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Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, E13, befristet), Universität Hamburg, Institut für Internationale Angelegenheiten, Prof. Dr. Stefan Oeter, Bewerbungsfrist: 15.12.2017 (!)

Wissenschaftlicher/r Mitarbeiter/in (100%, E13, befristet), FernUniversität in Hagen, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Zentralbereich, Bewerbungsfrist: 15.12.2017 (!)

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, E13, befristet), Universität Hamburg, Europa-Kolleg, Institute for European Integration, Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M., Bewerbungsfrist: 15.12.2017 (!)

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Beiträge künftig Open-access-lizenziert

von JuWissBlog

Am 15.1.2013 hieß es: „Blog frei!“. In den fast fünf Jahren bis heute sind über tausend Blog-Beiträge auf dem JuWissBlog erschienen. Alle davon sind Open access verfügbar, das heißt, sie können kostenlos und ohne Hürden abgerufen werden. Das ist einerseits selbstverständlich: Blogger suchen das Publikum des WWW, des WorldWideWeb. Andererseits ist aber auch wieder nicht völlig selbstverständlich. Denn wir verstehen uns als wissenschaftliches Publikationsmedium. Dort sind – zumal in der Rechtswissenschaft – Paywalls bis heute die Regel (z.B. BeckOnline, Juris).

Wir möchten den Open-access-Charakter von JuWiss in Zukunft noch deutlicher als bisher betonen. Deshalb werden wir ab sofort alle Beiträge Weiterlesen …

Das Sezessionsverfahren in Katalonien: Verfassungsrecht vs. Völkerrecht?

von GEOFFREY JUCHS

DrGeoffreyJuchs

Am 27.10.2017 hat das Regionalparlament von Katalonien über die Unabhängigkeit der Region abgestimmt und mit 70 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Unabhängigkeit Kataloniens beschlossen. Dies wirft die Frage auf,  wie diese Lage juristisch zu bewerten ist.

Die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ist die letzte Etappe eines langjährigen und sich immer stärker intensivierenden Streits über Katalonien, der sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt hat. Die Frage der Unabhängigkeit ist historisch jedoch nicht neu, wie die  Unabhängigkeitserklärung von 1934 beweist. Da die Staatensukzession immer ein gravierendes Geschehen für die internationalen Beziehungen ist und üblicherweise nicht isoliert erfolgt (Dekolonisierung, Staatensukzession in Osteuropa), sodass man von Wellen von Staatensukzessionen sprechen kann, stellt sich nun hier die Frage, ob es in Katalonien um eine isolierte  sog. Freak Wave geht, die potentiell viele Schäden generieren kann. Bevor die Lage aus einer völkerrechtlichen Perspektive zu analysieren ist, muss die interne Dimension der Sezession der Region Katalonien in den Blick genommen werden. Weiterlesen …

Antiterrorkampf in Grün – Der Entwurf für eine Änderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg

Schwerpunkt JuWissDay 2017

judith_sikoravon JUDITH SIKORA

Am 26.09.2017 legte Winfried Kretschmann dem Landtag von Baden-Württemberg einen Entwurf u.a. für eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Erweiterung polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Angesichts der hohen Terrorgefahr schlägt die Landesregierung die Einführung neuer und weiter reichender präventiv-polizeilicher Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-TKÜ vor. Daneben soll eine Standardbefugnis für Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote geschaffen werden, deren Umsetzung mithilfe der sog. elektronischen Fußfessel kontrolliert wird. Sprengstoff birgt auch die Erweiterung des Waffenarsenals auf Explosivmittel.

Höher, schneller, weiter – besser, früher, mehr

Die Begründung des Gesetzentwurfs geht davon, dass die polizeilichen Eingriffsbefugnisse Weiterlesen …

Aus für Jamaika – was sieht das Grundgesetz jetzt vor?

von DAVID DWORZYNSKI

david_dworzynski

In der Nacht auf den 20.11.2017 kam die endgültige Klarheit: Die Sondierungsgespräche für eine „Jamaika-Koalition“ sind gescheitert – auch die SPD steht zu ihrem Bekenntnis, keine Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht die Bundesrepublik erstmals vor einer Situation, die zwar schon diskutiert wurde, aber bislang kaum vorstellbar war: zum jetzigen Stand gibt es keine Regierungsmehrheit. Was aber bedeutet das konkret? Immer mehr ist von Neuwahlen und einer Minderheitsregierung die Rede – der Weg dorthin ist mit Blick auf die Gegebenheiten der Verfassung nicht ganz so einfach, wie es manchmal behauptet wird.

Vertrauensfrage?

