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Syrien: „Operation Sühne“ oder die Erfindung der „pädagogischen Intervention“

Von TIM RENÉ SALOMON
Tim René Salomon ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Claussen-Simon Stiftungslehrstuhl für Internationales Recht an der Bucerius Law School in Hamburg.

Die Hinweise erhärten sich für das Bevorstehen einer Intervention der USA und Frankreichs in Syrien. Von See aus sollen in einer kurzen Aktion strategische Ziele beschossen werden. Der Einsatz wird bereits im Vorfeld als Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien gerechtfertigt, welcher seitens der USA, Frankreich und Großbritannien unter Berufung auf geheimdienstliche Informationen der syrischen Regierung zugerechnet wird. Diese Ankündigungen wurden von einem Stakkato von Meinungsartikeln medial begleitet – Grund genug für einen Blick ins Völkerrecht. Weiterlesen …

Service am Montag

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, juristische Rhetorik und Rechtsphilosophie, Prof. Dr. Katharina Gräfin von Schlieffen, FernUniversität in Hagen, 75%, befristet, TV-L E13, Frist: 27.04.2017

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (2 Stellen), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungswissenschaften, Kultur- und Religionsverfassungsrecht, Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, jeweils 50%, TV-L E13, Frist: 25.04.2017

Dozent/in für Verwaltungsrecht, Niedersächsisches Studieninstitut Hannover, Vollzeit, unbefristet, TVöD E12 / A13, Frist: 21.04.2017

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40 Jahre „Deutscher Herbst“: Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht

- Werkstattbericht zum JuWissDay 2017 -

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

tobias-brings-wiesen-swfrederik-ferreau-swNoch ganz beeindruckt von der starken Leistung des Organisationkomitees der 57. Assistententagung, die erst vor wenigen Tagen ihr Ende fand, haben wir frische Ideen und neue Kraft aus Hagen mit nach Köln gebracht, um diese nun in die Vorbereitung des JuWissDay 2017 zu investieren. Der JuWissDay – die Fachtagung des Vereins „Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht“ – findet in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge statt. Für die erste Veranstaltung im Jahr 2015 durften wir einige von Euch im Europäischen Haus in Berlin willkommen heißen, um zu dem Thema „Freihandel vs. Demokratie – Grundsätze transnationaler Legitimation: Partizipation, Reversibilität, Transparenz“ zu diskutieren. Im letzten Jahr lockten wir Euch zu Fragen von „Digitalisierung und Recht“ an die Bucerius Law School in Hamburg. In diesem Jahr soll das Thema des JuWissDay „40 Jahre ‚Deutscher Herbst‘: Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ lauten und Euch Anfang Oktober nach Köln führen. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wiss. Mitarbeiter*in (50%), zum 1. Mai. 2017, Professur für Europarecht, Völkerrecht, Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Sebastian Heselhaus), Univeristät Luzern, Frist: 20. März 2017.

Volljurist*in, Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Abteilung „Schifffahrt“ (S), Referat „Umweltschutz im Seeverkehr, Gefahrenabwehr, sonstige Rechtsangelegenheiten der Abteilung“ (S4), Sachgebiet „Schifffahrtsrecht, internationale Haftungsübereinkommen, Querschnittsaufgaben“ (S43), Hamburg, befristet voraussichtlich bis zum 28.02.2018, Frist: 10. März 2017. Weiterlesen …

Kein Rechtsschutz gegen Brüsseler Mittagessen

von ALEXANDER MELZER

alexander melzer -2Im vergangenen Jahr erhoben drei Mitglieder des Deutschen Bundestages Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um für mehr Transparenz bei den Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens („TTIP“) zu streiten. Was als verfassungsrechtliche Offensive zur Verteidigung der Demokratie startete, fand jedoch vor wenigen Tagen als prozessrechtliche Randnotiz in Luxemburg mit Verweis auf ein Brüsseler Mittagessen ein jähes Ende. Die Klage wurde durch Beschluss des EuG am 9. Februar 2017 (Rs. T-142/16) zu Recht als unzulässig abgewiesen. Weiterlesen …

Service am Montag

Call for Teams für die 58. Assistententagung Öffentliches Recht, Bewerbung und Informationen beim Organisationskomitee der 57. Assistententagung Öffentliches Recht

Stellen

Juniorprofessur (W1) für Law & Econoomics, (Forschungs-) Institut für Technologische Innovation, Marktentwicklung und Entrepreneurship (iTIME), Universität Bielefeld. Frist: 08. März 2017. Weiterlesen …

Digitalisierung und Recht – JuwissDay 2016

Digi und RNach einer Woche spannender Beiträge zum Thema „Digitalisierung und Recht“, freuen wir uns auf den Start der gleichnamigen Tagung, die an diesem Wochenende in Hamburg stattfindet. Auf diesem Weg heißen wir alle willkommen, die an der Tagung teilnehmen. All jene, die leider verhindert sind, können sich auf Werkstattberichte auf Juwiss.de freuen und dem Spektakel aus der Ferne über #juwissday2016 folgen.

