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The implementation of the „Hotspot Approach“ and the EU-Turkey Statement in Greece: A crisis contained, but not over

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

by ELENI TAKOU

TAKOY_imageIn 2015, Greece found itself in the middle of the big corridor of escape created by displaced people who tried to reach Northern Europe. The “hotspot approach” was one of the measures introduced by the European Commission as a model of operational support by the EU agencies to Member States facing disproportionate migratory pressure, with the aim to help them to swiftly identify, register and fingerprint migrants, and support the implementation of relocation and returns, in the context of what was called the “refugee crisis”.

In this context of crisis – which was mostly a reception crisis and one of the rule of law, not a refugee crisis –, Greece became the primary Member State to implement the “hotspot approach”. EU officials had expected that the Council decision for relocation on September 2015 would instantly channel the flows to this legal, yet slow and untested, option; an assumption that neglected both the inherent flaws of the relocation system and the quite understandable lack of trust of refugees in the system. So, it did not – at least not within the timeframe EU officials expected. Within the crisis framing panic, this constituted a turning point: during the following months, the EU engaged in consecutive attempts to circumvent its own decision-making. Weiterlesen …

Krisendiskurse über Migration und ihre Bedeutung für die Gesetzgebung

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von CHRISTIAN WÖHST

Passbild CWEine konsistente Ausgestaltung der Migrations- und Integrationspolitik verlangt eine sachliche und differenzierte Debatte in Parlament und Öffentlichkeit – in Deutschland, aber auch in Europa. Die Rede von der Krise ist dabei kaum hilfreich. Eine aufmerksame Beobachtung von Krisendiskursen über Migration kann uns aber dabei helfen, die Bedingungen eines demokratischen Umgangs mit Migration besser zu verstehen.

Wie kaum ein anderer beherrschte der Begriff der „Flüchtlingskrise“ die politische Diskurslandschaft seit dem Zuwachs der Migrationszahlen im Jahr 2015. Der Rekurs auf die Krise strukturiert bis heute die öffentlichen Debatten über Migration und Integration und schlägt sich nieder in der Erwartung eines entsprechenden Krisenmanagements der staatlichen Institutionen. Der Modus parlamentarischer Entscheidungsfindung gerät dadurch schnell unter Stress und begünstigt die Position derer, die im Namen der vermeintlichen Krise nach schnellen und allzu einfachen Antworten auf komplexe Fragen suchen. Spätestens hier wird deutlich: Der Begriff der Krise scheint einer sachlichen und differenzierten Diskussion migrationspolitischer Fragen nicht zuträglich zu sein. Die Tatsache aber, dass Migration überhaupt als Krise wahrgenommen wird, eröffnet uns zugleich die Chance, die Bedingungen eines demokratischen Umganges mit Migration besser zu verstehen. Das soll im Folgenden veranschaulicht werden. Weiterlesen …

Sicherheit und Recht – neu austariert: Ein Rückblick auf den JuWissDay 2017

Schwerpunkt JuWissDay 2017

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

JuWissDay2017_Fred&Tobi_sw40 Jahre nach dem Terror des „Deutschen Herbstes“ von 1977 und angesichts jüngster Terrorakte in den Ländern der Europäischen Union widmete sich der nunmehr dritte JuWissDay, der am 21. Oktober 2017 in Köln stattfand, dem ambivalenten Verhältnis von Sicherheit und Recht. Über 70 Teilnehmer*innen erlebten kontroverse Diskussionen unter Nachwuchswissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus den Sicherheitsbehörden, die trotz unterschiedlicher Sichtweisen hoffentlich eines gebracht haben: einen Erkenntnisgewinn für alle Beteiligten. Dieser Tagungsbericht bildet den Auftakt zu einer Schwerpunktwoche, die morgen und übermorgen mit Beiträgen zu auf dem JuWissDay diskutierten Aspekten fortgesetzt wird.

Das Tagungsmotto „40 Jahre ‚Deutscher Herbst': Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ bot genügend Raum für verschiedene Themenstellungen, die in fünf jeweils mit Referent*innen und Co-Referent*innen aus der Nachwuchswissenschaft besetzten Panels sowie zwei Formaten mit Praktikern behandelt wurden.  In seiner Eröffnungsrede verband Tobias Brings-Wiesen die Themen mit einer historischen Rückschau auf die rechtlichen und rechtspolitischen Hintergründe der RAF-Zeit. Tobias stellte Parallelen zu den Fragestellungen der aktuellen Debatten auf und verdeutlichte, dass sich trotz der faktischen Unterschiede der Bedrohungsszenarien die Grundfrage der Rolle des Rechts für die Gewährleistung von Sicherheit stellt und als verbindendes Leitthema in der Beantwortung dieser Frage stets die Definition und Fortentwicklung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit fungiert. Weiterlesen …

Editorial zum Sozialrechtsschwerpunkt

von ANDREA KIEßLING und ANIKA KLAFKI

Andrea Kießling

Anika Klafki (512x640)

Vor kurzem haben wir die junge Wissenschaft im Sozialrecht dazu aufgerufen, sich zu vernetzen. Die Initiative trägt erste Früchte: Wir freuen uns, in der kommenden Schwerpunktwoche ein Schlaglicht auf einige Brennpunkte des Sozialrechts zu werfen.

