Ehebegriffs?

Der Begriff der Ehe in Art. 6 I GG wird herkömmlich verstanden als „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft […], begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates […]“. Einige, etwa Mathias Hong, versuchen zu begründen, dass der Begriff der Ehe von vornherein nicht auf den auf Lebenszeit geschlossene Bund zwischen Mann und Frau begrenzt ist, weil der Parlamentarische Rat explizit nur „wilde“ Ehen ausschließen wollte. Weiterlesen …

Die Notwendigkeit eines praktikablen Asylrechts – Anmerkung zu den Rechtssachen C-490/16 u. C-646/16

Mengelervon DANIEL MENGELER

In Zeiten politischer Zurückhaltung betreten höchste Gerichte vermehrt die politische Arena. Die medial seit 2015 als „Flüchtlingskrise“ abgekanzelte Situation lässt sich unschwer als solche skizzieren. Sie ruft nur nach einer Seligsprechung durch einen höchstrichterlichen Urteilsspruch, um der Derogation des geltenden Rechts die rechtliche Legitimität zu verleihen. Der EuGH kam diesen in den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston formulierten Forderungen in seinen Entscheidungen vom 26.07.2017 zu den Rechtssachen C-490/16 (A.S./Republik Slowenien) und C-646/16 (Jafari/Österreich) weitgehend nicht nach, sondern überantwortete die Lösung dem politischen Bereich. Weiterlesen …