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Fragile Nations and Interculturalism: The Case of Québec

von FÉLIX MATHIEU

MathieuIt is incumbent on minority nations evolving within democratic multinational states to treat immigrant minorities fairly by enshrining a “politics of difference”. Yet minority nations sometimes fear that recognizing their own internal diversity through multiculturalism policies threatens their very existence. It is vital for the democratic future of a minority nation that its feeling of being a “fragile nation” not entail the rejection of a “politics of difference.” Focusing on Québec within Canada, I argue that interculturalism can provide fair treatment for immigrant minorities as well as lessen a minority nation’s feeling of fragility. Weiterlesen …

The Nexus between Old and New Minorities

von ROBERTA MEDDA-WINDISCHER

MeddaWindischerIn international law, minority rights instruments have been traditionally conceived for, and applied to, old minority groups with the exclusion of new minority groups originating from migration. This blog argues that the extension of the scope of application of legal instruments of minority protection, such as the Framework Convention for the Protection of National Minorities (FCNM), is conceptually meaningful and beneficial to the integration of new minorities stemming from migration. Weiterlesen …

Der Autonomiekonvent: Südtirol auf dem Weg zu einem partizipativen Autonomiestatut?

VON MARC RÖGGLA

RoegglaSeit Januar 2016 wurde in Südtirol im „Autonomiekonvent“ über die Überarbeitung des Zweiten Autonomiestatus von 1972 diskutiert. Am 22. September fand dieser Prozess nun sein Ende und die Ergebnisse wurden dem Südtiroler Landtag überreicht. Der Autonomiekonvent wurde vom Institut für Minderheitenrecht an der EURAC Research wissenschaftlich begleitet.

Der Autonomiekonvent war ein partizipativer Prozess mit dem Ziel das Zweite Autonomiestatut zu überarbeiten und zu adaptieren. Das Autonomiestatut ist die Grundlage für Südtirols Autonomie und war das Ergebnis von elitegetriebenen politischen Verhandlungen. Weiterlesen …

Leben und Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol

Auswirkungen von Autonomie und Minderheitenschutz auf Schule und Bevölkerung

Pichler-sw

von DANIELA PICHLER

Nach vielen Jahren des ungelösten Konflikts wird Südtirol und seine Autonomie heute weltweit als Vorzeigemodell für gelungene Streitbeilegung in Minderheitenkonflikten gefeiert. Schließlich gibt es kaum mehr nach außen getragene Konflikte zwischen der italienischen, deutschen und ladinischen Bevölkerung. Aber friedliches Zusammenleben bedeutet nicht gleich friedliches Zusammenleben. Besonders die Sprach- und Schulpolitik wirken sich vordergründig auf die Sprachgruppen in Südtirol aus.

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„Alte“ und „neue“ Minderheiten – alte und neue Herausforderungen für Recht und Politik

Schwerpunkt des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission

Jürgen Pirker - swvon JÜRGEN PIRKER

Migration ist eine Herausforderung für die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und bewährte Systeme des Minderheitenschutzes. „Neue“ Migrationsbewegungen bestärken „alte“ nationale Exklusionsmechanismen. Nachhaltiger Umgang mit „neuer“ und „alter“ Vielfalt erfordert ein Hinterfragen klassischer Minderheitenschutzkonzepte und ihrer Funktionen mit Blick auf verschiedene Minderheitensituationen. Das Junge Forum der Österreichischen Juristenkommission engagiert sich am 06. Oktober 2017 in einer Tagung, die das Verhältnis von autochthonen und Migrationsminderheiten im Spannungsfeld von Integration, Recht und Politik beleuchtet. Zu diesem Anlass gestaltet das Junge Forum ÖJK einen Schwerpunkt am JuWissBlog. Weiterlesen …

Russia’s Standoff with Europe: Contemporary Dilemmas of International and Constitutional Law

