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Antiterrorkampf in Grün – Der Entwurf für eine Änderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg

Schwerpunkt JuWissDay 2017

judith_sikoravon JUDITH SIKORA

Am 26.09.2017 legte Winfried Kretschmann dem Landtag von Baden-Württemberg einen Entwurf u.a. für eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Erweiterung polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Angesichts der hohen Terrorgefahr schlägt die Landesregierung die Einführung neuer und weiter reichender präventiv-polizeilicher Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-TKÜ vor. Daneben soll eine Standardbefugnis für Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote geschaffen werden, deren Umsetzung mithilfe der sog. elektronischen Fußfessel kontrolliert wird. Sprengstoff birgt auch die Erweiterung des Waffenarsenals auf Explosivmittel.

Höher, schneller, weiter – besser, früher, mehr

Die Begründung des Gesetzentwurfs geht davon, dass die polizeilichen Eingriffsbefugnisse Weiterlesen …

Europol 3.0: Blackbox oder „viel hilft viel“?

Schwerpunkt JuWissDay 2017

von FELIX KRÄMER

Bild Felix KrämerDie Forderungen nach einer effektive(re)n (parlamentarischen) Kontrolle Europols bestehen seit Jahrzehnten. Dass die aktuellsten diesbezüglichen Umstrukturierungen einen „Great Leap Forward“ darstellen, wurde schon während der Erarbeitung des am 01. Mai 2017 in Kraft getretenen neuen Rechtsrahmens Europols mit guten Gründen bezweifelt. Doch ist es wirklich so schlecht um die (demokratischen) Kontrollmöglichkeiten der „Blackbox“ Europol bestellt, dass für manche gar immer noch ein Grund zum Fürchten bestehen könnte?

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) ist Paradebeispiel der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit und hat durch die von Artikel 88 Absatz 2 AEUV geforderte Verordnung 2016/794 (auf deren Artikel hier Bezug genommen wird) ihre dritte Entwicklungsstufe erreicht. Seit dem Europol-Übereinkommen bestehen tiefgreifende Bedenken gegen eine „entfesselte“ europäische Polizeimacht; entfesselt einerseits hinsichtlich deren demokratischer Legitimation, anderseits aber insbesondere im Hinblick auf (parlamentarische) Kontrolle und Transparenz, welche hier im Mittelpunkt stehen sollen. Diese Zweifel wurden auch durch die Umformung Europols in eine Agentur der Europäischen Union kurz vor Lissabon per Ratsbeschluss nicht ausgeräumt und beherrschen die aktuelle Debatte. Den (wiederum) erweiterten Kompetenzen Europols steht nun ein regelrechtes Sammelsurium an Kontroll- und Überwachungsinstanzen gegenüber, dessen Effektivität jedoch fragwürdig ist. Weiterlesen …

Der unbestimmte Aufgabenbereich des Bundesamts für Verfassungsschutz

Schwerpunkt JuWissDay 2017

von MAXIMILIAN BANZHAF

Maximilian Banzhaf§ 3 BVerfSchG weist dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Aufgabe zu, Informationen über Spionagetätigkeiten und verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, ohne indes einen Verwendungszweck zu formulieren. Aus einer unvollständigen Aufgabennorm resultierende Unsicherheit hinsichtlich des konkreten Aufgabenbereichs ist in einem derart grundrechtssensiblen Bereich nicht hinnehmbar. Lassen sich die notwendigen Verwendungszwecke daher durch Rückschlüsse aus Befugnisnormen gewinnen und kann so Rechtssicherheit geschaffen werden oder ist in dieser Sache legislativer Handlungsbedarf angezeigt?

Am 21.10. fand in Köln der JuWissDay 2017 unter dem Thema „40 Jahre „Deutscher Herbst“ – Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ statt. Im Rahmen der Diskussionen wurden auch die Aufgaben des BfV thematisiert, wobei insbesondere hinsichtlich des Umfangs und der Rechtsgrundlagen die Meinungen unvereinbar blieben. So zum Beispiel in der Frage, ob und bejahendenfalls auf welcher Rechtsgrundlage das BfV zur Vorfeldaufklärung im Rahmen der Terrorabwehr tätig wird. Weiterlesen …

