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RLC-Minisymposium: Auftakt zur migrationsrechtlichen Schwerpunktwoche

von MAXIMILIAN OEHL

foto-oehlDie deutschen Refugee Law Clinics (RLCs) haben sich seit September 2016 zu einer Dachorganisation (RLCs Deutschland; RLCs DE) zusammengeschlossen. Schon am Anfang des Jahres haben Laura Hilb und Christoph König in einem Interview auf dem JuWissBlog die Vorteile des Zusammenschlusses erklärt.

Die Dachorganisation verfolgt mehrere Ziele: Zum einen sollen durch die gemeinsame Interessenvertretung auf Bundes-, Landes- und universitärer Ebene gemeinsam die Arbeitsbedingungen der einzelnen Standorte verbessert werden. Zum anderen ermöglicht die institutionalisierte Zusammenarbeit, das Wissen und know-how der deutschlandweit ca. über 3000 RLC-Mitglieder zusammenzuführen und im Sinne einer Fortentwicklung des Migrationsrechts nutzbar zu machen.

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Sexismus in der juristischen Ausbildung – (K)ein Thema für die JuMiKo?!

von LUCY CHEBOUT, SELMA GATHER und DANA-SOPHIA VALENTINER

LC_JuWiss_swSelma_swValentinerFrauen haben im Durchschnitt bessere Abiturnoten als Männer, schneiden aber im juristischen Examen signifikant schlechter ab. Warum das so ist, lässt sich schwer sagen. Die einen vermuten, es könnte daran liegen, dass Frauen im Abitur zu gut bewertet werden. Andere werfen die Frage auf, ob Frauen im Examen diskriminiert werden. In den aktuellen Diskussionen zur Reform der juristischen Ausbildung spielen diese Fragen bislang keine Rolle. Ein Blick auf Diskriminierung und Ungleichheiten fehlt – sowohl bei der inhaltlichen Ausgestaltung als auch im Hinblick auf strukturelle Exklusionsmechanismen der Ausbildung. Es ist Zeit, dies zu ändern, um das Jurastudium diskriminierungsfrei und inklusiv zu gestalten.

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BAföG auch in Jura bis zum Studienabschluss? Die Kompetenz zur landesrechtlichen Neuregelung der Regelstudienzeit

von KILIAN ERTL, CHRISTIAN UFFELMANN und JANWILLEM VAN DE LOO

Foto Ertl, Uffelmann, van de LooNur ein sehr geringer Teil der Jura-studierenden BAföG-Empfängerinnen und Empfänger erhält ihre Förderung auch wirklich bis zum Studienabschluss. Dem Problem könnte durch eine Änderung der Regelstudienzeit abgeholfen werden. Doch wem obliegt die Gesetzgebungskompetenz in dieser Angelegenheit? Diese Frage hat durch die 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform eine neue, in diesem Beitrag in den Blick zu nehmende Dimension erhalten.

Die Ursachen der „BAföG-Lücke“

Viele der BAföG-berechtigten Jurastudierenden erhalten in der entscheidenden Phase des Studiums keine BAföG-Förderung mehr. Wenn man berücksichtigt, dass nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamts von 2014 nur 22,6 % von ihnen ihr Studium in Regelstudienzeit abgeschlossen haben (S. 645 und 648), liegt es nahe, dass die Regelstudienzeit zu knapp bemessen ist. Vor diesem Hintergrund ist es nur plausibel, dass die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Sachsen-Anhalt den Freiversuch bei vorangegangener Schwerpunktbereichsprüfung mittlerweile bis zum Ablauf des neunten Semesters ermöglichen.

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Die Zukunft der Juristenausbildung

von ANIKA KLAFKI

Anika Klafki (512x640)Das erste Staatsexamen soll vereinheitlicht werden. Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Koordinierungsausschusses gibt die Marschroute der zukünftigen Reformen vor. Begrüßenswert ist, dass der Pflichtfachstoffkatalog klar umgrenzt und entschlackt wird. Allerdings soll auch der Schwerpunktbereich Federn lassen. Dadurch verliert das Studium nicht nur an Wissenschaftlichkeit. Auch die Lehre büßt Chancen ein, ein ethisches Bewusstsein im Recht in innovativen Lehrformaten zu vermitteln. Noch besteht die Möglichkeit, das Blatt zu wenden und die Reformdiskussion durch eigene Beiträge mitzubestimmen. Diese Chance sollte sich insbesondere die Nachwuchswissenschaft nicht entgehen lassen!