Mickonytevon AISTE MICKONYTE

Nearly three decades have passed since the collapse of the Soviet Union in 1991. At the time, the scholarly community was keen on joining Fukuyama in his belief in the “end of history” that was supposed to propel Russia away from the ideological “otherness” of the Soviet legal thought towards European liberal democratic values. The new spirit of optimism of 1991 had created a deceptive euphoria: Russia’s dark legacies of Communism and authoritarian rule were seen merely as a bump on the road. Yet, the dream of united Europe from Lisbon to Vladivostok had failed to materialize.  Weiterlesen …

Spanien und Katalonien in der Verfassungskrise

Toda-Castanvon DANIEL TODA CASTÁN

Wird Katalonien demnächst unabhängig? Das katalanische Parlament zeigt wiederholt seine Bereitschaft, Tatsachen zu schaffen und scheitert immer wieder am Verfassungsgericht. Die nicht-streitbare spanische Demokratie muss einen Weg finden, um alle Interesse in Einklang zu bringen, denn sonst droht ein Verfassungsbruch.

Einleitung und Hintergrund

Die Beziehungen zwischen der katalanischen Regierung und dem katalanischen Parlament einerseits und der spanischen Regierung andererseits sind in den letzten Jahren sehr angespannt. Wenn man sich dieser Anspannung annähert, fällt freilich auf dem ersten Blick auf, dass die Akteure, die die meisten Entscheidungen zum Thema Unabhängigkeit Kataloniens gefällt haben, die Gerichte sind. Weiterlesen …

Der Soldat folgt – aber wem?

Scharler

von MARKUS SCHARLER

In Krisenfällen soll als ultima ratio auch das Österreichische Bundesheer einschreiten können. Dabei wäre etwa an außergewöhnliche, sicherheitspolizeiliche Krisenlagen (Terroranschläge, Migrationsströme etc) oder verheerende, flächendeckende Naturkatastrophen zu denken. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, wer für den tatsächlichen Einsatz des Bundesheeres zuständig ist. Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über die verschiedenen Zuständigkeiten und Abgrenzungen voneinander.

Die österreichische Verfassungsordnung erlaubt durch die Aufteilung der Leitungsbefugnisse über das Österreichische Bundesheer (ÖBH) eine kontroversiell geführte Debatte zur im Titel aufgeworfenen Fragestellung. Zur Wahl stehen etwa: der Bundespräsident, die Bundesregierung, der Minister für Landesverteidigung und Sport sowie schlussendlich die zuständigen Kommandanten; in bestimmten Notstandssituationen auch die Landeshauptleute sowie alle Behörden und Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Weiterlesen …

Gibt es eine Einstandspflicht bei finanziellen Krisen von Bundesländern?

von CLAUDIA WUTSCHERClaudia_Wutscher

Anders als in Deutschland enthält die österreichische Verfassungsordnung weder eine Pflicht zur Bundestreue noch konkrete Regelungen für den Umgang mit finanziellen Krisen von Bundesländern. Das Debakel um die Milliardenhaftungen Kärntens für die marode Hypo-Alpe-Adria zeigt freilich, dass es sich bei der Frage nach einer Einstandspflicht nicht um ein rein akademisches Problem handelt. Es geht vielmehr ganz konkret darum, ob der Bund oder die anderen Länder für die Hypo-Haftungen Kärntens einspringen müssen. Oder ob die Gläubiger ihre Forderungen vielleicht sogar direkt gegenüber dem Bund oder den anderen Bundesländern einfordern können.

Finanzielle Eigenverantwortung

Die österreichische Verfassung enthält keine ausdrücklichen Regelungen für den Umgang mit finanziellen Krisen von Bundesländern. Allerdings lassen sich durchaus Anhaltspunkte finden: So richtet das B-VG Österreich in der Form eines Bundesstaates ein, in dem den „selbständigen“ Bundesländern eine gewisse Autonomie zukommt. Weiterlesen …

Krise der liberalen Demokratie – ein Thema (nicht nur) der Österreichischen Juristenkommission

Zum Schwerpunkt „Demokratie in der Krise – Krise des Rechts“

Teresa_Webervon TERESA WEBER

Die Konzepte der liberalen Demokratie und des Rechtsstaates werden derzeit in vielen Staaten Europas auf die Probe gestellt. Ob diese Konzepte und ihre Verankerung in den verschiedenen Rechtsordnungen sich als krisenfest erweisen, kann nur durch kritische Reflexion der rechtlichen Entwicklungen festgestellt werden. Zur Erfüllung dieser Aufgabe der Rechtswissenschaften leistet die Frühjahrestagung der Österreichischen Juristenkommission und der hier vorgestellte JuWiss Schwerpunkt zum Thema „Demokratie in der Krise – Krise des Rechts“ einen Beitrag.

