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Staatsbürgerschaft auf Abwegen

von HANS HOSTEN

Hans Hosten Foto

Die AfD-Fraktion beschäftigt sich in einem kürzlich in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf mit dem Recht der Staatsangehörigkeit. Eine Analyse dieses Vorschlags und seiner Hintergründe zeigt, die Partei möchte das Rechtsinstitut nationalisieren.

Der Fokus auf das Thema überrascht zunächst einmal nicht. Schließlich gilt gem. Art. 116 I GG als Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Für eine Partei, die um den Volksbegriff kreist wie ein Satellit um den Planeten, bietet dieses Rechtsgebiet die Möglichkeit, Weiterlesen …

Chers voisins d’outre-Rhin: Kommt das französische NetzDG?

von AMÉLIE HELDT

Amelie_Heldt s_wIn seiner Neujahrsanrede hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Gesetzesentwurf gegen Falschmeldungen im Netz angekündigt, der bis Ende 2018 vorliegen soll. Diese Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, in dem in Deutschland die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufmerksam beobachtet wird. Dieser Beitrag erklärt, welche Ziele Macron mit seinem Gesetzesentwurf erreichen will und wo die Unterschiede beziehungsweise Ähnlichkeiten mit dem NetzDG liegen.

„Loi contre la diffusion des fausses informations sur Internet“

Ein Jahr nach dem französischen Präsidentschaftswahlkampf kündigte Macron Anfang Januar 2018 ein Gesetz gegen Falschmeldungen im Netz an. Es soll seine Anwendung in der schnelleren Löschung von Falschmeldungen finden und möglicherweise auf Wahlkampfperioden begrenzt sein, ähnlich wie die Einschränkung bestimmter Medienfreiheiten kurz vor den Wahlen. Noch gibt es keinen konkreten Gesetzesentwurf, in seiner Rede zeigte Macron vor allem auf soziale Netzwerke wie Facebook und Co. Er möchte ihnen Transparenzpflichten auferlegen, sobald gepostete Inhalte gesponsert werden, denn es dürfe nicht sein, dass „einige zehntausend Euros reichen würden, um anonym Falschmeldungen im Netz zu verbreiten“. Damit möchte er verhindern, dass Einflüsse von außen – wie die Einmischung Russlands im US-Wahlkampf oder das Mediendebakel rund um den Brexit – unbemerkt finanziert und im Netz verbreitet werden. Weiterlesen …

Krisendiskurse über Migration und ihre Bedeutung für die Gesetzgebung

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von CHRISTIAN WÖHST

Passbild CWEine konsistente Ausgestaltung der Migrations- und Integrationspolitik verlangt eine sachliche und differenzierte Debatte in Parlament und Öffentlichkeit – in Deutschland, aber auch in Europa. Die Rede von der Krise ist dabei kaum hilfreich. Eine aufmerksame Beobachtung von Krisendiskursen über Migration kann uns aber dabei helfen, die Bedingungen eines demokratischen Umgangs mit Migration besser zu verstehen.

Wie kaum ein anderer beherrschte der Begriff der „Flüchtlingskrise“ die politische Diskurslandschaft seit dem Zuwachs der Migrationszahlen im Jahr 2015. Der Rekurs auf die Krise strukturiert bis heute die öffentlichen Debatten über Migration und Integration und schlägt sich nieder in der Erwartung eines entsprechenden Krisenmanagements der staatlichen Institutionen. Der Modus parlamentarischer Entscheidungsfindung gerät dadurch schnell unter Stress und begünstigt die Position derer, die im Namen der vermeintlichen Krise nach schnellen und allzu einfachen Antworten auf komplexe Fragen suchen. Spätestens hier wird deutlich: Der Begriff der Krise scheint einer sachlichen und differenzierten Diskussion migrationspolitischer Fragen nicht zuträglich zu sein. Die Tatsache aber, dass Migration überhaupt als Krise wahrgenommen wird, eröffnet uns zugleich die Chance, die Bedingungen eines demokratischen Umganges mit Migration besser zu verstehen. Das soll im Folgenden veranschaulicht werden. Weiterlesen …