Sicherheit und Recht – neu austariert: Ein Rückblick auf den JuWissDay 2017

Schwerpunkt JuWissDay 2017

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

JuWissDay2017_Fred&Tobi_sw40 Jahre nach dem Terror des „Deutschen Herbstes“ von 1977 und angesichts jüngster Terrorakte in den Ländern der Europäischen Union widmete sich der nunmehr dritte JuWissDay, der am 21. Oktober 2017 in Köln stattfand, dem ambivalenten Verhältnis von Sicherheit und Recht. Über 70 Teilnehmer*innen erlebten kontroverse Diskussionen unter Nachwuchswissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus den Sicherheitsbehörden, die trotz unterschiedlicher Sichtweisen hoffentlich eines gebracht haben: einen Erkenntnisgewinn für alle Beteiligten. Dieser Tagungsbericht bildet den Auftakt zu einer Schwerpunktwoche, die morgen und übermorgen mit Beiträgen zu auf dem JuWissDay diskutierten Aspekten fortgesetzt wird.

Das Tagungsmotto „40 Jahre ‚Deutscher Herbst': Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ bot genügend Raum für verschiedene Themenstellungen, die in fünf jeweils mit Referent*innen und Co-Referent*innen aus der Nachwuchswissenschaft besetzten Panels sowie zwei Formaten mit Praktikern behandelt wurden.  In seiner Eröffnungsrede verband Tobias Brings-Wiesen die Themen mit einer historischen Rückschau auf die rechtlichen und rechtspolitischen Hintergründe der RAF-Zeit. Tobias stellte Parallelen zu den Fragestellungen der aktuellen Debatten auf und verdeutlichte, dass sich trotz der faktischen Unterschiede der Bedrohungsszenarien die Grundfrage der Rolle des Rechts für die Gewährleistung von Sicherheit stellt und als verbindendes Leitthema in der Beantwortung dieser Frage stets die Definition und Fortentwicklung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit fungiert. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wiss. Mitarbeiter*in (50%, 13 TV-L) am Lehrstuhl für Deutsches und Internationales Arbeits- und Sozialrecht und Rechtsvergleichung der Universität Hamburg (Prof. Dr. iur. Marita Körner), Bewerbungsfrist: 30.11.2017

Wiss. Mitarbeiter*in (25%, 13 TV-L) an der Professur für Öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität Berlin (Prof. Dr. Christian Calliess, LL.M.), Bewerbungsfrist: 13.11.2017

Jurist*innen (mit 1. Staatsexamen) beim Auswärtigen Amt im Rahmen der Sonderaufgaben Flucht und Migration sowie Familienzusammenführung für in Deutschland anerkannte Schutzberechtigte für den Einsatz an deutschen Auslandsvertretungen, Bewerbungsfrist: 23.11.2017

Ein*e Volljurist*in (Höherer Dienst/TVöD-Bund E 13) bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Bonn, Bewerbungsfrist: 15.11.2017 Weiterlesen …

Der JuWissDay 2017 – ein (wirklich) allerletztes Programm-Update

Logo - JuWissDay 2017 - GROSSAm kommenden Samstag ist es soweit: Dann findet der JuWissDay 2017 in Köln statt. Auf den letzten Metern haben sich noch zwei erfreuliche Konkretisierungen im Programm ergeben, die unsere Tagung zusätzlich um die Facetten praktischer Arbeit in den Sicherheitsbehörden bereichern werden. Beide Referent*innen und ihre Themen wollen wir Euch in diesem Post kurz vorstellen – und die Kurzentschlossenen unter Euch auch nochmals auf die letzten verfügbaren Plätze aufmerksam machen.

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Last Call: JuWissDay 2017

von FREDERIK FERREAU

Logo - JuWissDay 2017Es liegt nicht nur an der tiefstehenden Herbstsonne, dass der JuWissDay 2017 immer größere Schatten vorauswirft: Denn schon bald ist es soweit – am 21. Oktober 2017 werden Nachwuchswissenschaftler*innen und Praktiker*innen in Köln zusammenkommen und über die aktuellen Herausforderungen des Sicherheitsrechts debattieren. Ihr seid weiterhin herzlich eingeladen, Euch noch für die Tagung anzumelden!