Der Schwerpunkt und die ÖJK-Frühjahrestagung

Von 25. bis 27. Mai 2017 findet die Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission zum Thema „Krise der liberalen Demokratie?“ statt. In Anbetracht der Entwicklungen in einigen europäischen Ländern, wie Ungarn, Polen oder auch der Türkei – die allesamt Gegenstand der Frühjahrestagung sind ­ mag man die Frage stellen, ob das Fragezeichen am Ende des Tagungstitels nicht fast etwas zu hoffnungsvoll ist. Weiterlesen …

Fünf Fragen an … Dr. Rudolf Müller

Schwerpunkt zum Auftakt des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission

Interview des JUNGEN FORUMS Österreichische Juristenkommission

In einem Gespräch nimmt Dr. Rudolf Müller, Präsident der Österreichischen Juristenkommission und Mitglied des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, zum Abschluss des Auftaktschwerpunktes des Jungen Forums ÖJK Stellung zum Thema „Sollen Gerichte Rechtspolitik betreiben?“. Der Höchstrichter identifiziert die Grenzen richterlicher Rechtspolitik, betont aber auch ihre Notwendigkeit.

Junges Forum: Herr Dr. Müller, woran erkennt man Ihrer Meinung nach eine rechtspolitische Entscheidung und gibt es Fälle, die Sie als rechtspolitisch charakterisieren würden?

Gerichte sind gezwungen, auch rechtspolitische Überlegungen in ihre Entscheidungen einfliessen zu lassen, soweit es das Gesetz aufträgt (man denke an die Auslegung von Generalklauseln, von unbestimmten Rechtsbegriffen, bei Wertungsfragen oder wenn der Gesetzgeber eine Frage überhaupt nicht oder in einem wichtigen Punkt nicht geregelt hat). Das ist im Rechtsstaat so vorgesehen und auch legitim.  Eine von einer Legitimation nicht mehr gedeckte rechtspolitische Entscheidung im eigentlichen Sinn erkennt man meines Erachtens daran, dass sie eine gesetzliche Regelung konterkariert und zugleich gemessen am Zweck und am Wortlaut des Gesetzes unter Heranziehung anerkannter Grundsätze der Methodenlehre  nicht vertretbar ist. Weiterlesen …

Gerichte als rechtspolitische Akteure

Schwerpunkt zum Auftakt des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission

von THOMAS SCHODITSCH

Thomas Schoditsch - sw

Typischerweise wird über Rechtspolitik nur im Kontext der Gesetzgebung diskutiert. Rechtspolitik passiert aber auch auf Ebene der Vollziehung von Gesetzen, nämlich durch Gerichtsentscheidungen. Beschäftigt man sich mit der Rechtspolitik durch Gerichte, ist damit im Kern das Handeln der Vollziehung angesprochen. Damit geht es nicht um die Erzeugung von Gesetzen, sondern um ihre Anwendung: Da Gesetze durchaus unterschiedlichen Auslegungen zugänglich sind, sind auch Fragen der Methodenlehre angesprochen.

Rechtspolitische Entscheidungen und das „Folgen-Argument“

Probleme bereitet freilich die Erkennbarkeit von rechtspolitischen Entscheidungen. Nur äußerst selten werden in Gerichtsentscheidungen rechtspolitische Absichten offen gelegt; meistens erschöpfen sich die Begründungen von Entscheidungen in Ableitungen aus bekannten dogmatischen Grundsätzen. Daher ist die Frage aufzuwerfen, wie sich rechtspolitische Entscheidungen überhaupt erkennen lassen. Weiterlesen …