Den Auftakt macht am Dienstag Minou Banafsche mit einem Beitrag zu der Frage, ob nicht auch Strafgefangene, die Pflichtarbeit im Strafvollzug leisten, in die Sozialversicherung einbezogen werden sollten. Weiterlesen …

Sozialrechtler*innen – wo seid ihr?

von ANDREA KIEßLING und ANIKA KLAFKI

Andrea KießlingKlafki-Anika-BildIn letzter Zeit wird zunehmend die Situation der Sozialrechtswissenschaft beklagt: Lehrstühle werden nicht wieder entsprechend besetzt und die sozialrechtliche Forschung verliert dadurch an Bedeutung. Befürchtet wird, dass mittelfristig deswegen der Nachwuchs fehlen wird, um die noch bestehenden Lehrstühle zu besetzen.

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WTF, hier spricht die Polizei!!!

von TOBIAS MAST

bild swDer staatliche Sprachstil hat sich in den sozialen Medien erheblich gewandelt. Statt förmlicher Strenge wird heute gefrotzelt und gejuxt. Doch wann schlägt versuchte Bürgernähe in Anbiederung um? Und steht dieser Bereich (verfassungs-)rechtlicher Regulierung offen, oder sollten hier andere Prämissen, etwa die der Effektivität und Wahrnehmbarkeit, dominieren?

Neuer Stil der Öffentlichkeitsarbeit 

In den letzten Jahren war staatliche Öffentlichkeitsarbeit häufig Gegenstand medialer Berichterstattung, es ging etwa um die Einrichtung des Facebookaccounts der Bundesregierung oder das Vorgehen der Polizeibehörden auf Twitter. Zuletzt sorgte der Twitter-Account der Polizei Mannheim für Aufsehen, nachdem ein Mann in Heidelberg Fußgänger anfuhr. Diese Sachverhalte lenken den Blick auf ein übergeordnetes Phänomen: Staatliche Stellen bedienen sich längst der sozialen Medien für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Und wenn man sich die Gefällt mir- (Bundesregierung: über 425 000 auf Facebook) und Follower-Zahlen (Polizei Frankfurt: über 170 000 auf Twitter) ansieht, verschafft ihnen das vermutlich eine größere Aufmerksamkeit als jemals zuvor. Weiterlesen …

Schildbürgerstreich der EU-Kommission

Der vorgeschlagene Verteilungsmechanismus der Dublin-IV-Verordnung unter der Lupe

von CONSTANTIN HRUSCHKA

constantin-hruschka_swDie Schildbürger waren ehedem für ihre Klugheit bekannt. Sie wurden daher ständig von wichtigen Persönlichkeiten eingeladen und um Rat gefragt, was zu einer Entvölkerung der Stadt führte (eine Urform des „brain drain“). Um sich dagegen zu wehren, begannen sie sich dumm zu stellen und alles wörtlich zu nehmen, was ihnen gesagt wurde. Der Kommissionvorschlag zur Dublin-IV-Verordnung scheint ein ähnliches Prinzip zu verfolgen. Die EU-Kommission schlägt vor, was die Mitgliedstaaten (vermeintlich) wollen. Das Dublin-System regelt, welcher der aktuell 32 Mitgliedstaaten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für die inhaltliche Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Das bisherige System ist insbesondere durch eine unausgewogene und aus verschiedenen Gründen nicht funktionierende Verteilung geprägt. Daher schlägt die EU-Kommission nun eine (vierte) Reform des Systems vor. Der Vorschlag ergibt insgesamt das Bild eines „neuen“ Dublin-Systems, das mehr Schritte zurück als nach vorne macht und letztlich das geltende System über Bord kippt, um es dann mit alten, bereits als untauglich erkannten Mitteln und Regelungen garniert wiederaufzubauen. Das Gesamtsystem ist in der vorgeschlagenen Form zum Scheitern verurteilt, da es rechtlich bedenklich und praktisch nicht umsetzbar ist. Weiterlesen …

A little less „protection elsewhere“, a little more protection solution

An interview with Prof. Jens Vedsted-Hansen (Aarhus Universitet) about the reform of the Common European Asylum System

Conducted by TOBIAS BRINGS-WIESEN

jens_vedsted_hansen_4417_pureProfessor Vedsted-Hansen, your keynote for the 10th Fall Conference of the Network Migration Law “Dynamics in migration societies” is titled “Version 3.0 of the Common European Asylum System – Next Stop towards Protection Solutions or Stop for Asylum Seekers?”. Therefore, I would like to talk to you about certain elements of the ongoing reform process. It seems, the overall notion of the Commission in reforming the Common European Asylum System (CEAS) is to take huge steps towards a further harmonization of the relevant rules. How can such harmonization have protective benefits for the asylum seekers?

