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Estland, der digitale Musterstaat

von KATHARINA GOLDBERG

Katharina_Goldberg

Die Digitalisierung ist überall Thema, aber Estland hat diesen Prozess bereits vor über 20 Jahren in Gang gesetzt. Hier lässt sich die Zukunft des E-Government schon heute beobachten. Der folgende Beitrag soll eine kleine Einführung in die e-ID, X-Road, die e-residency und Server Embassies gegeben.

Estland ist ein relativ kleiner Staat im Baltikum mit ca. 1,3 Millionen Einwohnern und einer Fläche, die kaum größer ist als die Fläche Niedersachsens. Estland hat, außer viel Wald, kaum natürliche Ressourcen und eine starke Skepsis gegenüber dem großen Nachbarn Russland, von dem es sich erst 1991 unabhängig erklärte. 2004 wurde Estland Mitglied der EU und der NATO, 2010 folgte der Beitritt zu OECD. In der zweiten Jahreshälfte 2017 hat Estland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union nach dem Brexit-Votum ein halbes Jahr eher übernommen, da die Rotation Großbritannien als nächstes vorgesehen hätte. Eine der vier Prioritäten der estnischen Ratspräsidentschaft ist die Digitalisierung Europas und des freie Datenverkehrs, oder: Die Förderung des digital single markets.

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Ehe für alle – auf Tunesisch

von JULIUS DIHSTELHOFF und MATTHIAS FRIEHE

Foto Julius DihstelhoffFrieheMuslimische Frauen dürfen in Tunesien künftig auch einen Nicht-Muslim heiraten. Mit dieser Meldung schafften es Mitte September spannende innenpolitische Entwicklungen im Kernland des „Arabischen Frühlings“ in die deutschen Medien, die sonst hierzulande kaum wahrgenommen werden. Diese kleine Revolution im tunesischen Familienrecht zeigt zweierlei: Erstens, wie weit das islamisch geprägte Familienrecht von westlichen Rechtstraditionen entfernt ist. Zweitens, dass eine Emanzipation muslimisch geprägter Staaten von den umstrittenen Traditionen des islamischen Rechts durchaus möglich ist.

Das frühere Eheverbot der Konfessionsverschiedenheit ist dem religiös-weltanschaulich neutralen Staat westlicher Prägung mit seiner säkularen Rechtsordnung heute fremd geworden.

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Ehe für alle: Doch, und ohne Verfassungswandel

Toda-Castanvon DANIEL TODA CASTAN

Betrachtet man die Ehe als individuelles Grundrecht und weniger als Institution, wird die Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle ohne Verfassungswandel möglich. Das Abstammungsrecht, das im JuWiss-Blog zusammen mit der Ehe für alle diskutiert worden ist, ist davon getrennt zu behandeln. Ausländische Rechtsordnungen zeigen, dass abstammungsrechtliche Lösungen möglich sind.

Trennung von Ehe und Familie

Bei der Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle geht es darum, ob die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften im Widerspruch zum Ehebegriff in Art. 6 I GG steht. Weiterlesen …

Die Ausschließeritis-Epidemie: Neuwahlen als letzte Heilungschance?

von FREDERIK FERREAU

frederik-ferreau-swKurz vor der Bundestagswahl hat eine Epidemie die Parteien befallen: Das Ausschließeritis-Virus geht um. Was, wenn das Wahlergebnis keine Heilung bringt? Schlägt dann die seltene Stunde des „Chefarztes“ der Republik? Ein verfassungsrechtliches und politisches Gedankenspiel.

 

Typische Symptome und Krankheitsverlauf

Zugegeben: Niemand weiß vor der Wahl, ob nicht manchem Patienten nach Schließung der Wahllokale eine wundersame Heilung widerfährt – allzu oft entpuppten sich in der Vergangenheit die vermeintlich unheilbar Kranken als (post-)wahlkampfgesteuerte Simulanten. Doch sicher ist das nicht, schließlich könnte mancher kompromissbereite Spitzenkandidat von einer akuten „Basisrevolte“ dahingerafft werden und sehnt sich manche Partei nach einer Rekonvaleszenz in der Opposition. Weiterlesen …

Richterwahl im Bundestag

von NICO SCHRÖTER

Nico Schröter

Vor zwei Wochen wurde Josef Christ vom Deutschen Bundestag zum 107. Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt – erstmalig nicht durch den Wahlausschuss, sondern das Plenum des Bundestages. Dies gibt Anlass zur Reflexion über die Geschichte des Wahlprozesses und die tatsächliche Wahlpraxis. Zudem lässt sich überlegen, welche Rückschlüsse sich aus dem Wahlergebnis ziehen lassen und welche Folgen der geänderte Wahlprozess für die zukünftige Besetzung des Gerichts haben mag.