Was von der „Flüchtlingskrise“ bleibt

Editorial zur Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von CONSTANTIN HRUSCHKA und TOBIAS BRINGS-WIESEN

constantin-hruschka_swtobias-brings-wiesen-swAls „Krisen“ werden immer wieder kathartische Momente beschrieben, in denen wichtige Entscheidungen fallen. Wer eine Führungsrolle für sich in Anspruch nehmen will, präsentiert sich in diesen Momenten als entscheidungsstark und richtunggebend. Für ein Gros der Bevölkerung sind es jedoch Zeiten der Verunsicherung und das Sprechen über die Krise nährt eine gewisse Erwartungshaltung: Es müssen Entscheidungen fallen, der Handlungsdruck steigt. In der seit 2015 anhaltenden „Flüchtlingskrise“ – die angemessener als „Flüchtlingsschutzkrise“ zu bezeichnen ist – zeigen sich diese Mechanismen exemplarisch. Migrationsrecht und Migrationspolitik unterlagen und unterliegen bis heute den Gesetzen der „Krise“ und zeitigen diskussionsbedürftige Ergebnisse im politischen und im gesetzgeberischen Prozess. Weiterlesen …

Das Sezessionsverfahren in Katalonien: Verfassungsrecht vs. Völkerrecht?

von GEOFFREY JUCHS

DrGeoffreyJuchs

Am 27.10.2017 hat das Regionalparlament von Katalonien über die Unabhängigkeit der Region abgestimmt und mit 70 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Unabhängigkeit Kataloniens beschlossen. Dies wirft die Frage auf,  wie diese Lage juristisch zu bewerten ist.

Die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ist die letzte Etappe eines langjährigen und sich immer stärker intensivierenden Streits über Katalonien, der sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt hat. Die Frage der Unabhängigkeit ist historisch jedoch nicht neu, wie die  Unabhängigkeitserklärung von 1934 beweist. Da die Staatensukzession immer ein gravierendes Geschehen für die internationalen Beziehungen ist und üblicherweise nicht isoliert erfolgt (Dekolonisierung, Staatensukzession in Osteuropa), sodass man von Wellen von Staatensukzessionen sprechen kann, stellt sich nun hier die Frage, ob es in Katalonien um eine isolierte  sog. Freak Wave geht, die potentiell viele Schäden generieren kann. Bevor die Lage aus einer völkerrechtlichen Perspektive zu analysieren ist, muss die interne Dimension der Sezession der Region Katalonien in den Blick genommen werden. Weiterlesen …

Estland, der digitale Musterstaat

von KATHARINA GOLDBERG

Katharina_Goldberg

Die Digitalisierung ist überall Thema, aber Estland hat diesen Prozess bereits vor über 20 Jahren in Gang gesetzt. Hier lässt sich die Zukunft des E-Government schon heute beobachten. Der folgende Beitrag soll eine kleine Einführung in die e-ID, X-Road, die e-residency und Server Embassies gegeben.

Estland ist ein relativ kleiner Staat im Baltikum mit ca. 1,3 Millionen Einwohnern und einer Fläche, die kaum größer ist als die Fläche Niedersachsens. Estland hat, außer viel Wald, kaum natürliche Ressourcen und eine starke Skepsis gegenüber dem großen Nachbarn Russland, von dem es sich erst 1991 unabhängig erklärte. 2004 wurde Estland Mitglied der EU und der NATO, 2010 folgte der Beitritt zur OECD. In der zweiten Jahreshälfte 2017 hat Estland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union nach dem Brexit-Votum ein halbes Jahr eher übernommen, da die Rotation Großbritannien als nächstes vorgesehen hätte. Eine der vier Prioritäten der estnischen Ratspräsidentschaft ist die Digitalisierung Europas und des freien Datenverkehrs, oder: Die Förderung des digital single markets.

