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WTF, hier spricht die Polizei!!!

von TOBIAS MAST

bild swDer staatliche Sprachstil hat sich in den sozialen Medien erheblich gewandelt. Statt förmlicher Strenge wird heute gefrotzelt und gejuxt. Doch wann schlägt versuchte Bürgernähe in Anbiederung um? Und steht dieser Bereich (verfassungs-)rechtlicher Regulierung offen, oder sollten hier andere Prämissen, etwa die der Effektivität und Wahrnehmbarkeit, dominieren?

Neuer Stil der Öffentlichkeitsarbeit 

In den letzten Jahren war staatliche Öffentlichkeitsarbeit häufig Gegenstand medialer Berichterstattung, es ging etwa um die Einrichtung des Facebookaccounts der Bundesregierung oder das Vorgehen der Polizeibehörden auf Twitter. Zuletzt sorgte der Twitter-Account der Polizei Mannheim für Aufsehen, nachdem ein Mann in Heidelberg Fußgänger anfuhr. Diese Sachverhalte lenken den Blick auf ein übergeordnetes Phänomen: Staatliche Stellen bedienen sich längst der sozialen Medien für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Und wenn man sich die Gefällt mir- (Bundesregierung: über 425 000 auf Facebook) und Follower-Zahlen (Polizei Frankfurt: über 170 000 auf Twitter) ansieht, verschafft ihnen das vermutlich eine größere Aufmerksamkeit als jemals zuvor. Weiterlesen …

Kein Rechtsschutz gegen Brüsseler Mittagessen

von ALEXANDER MELZER

alexander melzer -2Im vergangenen Jahr erhoben drei Mitglieder des Deutschen Bundestages Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um für mehr Transparenz bei den Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens („TTIP“) zu streiten. Was als verfassungsrechtliche Offensive zur Verteidigung der Demokratie startete, fand jedoch vor wenigen Tagen als prozessrechtliche Randnotiz in Luxemburg mit Verweis auf ein Brüsseler Mittagessen ein jähes Ende. Die Klage wurde durch Beschluss des EuG am 9. Februar 2017 (Rs. T-142/16) zu Recht als unzulässig abgewiesen. Weiterlesen …

Technoclub und Umsatzsteuer: Sind Klubnächte ermäßigt zu besteuern?

von THOMAS SENDKE

Version 2Im September 2016 konnte man in vielen deutschsprachigen Medien lesen, der angesagte Berliner Technoclub Berghain sei nun offiziell Hochkultur. Anlass für diese überspitzte Aussage war ein interessantes Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2016 (Aktenzeichen 5 K 5089/14). Darüber, ob das Berghain tatsächlich „Hochkultur“ ist, hatte das Finanzgericht allerdings mitnichten zu entscheiden. Worum also ging es im Streit zwischen dem Berghain und der Berliner Finanzverwaltung wirklich? Und wie ist die Entscheidung des Finanzgerichts einzuordnen? Weiterlesen …

„Bot-Armeen“ als Meinungsmacher im Wahlkampf

von JENS MILKER

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Donald Trump und Hillary Clinton haben es gemacht. Die AfD hat es für 2017 ebenfalls angekündigtdementierte aber wenig später. Die Rede ist vom Einsatz von Meinungsrobotern, auch „Socialbots“ (kurz: Bots) genannt. Dabei handelt es sich um spezielle Computerprogramme, die nach einem festgelegten Algorithmus arbeiten und sich als reale Nutzer von Social-Media-Plattformen ausgeben. Sie verfassen Beiträge, kommentieren, liken oder teilen – natürlich ganz im Sinne desjenigen, der sie einsetzt. Diese Bots sind geradezu prädestiniert, die öffentliche Meinungsbildung vor allem im Wahlkampf zu beeinflussen. Es soll daher der Frage nachgegangen werden, ob die Tätigkeit der Bots durch die Meinungsfreiheit geschützt ist und sie als Wahlkampfinstrument zulässig sind. Bundesinnenminister Thomas De Maizière forderte die Parteien jedenfalls auf, öffentlich auf den Einsatz solcher Bots zu verzichten.

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Sharing economy vs. Wohnungsmarkt – Das Berliner Zweckentfremdungsverbot

von RIKE KRÄMER-HOPPE

Rike Krämer-HoppeDie „sharing economy“ ist in aller Munde. Sie zu ermöglichen und zu steuern, erfordert regulative Einbettung. Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin stellt einen nur teilweise gelungenen Versuch dar, die „Ökonomie des Teilens“ im Bereich der Wohnungswirtschaft einzubetten und zu steuern. Das Verbot konzentriert sich stark auf die Verhinderung des „Teilens“ und lässt die Chance, Teilen zu steuern, ungenutzt. Das VG Berlin musste nun kürzlich zweimal über das Verbot mit Befreiungsvorbehalt urteilen und hat dabei die Verfassungsmäβigkeit des Verbotes festgestellt und die Spielräume zum Teilen von Wohnraum präzisiert.

