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Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Universität Hamburg im Bereich Öffentliches Recht und Sozialrecht (Prof. Dr. Dagmar Felix), TV-L E 13, 50 %, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 2.3.2018.

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in für ein Forschungsprojekt zur Vereinheitlichung des Energierechts bei der Stiftung für Umweltenergierecht mit Sitz in Würzburg, TV-L E 13, 50 %, befristet auf 2 Jahre, Bewerbungsfrist: 2.3.2018. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Akademische/r Mitarbeiter/in an der Brandenburger TU Cottbus-Senftenberg, Lehrstuhl Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Umweltrecht (Prof. Knopp), Vollzeit, befristet, Bewerbungsfrist: 23.02.2018

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Universität Hamburg, Gleichstellungsreferat, Gelegenheit zur Dissertation, Teilzeit 50%, befristet auf zwei Jahre, Beginn am 01.04.2018, Bewerbungsfrist: 22.02.2018

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Justus-Liebig-Universität Gießen, Professur für Öffentliches Recht und Völkerrecht (Prof. Marauhn), Vollzeit, befristet, Bewerbungsfrist: 01.03.2018

Professur (W1) für Öffentliches Recht, insbesondere transnationales Verwaltungsrecht (Tenure Track) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Bewerbungsfrist: 31.03.2018

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Service am Montag

Wissenschaftliche Stellen

W3-Professur für das Recht der Informationsgesellschaft, Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät und Institut für Informatik der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät (zugleich als Direktor*in am Deutsches Internet-Institut)

Professur für Völkerrecht, KU Leuven und Open University of The Netherlands

Assistant Professor, Maastricht University, Department of International and European Law

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-L E13, 50 %, befristet, Universität Düsseldorf, Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Lothar Michael)

Forschungsreferent*in, TV-L E13, 50 %, befristet, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (Prof. Dr. Mario Martini)

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-L E13, 2×50 %, befristet, Universität Jena, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (PD Dr. Thomas Kleinlein)

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Wer Recht hat, muss zahlen?!

Das Spannungsfeld zwischen verwaltungsprozessualem Anerkenntnisurteil und Feststellungsinteresse nach Grundrechtseingriffen

von TIMO SCHWANDER

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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat – per Anerkenntnisurteil – die Ingewahrsamnahme einer Buspassagierin auf dem Weg zu Protesten gegen den G20-Gipfel für rechtswidrig erklärt. Doch im Wege der Kostengrundentscheidung gibt es der Klägerin Steine statt Brot.

Am 8. Juli 2017, kurz vor Beginn des G20-Gipfels, war ein Bus des Jugendverbands SJD – Die Falken aus Nordrhein-Westfalen unterwegs nach Hamburg. Der Bus mit 44 Personen, die gegen den Gipfel demonstrieren wollten, Weiterlesen …

Vorhang zu und alle Fragen offen? – Zum Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und unmittelbar anwendbarem Unionsrecht nach „Taricco II“

von KILIAN WEGNER

Kilian WegnerAm 5. Dezember 2017 hat der EuGH ein von der Fachwelt mit Spannung erwartetes Urteil in der Rechtssache „M.A.S. und M.B.“ (hier aus sogleich zu erläuternden Gründen als „Taricco II“ bezeichnet) getroffen, das das Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht zum unmittelbar anwendbaren Unionsrecht und damit die Kernfrage betrifft, wem in der Europäischen Union justizielle Letztentscheidungskompetenz zukommt. Die von einer diplomatisch-kooperativen Handreichung gegenüber den nationalen Verfassungsgerichten geprägte Entscheidung ist im Ergebnis zu begrüßen, gibt jedoch hinsichtlich ihrer Begründung prima facie Rätsel auf. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, E13, befristet), Universität Hamburg, Institut für Internationale Angelegenheiten, Prof. Dr. Stefan Oeter, Bewerbungsfrist: 15.12.2017 (!)

Wissenschaftlicher/r Mitarbeiter/in (100%, E13, befristet), FernUniversität in Hagen, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Zentralbereich, Bewerbungsfrist: 15.12.2017 (!)

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, E13, befristet), Universität Hamburg, Europa-Kolleg, Institute for European Integration, Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M., Bewerbungsfrist: 15.12.2017 (!)