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Ehe für alle – auf Tunesisch

von JULIUS DIHSTELHOFF und MATTHIAS FRIEHE

Foto Julius DihstelhoffFrieheMuslimische Frauen dürfen in Tunesien künftig auch einen Nicht-Muslim heiraten. Mit dieser Meldung schafften es Mitte September spannende innenpolitische Entwicklungen im Kernland des „Arabischen Frühlings“ in die deutschen Medien, die sonst hierzulande kaum wahrgenommen werden. Diese kleine Revolution im tunesischen Familienrecht zeigt zweierlei: Erstens, wie weit das islamisch geprägte Familienrecht von westlichen Rechtstraditionen entfernt ist. Zweitens, dass eine Emanzipation muslimisch geprägter Staaten von den umstrittenen Traditionen des islamischen Rechts durchaus möglich ist.

Das frühere Eheverbot der Konfessionsverschiedenheit ist dem religiös-weltanschaulich neutralen Staat westlicher Prägung mit seiner säkularen Rechtsordnung heute fremd geworden.

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Und täglich grüßt das Murmeltier… – die neue Justizreform der PiS in Polen

von DAVID DWORZYNSKI

david_dworzynskiKaum ist die Diskussion rund um das polnische Verfassungstribunal abgeebbt, hat die Partei PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) mit ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński das nächste „Projekt“ angestoßen: das Gerichtswesen in Polen soll „reformiert“ werden. Am 12.7.2017 hat der Sejm, das Unterhaus des Parlaments, zu diesem Zweck zwei Gesetze verabschiedet, die den sog. „Landesjustizrat“ (polnisch: Krajowa Rada Sądownictwa) und die ordentliche Gerichtsbarkeit neuorganisieren. Wenige Tage später folgte ein Gesetzentwurf, mit dem das Oberste Gericht reformiert werden soll. Ist die Gewaltenteilung in Gefahr?

Neuorganisation des „Landesjustizrats“ und der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Das erste Vorhaben zielt auf den Landesjustizrat ab. Dieser wurde aufgrund von Art. 186 der polnischen Verfassung eingerichtet und hat den Auftrag, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter*innen zu schützen. Kernaufgabe ist die Bewertung von Kandidaturen für das Richteramt, wonach die Kandidat*innen dann dem Präsidenten Weiterlesen …

Formalismus erwünscht – Zum Volksbegriff der Verfassung

von PHILIPP OVERKAMP

thumbnail_OverkampSWHochkant
„Das Volk“ ist in aller Munde. Aber wer ist das Volk? Und ist es abendländisch-christlich? Ein Blick in die Geschichte der Staatsrechtslehre mahnt diesbezüglich zur Vorsicht.

„Volk“ als politischer Kampfbegriff

Frauke Petry äußert sich im September 2016 gegenüber der Welt am Sonntag zum Begriff „völkisch“. Man müsse daran arbeiten, dass dieser wieder positiv besetzt werde. Völkisches Denken mit Rassismus gleichzusetzen, so Petry, sei eine „unzulässige Verkürzung“. Mit dem empörten Widerstand und den historischen Klarstellungen durch die Medienlandschaft hat Petry wohl gerechnet, wahrscheinlich sogar darauf gehofft. Die Provokation ist ein bewährtes Mittel im politischen Meinungskampf. Und dennoch treibt der Begriff des Völkischen, wie auch der des Volkes, spätestens seit Erstarken von AfD und Pegida („Wir sind das Volk!“) die Öffentlichkeit in Deutschland um. Angela Merkels kontrovers diskutierter Beitrag vom Februar dazu lautete: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Weiterlesen …

60 Jahre Römische Verträge: Die Geburtsstunde der EU?

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Björn Schiffbauer

Vor sechzig Jahren – am 25. März 1957 – haben sich in Rom sechs entschlossene Staaten dazu verpflichtet, gleich zwei europäische Gemeinschaften zu gründen. Die Unterzeichnung der Römischen Verträge nimmt die heutige Europäische Union (EU) zum Anlass, „den Grundstein für Europa in seiner heutigen Form“ zu feiern. Aber liegt dieser Grundstein tatsächlich in Rom?

