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Liebe – Ehe – Grundgesetz

Ein Streitgespräch zwischen MATTHIAS FRIEHE und DANA-SOPHIA VALENTINER

 

ValentinerFrieheDie „Ehe für alle“ hat auch innerhalb der JuWiss-Redaktion für viele Diskussionen gesorgt. Auf einen Beitrag von Matthias Friehe sind inzwischen zwei Repliken von Timo Schwander sowie von Dana-Sophia Valentiner und Valérie Suhr erschienen. In den Kommentaren gingen die Diskussionen weiter. Zeit, die Dinge noch einmal zu ordnen. Mit einem Streitgespräch zu vier Kernthesen versuchen wir, den unterschiedlichen Positionen auf den Grund zu gehen:

These 1: Wenn die Ehe verschiedengeschlechtlichen Paaren vorbehalten bleibt, werden Homosexuelle diskriminiert.

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Warum die „Ehe für alle“ das Familienrecht nicht ins Unheil stürzt

– Eine weitere Replik auf Matthias Friehe –

von VALÉRIE V. SUHR und DANA-SOPHIA VALENTINER

VSuhrValentinerMatthias Friehe stellt in seinem kürzlich erschienenen Beitrag auf dem JuWissBlog die Verfassungsmäßigkeit der vom Bundestag beschlossenen „Ehe für alle“ in Frage. Die erste Replik ließ nicht lange auf sich warten: Timo Schwander widerspricht vor allem den verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe auch Hong und Volkmann). Diese Replik nimmt Bezug auf die von Matthias Friehe angesprochenen „ungeklärten Fragen der Elternschaft in gleichgeschlechtlichen ‚Ehen‘“. Liegt hier wirklich so viel im Argen? Und was hat die Öffnung der Ehe damit zu tun?

Matthias Friehe wirft in seinem Beitrag mehrere Folgefragen der Ehe für alle auf. Diese betreffen die rechtliche Stellung biologischer Elternteile, die Anwendung der auf die herkömmliche Ehe ausgelegten abstammungsrechtlichen Vorschriften sowie die familien- und erbrechtlichen Herausforderungen, die aus Modellen der Mehrelternschaft herrühren. Aber der Reihe nach.

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Weder voreilig, noch verfassungswidrig

Eine kurze Replik auf Matthias Friehe

von TIMO SCHWANDER

foto_sw_timoIn seinem Beitrag auf diesem Blog erhebt Matthias Friehe gewichtige Einwände gegen die Einführung der „Ehe für alle“. Weder sei das eilige Gesetzgebungsverfahren der Sache angemessen, noch stehe dem Gesetzgeber eine derartig grundlegende Erweiterung und Neudefinition der Ehe offen. Doch die Verantwortung für die Eile tragen diejenigen, die den Gesetzentwurf der Opposition und des Bundesrates jahrelang verschleppten. Auch inhaltlich können die Einwände letztlich nicht überzeugen – die Einführung eines Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung steht mit dem Grundgesetz in Einklang. Weiterlesen …

Alles Ehe, oder was?

von MATTHIAS FRIEHE

FrieheMit einer Gewissensentscheidung im Hau-Ruck-Verfahren hat der Bundestag die Zauberformel von der „Ehe für alle“ als Gesetz beschlossen. Verfassungsrechtliche Bedenken blieben dabei genauso auf der Strecke wie eine ernsthafte Auseinandersetzung, ob die Rechtswirkungen der Ehe – beispielsweise zur Elternschaft – auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften in jeder Hinsicht passen. Anstelle von Parteitaktik wäre es an der Zeit, sich der Sternstunden des Parlamentarismus und der gründlichen deutschen Kodifikationstradition zu erinnern.

Am 1.1.1900 trat unser Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Kraft, läutete damit das 20. Jahrhundert ein und schloss ein Jahrhundert der Diskussion ab. Ab 1814 hatten im Kodifikationsstreit Anton Friedrich Justus Thibaut und Friedrich Carl v. Savigny darum gerungen, ob es überhaupt eine einheitliche Kodifikation des Zivilrechts geben sollte. Mit der Reichsgründung 1871 gewannen diejenigen Stimmen die Oberhand, die sich für ein reichsweit einheitliches Zivilrecht einsetzten. Weiterlesen …