Im Jahr 1977 erschütterte der RAF-Terror die Bundesrepublik und ihre Institutionen in ihren Grundfesten: Die Entführung von Arbeitgeberpräsident Schleyer und später der Lufthansa-Maschine „Landshut“ prägten einen Zeitraum von sechs Wochen, der später als „Deutscher Herbst“ in die Geschichte einging. Beispiellose polizeiliche Fahndungsmaßnahmen, die Verschärfung zahlreicher Gesetze, politische Überlegungen zur Krisenlösung jenseits grundgesetzlicher Werte oder der dramatische Schleyer-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu früher Morgenstunde – dies sind nur einige der juristischen Phänomene dieser Zeit. Weiterlesen …

JuWissDay 2017: Ein erster Blick in das Programm

Logo - JuWissDay 2017 - GROSS

Nachdem einige von Euch in der vergangenen Woche schon die Katze im Sack gekauft und sich wohl in vollstem Vertrauen auf eine interessante Veranstaltung in absoluter Unkenntnis des Programms angemeldet haben, hoffen wir nun, diesem Vertrauensvorschuss gerecht werden zu können: Wir freuen uns sehr, Euch heute einen ersten Blick auf die Inhalte des JuWissDay 2017 „40 Jahre ‚Deutscher Herbst': Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ ermöglichen zu können!

HIER findet Ihr unser Programm auf dem aktuellen Planungsstand!

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Service am Montag

Stellen

Wiss. Mitarbeiter*in (75%, EG TVöD 13), Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw H), Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Professur für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. iur. Ulrich Hufeld). Frist: 20. Juli 2017.

Akad. Mitarbeiter*in (50%, EG TV-L 13), Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Europäischem Verwaltungs-, Informations- und Umweltrecht (Prof. Dr. Jens-Peter Schneider, Direktor des Instituts für Medien- und Informationsrecht – Abt. II „Öffentliches Recht“) der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Frist: 31. Juli 2017.

Wiss. Mitarbeiter*in (50%, EG TV-L 13), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz-und Steuerrecht der Universität Bielefeld (Prof. Dr. Johannes Hellermann). Frist: 12. Juli 2017.

Volljurist*in als Referent*in im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sucht für das Referat WS 25 (Internationale Binnenschifffahrtspolitik, Sicherheit und Umweltschutz Binnenschifffahrt, Sportschifffahrt) der Abteilung WS („Wasserstraßen, Schifffahrt“), Dienstort Bonn. Frist: 21. Juli 2017.
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Call for Papers – JuWissDay 2017

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

Logo - JuWissDay 2017 - GROSS

Nun sind wieder einige Wochen und Monate ins Land gezogen. Der JuWissDay 2017 nimmt mehr und mehr Formen an und es wird Zeit, auch endlich Euch mit „on board“ zu holen. Wir freuen uns sehr, Euch den Call for Papers für den JuWissDay 2017 „40 Jahre ‚Deutscher Herbst‘: Neue Überlegung zu Sicherheit und Recht“ verfügbar machen zu können.

Doch vorher möchten wir die Gelegenheit nutzen, Eure gewonnene Aufmerksamkeit noch auf zwei wichtige Änderungen zu lenken: Anders als ursprünglich geplant wird die Veranstaltung (1) am Samstag, den 21. Oktober 2017 (anstelle von Samstag, dem 7. Oktober 2017) und (2) in den Räumlichkeiten der Fritz Thyssen Stiftung in Köln (anstelle der Universität zu Köln) stattfinden. Die Informationen wurden mittlerweile auch andernorts ausgetauscht, gleichwohl wären wir Euch für eine Weiterverbreitung der Neuigkeiten weiterhin dankbar. Weiterlesen …

40 Jahre „Deutscher Herbst“: Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht

- Werkstattbericht zum JuWissDay 2017 -

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

tobias-brings-wiesen-swfrederik-ferreau-swNoch ganz beeindruckt von der starken Leistung des Organisationkomitees der 57. Assistententagung, die erst vor wenigen Tagen ihr Ende fand, haben wir frische Ideen und neue Kraft aus Hagen mit nach Köln gebracht, um diese nun in die Vorbereitung des JuWissDay 2017 zu investieren. Der JuWissDay – die Fachtagung des Vereins „Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht“ – findet in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge statt. Für die erste Veranstaltung im Jahr 2015 durften wir einige von Euch im Europäischen Haus in Berlin willkommen heißen, um zu dem Thema „Freihandel vs. Demokratie – Grundsätze transnationaler Legitimation: Partizipation, Reversibilität, Transparenz“ zu diskutieren. Im letzten Jahr lockten wir Euch zu Fragen von „Digitalisierung und Recht“ an die Bucerius Law School in Hamburg. In diesem Jahr soll das Thema des JuWissDay „40 Jahre ‚Deutscher Herbst‘: Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ lauten und Euch im Oktober nach Köln führen. Weiterlesen …