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Beiträge künftig Open-access-lizenziert

von JuWissBlog

Am 15.1.2013 hieß es: „Blog frei!“. In den fast fünf Jahren bis heute sind über tausend Blog-Beiträge auf dem JuWissBlog erschienen. Alle davon sind Open access verfügbar, das heißt, sie können kostenlos und ohne Hürden abgerufen werden. Das ist einerseits selbstverständlich: Blogger suchen das Publikum des WWW, des WorldWideWeb. Andererseits ist aber auch wieder nicht völlig selbstverständlich. Denn wir verstehen uns als wissenschaftliches Publikationsmedium. Dort sind – zumal in der Rechtswissenschaft – Paywalls bis heute die Regel (z.B. BeckOnline, Juris).

Wir möchten den Open-access-Charakter von JuWiss in Zukunft noch deutlicher als bisher betonen. Deshalb werden wir ab sofort alle Beiträge Weiterlesen …

Das Sezessionsverfahren in Katalonien: Verfassungsrecht vs. Völkerrecht?

von GEOFFREY JUCHS

DrGeoffreyJuchs

Am 27.10.2017 hat das Regionalparlament von Katalonien über die Unabhängigkeit der Region abgestimmt und mit 70 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Unabhängigkeit Kataloniens beschlossen. Dies wirft die Frage auf,  wie diese Lage juristisch zu bewerten ist.

Die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ist die letzte Etappe eines langjährigen und sich immer stärker intensivierenden Streits über Katalonien, der sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt hat. Die Frage der Unabhängigkeit ist historisch jedoch nicht neu, wie die  Unabhängigkeitserklärung von 1934 beweist. Da die Staatensukzession immer ein gravierendes Geschehen für die internationalen Beziehungen ist und üblicherweise nicht isoliert erfolgt (Dekolonisierung, Staatensukzession in Osteuropa), sodass man von Wellen von Staatensukzessionen sprechen kann, stellt sich nun hier die Frage, ob es in Katalonien um eine isolierte  sog. Freak Wave geht, die potentiell viele Schäden generieren kann. Bevor die Lage aus einer völkerrechtlichen Perspektive zu analysieren ist, muss die interne Dimension der Sezession der Region Katalonien in den Blick genommen werden. Weiterlesen …

Antiterrorkampf in Grün – Der Entwurf für eine Änderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg

Schwerpunkt JuWissDay 2017

judith_sikoravon JUDITH SIKORA

Am 26.09.2017 legte Winfried Kretschmann dem Landtag von Baden-Württemberg einen Entwurf u.a. für eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Erweiterung polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Angesichts der hohen Terrorgefahr schlägt die Landesregierung die Einführung neuer und weiter reichender präventiv-polizeilicher Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-TKÜ vor. Daneben soll eine Standardbefugnis für Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote geschaffen werden, deren Umsetzung mithilfe der sog. elektronischen Fußfessel kontrolliert wird. Sprengstoff birgt auch die Erweiterung des Waffenarsenals auf Explosivmittel.

Höher, schneller, weiter – besser, früher, mehr

Die Begründung des Gesetzentwurfs geht davon, dass die polizeilichen Eingriffsbefugnisse Weiterlesen …

Aus für Jamaika – was sieht das Grundgesetz jetzt vor?

von DAVID DWORZYNSKI

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In der Nacht auf den 20.11.2017 kam die endgültige Klarheit: Die Sondierungsgespräche für eine „Jamaika-Koalition“ sind gescheitert – auch die SPD steht zu ihrem Bekenntnis, keine Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht die Bundesrepublik erstmals vor einer Situation, die zwar schon diskutiert wurde, aber bislang kaum vorstellbar war: zum jetzigen Stand gibt es keine Regierungsmehrheit. Was aber bedeutet das konkret? Immer mehr ist von Neuwahlen und einer Minderheitsregierung die Rede – der Weg dorthin ist mit Blick auf die Gegebenheiten der Verfassung nicht ganz so einfach, wie es manchmal behauptet wird.

Vertrauensfrage?

War in der Vergangenheit von Neuwahlen die Rede, so galt Weiterlesen …

Hauptausschuss im Bundestag

Was unschön war wird unerträglich

von THOMAS WIERNY

foto_wierny_juwiss In seiner ersten Sitzung nach der Konstituierung hat sich der 19. Deutsche Bundestag am Dienstagvormittag zunächst mit der Einsetzung von Ausschüssen beschäftigt. Im Ergebnis arbeitet das Parlament nun erst einmal mit nur drei Ausschüssen. Einer von diesen dreien ist der sog. „Hauptausschuss“. Die erneute Nutzung dieses Instrumentes nach 2013 bedarf einer erneuten Überprüfung. Schließlich ist die Situation in der aktuellen Legislaturperiode eine andere.

Wir blicken zurück in das Wahljahr 2013. Nachdem die FDP mit Verlusten in Weiterlesen …