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Editorial zum Schwerpunkt: Juristische Ausbildung

von DANA-SOPHIA VALENTINER und ANIKA KLAFKI

ValentinerAnika Klafki (512x640)Die geplante Reform der juristischen Ausbildung ist in aller Munde. Dass sich etwas ändern muss – darüber scheint Einigkeit zu bestehen. Doch: Wie soll die Reform aussehen? Die Vorschläge des Koordinierungsausschusses der Justizministerkonferenz werden von verschiedener Seite kritisiert. Die einen halten die geplanten Streichungen im Pflichtstoff für verfehlt (hier und hier), andere warnen vor der avisierten Entwertung der Schwerpunktbereiche.

Unsere Autor*innen der Schwerpunkt-Woche formulieren in drei Blogbeiträgen ihre eigenen Forderungen an die Reform der juristischen Ausbildung. Den Auftakt macht am Dienstag der Beitrag von Anika Klafki, in welchem sie sich kritisch mit dem Bericht des Koordinierungsausschusses auseinandersetzt und die Bedeutung der Schwerpunktbereiche für eine wissenschaftliche und reflexive Ausbildung betont. Weiterlesen …

„Es besteht so viel Potential für tolle Projekte, die eine Refugee Law Clinic alleine nicht stemmen kann!“

Interview mit LAURA HILB und CHRISTOPH KÖNIG zur Gründung des neuen RLC-Dachverbandes

von JUWISS-REDAKTION

Laura HilbChristoph KönigSeit 2008 erlaubt es das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Studierenden, unter Anleitung von Volljurist*innen eine spezielle Form der Rechtsberatung anzubieten. Im Bereich des Migrationsrechts haben sich seither ca. 30 Projekte in ganz Deutschland gegründet, von denen sich viele den Namen „Refugee Law Clinic“ (RLC) gegeben haben. Diese Einrichtungen, die aktuell bereits schätzungsweise ca. 3000 studentische Migrationsrechtsberater*innen hervorgebracht haben und weiter stetig wachsen, waren bereits auf den Tag genau vor einem Jahr Gegenstand eines Schwerpunkts hier auf dem JuWissBlog. Nunmehr ist es im September 2016 gelungen, die gemeinsamen Anstrengungen der RLCs in einem Dachverband mit dem Namen „RLCs Deutschland“ zu bündeln – allemal Grund genug für den JuWissBlog, die RLCs wieder in den Fokus zu rücken. Das nachfolgende Interview mit zwei Vorstandsmitgliedern des frisch gegründeten Vereins, Laura Hilb (RLC Gießen) und Christoph König (RLC Berlin), gibt Aufschluss über Motive, Zielsetzungen und Nutzen des RLC-Dachverbandes. Weiterlesen …

„I don’t believe in no.“ Eight questions for… Larry Moore Macaulay

Founder and chief editor of Refugee Radio Network

von CHRISTOPH TOMETTEN

Larry MacaulayAt conferences, an active engagement with the perspective of refugees and migrants is often sorely missing. More often than not, there is a lot of talk “about”, but little interaction “with” them. To give an appropriate space to their perspective is a democratic imperative. The organizers of this year’s fall conference of the German Migration Law Network were dedicated to fill this gap and invited, among others, Larry Macaulay, founder and chief editor of Refugee Radio Network, to share some thoughts about refugee empowerment. The interview was conducted by Christoph Tometten. 

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Fünf Fragen an… Prof. Dr. Anna Lübbe

Professur für Öffentliches Recht und ADR, Hochschule Fulda

von RAPHAELA HABERLER

anna-luebbe_avatar_1431983923Am gestrigen Sonntag schloss sich der Vorhang der 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrechts. In turbulenten Zeiten hatten die Teilnehmer*innen naturgemäß einen außerordentlichen Bedarf an intensiven Diskussionen über die Dynamiken, die sich in den europäischen Einwanderungsgesellschaften augenblicklich entfalten. Wie angekündigt wird der JuWiss-Blog in dieser Woche in Form von Interviews und dem einen oder anderen inhaltlichen Beitrag über einige der Konferenzthemen berichten. Den Auftakt zu dieser Reihe gibt Prof. Dr. Anna Lübbe, die in Hohenheim zur aktuellen Reform des Dublin-Systems referierte und sich im Vorfeld den Fragen von Raphaela Haberler stellte. 

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Auftakt zum JuWiss-Schwerpunkt: „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“

von KEVIN FREDY HINTERBERGER und MAXIMILIAN OEHL

Autorenfoto Hinterbergerfoto-oehl
Der JuWiss-Blog fungiert in diesem Jahr als Kooperationspartner der Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht. Die Konferenz, die sich 2016 zum zehnten Mal jährt, ist in der vergangenen Dekade zu einer der zentralen Plattformen für den Austausch über migrationsrechtliche Themen im deutschsprachigen Raum geworden. Jährlich treffen sich zunehmend auch aus anderen Ländern Europas kommende Praktiker*innen, Wissenschaftler*innen, Studierende und andere Interessierte in Stuttgart-Hohenheim, um aktuelle Entwicklungen rund um die rechtliche Handhabung von Migrationsphänomenen zu diskutieren. Dieser Blogpost von Kevin Fredy Hinterberger und Maximilian Oehl bietet einen inhaltlichen Überblick zum Konzept der diesjährigen Tagung, die zum Thema „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“ ausgerichtet wird. Er markiert zugleich den Auftakt einer mehrteiligen Reihe auf dem JuWiss-Blog, in welcher u.a. einige Referierende der Tagung anhand von inhaltlichen Beiträgen und Interviews zu Wort kommen werden. (Anm. d. Red.)