Die lange Reise der Ehe für Alle – über Verfassungsrecht im Wahlkampf

von NICLAS STOCK

Niclas_StockJetzt kommt sie doch, die Ehe für Alle. Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestags die Abstimmungen über die Gesetzesvorlagen von Grünen, Linken und des Bundesrats 29 Mal vertagt hat, steht nun eine politische Lösung. Bisher wollte die SPD nicht abstimmen müssen und das Verfassungsgericht, wie sich jetzt herausstellt, sich nicht in den Wahlkampf einmischen. Doch welche Folgen hat die Entscheidung des Gerichts für die rechtliche Durchsetzbarkeit von parlamentarischen Oppositionsrechten? Weiterlesen …

„Es besteht so viel Potential für tolle Projekte, die eine Refugee Law Clinic alleine nicht stemmen kann!“

Interview mit LAURA HILB und CHRISTOPH KÖNIG zur Gründung des neuen RLC-Dachverbandes

von JUWISS-REDAKTION

Laura HilbChristoph KönigSeit 2008 erlaubt es das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Studierenden, unter Anleitung von Volljurist*innen eine spezielle Form der Rechtsberatung anzubieten. Im Bereich des Migrationsrechts haben sich seither ca. 30 Projekte in ganz Deutschland gegründet, von denen sich viele den Namen „Refugee Law Clinic“ (RLC) gegeben haben. Diese Einrichtungen, die aktuell bereits schätzungsweise ca. 3000 studentische Migrationsrechtsberater*innen hervorgebracht haben und weiter stetig wachsen, waren bereits auf den Tag genau vor einem Jahr Gegenstand eines Schwerpunkts hier auf dem JuWissBlog. Nunmehr ist es im September 2016 gelungen, die gemeinsamen Anstrengungen der RLCs in einem Dachverband mit dem Namen „RLCs Deutschland“ zu bündeln – allemal Grund genug für den JuWissBlog, die RLCs wieder in den Fokus zu rücken. Das nachfolgende Interview mit zwei Vorstandsmitgliedern des frisch gegründeten Vereins, Laura Hilb (RLC Gießen) und Christoph König (RLC Berlin), gibt Aufschluss über Motive, Zielsetzungen und Nutzen des RLC-Dachverbandes. Weiterlesen …

„I don’t believe in no.“ Eight questions for… Larry Moore Macaulay

Founder and chief editor of Refugee Radio Network

von CHRISTOPH TOMETTEN

Larry MacaulayAt conferences, an active engagement with the perspective of refugees and migrants is often sorely missing. More often than not, there is a lot of talk “about”, but little interaction “with” them. To give an appropriate space to their perspective is a democratic imperative. The organizers of this year’s fall conference of the German Migration Law Network were dedicated to fill this gap and invited, among others, Larry Macaulay, founder and chief editor of Refugee Radio Network, to share some thoughts about refugee empowerment. The interview was conducted by Christoph Tometten. 

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Fällt der deutsche Rundfunk„beitrag“ in Bayern?

Als Popularkläger vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

von ERMANO GEUER

geuerDie Popularklage ist ein gerichtliches Verfahren, welches in dieser Form einzigartig ist. In Art. 98 S. 4 Bayerische Verfassung (BV) heißt es:

„Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken.“

Dies bedeutet kurz gesagt: Jede bayerische Rechtsnorm kann von jedermann vor dem Verfassungsgerichtshof im Popularklageverfahren angegriffen werden. Hierzu muss der Kläger keinen Rechtsweg beschreiten und auch nicht selbst betroffen sein. Dies mag auf den ersten Blick etwas bizarr klingen: Kann ein Hamburger, der Bayern noch nie betreten hat, mit der Popularklage den Bebauungsplan der Stadt Passau zu Fall bringen? Die Antwort lautet: Ja! Die Popularklage dient in vielen Fällen (auch) dem Individualrechtsschutz bei eigenen Grundrechtsverletzungen durch Bayerische Rechtsnormen; es ist aber auch unproblematisch möglich, sich zum Anwalt fremder Rechte zu machen. Prüfungsmaßstab für das Verfahren sind dabei nicht nur die bayerischen Grundrechte, die der Antragsteller zu rügen hat (eine der wenigen Zulässigkeitsvoraussetzungen), sondern die gesamte BV, deren Schutz das Verfahren dient. Weiterlesen …

