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Ehe für alle – Ja bitte! Aber nicht so!

von JUDITH SIKORA

judith_sikoraVor wenigen Wochen wurde die Ehe für alle durch den neuen § 1353 I 1 BGB eingeführt. Infolge dessen brach eine gesellschaftliche und rechtliche Debatte los, in der die Meinungen weit auseinandergehen. Die Diskussion entzündet sich an der Verwendung des Begriffs „Ehe“, weil hier die Ungleichbehandlung mit der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft am augen- bzw. ohrenscheinlichsten ist. So sehr ich die Entscheidung für die Ehe für alle politisch begrüße, frage ich mich, ob eine Verfassungsänderung nicht der passendere – und rechtlich zwingende – Weg gewesen wäre. Es wird versucht, eine Verfassungsänderung als nicht notwendig zu rechtfertigen, weil infolge eines Verfassungswandels die gleichgeschlechtliche Ehe sowieso erfasst sei bzw. die Öffnung der Ehe für alle auf einfachgesetzlicher Ebene zulässig sei.

Wandel des verfassungsrechtliche Ehebegriffs?

Der Begriff der Ehe in Art. 6 I GG wird herkömmlich verstanden als „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft […], begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates […]“. Einige, etwa Mathias Hong, versuchen zu begründen, dass der Begriff der Ehe von vornherein nicht auf den auf Lebenszeit geschlossene Bund zwischen Mann und Frau begrenzt ist, weil der Parlamentarische Rat explizit nur „wilde“ Ehen ausschließen wollte. Weiterlesen …

Karlsruhe im methodischen Abseits

Anmerkungen zum BVerfG-Urteil in Sachen Tarifeinheitsgesetz

von MATTHIAS MÜNDER

Matthias Münder

Der Erste Senat des BVerfG hält das Tarifeinheitsgesetz in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 teilweise für verfassungswidrig. Aus „Respekt gegenüber dem Gesetzgeber“ erklärt der Senat das Gesetz aber nicht für nichtig, sondern ordnet für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2018 dessen Fortgeltung an. Möglich wird das insbesondere dadurch, dass der Senat das Gesetz sehr restriktiv auslegt, sodass nicht der „Kern der Regelung“, sondern nur Randbereiche des neu geschaffenen § 4a TVG die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) verletzen. Manche der als Auslegung bezeichneten Kunstgriffe überschreiten allerdings nicht nur die Grenze der Auslegung, sondern auch die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsfortbildung.

Das Urteil des BVerfG zum Tarifeinheitsgesetz ist in vielfacher Hinsicht kritikwürdig. Viele Weiterlesen …

Verfassung ohne Einheitstarif

Tarifeinheitsgesetz zu Unrecht für verfassungsmäßig befunden

von ALEXANDER STÖHR

Foto Alexander Stöhr_SW

In seinem Urteil vom 11. Juli 2017 – 1 BvR 1571/15 hat sich das BVerfG mit der Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes befasst. Dieses Gesetz führt den alten Grundsatz der Tarifeinheit wieder ein, wonach in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten kann. Da es neben den traditionellen Industriegewerkschaften wie ver.di oder die IG Metall, die nach dem Industrieverbandsprinzip organisiert sind (der Koch von Opel ist z.B. in der IG Metall, nicht in der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten) auch Berufsgewerkschaften gibt, die nur für bestimmte Berufsgruppen zuständig sind (z.B. GDL, Vereinigung Cockpit oder Marburger Bund), sind für einige Betriebe wie Krankenhäuser oder die Bahn verschiedene Gewerkschaften zuständig. Diese wollen natürlich ihre eigenen Tarifverträge abschließen, um für ihre Mitglieder zu kämpfen und neue Mitglieder zu gewinnen. Die Geltung verschiedener Tarifverträge in einem Betrieb (sog. Tarifpluralität) ist jedoch problematisch.

Dogmengeschichte

Die Idee der Tarifeinheit hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Früher Weiterlesen …

Res publica negatur

Verfassungsrechtliche Aspekte der Aufnahme eines neuen Straftatbestands »Staatsfeindliche Bewegung« in das österreichische Strafgesetzbuch

von MARTIN TRAUßNIGG

Traußnigg- swAnfang dieses Jahres präsentierte die österreichische Bundesregierung überraschend ein neues Arbeitsprogramm »Für Österreich« 2017-2018, womit sie (vergeblich) versuchte, den Druck in Hinblick auf vorgezogene Neuwahlen zu reduzieren. Unter anderem kündigte sie in Kapitel 4.1 dieses Programms (S. 23) eine Strafrechtsreform an, die die Schaffung eines neuen Straftatbestands umfasst, der sich spezifisch gegen staatsfeindliche Aktivitäten richtet. Nach Durchführung eines öffentlichen Begutachtungsverfahrens, in welchem zahlreiche kritische Stellungnahmen eingingen, wurde im Mai ein umfassend überarbeiteter Entwurf der Strafgesetznovelle 2017 als Regierungsvorlage beschlossen. Nun fand diese in unveränderter Form die parlamentarische Zustimmung der Regierungsparteien und wird damit im September in Kraft treten. Im Folgenden findet sich eine knappe Analyse des neuen § 247a Strafgesetzbuch (StGB) »Staatsfeindliche Bewegung« aus verfassungsrechtlicher Sicht. Weiterlesen …

