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„Das wird man wohl sagen dürfen“ – Grenzen politischer Äußerungen von Professoren

5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge*

von RALPH ZIMMERMANN

Nicht integrierte Flüchtlinge abschieben, auch nach Syrien – solche und ähnliche Äußerungen sind nicht nur aus der Pegida-Bewegung und von ihren Ablegern zu hören, sondern auch von einigen wenigen Professoren deutscher staatlicher Hochschulen. Diese Äußerungen lösten an den Hochschulen sowie darüber hinaus teils heftige Reaktionen aus und veranlassten „Die Zeit“ – unter Bezugnahme u. a. auf einen Vorfall an der Universität Leipzig – zu der Frage: „Darf ein Professor so was twittern?“ An diese Frage knüpft dieser Blogbeitrag an und will klären: Was darf ein (beamteter) Professor politisch sagen – und was nicht (mehr)?

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Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ – Die großen Probleme liegen nicht im Völkerrecht

5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge*

von RALPH JANIK

RalphJanikswDie deutsche Beteiligung am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ erhitzt derzeit die Gemüter. Des Öfteren ertönte der Vorwurf, dass hier Völkerrecht verletzt werde. Bei genauerer Betrachtung steht das derzeitige Vorgehen jedoch auf einem einigermaßen soliden Fundament. Das Hauptproblem ist – neben den innerstaatlichen und europarechtlichen Fragen – vielmehr strategischer und politischer Natur: Vor allem die Langzeitfolgen des momentanen Vorgehens bereiten Sorgen. Weiterlesen …

Neue sichere Herkunftsstaaten: Ein Problem wird zur Lösung

5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge*

von ANNE MEIKE RIEBAU
Meike RiebauDie hohen Flüchtlingszahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als Teil des ehemaligen Jugoslawiens waren im Jahr 1993 ein Anlass für die Einführung der sogenannten sicheren Drittstaatenregelung im Zusammenhang mit der Änderung von Art. 16 GG. Zwanzig Jahre später will die Bundesregierung ebendiese Länder nun in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufnehmen. Diese Neubewertung ist weniger ein Anlass zur Freude, eher ein Fall von historischer Ironie, der europarechtliche Fragen aufwirft.

Historischer Hintergrund der „sicheren Drittstaaten“: zu viele Asylsuchende

Der Begriff des „sicheren“ Staats ist unmittelbar im Grundgesetz in Art. 16a Abs. 3 geregelt: Danach gelten Staaten „sicher“, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden. Weiterlesen …

Sieben Fragen an… den Vorsitzenden Richter am BVerwG Prof. Dr. Uwe Berlit

Interview im Rahmen der Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von JUWISS-REDAKTION

Uwe BerlitDer Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Professor Dr. Uwe Berlit richtete sich zu Beginn der 11. Herbsttagung 2017 des Netzwerks Migrationsrecht zum Thema „Hysterie? Recht und öffentlicher Diskurs in Zeiten der ‚Flüchtlingskrise'“ mit seiner Keynote „Krisenhafte Neuregelungen aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts“ an die Teilnehmer*innen. Wir hatten die Gelegenheit, Herrn Professor Berlit im Nachgang der Tagung noch einige Fragen zu den Inhalten seines Vortrags zu stellen – unter anderem zu krisenbedingten Entwicklungen in der Verwaltungsrechtsprechung und -richter*innenschaft und zu potentiell notwendigen Änderungen des verwaltungsprozessualen Rechtsmittelsrechts.

Für Ihre Keynote wurden Sie gebeten, die nationalen Neuregelungen aus der Zeit der „Flüchtlingskrise“ rechtlich zu bewerten. Können Sie beispielhaft darlegen, wo dem nationalen Gesetzgeber aus ihrer Perspektive positive legislative Reaktionen und Fortentwicklungen im Angesicht intensivierter Migrationsbewegungen gelungen sind und wo sich im Gegensatz Fehlentwicklungen aufzeigen?

Die Frage zielt auf rechtspolitische Bewertungen, die ich nur als Privatperson, nicht in amtlicher Funktion vornehmen will und darf.

Als positiv werte ich all die Bemühungen des Gesetzgebers, die auf die Erleichterung der administrativen Abläufe (etwa durch verbesserten Datenaustausch unter Vermeidung von Mehrfachdatenerhebungen) und der Probleme bei der Unterbringung und Versorgung in den Kommunen gerichtet waren, etwa im Bereich des Bau(planungs)rechts. Weiterlesen …

Bedenklicher Italienischer Verhaltenskodex für Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von LENA ZAGST

zagstIn den ersten Monaten dieses Jahres waren für einen erheblichen Anteil der geretteten MigrantInnen auf der Migrationsroute im Mittelmeer NGOs verantwortlich. Zunehmend wurden im Jahresverlauf allerdings Vorwürfe von verschiedenen Seiten laut, dass NGOs mit Schleppern kooperierten und Anreize für MigrantInnen setzten. Obwohl derartige Vorwürfe wahrscheinlich nicht haltbar sind, erließ Italien in diesem Kontext im Sommer einen Verhaltenskodex für NGOs in der Seenotrettung, woraufhin einige ihre Aktivitäten (vorerst) einstellten.

