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Ehe für alle – Ja bitte! Aber nicht so!

von JUDITH SIKORA

judith_sikoraVor wenigen Wochen wurde die Ehe für alle durch den neuen § 1353 I 1 BGB eingeführt. Infolge dessen brach eine gesellschaftliche und rechtliche Debatte los, in der die Meinungen weit auseinandergehen. Die Diskussion entzündet sich an der Verwendung des Begriffs „Ehe“, weil hier die Ungleichbehandlung mit der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft am augen- bzw. ohrenscheinlichsten ist. So sehr ich die Entscheidung für die Ehe für alle politisch begrüße, frage ich mich, ob eine Verfassungsänderung nicht der passendere – und rechtlich zwingende – Weg gewesen wäre. Es wird versucht, eine Verfassungsänderung als nicht notwendig zu rechtfertigen, weil infolge eines Verfassungswandels die gleichgeschlechtliche Ehe sowieso erfasst sei bzw. die Öffnung der Ehe für alle auf einfachgesetzlicher Ebene zulässig sei.

Wandel des verfassungsrechtliche Ehebegriffs?

Der Begriff der Ehe in Art. 6 I GG wird herkömmlich verstanden als „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft […], begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates […]“. Einige, etwa Mathias Hong, versuchen zu begründen, dass der Begriff der Ehe von vornherein nicht auf den auf Lebenszeit geschlossene Bund zwischen Mann und Frau begrenzt ist, weil der Parlamentarische Rat explizit nur „wilde“ Ehen ausschließen wollte. Weiterlesen …

Die Notwendigkeit eines praktikablen Asylrechts – Anmerkung zu den Rechtssachen C-490/16 u. C-646/16

Mengelervon DANIEL MENGELER

In Zeiten politischer Zurückhaltung betreten höchste Gerichte vermehrt die politische Arena. Die medial seit 2015 als „Flüchtlingskrise“ abgekanzelte Situation lässt sich unschwer als solche skizzieren. Sie ruft nur nach einer Seligsprechung durch einen höchstrichterlichen Urteilsspruch, um der Derogation des geltenden Rechts die rechtliche Legitimität zu verleihen. Der EuGH kam diesen in den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston formulierten Forderungen in seinen Entscheidungen vom 26.07.2017 zu den Rechtssachen C-490/16 (A.S./Republik Slowenien) und C-646/16 (Jafari/Österreich) weitgehend nicht nach, sondern überantwortete die Lösung dem politischen Bereich. Weiterlesen …

Die mangelhafte Reflexion fragwürdigen Polizeihandelns als Rechtsstaatsproblem

Foto Julian Seibertvon JULIAN PHILIPP SEIBERT

Der aktuelle bundesweite Trend in der politischen Landschaft zu einer allgemein stärkeren „Verpolizeilichung“ erscheint nicht durchweg unbedenklich, die gleichzeitig stattfindende öffentliche Stimmungsmache eines liberalen Rechtsstaats hingegen oftmals unwürdig. Sehr kritisch anzusehen sind dabei insbesondere die weitgehende faktische Immunisierung der Polizei gegen sachliche Kritik und die oftmals stark erschwerte juristische Aufarbeitung fragwürdigen Polizeihandelns im Rahmen rechtsstaatlicher (Straf‑)Verfahren. Eine allgemeine Versachlichung der Debatte und eine ernstgemeinte, konstruktive Diskussion über etwa erforderliche Reformen wären vor diesem Hintergrund äußerst wünschenswert. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Akademische/r Mitarbeiter/in (50%, EG 13 TV-L, befristet), Universität Potsdam,  Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Verwaltungs- und Kommunalrecht (Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt), Bewerbungsfrist: 31.07.2017 (!)

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, EG 13 TV-L, befristet), Universität Hamburg, Albrecht Mendelssohn Bartholdy Graduate School of Law, Bewerbungsfrist: 31.08.2017

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, EG 13 TV-L, befristet), Universität zu Köln, Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Stephan Hobe), Bewerbungsfrist: 15.08.2017 Weiterlesen …

Karlsruhe im methodischen Abseits

Anmerkungen zum BVerfG-Urteil in Sachen Tarifeinheitsgesetz

von MATTHIAS MÜNDER

Matthias Münder

Der Erste Senat des BVerfG hält das Tarifeinheitsgesetz in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 teilweise für verfassungswidrig. Aus „Respekt gegenüber dem Gesetzgeber“ erklärt der Senat das Gesetz aber nicht für nichtig, sondern ordnet für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2018 dessen Fortgeltung an. Möglich wird das insbesondere dadurch, dass der Senat das Gesetz sehr restriktiv auslegt, sodass nicht der „Kern der Regelung“, sondern nur Randbereiche des neu geschaffenen § 4a TVG die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) verletzen. Manche der als Auslegung bezeichneten Kunstgriffe überschreiten allerdings nicht nur die Grenze der Auslegung, sondern auch die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsfortbildung.

Das Urteil des BVerfG zum Tarifeinheitsgesetz ist in vielfacher Hinsicht kritikwürdig. Viele Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in Vollzeit, TVöD Bund E13/E14, befristet auf 3 Jahre, Ludwig-Fröhler-Institut, Qualifikationsstelle für eine Promotion, Projektleitung im Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Voraussetzungen: 2. Jur. Staatsexamen oder kurz davor, möglichst einmal mit der Note „vollbefriedigend“, Arbeitsbeginn: Herbst 2017.

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in Teilzeit (65 %), TV-L E13, befristet auf 3 Jahre, Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung an der Universität Hamburg, Qualifikationsstelle für eine Promotion, Schwerpunkt der Tätigkeit: interdisziplinäres Projekt Information Governance Technologies, Anforderungen: 1. Jur. Staatsexamen, Frist: 15.8.2017.

