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Richterwahl im Bundestag

von NICO SCHRÖTER

Nico Schröter

Vor zwei Wochen wurde Josef Christ vom Deutschen Bundestag zum 107. Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt – erstmalig nicht durch den Wahlausschuss, sondern das Plenum des Bundestages. Dies gibt Anlass zur Reflexion über die Geschichte des Wahlprozesses und die tatsächliche Wahlpraxis. Zudem lässt sich überlegen, welche Rückschlüsse sich aus dem Wahlergebnis ziehen lassen und welche Folgen der geänderte Wahlprozess für die zukünftige Besetzung des Gerichts haben mag.

Die letzte Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestages bot neben einer vielbeachteten Rede des scheidenden Bundestagspräsidenten auch die Wahl eines zukünftigen Richters Weiterlesen …

RLC-Minisymposium: Auftakt zur migrationsrechtlichen Schwerpunktwoche

von MAXIMILIAN OEHL

foto-oehlDie deutschen Refugee Law Clinics (RLCs) haben sich seit September 2016 zu einer Dachorganisation (RLCs Deutschland; RLCs DE) zusammengeschlossen. Schon am Anfang des Jahres haben Laura Hilb und Christoph König in einem Interview auf dem JuWissBlog die Vorteile des Zusammenschlusses erklärt.

Die Dachorganisation verfolgt mehrere Ziele: Zum einen sollen durch die gemeinsame Interessenvertretung auf Bundes-, Landes- und universitärer Ebene gemeinsam die Arbeitsbedingungen der einzelnen Standorte verbessert werden. Zum anderen ermöglicht die institutionalisierte Zusammenarbeit, das Wissen und know-how der deutschlandweit ca. über 3000 RLC-Mitglieder zusammenzuführen und im Sinne einer Fortentwicklung des Migrationsrechts nutzbar zu machen.

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Formalismus erwünscht – Zum Volksbegriff der Verfassung

von PHILIPP OVERKAMP

thumbnail_OverkampSWHochkant
„Das Volk“ ist in aller Munde. Aber wer ist das Volk? Und ist es abendländisch-christlich? Ein Blick in die Geschichte der Staatsrechtslehre mahnt diesbezüglich zur Vorsicht.

„Volk“ als politischer Kampfbegriff

Frauke Petry äußert sich im September 2016 gegenüber der Welt am Sonntag zum Begriff „völkisch“. Man müsse daran arbeiten, dass dieser wieder positiv besetzt werde. Völkisches Denken mit Rassismus gleichzusetzen, so Petry, sei eine „unzulässige Verkürzung“. Mit dem empörten Widerstand und den historischen Klarstellungen durch die Medienlandschaft hat Petry wohl gerechnet, wahrscheinlich sogar darauf gehofft. Die Provokation ist ein bewährtes Mittel im politischen Meinungskampf. Und dennoch treibt der Begriff des Völkischen, wie auch der des Volkes, spätestens seit Erstarken von AfD und Pegida („Wir sind das Volk!“) die Öffentlichkeit in Deutschland um. Angela Merkels kontrovers diskutierter Beitrag vom Februar dazu lautete: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Weiterlesen …

Republik als Argument

von DANIEL BENRATH

Daniel BenrathDas Grundgesetz bekennt sich in Art. 20 Abs. 1, 28 GG zur Republik. Gleichwohl bleibt die Republik als Argument neben Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie weitgehend blass. Nur vereinzelt wird die Republik stark gemacht, was sich dann mitunter einer scharfen Kritik ausgesetzt sieht. Die Dekonstruktion des Republikarguments im juristischen Diskurs erscheint also wenig gewinnbringend. Hier geht es vielmehr darum, wie der integrative Aspekt des republikanischen Gedankens als Argument fruchtbar gemacht werden kann.