NGOs zur Seenotrettung im Mittelmeer wurden im europäischen Raum überwiegend seit Ende 2014 gegründet (z.B. Sea-Watch, Sea-Eye, Jugend Rettet), wobei sich auch etablierte Organisationen wie Médecins Sans Frontières und Save the Children dafür engagieren. Schon 2014 begann die Zahl der Ankünfte in der EU über das Mittelmeer zu steigen, bis auf über eine Million Menschen in den Jahren 2015/2016, außerdem lief die italienische Seenotrettungsmission Mare Nostrum am 31. Oktober 2014 aus. In den Jahren 2014 und 2015 wurden über 3.000 Todesfälle sowie im Jahr 2016 über 5.000 Tote berichtet, die Dunkelziffer wird deutlich höher sein. Weiterlesen …

Der globale Pakt für Flüchtlinge: Auf dem Weg zu einem neuen Umgang mit Fluchtmigration?

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von CONSTANTIN HRUSCHKA

constantin-hruschka_swMit der New Yorker Erklärung vom 19. September 2016 haben sich die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet, den Schutz von Migrant*innen und Flüchtlingen weltweit zu verbessern. Ziel war und ist es bis September 2018 zwei globale Pakte zu verabschieden, mit denen die bestehenden internationalen Verpflichtungen festgehalten und gleichzeitig eine bessere weltweite Koordination und Kooperation sichergestellt werden soll. Einer der beiden Pakte ist der globale Pakt für Flüchtlinge, der unter anderem zum Ziel hat, die Erstaufnahmestaaten zu entlasten und mehr Lösungen in Drittstaaten zu ermöglichen. Dieser Prozess ist in den europäischen Diskussionen zu Asyl und Migration weitgehend unbeachtet geblieben. Im Folgenden werden die wichtigsten Entwicklungen im Hinblick auf den globalen Pakt für Flüchtlinge beschrieben und einer vorläufigen Bewertung unterzogen. Weiterlesen …

Old wine in new wineskins? The EU’s Migration Partnership Framework

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

by NATASJA RESLOW

Natasja Reslow profile picture black whiteIn response to the ‘migration crisis’ of 2015-2016, the European Commission launched the Migration Partnership Framework in 2016. This framework was heralded as a new way in which EU member states, the EU institutions, and non-EU countries can work together to manage migratory flows. But how new is this approach really? In order to answer this question, this blog post compares the content of the Partnership Framework and the Mobility Partnerships along three dimensions: the role of readmission and visa facilitation; the policy areas covered; and the conditionality applied. Furthermore, it explains the format and the (yet) unknown dimensions in order to analyse whether the Migration Partnership Framework are a case of ‘old wine in new wineskins’. Weiterlesen …

Familienzusammenführung in Zeiten der „Flüchtlingskrise“

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von HELENE HEUSER

heuser-helene-135x180Die Regeln zum Familiennachzug sind sowohl von außerhalb als auch innerhalb Europas eine der wenigen Möglichkeiten, für sog. „Drittstaatangehörige“ legal nach Deutschland zu reisen. Im Zuge der Hysterie darum, dass in Deutschland vermehrt Flüchtlinge ankommen, wurden diese Zuzugs- und Fluchtwege noch weiter beschränkt. Menschenrechtlich besonders fragwürdig sind dabei die Aussetzung des Rechts auf Familienzusammenführung von subsidiär Geschützten und die Hürden beim Geschwisternachzug sowie die bürokratischen Anforderungen im Visumserteilungsverfahren.

Aktuelle Entwicklungen im deutschen Recht: Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten…

Für subsidiär Geschützte wurde am 17. März 2016 das Recht zum Familiennachzug für zwei Jahre nach allen Nachzugsregeln ausgesetzt (§ 104 Abs. 13 AufenthG). Hier bleibt lediglich ein Antrag auf Aufnahme in Härtefällen gem. § 22 AufenthG  [Arbeitshilfe von Schmidt/Muy], die bisher jedoch nur selten gewährt wurde oder der Klageweg [Heuser]. Eine Klage könnte sich auf einen Verstoß gegen das Recht auf Familie stützen und entweder gegen die Ablehnung eines dennoch gestellten Antrags gerichtet oder in Form einer Verpflichtungs- bzw. Untätigkeitsklage erhoben werden [im Detail]. Weiterlesen …

From first reception center to pre-removal facilities – Supreme Administrative court of Greece decides that Turkey is a safe third country

