Archiv für:

WTF, hier spricht die Polizei!!!

von TOBIAS MAST

bild swDer staatliche Sprachstil hat sich in den sozialen Medien erheblich gewandelt. Statt förmlicher Strenge wird heute gefrotzelt und gejuxt. Doch wann schlägt versuchte Bürgernähe in Anbiederung um? Und steht dieser Bereich (verfassungs-)rechtlicher Regulierung offen, oder sollten hier andere Prämissen, etwa die der Effektivität und Wahrnehmbarkeit, dominieren?

Neuer Stil der Öffentlichkeitsarbeit 

In den letzten Jahren war staatliche Öffentlichkeitsarbeit häufig Gegenstand medialer Berichterstattung, es ging etwa um die Einrichtung des Facebookaccounts der Bundesregierung oder das Vorgehen der Polizeibehörden auf Twitter. Zuletzt sorgte der Twitter-Account der Polizei Mannheim für Aufsehen, nachdem ein Mann in Heidelberg Fußgänger anfuhr. Diese Sachverhalte lenken den Blick auf ein übergeordnetes Phänomen: Staatliche Stellen bedienen sich längst der sozialen Medien für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Und wenn man sich die Gefällt mir- (Bundesregierung: über 425 000 auf Facebook) und Follower-Zahlen (Polizei Frankfurt: über 170 000 auf Twitter) ansieht, verschafft ihnen das vermutlich eine größere Aufmerksamkeit als jemals zuvor. Weiterlesen …

Schildbürgerstreich der EU-Kommission

Der vorgeschlagene Verteilungsmechanismus der Dublin-IV-Verordnung unter der Lupe

von CONSTANTIN HRUSCHKA

constantin-hruschka_swDie Schildbürger waren ehedem für ihre Klugheit bekannt. Sie wurden daher ständig von wichtigen Persönlichkeiten eingeladen und um Rat gefragt, was zu einer Entvölkerung der Stadt führte (eine Urform des „brain drain“). Um sich dagegen zu wehren, begannen sie sich dumm zu stellen und alles wörtlich zu nehmen, was ihnen gesagt wurde. Der Kommissionvorschlag zur Dublin-IV-Verordnung scheint ein ähnliches Prinzip zu verfolgen. Die EU-Kommission schlägt vor, was die Mitgliedstaaten (vermeintlich) wollen. Das Dublin-System regelt, welcher der aktuell 32 Mitgliedstaaten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für die inhaltliche Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Das bisherige System ist insbesondere durch eine unausgewogene und aus verschiedenen Gründen nicht funktionierende Verteilung geprägt. Daher schlägt die EU-Kommission nun eine (vierte) Reform des Systems vor. Der Vorschlag ergibt insgesamt das Bild eines „neuen“ Dublin-Systems, das mehr Schritte zurück als nach vorne macht und letztlich das geltende System über Bord kippt, um es dann mit alten, bereits als untauglich erkannten Mitteln und Regelungen garniert wiederaufzubauen. Das Gesamtsystem ist in der vorgeschlagenen Form zum Scheitern verurteilt, da es rechtlich bedenklich und praktisch nicht umsetzbar ist. Weiterlesen …

A little less „protection elsewhere“, a little more protection solution

An interview with Prof. Jens Vedsted-Hansen (Aarhus Universitet) about the reform of the Common European Asylum System

Conducted by TOBIAS BRINGS-WIESEN

jens_vedsted_hansen_4417_pureProfessor Vedsted-Hansen, your keynote for the 10th Fall Conference of the Network Migration Law “Dynamics in migration societies” is titled “Version 3.0 of the Common European Asylum System – Next Stop towards Protection Solutions or Stop for Asylum Seekers?”. Therefore, I would like to talk to you about certain elements of the ongoing reform process. It seems, the overall notion of the Commission in reforming the Common European Asylum System (CEAS) is to take huge steps towards a further harmonization of the relevant rules. How can such harmonization have protective benefits for the asylum seekers?