I think the idea of having a stronger harmonization of these rules can benefit asylum seekers in two ways: Depending on the outcome of the negotiation process the EU legal rules should, first and foremost, be clearer and, secondly, provide for fewer exceptions on the optional rules. Weiterlesen …

Bericht zur 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“

Teil 2

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und CHRISTIAN HELMRICH

christian-helmrich-sw tobias-brings-wiesen-swAn die in Teil 1 geschilderten Panels schloss sich die fast schon traditionelle gemeinsame Arbeit in Workshops an. Zur Auswahl standen den Teilnehmer*innen zehn verschiedene Foren in zwei thematisch gegliederten Arbeitsphasen. Deren Inhalte, alle am Tagungsthema „Dynamiken der Einwanderungsgesellschaft“ orientiert, drehten sich um die unterschiedlichsten aktuellen Probleme – mit praktischen oder wissenschaftlichen, juristischen oder sozialwissenschaftlichen Schwerpunkten. Weiterlesen …

Bericht zur 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“

Teil 1

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und CHRISTIAN HELMRICH

tobias-brings-wiesen-sw christian-helmrich-swAm vergangenen Wochenende veranstaltete das Netzwerk Migrationsrecht in der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart in Hohenheim seine 10. Herbsttagung zum Thema „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“. Im Fokus der Veranstaltung standen dabei die durch die herausfordernden Migrationsbewegungen der vergangenen Monate und Jahre ausgelösten Veränderungen des gesellschaftlichen, politischen und (rechts-)wissenschaftlichen Diskurses in einem nationalen, europäischen wie globalen Kontext. Vereinfacht gesagt stellte sich die Frage: Wie haben besagte Entwicklungen die Wahrnehmung und Verhaltensweise der betroffenen Akteure geprägt und gewandelt? Weiterlesen …

Nachhaltigkeit ins Grundgesetz? – ein Diskussionsanstoß

von CHARLOTTE HEPPNER

Bild_Charlotte HeppnerNachhaltigkeit. Ein Begriff, der Reden aufwertet, Anliegen rechtfertigt, Kampagnen stärkt, als Argument dient. So ist das Modewort „Nachhaltigkeit“ zu einer Art Allzweckwaffe geworden… mittlerweile so häufig benutzt, dass es Gefahr läuft, völlig inhaltsleer zu werden. Nur noch eine Worthülse also? Das wäre fatal, auch weil Nachhaltigkeit nach dem Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode (S. 11) „grundlegendes Ziel und Maßstab des Regierungshandelns“ ist.

Höchste Zeit also, den Begriff der Nachhaltigkeit wieder aufzuwerten. Und warum dann nicht gleich mit der Aufnahme ins Grundgesetz? Weiterlesen …

Predictive Policing – Prädiktive Polizeiarbeit zwischen Innovationsbegeisterung und rechtlichen Schranken 

von ANN-KRISTIN KÄSTNER und SIMONE KUHLMANN

Beitrag 4 (Kuhlmann_Kaestner)

In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt entstehen tagtäglich Millionen neuer Datensätze, die mit Hilfe von Big Data-Anwendungen auf bislang unbekannte Zusammenhänge analysiert werden können. Dies will sich vermehrt auch die Polizei zu Nutze machen, indem sie mittels Analysesoftware Vorhersagen darüber trifft, wo eine erhöhte Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten oder Gefahren besteht. Ein Werbespot des US-Unternehmens IBM präsentiert eindrucksvoll, wie es derartige Software der Polizei scheinbar ermöglicht, in aller Ruhe Kaffee zu trinken und dennoch vor potenziellen Tätern am Tatort zu sein. Während sich Vorhersagesoftware in Ländern wie den USA bereits etabliert hat, steckt die Nutzung von Programmen wie „PRECOBS“ oder „PREDPOL“ in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Von der Vorstellung einer vernetzten, ressourceneffizienten Polizei getrieben, testen, angesichts gestiegener Einbruchszahlen, derzeit einige Bundesländer Predictive Policing-Software zur Auswertung und Vorhersage von Wohnungseinbrüchen.

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