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

by CLARA ANNE BÜNGER and ROBERT NESTLER

Bild_Clara_B++ngerRobert NestlerSince the entry into force of the “EU-Turkey Deal” on 20 March 2016, the Greek Hotspots have fundamentally transformed their function from the initial reception centres they were originally intended to be, to deportation centres. This follows from the first formulation of the statement published as a press release. Under the statement, persons who cross irregularly from Turkey to Greece after 20 March 2016 are to be returned to Turkey. The Supreme Administrative Court of Greece “Council of State” (CoS) ruled on 22 September 2017 that Turkey is a so-called “safe third country” in two cases of Syrian refugees seeking international protection to the eastern Aegean islands coming from Turkey. They moved to the CoS following a negative decision by the Greek Asylum Authority. Although the judgment concerns individual cases, it is groundbreaking. It mainly concerns the legality of accelerated border procedures implemented in the Hotspots, the integration of the European Asylum Support Office (EASO) and the concept of the “safe third country”. Weiterlesen …

EU Hotspot Approach and EU-Turkey Statement in Greece: Implementing a return policy? A legal perspective

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

by CATHARINA ZIEBRITZKI

With the entry into force of the EU-Turkey Statement on 20 March 2016, the political purpose of the EU Hotspots in Greece has been overhauled completely. Originally, EU Hotspots had been presented as a mechanism to implement the EU Relocation Program. Since 20 March 2016 however, the main purpose is the implementation of the return policy. The fast-track border procedure – applied in the EU Hotspots by Greek authorities with support by the European Asylum Support Office – is thus characterized by a preliminary admissibility procedure assessing whether Turkey can be considered as „safe third country“.

EU Hotspot Approach in Greece – from relocation to return?

What is the purpose of the EU Hotspot Approach? The primary aim is to „assist frontline [sic!] Member States in meeting the challegnges presented by high migratory pressures at the EU’s external borders“. EU Hotspots can thus be understood as platforms for operational support by EU Agencies – most importantly the European Asylum Support Office (EASO), Frontex and Europol. However, operational support is not an end in itself, it serves an underlying purpose. In this regard, „the absence of legal clarity [as to the fundamental objectives of hotspots] is worrying“. Weiterlesen …

The implementation of the „Hotspot Approach“ and the EU-Turkey Statement in Greece: A crisis contained, but not over

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

by ELENI TAKOU

TAKOY_imageIn 2015, Greece found itself in the middle of the big corridor of escape created by displaced people who tried to reach Northern Europe. The “hotspot approach” was one of the measures introduced by the European Commission as a model of operational support by the EU agencies to Member States facing disproportionate migratory pressure, with the aim to help them to swiftly identify, register and fingerprint migrants, and support the implementation of relocation and returns, in the context of what was called the “refugee crisis”.

In this context of crisis – which was mostly a reception crisis and one of the rule of law, not a refugee crisis –, Greece became the primary Member State to implement the “hotspot approach”. EU officials had expected that the Council decision for relocation on September 2015 would instantly channel the flows to this legal, yet slow and untested, option; an assumption that neglected both the inherent flaws of the relocation system and the quite understandable lack of trust of refugees in the system. So, it did not – at least not within the timeframe EU officials expected. Within the crisis framing panic, this constituted a turning point: during the following months, the EU engaged in consecutive attempts to circumvent its own decision-making. Weiterlesen …

Krisendiskurse über Migration und ihre Bedeutung für die Gesetzgebung

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von CHRISTIAN WÖHST

Passbild CWEine konsistente Ausgestaltung der Migrations- und Integrationspolitik verlangt eine sachliche und differenzierte Debatte in Parlament und Öffentlichkeit – in Deutschland, aber auch in Europa. Die Rede von der Krise ist dabei kaum hilfreich. Eine aufmerksame Beobachtung von Krisendiskursen über Migration kann uns aber dabei helfen, die Bedingungen eines demokratischen Umgangs mit Migration besser zu verstehen.

Wie kaum ein anderer beherrschte der Begriff der „Flüchtlingskrise“ die politische Diskurslandschaft seit dem Zuwachs der Migrationszahlen im Jahr 2015. Der Rekurs auf die Krise strukturiert bis heute die öffentlichen Debatten über Migration und Integration und schlägt sich nieder in der Erwartung eines entsprechenden Krisenmanagements der staatlichen Institutionen. Der Modus parlamentarischer Entscheidungsfindung gerät dadurch schnell unter Stress und begünstigt die Position derer, die im Namen der vermeintlichen Krise nach schnellen und allzu einfachen Antworten auf komplexe Fragen suchen. Spätestens hier wird deutlich: Der Begriff der Krise scheint einer sachlichen und differenzierten Diskussion migrationspolitischer Fragen nicht zuträglich zu sein. Die Tatsache aber, dass Migration überhaupt als Krise wahrgenommen wird, eröffnet uns zugleich die Chance, die Bedingungen eines demokratischen Umganges mit Migration besser zu verstehen. Das soll im Folgenden veranschaulicht werden. Weiterlesen …