Das Ausmaß an Frieden, Freiheit und Wohlstand, das heute wie selbstverständlich zum Leben in Europa gehört, wäre ohne die EU wahrscheinlich Utopie statt Realität. Dennoch sieht sich die Union heute mehr denn je ernstzunehmender Kritik ausgesetzt. Nicht wenige Bürger der Mitgliedstaaten haben das Vertrauen in die europäischen Institutionen verloren. Wohl auch um diesem bedauernswerten Trend entgegenzuwirken, wird die Unterzeichnung der Römischen Verträge in diesen Tagen – sechzig Jahre später – politisch besonders in Szene gesetzt. Weiterlesen …

The hypernormalization of international law

von MAXIMILIAN OEHL

foto-oehlThe term hypernormalization was initially used by Berkeley anthropologist Alexei Yurchak to describe how the population in the 1980s Soviet Union – despite the apparent malfunctioning of the political and societal system – maintained a pretense of its functioning. Thus hypernormalizing the status quo means accepting an artificial world created by citizens and politicians alike as real although one knows about its ‘fakeness’. This blogpost discusses in what way international law serves purposes of hypernormalization and what international lawyers can do about it.

HyperNormalisation – the movie

In his recent BBC documentary, filmmaker Adam Curtis contends that decision-makers worldwide, overwhelmed by the complexity of global politics, have started to create an artificial, simpler version of the world over the past decades. This ‘fake’ world blinds out the complexity of the real one and thus allows us as citizens, who play along the ‘game’, to live with the reassuring feeling of knowing what is ‘right’ and what is ‘wrong’. Weiterlesen …

Das Kopftuchverbot im privaten Arbeitsrecht und im öffentlichen Dienst – wo stehen wir im Moment?

von VIOLA TEUBERT

Portrait ViolaEs gibt mal wieder Streit ums Kopftuch. Viele Muslima sehen das Tragen eines Kopftuchs als Glaubenspflicht. Doch nicht alle Arbeitgeber gestatten es ihren Mitarbeiterinnen, sich an der Arbeit entsprechend zu kleiden. Die Frage, ob privatwirtschaftliche Unternehmen oder der Staat muslimischen Mitarbeiterinnen das Kopftuchtragen am Arbeitsplatz unter Berufung auf das Neutralitätsgebot verbieten dürfen, beschäftigt die deutschen nationalen und die europäischen Gerichte schon seit Jahren immer wieder. Wo stehen wir im Moment?

Das Kopftuchverbot im privaten Arbeitsrecht – die Entscheidungen des EuGH

Jüngst hat sich der EuGH in zwei Fällen des privaten Arbeitsrechts hierzu geäußert. In seinen Urteilen vom 14. März 2017 entschied er, dass private Unternehmen ihre Angestellten grundsätzlich zu politischer, religiöser und weltanschaulicher Neutralität verpflichten können und ihren Arbeitnehmerinnen daher das Tragen eines religiösen Kopftuchs an der Arbeit untersagen dürfen. Allerdings ist eine solche Einschränkung nur mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vereinbar, wenn das Unternehmen ein generelles Neutralitätsgebot verfolgt, das Tragen von Bekenntnissymbolen also insgesamt verbietet, und hierfür gute Gründe vorbringt. So kann das Neutralitätsgebot auch nur für bestimmte Betriebsbereiche gerechtfertigt sein. Allein dass das Unternehmen mit dem Kopftuchverbot dem Wunsch eines Kunden nachkommen möchte, genügt indes nicht. Weiterlesen …