Zur Notwendigkeit neuer Konzepte für die rechtswissenschaftliche Promotion

Zugleich eine Reaktion auf Anna von Notz Beitrag „Hauptsache strukturiert“

von MARTIN PIAZENA

piazena_150_swUnter dem Titel „Die Promotion in der Rechtswissenschaft“ führte das Zentrum für Fachdidaktik in der Rechtswissenschaft (ZerF) der Universität Hamburg am 18. und 19.03. seine jährliche Tagung durch, dieses Mal zusammen mit der Albrecht Mendelssohn Bartholdy Graduate School of Law. Bewusst wurde ein Thema gewählt, das in Deutschland und – wie einige Beiträge zeigten – auch in den Nachbarländern intensiven Diskussionen und Reformen ausgesetzt ist. Dies betrifft etwa die vielen Plagiatsfälle, die auch in der breiten Öffentlichkeit Beachtung gefunden haben oder die in Fachkreisen geführte Debatte um die Qualität der Doktorarbeiten und um die Existenzberechtigung der sogenannten „Statuspromotionen“, also solcher Arbeiten, die in erster Linie die Karrierechancen auf dem Arbeitsmarkt steigern und wohl erst an zweiter Stelle einen neuen Beitrag zur Wissenschaft leisten sollen. Weiterlesen …

Hauptsache strukturiert?

Gedanken zur Tagung „Promovieren in der Rechtswissenschaft“, 18.-19. März 2014 in Hamburg

von ANNA VON NOTZ

annavonnotzDas Nachdenken über die Wissenschaftlichkeit der eigenen Disziplin hat in der Rechtswissenschaft eine lange Tradition. Eng damit verknüpft war und ist die Frage nach der rechtswissenschaftlichen Dissertation als Forschungsleistung. Ausgelöst durch prominente Plagiatsskandale hat die Beschäftigung mit den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis und der Qualitätssicherung der (rechtswissenschaftlichen) Promotion nun seit einiger Zeit wieder Hochkonjunktur (vgl. die Leitsätze „Gute wissenschaftliche Praxis im öffentlichen Recht“ der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer sowie das Positionspapier zu den Anforderungen an die Qualitätssicherung der Promotion des Wissenschaftsrats).

Dabei scheinen viele die Lösung in der „strukturierten“ oder „institutionalisierten“ Promotion zu erblicken – verstanden als Promotion mit mehr oder weniger festem Curriculum, geregelter Betreuung, gesicherter Finanzierung und festem Zeitrahmen (die Vielfalt der entsprechenden Doktorandenprogramme ist groß). Auch die Referentinnen und Referenten der Tagung „Promovieren in der Rechtswissenschaft“ des Zentrums für rechtswissenschaftliche Fachdidaktik und der Albrecht Mendelssohn Bartholdy Graduate School of Law schienen überwiegend in dieses Horn zu blasen – es war eine Tendenz zum „Hochjazzen“ der strukturierten Promotion zu beobachten, um bei der Wortwahl von Prof. Dr. Stephan Rixen zu bleiben, der vor einem „Hochjazzen der freien Promotion“ warnte. Weiterlesen …

Die Gefahren des Elfenbeinturms

Ein kurzer Aufruf zur Selbstreflexion

von RALPH JANIK

RalphJanikswVor mittlerweile über 40 Jahren veröffentlichte die ZEIT Karl Poppers „Plädoyer für intellektuelle Redlichkeit“, eine vehemente Kritik am damaligen Zustand des Diskurses in gewissen philosophischen Zirkeln. Popper ging mit einigen Angehörigen dieser Zunft hart ins Gericht, schrieb vom „Schwulst der Neodialektiker“, von einer „Anmaßung des dreiviertel Gebildeten“, dem „Phrasendreschen“ und „Vorgeben einer Weisheit, die wir nicht besitzen.“

Poppers in diesem Zusammenhang geäußerte fundamentale Einsicht, dass, „[w]er’s nicht einfach und klar sagen kann, der soll schweigen und weiterarbeiten, bis er’s klar sagen kann“, lässt sich auch auf den Juristen von heute übertragen. Weiterlesen …

L’État, c‘est superflu

Erste Eindrücke von der 54. Assistententagung Öffentliches Recht in Graz

von CHRISTOPH SMETS

OLYMPUS DIGITAL CAMERAAus der Sicht eines Rechtswissenschaftlers, der mit Prof. Di Fabio im Staat keine Bedrohung der Freiheit, sondern ihren Garanten sieht, hinterlässt die Tagung den Eindruck, dass die Mehrheit der jungen Wissenschaft im öffentlichen Recht den Nationalstaat für ein grundlegendes, aber eben nicht notwendiges Übel hält, seine Errungenschaften aber teils durchaus positiv bewertet. In den Referaten und Diskussionen wurde die Frage, ob man den (National-)Staat braucht, recht schnell und weitgehend widerspruchslos verneint. Weiterlesen …