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Die lange Reise der Ehe für Alle – über Verfassungsrecht im Wahlkampf

von NICLAS STOCK

Niclas_StockJetzt kommt sie doch, die Ehe für Alle. Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestags die Abstimmungen über die Gesetzesvorlagen von Grünen, Linken und des Bundesrats 29 Mal vertagt hat, steht nun eine politische Lösung. Bisher wollte die SPD nicht abstimmen müssen und das Verfassungsgericht, wie sich jetzt herausstellt, sich nicht in den Wahlkampf einmischen. Doch welche Folgen hat die Entscheidung des Gerichts für die rechtliche Durchsetzbarkeit von parlamentarischen Oppositionsrechten? Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Institut für Öffentliches (Prof. Dr. H.-D. Horn), Philipps-Universität Marburg. Frist: 30. Juni 2017

Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Sigrid Boysen), Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, Frist: 29. Juni 2017

Lecturership, befristet auf ein Jahr, Faculty of Law of the University of Oxford, Frist; 12.00 Uhr 30. Jun 2017 Weiterlesen …

Die „öffentliche Ordnung“ als überflüssiges polizeiliches Schutzgut

von JULIAN PHILIPP SEIBERT

Foto Julian SeibertDerzeit kocht die Sicherheitsdebatte bundesweit wieder hoch. Hier sei nur auf das aktuelle Beispiel Nordrhein-Westfalens verwiesen, wo diese im Wahlkampf vor der kürzlich erfolgten Landtagswahl eine bedeutende Rolle spielte. Es ist wichtig, dass JuristInnen diese öffentliche Debatte kritisch begleiten, darauf hinwirken, polizeiliche Kompetenzen im Lichte der Verfassung zu binden, und sich dabei – wenn nötig – auch offen gegen eine rechtsstaatlich bedenkliche übermäßige Ausuferung des Sicherheitsapparats stellen. Vor diesem Hintergrund bietet es sich auch an, einen „alten Hut“ des Polizeirechts abermals auf den Prüfstand zu stellen: Das Schutzgut der „öffentlichen Ordnung“. Weiterlesen …

Welcher Vorrang hat nun Vorrang? Wie der Schweiz die Herrschaft über das Völkerrecht zurückgewonnen werden soll

von RAFAEL HÄCKI und STEFAN SCHLEGEL

StefanSchlegel_formatiertWahrscheinlich 2019 oder 2020 kommt auf die Schweiz eine der seltsamsten und gefährlichsten Volksinitiativen der Nachkriegsgeschichte zu. Sie will die Verfassung über das Völkerrecht stellen. Das klingt wenig dramatisch. Doch die Häufigkeit von Volksinitiativen auf Verfassungsrevision gibt dem Verhältnis von Verfassung und Völkerrecht in der Schweiz eine viel grössere Tragweite als in anderen Ländern.

Die „Selbstbestimmungsinitiative“ – lanciert von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP), die ihren Einfluss zu einem guten Teil über Volksinitiativen erreicht – ist gewissermassen die Quintessenz und Folge einer langen Serie von Volksinitiativen, welche Reibungsflächen Weiterlesen …

Syrien: „Operation Sühne“ oder die Erfindung der „pädagogischen Intervention“

Von TIM RENÉ SALOMON
Tim René Salomon ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Claussen-Simon Stiftungslehrstuhl für Internationales Recht an der Bucerius Law School in Hamburg.

Die Hinweise erhärten sich für das Bevorstehen einer Intervention der USA und Frankreichs in Syrien. Von See aus sollen in einer kurzen Aktion strategische Ziele beschossen werden. Der Einsatz wird bereits im Vorfeld als Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien gerechtfertigt, welcher seitens der USA, Frankreich und Großbritannien unter Berufung auf geheimdienstliche Informationen der syrischen Regierung zugerechnet wird. Diese Ankündigungen wurden von einem Stakkato von Meinungsartikeln medial begleitet – Grund genug für einen Blick ins Völkerrecht. Weiterlesen …

Service am Montag

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, juristische Rhetorik und Rechtsphilosophie, Prof. Dr. Katharina Gräfin von Schlieffen, FernUniversität in Hagen, 75%, befristet, TV-L E13, Frist: 27.04.2017

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (2 Stellen), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungswissenschaften, Kultur- und Religionsverfassungsrecht, Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, jeweils 50%, TV-L E13, Frist: 25.04.2017

Dozent/in für Verwaltungsrecht, Niedersächsisches Studieninstitut Hannover, Vollzeit, unbefristet, TVöD E12 / A13, Frist: 21.04.2017

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40 Jahre „Deutscher Herbst“: Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht

- Werkstattbericht zum JuWissDay 2017 -

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

tobias-brings-wiesen-swfrederik-ferreau-swNoch ganz beeindruckt von der starken Leistung des Organisationkomitees der 57. Assistententagung, die erst vor wenigen Tagen ihr Ende fand, haben wir frische Ideen und neue Kraft aus Hagen mit nach Köln gebracht, um diese nun in die Vorbereitung des JuWissDay 2017 zu investieren. Der JuWissDay – die Fachtagung des Vereins „Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht“ – findet in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge statt. Für die erste Veranstaltung im Jahr 2015 durften wir einige von Euch im Europäischen Haus in Berlin willkommen heißen, um zu dem Thema „Freihandel vs. Demokratie – Grundsätze transnationaler Legitimation: Partizipation, Reversibilität, Transparenz“ zu diskutieren. Im letzten Jahr lockten wir Euch zu Fragen von „Digitalisierung und Recht“ an die Bucerius Law School in Hamburg. In diesem Jahr soll das Thema des JuWissDay „40 Jahre ‚Deutscher Herbst‘: Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ lauten und Euch im Oktober nach Köln führen. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wiss. Mitarbeiter*in (50%), zum 1. Mai. 2017, Professur für Europarecht, Völkerrecht, Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Sebastian Heselhaus), Univeristät Luzern, Frist: 20. März 2017.

Volljurist*in, Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Abteilung „Schifffahrt“ (S), Referat „Umweltschutz im Seeverkehr, Gefahrenabwehr, sonstige Rechtsangelegenheiten der Abteilung“ (S4), Sachgebiet „Schifffahrtsrecht, internationale Haftungsübereinkommen, Querschnittsaufgaben“ (S43), Hamburg, befristet voraussichtlich bis zum 28.02.2018, Frist: 10. März 2017. Weiterlesen …

Kein Rechtsschutz gegen Brüsseler Mittagessen

von ALEXANDER MELZER

alexander melzer -2Im vergangenen Jahr erhoben drei Mitglieder des Deutschen Bundestages Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um für mehr Transparenz bei den Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens („TTIP“) zu streiten. Was als verfassungsrechtliche Offensive zur Verteidigung der Demokratie startete, fand jedoch vor wenigen Tagen als prozessrechtliche Randnotiz in Luxemburg mit Verweis auf ein Brüsseler Mittagessen ein jähes Ende. Die Klage wurde durch Beschluss des EuG am 9. Februar 2017 (Rs. T-142/16) zu Recht als unzulässig abgewiesen. Weiterlesen …

Service am Montag

Call for Teams für die 58. Assistententagung Öffentliches Recht, Bewerbung und Informationen beim Organisationskomitee der 57. Assistententagung Öffentliches Recht

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Juniorprofessur (W1) für Law & Econoomics, (Forschungs-) Institut für Technologische Innovation, Marktentwicklung und Entrepreneurship (iTIME), Universität Bielefeld. Frist: 08. März 2017. Weiterlesen …

Digitalisierung und Recht – JuwissDay 2016

Digi und RNach einer Woche spannender Beiträge zum Thema „Digitalisierung und Recht“, freuen wir uns auf den Start der gleichnamigen Tagung, die an diesem Wochenende in Hamburg stattfindet. Auf diesem Weg heißen wir alle willkommen, die an der Tagung teilnehmen. All jene, die leider verhindert sind, können sich auf Werkstattberichte auf Juwiss.de freuen und dem Spektakel aus der Ferne über #juwissday2016 folgen.

xGovernment n.0 oder von der Informatisierung der Begriffe

von CHRISTIAN DJEFFAL

ChristianDjeffal_formatiertInformatisiert sich unsere Gesellschaft? Ein Indiz dafür könnte die zunehmende „Informatisierung der Begriffe“ sein. Informatische Konzepte wie „cloud“ oder „update“ sind in aller Munde, auch in der Rechtswissenschaft werden informatische Konzepte immer häufiger dort verwendet, wo es gar nicht um Informations- und Kommunikationstechnologien geht, besonders im Kontext des Bedeutungswandels von Begriffen. Dieser kann langsamer oder schneller vonstattengehen, manchmal vielleicht nicht schnell genug. Besonders bei schnellem Wandel, wie wir ihn durch konstante Erfindungen im Bereich von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) erleben, kommt es häufiger zur Notwendigkeit, Begriffe anders zu besetzen oder neu zu prägen. Gerade in diesem Zusammenhang wird auf Konzepte aus der Informatik, bzw. aus dem Bereich von IKT-Produkten zurückgegriffen und dies auch in der Rechtswissenschaft. Dieser Trend soll hier am Beispiel des Begriffs eGovernment beleuchtet werden. Unter diesem Begriff wird schon seit geraumer Zeit eine rechtswissenschaftliche und praktische Diskussion um die Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltung geführt. Weiterlesen …