Bisher konnte man sich in der verfassungsrechtlichen Diskussion darauf einigen, dass das Bekenntnis zur Republik monarchische Elemente ausschließt. Neben diesem formellen Verständnis werden mitunter materielle Inhalte mit dem Bekenntnis verbunden. Insbesondere das Gemeinwohl wird in unterschiedlicher Ausprägung als Gehalt der Republik vorgetragen. Auch Aspekte der Offenheit und der Integration werden mit dem Begriff der Republik verbunden. Dabei geht die wohl vorherrschende Linie in der Literatur davon aus, dass der Gehalt der Republik im Einklang mit anderen Verfassungsbestimmungen (Demokratieprinzip, Grundrechte) zu verstehen ist und jedenfalls im Wesentlichen in anderen Verfassungsbestimmungen aufgeht. Weiterlesen …

60 Jahre Römische Verträge: Die Geburtsstunde der EU?

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Björn Schiffbauer

Vor sechzig Jahren – am 25. März 1957 – haben sich in Rom sechs entschlossene Staaten dazu verpflichtet, gleich zwei europäische Gemeinschaften zu gründen. Die Unterzeichnung der Römischen Verträge nimmt die heutige Europäische Union (EU) zum Anlass, „den Grundstein für Europa in seiner heutigen Form“ zu feiern. Aber liegt dieser Grundstein tatsächlich in Rom?

Das Ausmaß an Frieden, Freiheit und Wohlstand, das heute wie selbstverständlich zum Leben in Europa gehört, wäre ohne die EU wahrscheinlich Utopie statt Realität. Dennoch sieht sich die Union heute mehr denn je ernstzunehmender Kritik ausgesetzt. Nicht wenige Bürger der Mitgliedstaaten haben das Vertrauen in die europäischen Institutionen verloren. Wohl auch um diesem bedauernswerten Trend entgegenzuwirken, wird die Unterzeichnung der Römischen Verträge in diesen Tagen – sechzig Jahre später – politisch besonders in Szene gesetzt. Weiterlesen …

The hypernormalization of international law

von MAXIMILIAN OEHL

foto-oehlThe term hypernormalization was initially used by Berkeley anthropologist Alexei Yurchak to describe how the population in the 1980s Soviet Union – despite the apparent malfunctioning of the political and societal system – maintained a pretense of its functioning. Thus hypernormalizing the status quo means accepting an artificial world created by citizens and politicians alike as real although one knows about its ‘fakeness’. This blogpost discusses in what way international law serves purposes of hypernormalization and what international lawyers can do about it.

HyperNormalisation – the movie

In his recent BBC documentary, filmmaker Adam Curtis contends that decision-makers worldwide, overwhelmed by the complexity of global politics, have started to create an artificial, simpler version of the world over the past decades. This ‘fake’ world blinds out the complexity of the real one and thus allows us as citizens, who play along the ‘game’, to live with the reassuring feeling of knowing what is ‘right’ and what is ‘wrong’. Weiterlesen …

Fünf Fragen an … Dr. Rudolf Müller

Schwerpunkt zum Auftakt des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission

Interview des JUNGEN FORUMS Österreichische Juristenkommission

In einem Gespräch nimmt Dr. Rudolf Müller, Präsident der Österreichischen Juristenkommission und Mitglied des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, zum Abschluss des Auftaktschwerpunktes des Jungen Forums ÖJK Stellung zum Thema „Sollen Gerichte Rechtspolitik betreiben?“. Der Höchstrichter identifiziert die Grenzen richterlicher Rechtspolitik, betont aber auch ihre Notwendigkeit.

Junges Forum: Herr Dr. Müller, woran erkennt man Ihrer Meinung nach eine rechtspolitische Entscheidung und gibt es Fälle, die Sie als rechtspolitisch charakterisieren würden?

Gerichte sind gezwungen, auch rechtspolitische Überlegungen in ihre Entscheidungen einfliessen zu lassen, soweit es das Gesetz aufträgt (man denke an die Auslegung von Generalklauseln, von unbestimmten Rechtsbegriffen, bei Wertungsfragen oder wenn der Gesetzgeber eine Frage überhaupt nicht oder in einem wichtigen Punkt nicht geregelt hat). Das ist im Rechtsstaat so vorgesehen und auch legitim.  Eine von einer Legitimation nicht mehr gedeckte rechtspolitische Entscheidung im eigentlichen Sinn erkennt man meines Erachtens daran, dass sie eine gesetzliche Regelung konterkariert und zugleich gemessen am Zweck und am Wortlaut des Gesetzes unter Heranziehung anerkannter Grundsätze der Methodenlehre  nicht vertretbar ist. Weiterlesen …

Gerichte als rechtspolitische Akteure

Schwerpunkt zum Auftakt des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission

von THOMAS SCHODITSCH

Thomas Schoditsch - sw

Typischerweise wird über Rechtspolitik nur im Kontext der Gesetzgebung diskutiert. Rechtspolitik passiert aber auch auf Ebene der Vollziehung von Gesetzen, nämlich durch Gerichtsentscheidungen. Beschäftigt man sich mit der Rechtspolitik durch Gerichte, ist damit im Kern das Handeln der Vollziehung angesprochen. Damit geht es nicht um die Erzeugung von Gesetzen, sondern um ihre Anwendung: Da Gesetze durchaus unterschiedlichen Auslegungen zugänglich sind, sind auch Fragen der Methodenlehre angesprochen.