Liebe – Ehe – Grundgesetz

Ein Streitgespräch zwischen MATTHIAS FRIEHE und DANA-SOPHIA VALENTINER

 

ValentinerFrieheDie „Ehe für alle“ hat auch innerhalb der JuWiss-Redaktion für viele Diskussionen gesorgt. Auf einen Beitrag von Matthias Friehe sind inzwischen zwei Repliken von Timo Schwander sowie von Dana-Sophia Valentiner und Valérie Suhr erschienen. In den Kommentaren gingen die Diskussionen weiter. Zeit, die Dinge noch einmal zu ordnen. Mit einem Streitgespräch zu vier Kernthesen versuchen wir, den unterschiedlichen Positionen auf den Grund zu gehen:

These 1: Wenn die Ehe verschiedengeschlechtlichen Paaren vorbehalten bleibt, werden Homosexuelle diskriminiert.

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Warum die „Ehe für alle“ das Familienrecht nicht ins Unheil stürzt

– Eine weitere Replik auf Matthias Friehe –

von VALÉRIE V. SUHR und DANA-SOPHIA VALENTINER

VSuhrValentinerMatthias Friehe stellt in seinem kürzlich erschienenen Beitrag auf dem JuWissBlog die Verfassungsmäßigkeit der vom Bundestag beschlossenen „Ehe für alle“ in Frage. Die erste Replik ließ nicht lange auf sich warten: Timo Schwander widerspricht vor allem den verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe auch Hong und Volkmann). Diese Replik nimmt Bezug auf die von Matthias Friehe angesprochenen „ungeklärten Fragen der Elternschaft in gleichgeschlechtlichen ‚Ehen‘“. Liegt hier wirklich so viel im Argen? Und was hat die Öffnung der Ehe damit zu tun?

Matthias Friehe wirft in seinem Beitrag mehrere Folgefragen der Ehe für alle auf. Diese betreffen die rechtliche Stellung biologischer Elternteile, die Anwendung der auf die herkömmliche Ehe ausgelegten abstammungsrechtlichen Vorschriften sowie die familien- und erbrechtlichen Herausforderungen, die aus Modellen der Mehrelternschaft herrühren. Aber der Reihe nach.

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Bundeswehreinsätze im Inneren: Souverän ist…

von MARCO MEYER

DSC_1111 Meyer, Marco - sw…laut Carl Schmitt, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Abseits von Schmitt‘s Lust an der Letztentscheidung und der Person, die sie in seinen Augen zu treffen habe, hat sich der Begriff „Ausnahmezustand“ auch außerhalb der klassischen Domäne des sog. Staatsrechts als eine Kategorie etabliert, die in Kürze der Satz beschreibt: „Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.“ Aber auch durch außergewöhnliche Kompetenzverschiebungen? Dürfte beispielsweise die Bundeswehr einem Bundesland zu Hilfe kommen, in dem Straßenkämpfe zwischen Polizei und Gipfelgegnern eskalieren? Sagen wir… in Hamburg? Was sagt eigentlich das Grundgesetz dazu?

Einleitung

Auf den G20-Gipfel am vergangenen Wochenende wurde mit den üblichen Demonstrationen und Kundgebungen reagiert. Das Tauziehen um die verwaltungs- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit verschiedener Protestformen wurde von Kollegen hier wie anderenorts bereits aufgearbeitet.

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Weder voreilig, noch verfassungswidrig

Eine kurze Replik auf Matthias Friehe

von TIMO SCHWANDER

foto_sw_timoIn seinem Beitrag auf diesem Blog erhebt Matthias Friehe gewichtige Einwände gegen die Einführung der „Ehe für alle“. Weder sei das eilige Gesetzgebungsverfahren der Sache angemessen, noch stehe dem Gesetzgeber eine derartig grundlegende Erweiterung und Neudefinition der Ehe offen. Doch die Verantwortung für die Eile tragen diejenigen, die den Gesetzentwurf der Opposition und des Bundesrates jahrelang verschleppten. Auch inhaltlich können die Einwände letztlich nicht überzeugen – die Einführung eines Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung steht mit dem Grundgesetz in Einklang. Weiterlesen …

Alles Ehe, oder was?

von MATTHIAS FRIEHE

FrieheMit einer Gewissensentscheidung im Hau-Ruck-Verfahren hat der Bundestag die Zauberformel von der „Ehe für alle“ als Gesetz beschlossen. Verfassungsrechtliche Bedenken blieben dabei genauso auf der Strecke wie eine ernsthafte Auseinandersetzung, ob die Rechtswirkungen der Ehe – beispielsweise zur Elternschaft – auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften in jeder Hinsicht passen. Anstelle von Parteitaktik wäre es an der Zeit, sich der Sternstunden des Parlamentarismus und der gründlichen deutschen Kodifikationstradition zu erinnern.