I think the idea of having a stronger harmonization of these rules can benefit asylum seekers in two ways: Depending on the outcome of the negotiation process the EU legal rules should, first and foremost, be clearer and, secondly, provide for fewer exceptions on the optional rules. Weiterlesen …

Bericht zur 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“

Teil 2

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und CHRISTIAN HELMRICH

christian-helmrich-sw tobias-brings-wiesen-swAn die in Teil 1 geschilderten Panels schloss sich die fast schon traditionelle gemeinsame Arbeit in Workshops an. Zur Auswahl standen den Teilnehmer*innen zehn verschiedene Foren in zwei thematisch gegliederten Arbeitsphasen. Deren Inhalte, alle am Tagungsthema „Dynamiken der Einwanderungsgesellschaft“ orientiert, drehten sich um die unterschiedlichsten aktuellen Probleme – mit praktischen oder wissenschaftlichen, juristischen oder sozialwissenschaftlichen Schwerpunkten. Weiterlesen …

Bericht zur 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“

Teil 1

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und CHRISTIAN HELMRICH

tobias-brings-wiesen-sw christian-helmrich-swAm vergangenen Wochenende veranstaltete das Netzwerk Migrationsrecht in der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart in Hohenheim seine 10. Herbsttagung zum Thema „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“. Im Fokus der Veranstaltung standen dabei die durch die herausfordernden Migrationsbewegungen der vergangenen Monate und Jahre ausgelösten Veränderungen des gesellschaftlichen, politischen und (rechts-)wissenschaftlichen Diskurses in einem nationalen, europäischen wie globalen Kontext. Vereinfacht gesagt stellte sich die Frage: Wie haben besagte Entwicklungen die Wahrnehmung und Verhaltensweise der betroffenen Akteure geprägt und gewandelt? Weiterlesen …

Nachhaltigkeit ins Grundgesetz? – ein Diskussionsanstoß

von CHARLOTTE HEPPNER

Bild_Charlotte HeppnerNachhaltigkeit. Ein Begriff, der Reden aufwertet, Anliegen rechtfertigt, Kampagnen stärkt, als Argument dient. So ist das Modewort „Nachhaltigkeit“ zu einer Art Allzweckwaffe geworden… mittlerweile so häufig benutzt, dass es Gefahr läuft, völlig inhaltsleer zu werden. Nur noch eine Worthülse also? Das wäre fatal, auch weil Nachhaltigkeit nach dem Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode (S. 11) „grundlegendes Ziel und Maßstab des Regierungshandelns“ ist.

Höchste Zeit also, den Begriff der Nachhaltigkeit wieder aufzuwerten. Und warum dann nicht gleich mit der Aufnahme ins Grundgesetz? Weiterlesen …

Predictive Policing – Prädiktive Polizeiarbeit zwischen Innovationsbegeisterung und rechtlichen Schranken 

von ANN-KRISTIN KÄSTNER und SIMONE KUHLMANN

Beitrag 4 (Kuhlmann_Kaestner)

In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt entstehen tagtäglich Millionen neuer Datensätze, die mit Hilfe von Big Data-Anwendungen auf bislang unbekannte Zusammenhänge analysiert werden können. Dies will sich vermehrt auch die Polizei zu Nutze machen, indem sie mittels Analysesoftware Vorhersagen darüber trifft, wo eine erhöhte Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten oder Gefahren besteht. Ein Werbespot des US-Unternehmens IBM präsentiert eindrucksvoll, wie es derartige Software der Polizei scheinbar ermöglicht, in aller Ruhe Kaffee zu trinken und dennoch vor potenziellen Tätern am Tatort zu sein. Während sich Vorhersagesoftware in Ländern wie den USA bereits etabliert hat, steckt die Nutzung von Programmen wie „PRECOBS“ oder „PREDPOL“ in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Von der Vorstellung einer vernetzten, ressourceneffizienten Polizei getrieben, testen, angesichts gestiegener Einbruchszahlen, derzeit einige Bundesländer Predictive Policing-Software zur Auswertung und Vorhersage von Wohnungseinbrüchen.