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Hauptsache strukturiert?

Gedanken zur Tagung „Promovieren in der Rechtswissenschaft“, 18.-19. März 2014 in Hamburg

von ANNA VON NOTZ

annavonnotzDas Nachdenken über die Wissenschaftlichkeit der eigenen Disziplin hat in der Rechtswissenschaft eine lange Tradition. Eng damit verknüpft war und ist die Frage nach der rechtswissenschaftlichen Dissertation als Forschungsleistung. Ausgelöst durch prominente Plagiatsskandale hat die Beschäftigung mit den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis und der Qualitätssicherung der (rechtswissenschaftlichen) Promotion nun seit einiger Zeit wieder Hochkonjunktur (vgl. die Leitsätze „Gute wissenschaftliche Praxis im öffentlichen Recht“ der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer sowie das Positionspapier zu den Anforderungen an die Qualitätssicherung der Promotion des Wissenschaftsrats).

Dabei scheinen viele die Lösung in der „strukturierten“ oder „institutionalisierten“ Promotion zu erblicken – verstanden als Promotion mit mehr oder weniger festem Curriculum, geregelter Betreuung, gesicherter Finanzierung und festem Zeitrahmen (die Vielfalt der entsprechenden Doktorandenprogramme ist groß). Auch die Referentinnen und Referenten der Tagung „Promovieren in der Rechtswissenschaft“ des Zentrums für rechtswissenschaftliche Fachdidaktik und der Albrecht Mendelssohn Bartholdy Graduate School of Law schienen überwiegend in dieses Horn zu blasen – es war eine Tendenz zum „Hochjazzen“ der strukturierten Promotion zu beobachten, um bei der Wortwahl von Prof. Dr. Stephan Rixen zu bleiben, der vor einem „Hochjazzen der freien Promotion“ warnte. Weiterlesen …

Gedanken zur herrschenden Meinung

VON CHRISTIAN DJEFFAL

ChristianDjeffal_formatiertDie Einheit von Wissenschaft und Lehre bedeutet für die junge Wissenschaft im öffentlichen Recht oft, jungen Studierenden die Grundlagen der juristischen Falllösungstechnik beizubringen. Neben einigen „Gutachtenstilblüten“ liest man dabei immer wieder einen gemeinen Fehler, der es nicht selten auch in Examensklausuren schafft: Nachdem ein Rechtsproblem gesehen und verschiedene Rechtsansichten zu diesem Thema referiert wurden, wird eine Ansicht zur herrschenden Meinung erklärt und ohne weitere Diskussion zu Grunde gelegt. Neben der Abwesenheit jeglicher Argumentation kommt es nicht selten vor, dass überhaupt nicht nachvollziehbar ist, ob es sich überhaupt um die herrschende Meinung handelt. Weiterlesen …

Kooperation und Koordination als Rechtsentwicklungstrends

Schwerpunktwoche anlässlich der 4. Tagung der österreichischen Assistentinnen und Assistenten des Öffentlichen Rechts vom 26. bis 28. September 2013 an der Karl-Franzens-Universität Graz

von JuWissBlog-REDAKTION

Ab Donnerstag findet die Tagung zum 4. Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2010 statt. „Kooperation und Koordination als Rechtsentwicklungstrends“ ist das Thema.

Tagungseinblicke

Wir begleiten die Tagung in dieser Woche auf dem JuWissBlog. Der Zeit gemäß steht dabei neben nationalen Fragen vor allem die Europäische Union im Mittelpunkt. Kooperation und Koordination im Bereich der europäischen Finanzaufsicht sind faktisch und rechtlich nur noch schwer zu durchdringen. Die Allgegenwärtigkeit europäischer Agenturen wirft die Frage auf, ob sich die Unionsverwaltung immer weiter vom Erfordernis der demokratischen Legitimation entfernt. Gerade die Regulierung der Telekommunikationsmärkte bietet viel Anschauungsmaterial für eine kritische Diskussion des  kooperativen Verwaltungshandelns zwischen nationalen und europäischen Behörden.

Drei Tagungsreferent/innen, Mona Philomena Ladler, Philipp Lindermuth und Kerstin Tobisch stellen in ihren Beiträgen Grundlinien zu diesen Themen vor, die sie im Rahmen ihrer Vorträge vertiefen werden. Weiterlesen …