Am 1.1.1900 trat unser Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Kraft, läutete damit das 20. Jahrhundert ein und schloss ein Jahrhundert der Diskussion ab. Ab 1814 hatten im Kodifikationsstreit Anton Friedrich Justus Thibaut und Friedrich Carl v. Savigny darum gerungen, ob es überhaupt eine einheitliche Kodifikation des Zivilrechts geben sollte. Mit der Reichsgründung 1871 gewannen diejenigen Stimmen die Oberhand, die sich für ein reichsweit einheitliches Zivilrecht einsetzten. Weiterlesen …

Die Rückkehr der Studiengebühren

Verfassungs- und Völkerrechtmäßigkeit der „Ausländermaut“

von ARMIN VON WESCHPFENNIG

Foto 2_verkleinert_von WeschpfennigKaum gehören allgemeine Studienabgaben nach einem kurzen Intermezzo flächendeckend wieder der Vergangenheit an, ist die Beteiligung der Studierenden an den Kosten des Studiums erneut Stein des Anstoßes. Diesmal geht es um selektive Abgaben für Ausländer. Den Auftakt im großen Stil macht Baden-Württemberg, wo ab dem Wintersemester 2017/18 eine „Gebühr“ in Höhe von 1.500 EUR pro Semester erhoben wird, um Einnahmen zu generieren. Nach dem frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP wird Nordrhein-Westfalen folgen.

Die sogenannte „Ausländermaut“ ist keineswegs neu. Lokal beschränkt beteiligt die Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ Leipzig Nicht-EU-Ausländer bereits seit dem Wintersemester 2013/2014 mit Abgaben in Höhe von 1.800 EUR pro Semester. Auslöser in Baden-Württemberg war ursprünglich eine Kritik des Landesrechnungshofs über den hohen Anteil an ausländischen Studierenden an den Musikhochschulen. Dabei ist die Vereinbarkeit mit nationalen Grundrechten sowie insbesondere mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (Sozialpakt) keineswegs unproblematisch. Im Kern geht es nicht um die Frage, ob überhaupt Abgaben erhoben werden dürfen – dies hat die deutsche Rechtsprechung im Grunde anerkannt –, sondern um die Zulässigkeit einer Benachteiligung von Ausländern. Weiterlesen …

Der teure Typenzwang des Gesetzgebers

von JAKOB HOHNERLEIN

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Das Finanzverfassungsrecht ist für viele, die sich mit dem Grundgesetz sonst leidlich gut auskennen, ein blinder Fleck. Es scheint um Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu gehen, die so technisch sind, dass sie selbst in den Prüfungsordnungen ausgeklammert werden. Dass das Gebiet tatsächlich von erheblicher politischer Bedeutung ist, zeigt neben der andauernden Diskussion um den Länderfinanzausgleich auch der aktuelle Beschluss des BVerfG, in dem der Zweite Senat die Brennelementesteuer für verfassungswidrig erachtet. Schon auf den ersten Blick ist klar: Es wird richtig teuer. Über sechs Milliarden Euro müssen an die Stromkonzerne zurückgezahlt werden. In der Presse wird die „Schuld“ nun der Politik zugeschoben: Der Gesetzgeber habe seinerzeit offenkundig schlampig gearbeitet und die Bundesregierung sei letztes Jahr bei der Vereinbarung über die Kosten des Atomausstiegs mit den Konzernen sehenden Auges ins Verderben gelaufen, indem sie eine Klagerücknahme nicht zur Bedingung gemacht habe. Kritik am Gericht ist hingegen (von Ausnahmen abgesehen) nicht zu hören – wohl Ausdruck seiner insgesamt hohen Wertschätzung in der Gesellschaft. Als Verfassungsjurist fragt man sich aber doch, ob die Begründung überzeugt.

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Globalisierung durch Marginalisierung mitgliedstaatlicher Entscheidungsstrukturen? Das EuGH-Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Singapur

von MICHAEL ZORNOW

Foto Michael ZornowGemischte Abkommen verkomplizieren die zwischenstaatlichen Beziehungen, entspringen sie doch dem undurchdringlich anmutenden Kompetenzgeflecht der Unionsordnung. Der EuGH hat in seinem Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Singapur nun zur Entwirrung angesetzt. Dort werden der EU Kompetenzlücken attestiert, die ihr den alleinigen Abschluss von Freihandelsabkommen „der neuen Generation“ nicht erlauben. Zur Überbrückung dieser Lücken müssen daher die Mitgliedstaaten als selbstständige Vertragsparteien beteiligt werden. Dem EuGH gelingt es also, die notwendige Kompetenzklarheit zu schaffen. Doch zu welchem Preis?

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