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Themenwoche: Tierrechte in der Geflügelindustrie – Interdisziplinäre Betrachtungen zwischen Recht, Ethik und Geschichte

von FELIX WÜRKERT für die JuWiss-Redaktion

Freiheit und Würde des Individuums sind der Dreh- und Angelpunkt des modernen Öffentlichen Rechts. Dieses Recht ist – zumindest wenn man den überwiegenden positivistischen Ansichten folgt – von Menschen erschaffen worden und setzt daher auch konsequent den Menschen in den Mittelpunkt. Selbst wenn dieser Fokus nicht von vornherein offensichtlich oder gar zwingend ist, wie etwa im Umwelt- oder Weltraumrecht, bleibt das Recht anthropozentrisch. Es verwundert daher kaum, dass sich unsere Rechtsordnung, sowohl in der Theorie als auch in der Praxis, schwer damit tut, das Schicksal von Tieren adäquat zu erfassen. Diese Schwierigkeiten werden umso größer, wenn sich Rechte und Interessen von Mensch und Tier scheinbar so diametral entgegenstehen, wie in der Lebensmittelproduktion. Weiterlesen …

Hausrecht auf Rassismus? Racial Profiling im Freizeitbereich ist rechtswidrig

von DORIS LIEBSCHER

DorisLiebscherBerichte über Discos und Schwimmhallen, die Flüchtlingen mit Verweis auf sexuelle Belästigung den Zugang erschweren oder verbieten wollten, haben eine bundesweite Debatte über Rassismus im Freizeitbereich eröffnet. Neu ist das Problem nicht. Hamado Dipama besuchte im Mai 2014 25 Münchner Clubs, an 20 wurde er abgewiesen. “Du stehst da und fragst dich: Was habe ich falsch gemacht? Du fühlst Dich erniedrigt, verletzt. Es ist so demütigend und peinlich, das ist schwer zu ertragen“, berichtete er einem US-amerikanischen Magazin. Er teilt diese Erfahrungen mit vielen Menschen, die nicht ins typisch deutsche Bild passen und deshalb regelmäßig an Einlasstüren, im Bewerbungsverfahren oder bei der Wohnungssuche scheitern. In den USA und Großbritannien ist rassistische Diskriminierung im Dienstleistungssektor seit den 1960er Jahren gesetzlich verboten. In Deutschland bietet seit zehn Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine rechtliche Handhabe. Weiterlesen …

Ehegattensplitting auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

von MICHAEL WRASE

Portrait - Michael Wrase - NEU - swIn der staatsrechtlichen Literatur wird das sogenannte Ehegattensplitting nach § 32a Abs. 5 EStG häufig als verfassungsrechtlich notwendig bezeichnet. Dabei wird auf eine Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1982 Bezug genommen. Allerdings hat sich die Lebenswirklichkeit von Paaren in (Gesamt-)Deutschland in den letzten dreißig Jahren signifikant verändert. Zudem haben sich die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Gleichheitsprüfung weiterentwickelt. Das Ehegattensplitting muss daher erneut auf den verfassungsrechtlichen Prüfungsstand gestellt werden. Die Prüfung führt zu einem überraschenden Ergebnis. Weiterlesen …

Sharing-Economy und die Regularien des Öffentlichen Rechts

Begründen die Geschäftsmodelle Airbnb und UberPOP neuen rechtlichen Handlungsbedarf?