xGovernment n.0 oder von der Informatisierung der Begriffe

von CHRISTIAN DJEFFAL

ChristianDjeffal_formatiertInformatisiert sich unsere Gesellschaft? Ein Indiz dafür könnte die zunehmende „Informatisierung der Begriffe“ sein. Informatische Konzepte wie „cloud“ oder „update“ sind in aller Munde, auch in der Rechtswissenschaft werden informatische Konzepte immer häufiger dort verwendet, wo es gar nicht um Informations- und Kommunikationstechnologien geht, besonders im Kontext des Bedeutungswandels von Begriffen. Dieser kann langsamer oder schneller vonstattengehen, manchmal vielleicht nicht schnell genug. Besonders bei schnellem Wandel, wie wir ihn durch konstante Erfindungen im Bereich von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) erleben, kommt es häufiger zur Notwendigkeit, Begriffe anders zu besetzen oder neu zu prägen. Gerade in diesem Zusammenhang wird auf Konzepte aus der Informatik, bzw. aus dem Bereich von IKT-Produkten zurückgegriffen und dies auch in der Rechtswissenschaft. Dieser Trend soll hier am Beispiel des Begriffs eGovernment beleuchtet werden. Unter diesem Begriff wird schon seit geraumer Zeit eine rechtswissenschaftliche und praktische Diskussion um die Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltung geführt. Weiterlesen …

Wahlfach: Legal Technology

von DANIEL MATTIG

daniel-mattig-gesicht-photo„Ich würde einem jungen Jura-Studierenden raten, ein, zwei Semester Informatik zu besuchen…“

Das fordert unser EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, der übrigens selbst mal Jura studiert hat – allerdings ohne Informatik. Zugleich arbeiten rund 80 Unternehmen in Deutschland (mind. 570 weltweit) an „Legal Tech“. In den Ministerien spricht man von „eJustice“ mit „epochale[n] Veränderungen in der Justiz“. Die „Justiz 4.0“ und natürlich auch der „Lawyer 4.0“ revolutionieren und „disruptieren“ unser Rechtssystem. Müssen wir jetzt alle Informatik studieren? Poloshirt und Segelschuhe gegen Hoody und Sneakers tauschen?

Mein Beitrag soll drei Fragen klären: Was steht hinter den Schlagworten Legal Tech und Co? Können wir die „Revolution“ unseres Rechtssystems nicht einfach aussitzen? Und wenn nicht, wie können wir – als wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und Doktorand*innen – dazu beitragen? Die letzte Antwort will ich vorwegnehmen: Lehren! Dazu stelle ich mein Konzept eines Wahlfachs „Legal Technology“ vor, das ich mit Euch hier auf dem Blog diskutieren möchte.

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From effective to efficient regulation of ICT (2): the big leap towards embracing vertical, apart from horizontal, interdisciplinarity

by XENOFON KONTARGYRI

Xenofon KontargyrisIn the quest for producing better functioning and as up-to-date as possible ICT laws, horizontal interdisciplinarity between law and ICT sciences has played a key role over the years. Now that there is quite a rich body of ICT laws already, it is high time to think about vertical interdisciplinarity – among different genres of law touching upon different aspects of the ICT phenomenon – as well.

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Editorial zum JuWiss-Schreibwettbewerb: Digitalisierung und Recht

von FELIX WÜRKERT, TINA WINTER und ANIKA KLAFKI

foto-wuerkerttinawinterAnika Klafki (512x640)

Fünf Mal werden wir noch wach, heißa, dann ist JuWiss-Tag! Die Vorfreude ist kaum noch auszuhalten: am Samstag ist es soweit und wir werden mit über 80 Teilnehmer*innen aus 20 verschiedenen deutschen Fakultäten und Forschungseinrichtungen über „Digitalisierung und Recht“ diskutieren. Um Euch schon jetzt auf das Tagungsthema einzustimmen, findet diese Woche ein Schreibwettbewerb dazu statt. Wir haben die drei besten Beiträge ausgewählt. Der Autor, dessen Post innerhalb von 24 Stunden am häufigsten geklickt wird, gewinnt ein Ticket zur 57. Assistententagung in Hagen! Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Verantwortliche Redakteur*in für die Fachzeitschrift Arbeit und Recht in Frankfurt am Main

Wiss. Mitarbeiter*in (10 – 20 Std./Woche) am Zentrum für Juristisches Lernen der Bucerius Law School, ab  1.12.2016, in allen drei Rechtsgebieten.

Lehrbeauftrage*r für Asyl- und Aufenthaltsrecht (14-tägig/2h) Law Clinic Rostock.

Doktorand*innstelle (01.03.2017 – 30.11.2019, 75 %, TV-L 13) Fortschrittskollegs Religiöse Pluralität und ihre Regulierung in der Region (RePliR) ist am Centrum für Religion und Moderne (CRM) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster; Frist: 31.12.2016.

Call for Papers

Cfp für die „7. UN‐Forschungskolloquium: Postkoloniale Perspektiven auf die Vereinten Nationen“, 10.‐12. März 2017 an der Helmut‐Schmidt‐Universität Hamburg, Deadline für Abstracts: 10. Januar 2017. Weiterlesen …