Weiterlesen …

Industrie 4.0 – Zeit für ein Arbeitsschutzrecht 2.0?

von HANS BECHTOLF und THOMAS MATTHIAS ZÖLLNER

Beitrag 3 (Bechtolf)PassbildDie vierte industrielle Revolution hat begonnen –  die Arbeitslandschaft befindet sich auf dem Weg in eine digitalisierte Ökonomie, in der die Interaktion von Mensch und Maschine alltäglich sein wird. Die entwickelten Technologien werden leistungsfähiger, erzeugen geringere Produktionskosten und machen den schnellen und stabilen Zugang zum Internet zur andauernden Notwendigkeit; egal ob zu Hause, unterwegs oder bei der Arbeit. Das Phänomen der Allgegenwärtigkeit und Vernetzung von digitalen Geräten wird als Ubiquitous Computing oder Internet of Things bezeichnet und führt zu einem Bruch traditioneller Geschäftsmodelle, Logistikketten, Produkte und Dienstleistungen. Doch wie hält es die digitalisierte Industrie mit dem Arbeitnehmerdatenschutz? Weiterlesen …

Datenschutz und Robotik – Eine Einführung

von BERTHOLD HAUSTEIN

Beitrag 2 (Haustein)

Auf einer Tagung 2012 in Bielefeld fiel der aphoristische Satz: „Roboter sind auch nur Kameras auf Rädern“. Damit ist das Problem gut auf den Punkt gebracht: Roboter, vor allem solche, die sich bewegen, sind auf umfangreiche Umgebungsdaten angewiesen. Das ruft den Datenschutz auf den Plan. Einige der Fragen rund um die datenschutzrechtliche Behandlung von Robotern sollen hier dargestellt werden.

Weiterlesen …

Gesetzgeberische Herausforderungen der Technikregulierung – ein Aufriss

von DANA-SOPHIA VALENTINER

Valentiner

„Was technisch möglich ist, wird kommen.“ So brachte ein Teilnehmer der transdisziplinären Konferenz zur Entwicklung technischer Unterstützungssysteme 2014 in Hamburg eine wesentliche Herausforderung der Gesetzgebung bei der Regulierung technischer Innovationen auf den Punkt. Denn: Technische Neuheiten erhalten Einzug in immer mehr Bereiche wie den Beruf, die Wohnung oder die Gesundheit. Sie unterstützen, erleichtern, ersetzen, werfen aber auch rechtliche (etwa daten- und arbeitsschutzrechtliche) sowie ethische Fragen auf. Will der Gesetzgeber regulierend eingreifen, steht er nicht nur vor Wertungsfragen, sondern auch vor einem Wissensdefizit: Woher weiß der Gesetzgeber, was technisch möglich ist bzw. möglich sein wird? (Wie) ist eine prospektive Gesetzgebung realisierbar oder sind Regulierungsoptionen auf die Retrospektive beschränkt? Können Ansätze der technikneutralen Regulierung diese zeitliche Dimension überwinden?

Weiterlesen …

Schwerpunktwoche Technik und (Datenschutz-)Recht

von DANA-SOPHIA VALENTINER für die JUWISS-REDAKTION

Die beschleunigte Entwicklung von Technik stellt das Recht vor neue Herausforderungen, die sich besonders deutlich im Bereich des Datenschutzes offenbaren. Aber auch das Recht prägt umgekehrt die Entwicklung von Technik und Innovation. Das vielschichtige Verhältnis von Recht und Technik wirft spannende rechtswissenschaftliche Fragen auf, etwa im Bereich der Robotik, der Industrie 4.0 und der sog. Prädiktiven Polizeiarbeit. Der JuWissBlog veranstaltet deshalb eine Schwerpunktwoche zu diesem Thema. Wir laden alle Leser*innen zum Mitdiskutieren und Verfassen eigener Beiträge und Kommentare ein!

Weiterlesen …

Fortsetzung: Ein Gespräch mit… Prof. Dr. Andreas Paulus

Richter des Bundesverfassungsgerichts

von JUWISS-REDAKTION

Quelle: bundesverfassungsgericht.de

Quelle: bundesverfassungsgericht.de

Ein gutes Gespräch entwickelt eine eigene Dynamik – und so werden aus ursprünglich sechs Fragen gerne auch einige mehr.

Anknüpfend an den ersten Teil unseres Interviews mit Prof. Dr. Andreas Paulus, Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, im Anschluss an die Podiumsdiskussion zum Thema „Europa – Verirrt auf dem Pfad der Integration?“ im Rahmen der 56. Assistententagung Öffentliches Recht 2016 veröffentlichen wir heute dessen Fortsetzung, die sich mit Fragen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, der Relevanz staatlicher Akquieszenz im Völkerrecht und dem Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention befasst. Weiterlesen …