von SANDRA ISBARN und TOBIAS WAGENKNECHT

laleluFoto Tobias WagenknechtInnovative Geschäftsmodelle im Internet verzeichnen seit Jahren hohe Zuwächse, da deren Online-Plattformen eine schnelle und einfache Vernetzung der Menschen ermöglichen, die Leistungen oder Güter suchen, anbieten oder miteinander teilen möchten. Zu dieser sogenannten Sharing-Economy gehören das Mitwohnportal Airbnb sowie die App UberPOP, in der Mitfahrgelegenheiten in privaten Kraftfahrzeugen vermittelt werden. Rechtliche Streitfragen über die Zulässigkeit und Ausgestaltung der entsprechenden Tätigkeiten stellen sich in aller Regel erst, wenn diese die Grenze zu einer wirtschaftlichen Nutzung überschreiten und bedeutende Einnahmen erzielt werden. Ab diesem Punkt erkennen auch die etablierten Unternehmen im Hotel- und Taxigewerbe eine neue unmittelbare Konkurrenz, gegen die vorzugehen ist. Gerichtliche Klärungen, welche Voraussetzungen die Modelle der Sharing-Economy erfüllen müssen, um etwa mit dem Steuer- und Gewerberecht vereinbar zu sein, stehen noch vielfach aus. Unter dem Aspekt der Wettbewerbswidrigkeit erließ jüngst das LG Frankfurt ein deutschlandweites Verbot für UberPOP. Im Bereich der Vermietung von Wohnraum erhöhen – glaubt man der Tagespresse – die zuständigen Finanz- und Ordnungsbehörden derzeit ihre Kontrollen, sodass Gerichtsentscheidungen dazu absehbar sind.

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Alltagsrassismus und junge Wissenschaft

von SINTHIOU BUSZEWSKI

DeFoto Sinthiou Buszewskir Anlass meines Textes ist das Gala-Dinner der Assistententagung Öffentliches Recht 2015. Es fand im Steigenberger Hotel „Drei Mohren“ statt. Die Auswahl eines Restaurants, welches einen rassistischen Namen trägt, ist kritikwürdig. Aber auch ganz allgemein möchte ich mit diesem Blogbeitrag auf das Problem des Alltagsrassismus aufmerksam machen, das uns gerade als Rechtswissenschaftler*innen angeht. Wir arbeiten mit und durch Sprache. Sprache bestimmt gesellschaftliches Miteinander. Im Folgenden möchte ich daher Argumente, die mir einige Kollegen auf der Tagung entgegenbrachten, die aber ganz typisch für das zugrundeliegende Problem sind, kritisieren, zurückweisen und entkräften. 

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Fußball ist unser Leben, denn König Fußball regiert die Welt

Zur Debatte um die Kostentragung für die Sicherheit bei Lizenzfußballspielen

von ILYA LEVIN und MICHAEL SCHWARZ

In der andauernden post-Weltmeisterschaftseuphorie wurden die Herzen vieler Fußballbegeisterten durch eine alarmierende Nachricht erschüttert: Veranstalter von Fußballspielen sollen nach einer Beschlussempfehlung des Bremer Senats an Kosten von Polizeieinsätzen beteiligt werden. Die geplante Inrechnungstellung wurde vom DFB als Affront empfunden; der Ligaverband äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag. Björn Schiffbauer nahm diese Bedenken auf und kündigte in seinem Beitrag im JuWissBlog vom 31.07.2014 („Eine verfassungsrechtliche Abwehrschlacht“) eine sachliche Debatte an („Keine Politik, keine Polemik – nur Verfassungsrecht“).

levinM Schwarz BildDer in Aussicht gestellte Gebührentatbestand verletze nach Ansicht des Verfassers die in Betracht kommenden Grundrechte aus Art. 9 und 12 GG, verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und sei zusätzlich als unzulässiges Einzelfallgesetz zu qualifizieren. Kurzum: Dem Bremer Vorschlag drohe der Platzverweis. Dieser Einschätzung soll im Folgenden auf den Grund gegangen werden. Weiterlesen …

Eine verfassungsrechtliche Abwehrschlacht

Zum Bremer Vorstoß einer Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze im Profifußball

von BJÖRN SCHIFFBAUER*

Schiffbauer_neuDer Senat der Freien Hansestadt Bremen hat jüngst mit einer Beschlussempfehlung auf sich aufmerksam gemacht, nach welcher „die Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen künftig unter bestimmten Bedingungen zur teilweisen Kostenerstattung“ herangezogen werden sollen (so die offizielle Pressemitteilung vom 22.07.2014). Es gehe „im Einzelfall jeweils nur um den zusätzlichen polizeilichen Aufwand, der betrieben werden müsse und der künftig in Rechnung gestellt werden soll.“ Deutlicher wird Innensenator Ulrich Mäurer am Ende der Pressemitteilung: „Angesichts unserer Haushaltslage müssen aber Veranstalter, die durch eine staatliche Leistung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen, im Interesse aller Steuerzahler dafür eine angemessene Gebühr entrichten.“ Dazu ist nun eine Gesetzesänderung zum Gebührenrecht geplant; deren Stoßrichtung wurde bereits recht klar vorgegeben: „Als Adressat für die Übernahme der zusätzlichen Kosten benannte Mäurer die Deutsche Fußball Liga (DFL). […] Dem Verein Werder Bremen soll kein Wettbewerbsnachteil aus der Regelung erwachsen.“ Weiterlesen …