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in Teilzeit (50 %), TVöD Bund E13, befristet auf 3 Jahre, Ludwig-Fröhler-Institut, Gelegenheit zur externen Promotion, Voraussetzung: 1. Jur. Staatsexamen, Arbeitsbeginn: 1.9.2017.

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in Teilzeit (50 %), TV-L E13, befristet auf 3 Jahre, Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg, Einsatz schwerpunktmäßig im Gleichstellungsreferat, Qualifikationsstelle für eine Promotion, Voraussetzung: abgeschlossenes Hochschulstudium, Frist: 28.7.2017.

Calls for Papers

Call for Papers für Beiträge zum Europarecht Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wiss. Mitarbeiter*in oder Assistent*in an der Bucerius Law School im Rahmen der „Initiative on Energy Law and Policy“ unter Leitung von Prof. Dr. Michael Fehling, Teilzeit 20 Std./Woche, frühestmöglich zu besetzen

Wiss. Mitarbeiter*in an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Fakultät für Humanwissenschaften, Institut II Gesellschaftswissenschaften, Vollzeit ab 01.10.2017, befristet; Voraussetzung ist abgeschlossenes Studium (Diplom/Master) und abgeschlossene rechtswissenschaftliche Promotion mit Bezug zum EU-Recht (Frist wurde verlängert)

Wiss. Mitarbeiter*in an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht (Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof), 50% zum 01.10.2017, Frist: 20. Juli 2017

Wiss. Mitarbeiter*in an der Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Prof. Dr. Johannes Hellermann, Teilzeit und befristet, Frist: 12. Juli 2017

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Die lange Reise der Ehe für Alle – über Verfassungsrecht im Wahlkampf

von NICLAS STOCK

Niclas_StockJetzt kommt sie doch, die Ehe für Alle. Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestags die Abstimmungen über die Gesetzesvorlagen von Grünen, Linken und des Bundesrats 29 Mal vertagt hat, steht nun eine politische Lösung. Bisher wollte die SPD nicht abstimmen müssen und das Verfassungsgericht, wie sich jetzt herausstellt, sich nicht in den Wahlkampf einmischen. Doch welche Folgen hat die Entscheidung des Gerichts für die rechtliche Durchsetzbarkeit von parlamentarischen Oppositionsrechten? Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Institut für Öffentliches (Prof. Dr. H.-D. Horn), Philipps-Universität Marburg. Frist: 30. Juni 2017

Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Sigrid Boysen), Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, Frist: 29. Juni 2017

Lecturership, befristet auf ein Jahr, Faculty of Law of the University of Oxford, Frist; 12.00 Uhr 30. Jun 2017 Weiterlesen …

Die „öffentliche Ordnung“ als überflüssiges polizeiliches Schutzgut

von JULIAN PHILIPP SEIBERT

Foto Julian SeibertDerzeit kocht die Sicherheitsdebatte bundesweit wieder hoch. Hier sei nur auf das aktuelle Beispiel Nordrhein-Westfalens verwiesen, wo diese im Wahlkampf vor der kürzlich erfolgten Landtagswahl eine bedeutende Rolle spielte. Es ist wichtig, dass JuristInnen diese öffentliche Debatte kritisch begleiten, darauf hinwirken, polizeiliche Kompetenzen im Lichte der Verfassung zu binden, und sich dabei – wenn nötig – auch offen gegen eine rechtsstaatlich bedenkliche übermäßige Ausuferung des Sicherheitsapparats stellen. Vor diesem Hintergrund bietet es sich auch an, einen „alten Hut“ des Polizeirechts abermals auf den Prüfstand zu stellen: Das Schutzgut der „öffentlichen Ordnung“. Weiterlesen …

Welcher Vorrang hat nun Vorrang? Wie der Schweiz die Herrschaft über das Völkerrecht zurückgewonnen werden soll

von RAFAEL HÄCKI und STEFAN SCHLEGEL

StefanSchlegel_formatiertWahrscheinlich 2019 oder 2020 kommt auf die Schweiz eine der seltsamsten und gefährlichsten Volksinitiativen der Nachkriegsgeschichte zu. Sie will die Verfassung über das Völkerrecht stellen. Das klingt wenig dramatisch. Doch die Häufigkeit von Volksinitiativen auf Verfassungsrevision gibt dem Verhältnis von Verfassung und Völkerrecht in der Schweiz eine viel grössere Tragweite als in anderen Ländern.

Die „Selbstbestimmungsinitiative“ – lanciert von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP), die ihren Einfluss zu einem guten Teil über Volksinitiativen erreicht – ist gewissermassen die Quintessenz und Folge einer langen Serie von Volksinitiativen, welche Reibungsflächen Weiterlesen …

Syrien: „Operation Sühne“ oder die Erfindung der „pädagogischen Intervention“

Von TIM RENÉ SALOMON
Tim René Salomon ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Claussen-Simon Stiftungslehrstuhl für Internationales Recht an der Bucerius Law School in Hamburg.

Die Hinweise erhärten sich für das Bevorstehen einer Intervention der USA und Frankreichs in Syrien. Von See aus sollen in einer kurzen Aktion strategische Ziele beschossen werden. Der Einsatz wird bereits im Vorfeld als Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien gerechtfertigt, welcher seitens der USA, Frankreich und Großbritannien unter Berufung auf geheimdienstliche Informationen der syrischen Regierung zugerechnet wird. Diese Ankündigungen wurden von einem Stakkato von Meinungsartikeln medial begleitet – Grund genug für einen Blick ins Völkerrecht. Weiterlesen …