War in der Vergangenheit von Neuwahlen die Rede, so galt Weiterlesen …

Hauptausschuss im Bundestag

Was unschön war wird unerträglich

von THOMAS WIERNY

foto_wierny_juwiss In seiner ersten Sitzung nach der Konstituierung hat sich der 19. Deutsche Bundestag am Dienstagvormittag zunächst mit der Einsetzung von Ausschüssen beschäftigt. Im Ergebnis arbeitet das Parlament nun erst einmal mit nur drei Ausschüssen. Einer von diesen dreien ist der sog. „Hauptausschuss“. Die erneute Nutzung dieses Instrumentes nach 2013 bedarf einer erneuten Überprüfung. Schließlich ist die Situation in der aktuellen Legislaturperiode eine andere.

Wir blicken zurück in das Wahljahr 2013. Nachdem die FDP mit Verlusten in Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wiss. Mitarbeiter*in (50%, befristet auf zwei Jahre) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft (Professor Mehde) an der Leibniz Universität Hannover, Beginn frühestens ab dem 01.02.2018, Bewerbungsfrist: 20.11.2017

1-2 Stellen für Diplomassistent*inn*en (80-100%) am Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht/Institut für Europarecht (Professorin Epiney) an der Universität Fribourg/Freiburg (CH), Beginn ab dem 01. Juli 2018, Bewerbungsfrist: 15.12.2017

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Vier Jahre sind Bremer Recht!

von MATTHIAS KLATT

Foto Matthias KlattIm Trubel um Jamaika, SPD-Debakel und AfD-Aufstieg ging fast unter, dass im Stadtstaat Bremen zusammen mit der Bundestagswahl ein Volksentscheid über die Verlängerung der Legislaturperiode stattfand (im Vorfeld wurde berichtet, die Bewohner*innen wüssten wohl selber gar nicht wirklich, dass dieser Entscheid stattfindet). Die Bürger*innen wurden gefragt, ob – wie in den anderen Bundesländern und bei der Europawahl üblich – nur noch alle fünf Jahre gewählt werden soll. Ein Vorschlag, der auch auf Bundesebene in letzter Zeit diskutiert wird und breite Zustimmung genießt.

Das Vorhaben scheiterte jedoch: rund 52 % der Teilnehmer sprachen sich gegen eine Verlängerung aus. Der taktisch klug gewählte Termin zusammen mit der Bundestagswahl ließ immerhin die sonst doch recht niedrige Beteiligung an Volksentscheiden auf 70 % ansteigen. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wiss. Mitarbeiter*in (50%) am völkerrechtlich ausgerichteten Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Juristischen Fakultät in Heidelberg (Professor Dr. Seibert-Fohr); Bewerbungsfrist: 31.10.2017 (!)

Oberassistenzstelle (Habilitand*innenstelle) (100 %) rechtswissenschaftliche Institut der Universität Zürich m Bereich des Staats-und Verwaltungsrechts und/oder des Völker- und Europarechts; Bewerbungsfrist ist der 12.11.2017.

Wiss. Mitarbeiter*in (50%) am Lehrprofessur für Öffentliches Recht (Professor Dr. Urs Kramer) der Universität Passau; keine Bewerbungsfrist

2 Chairs im Bereich Völkerrecht am European University Institute, Florenz; Bewerbungsfrist: 14.12.2017 Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

2x Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (TV-L E 13, 50 %, befristet) an der Universität Hamburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht

Professor*in (W2) für Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht, Sicherheits- und Ordnungsrecht sowie Verfassungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Research Fellow (befristet) an der Cardiff University, Centre for Political and Legal Analytics

Professor*in (open rank, ggf. tenure track) für Öffentliches Recht an der Universität Basel

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Service am Montag

JuWissDay 2017 am 21. Oktober 2017 in Köln zum Thema „40 Jahre ‚Deutscher Herbst': Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ – Programm und Anmeldung hier


Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. M. Valta) Juristische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Finanz- und Steuerrechts (Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.), Institut für Finanz- und Steuerrecht der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Universitätsassistent (m/w) am Institut für Legal Gender Studies, Johannes Kepler Universität Linz

Akademischer Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Menschenrechte, Hengstberger-Professur für Grund- und Zukunftsfragen des Rechtsstaates, Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr, LL.M., Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, TV-L E13, befristet), Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Prof. Dr. Johannes Hellermann), Frist: 04.10.2017 (!)

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (mehrere Stellen, je 50%, TV-L E13, befristet), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. Matthias Valta), Frist: 09.10.2017 (!)

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (75%, TV-L E13, befristet), FernUniversität in Hagen, Lehrstuhl für Gender im Recht (Prof. Dr. Ulrike Lembke), Frist: 12.10.2017

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