Die letzte Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestages bot neben einer vielbeachteten Rede des scheidenden Bundestagspräsidenten auch die Wahl eines zukünftigen Richters Weiterlesen …

Grenzen der Abschreckung – Versammlungsfreiheit und polizeiliche Aufrüstung

von JOHANNES FRANKE

Johannes Franke - swHaben die Ereignisse im Schanzenviertel während des G20-Gipfels in Hamburg politisch den Weg geebnet für die Anwesenheit von Spezialeinsatzkommandos bei Versammlungen? Die Präsenz einer schwer bewaffneten sächsischen SEK-Einheit bei einer linken Demonstration in Wurzen am vorvergangenen Samstag lässt dies befürchten. Eine solche Militarisierung der zu einer Versammlung entsandten Polizeikräfte ist indes nicht nur politisch fragwürdig, sondern regelmäßig grundrechtswidrig.

Von Hamburg nach Wurzen

Die Bilder vom Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) im Rahmen der „Schanzen-Krawalle“ während des G20-Gipfels gingen um die Welt. Die eigentlich auf Antiterror-Einsätze und Geiselnahmen spezialisierten Sondereinheiten stürmten Hausdächer im Schanzenviertel, von denen linksextreme Gewalttäter Angriffe auf die Polizeikräfte vorbereitet haben sollen. Was immer man von dem SEK-Einsatz in Hamburg halten mag: Er richtete sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegen eine Demonstration, sondern sollte die massiven Ausschreitungen im Schanzenviertel beenden. Die bewaffneten Spezialkräfte wurden erst hinzugezogen, als die überforderte Polizei die Lage anders nicht mehr unter Kontrolle bringen konnte.

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Wer das Subsidiaritätsprinzip in der EU wirklich leben will, muss das Kontrollinstrument weiterentwickeln

von FABIAN BÜNNEMANN

Buennemann IMG_7779_sw„Europa ist nicht für alles zuständig“ – so brachte es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich auf den Punkt. In erster Linie seien die Nationalstaaten gefordert. Zwar ist das in dieser Aussage zum Ausdruck kommende Subsidiaritätsprinzip seit vielen Jahren im Unionsrecht verankert und in politischen Sonntagsreden allgegenwärtig, doch wird stets die fehlende Umsetzung beklagt. So stellt sich seit Jahr und Tag die Frage, wie das Prinzip vernünftigerweise durchgesetzt werden kann. Das wohl wichtigste Instrument – die Subsidiaritätsrüge – bedarf insofern noch einiger Weiterentwicklung, um seine Wirkung entfalten zu können

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Zur Legitimation des „Listenmandats“

von BENEDIKT BECKERMANN

beckmann

Die Rückbindung von Parlamentsabgeordneten an die Partei, der sie regelmäßig angehören, sorgt oftmals für Zündstoff. Besonders erregt es die politischen Gemüter, wenn Abgeordnete gar aus Fraktion und Partei austreten und sich einer anderen anschließen – so jüngst geschehen im Fall der Abgeordneten Elke Twesten in Niedersachsen, die von den Grünen zur CDU(-Fraktion) wechselte und so eine Regierungskrise samt Neuwahlen beschwor.

Fraktionswechsel als Legitimationsproblem?

Die Rechtslage ist klar. Nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG bzw. den einschlägigen landesverfassungsrechtlichen Normen sind die Abgeordneten „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Sie üben ein freies Mandat aus. Auch der Wechsel der Fraktion ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Dennoch wird mit Rekurs auf demokratische Erwägungen moniert, ein Fraktionswechsel sei jedenfalls nicht legitim. Es wird ein „Demokratieverlust“ attestiert. Weiterlesen …

Des Bundespräsidenten Prüfungsrecht

von LASSE RAMSON

Lasse RamsonBundespräsident Steinmeier hat am Montagmorgen der vergangenen Woche eine Pressemitteilung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass er das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften ausgefertigt hat, obwohl er eine der vielen neuen Regelungen des Gesetzes für materiell verfassungswidrig hält. Dies wirft die alte Frage zum Umfang des bundespräsidentiellen Prüfungsrechts erneut auf. Ausgangspunkt der Betrachtung ist die Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG.

Herleitung des Prüfungsrechts

Die grundsätzliche Herleitung eines bundespräsidialen Prüfungsrechts bei der Gesetzesausfertigung ist zunächst kurz erklärungsbedürftig. Der Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG, der die Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen regelt, beginnt mit „Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze […]“. Weiterlesen …

Die Chancen und Gefahren der dritten Empfehlung der Europäischen Kommission an Polen

von MAGDALENA OKONSKA

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Am Mittwoch, den 26. Juli 2017, hat die Europäische Kommission aufgrund der neusten Justizentwicklungen in Polen in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause eine neue Empfehlung an den Mitgliedstaat angenommen. Wird dieser dritte Versuch, die Probleme der Rechtsstaatlichkeit zu lösen, jetzt einen Erfolg bringen oder ist das Handeln der EU in diesem Fall überflüssig?

Ursprung der Konfliktlage

Die rechtliche Situation in Polen ist schon seit dem Machtwechsel im November 2015 angespannt. Diese problematische Lage der Justiz wurde unter anderem durch das Verfassungsgerichtshofgesetz vom Juni 2015 und dessen Reform vom November 2015 verursacht, welche zu zwei enorm wichtigen Entscheidungen im Dezember des gleichen Jahres geführt haben. Weiterlesen …

Ehe für alle – Ja bitte! Aber nicht so!

von JUDITH SIKORA

judith_sikoraVor wenigen Wochen wurde die Ehe für alle durch den neuen § 1353 I 1 BGB eingeführt. Infolge dessen brach eine gesellschaftliche und rechtliche Debatte los, in der die Meinungen weit auseinandergehen. Die Diskussion entzündet sich an der Verwendung des Begriffs „Ehe“, weil hier die Ungleichbehandlung mit der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft am augen- bzw. ohrenscheinlichsten ist. So sehr ich die Entscheidung für die Ehe für alle politisch begrüße, frage ich mich, ob eine Verfassungsänderung nicht der passendere – und rechtlich zwingende – Weg gewesen wäre. Es wird versucht, eine Verfassungsänderung als nicht notwendig zu rechtfertigen, weil infolge eines Verfassungswandels die gleichgeschlechtliche Ehe sowieso erfasst sei bzw. die Öffnung der Ehe für alle auf einfachgesetzlicher Ebene zulässig sei.

Wandel des verfassungsrechtliche Ehebegriffs?

Der Begriff der Ehe in Art. 6 I GG wird herkömmlich verstanden als „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft […], begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates […]“. Einige, etwa Mathias Hong, versuchen zu begründen, dass der Begriff der Ehe von vornherein nicht auf den auf Lebenszeit geschlossene Bund zwischen Mann und Frau begrenzt ist, weil der Parlamentarische Rat explizit nur „wilde“ Ehen ausschließen wollte. Weiterlesen …

Krankenhausfinanzierung in der Krise – Alle Macht den Krankenkassen?

von ANIKA KLAFKI

Klafki-Anika-BildDie Krankenhausfinanzierung in Deutschland steckt in der Krise. Obwohl sich Überkapazitäten in ländlichen Regionen hartnäckig halten, besteht gleichzeitig ein Investitionsdefizit, das sich langfristig negativ auf die Qualität der Krankenhausversorgung auswirken wird. Das duale Finanzierungssystem zwischen Ländern und Krankenkassen ist angesichts der gegenläufigen Interessen der Finanzierungsträger wenig geeignet, die derzeitigen Probleme zu lösen. Das allgemeine Reformklima ruft Begehrlichkeiten der Krankenkassen auf den Plan, die Krankenhausfinanzierung und -planung komplett zu übernehmen. Kosten würden dadurch mit Sicherheit gespart, aber wird dadurch der Investitionsstau wirklich beseitigt? Weiterlesen …