Rechtspolitische Entscheidungen und das „Folgen-Argument“

Probleme bereitet freilich die Erkennbarkeit von rechtspolitischen Entscheidungen. Nur äußerst selten werden in Gerichtsentscheidungen rechtspolitische Absichten offen gelegt; meistens erschöpfen sich die Begründungen von Entscheidungen in Ableitungen aus bekannten dogmatischen Grundsätzen. Daher ist die Frage aufzuwerfen, wie sich rechtspolitische Entscheidungen überhaupt erkennen lassen. Weiterlesen …

Rechtspolitik durch Gerichte und Wahlen vor dem Verfassungsgerichtshof

Schwerpunkt zum Auftakt des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission

von JÜRGEN PIRKER (für den JuWissBlog und das Junge Forum ÖJK)

Jürgen Pirker - swDas politische Jahr 2016 war in Österreich geprägt von der Wahl des Bundespräsidenten. Nicht nur politisch barg der fast einjährige Präsidentschaftswahlkampf Überraschungen (u.a. brachte er einen neuen Bundeskanzler). Erstmalig hob der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Bundespräsidentenstichwahl auf. Die Entscheidung wurde teilweise heftig kritisiert (z.B. als „Fehlentscheidung“). (Rechts-)Politisch löste die öffentliche Stellungnahme eines Mitglieds des VfGH Diskussionen über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Höchstgerichts und seiner Mitglieder aus. Diese Debatte ist ein prominentes Beispiel für die Diskussion um (rechts-)politische Wertungen in (höchst-)gerichtlichen Entscheidungen. Sie bietet Anlass zur breiteren Auseinandersetzung in einer Auftaktveranstaltung des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission am heutigen 18. Januar 2017. Weiterlesen …

Von Selektoren, Whistleblowern und Viertelminderheiten

von TIMO SCHWANDER

b_000002_klein_swGleich zwei Karlsruher Gerichte haben sich in den vergangenen Wochen mit Detailfragen des Untersuchungsausschussrechts beschäftigt. Am 13. Oktober entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages keinen gegen die Bundesregierung gerichteten Anspruch auf Aushändigung der sogenannten Selektorenlisten hat. Vier Wochen später wiederum, am 11. November, entschied die Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof, dass besagter Ausschuss auf Verlangen der Oppositionsmitglieder beschließen muss, die Bundesregierung zu ersuchen, die Voraussetzungen für eine Vorladung Edward Snowdens zu schaffen. Beide Entscheidungen haben bereits zu einem kontroversen Echo geführt (siehe hier, hier und hier). Ein Detail jedoch verdient weitere Aufmerksamkeit: Unter einem Viertel des Untersuchungsausschusses scheinen die beiden Gerichte etwas Unterschiedliches zu verstehen. Weiterlesen …

Bericht zur 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“

Teil 2

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und CHRISTIAN HELMRICH

christian-helmrich-sw tobias-brings-wiesen-swAn die in Teil 1 geschilderten Panels schloss sich die fast schon traditionelle gemeinsame Arbeit in Workshops an. Zur Auswahl standen den Teilnehmer*innen zehn verschiedene Foren in zwei thematisch gegliederten Arbeitsphasen. Deren Inhalte, alle am Tagungsthema „Dynamiken der Einwanderungsgesellschaft“ orientiert, drehten sich um die unterschiedlichsten aktuellen Probleme – mit praktischen oder wissenschaftlichen, juristischen oder sozialwissenschaftlichen Schwerpunkten. Weiterlesen …

Bericht zur 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“

Teil 1

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und CHRISTIAN HELMRICH

tobias-brings-wiesen-sw christian-helmrich-swAm vergangenen Wochenende veranstaltete das Netzwerk Migrationsrecht in der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart in Hohenheim seine 10. Herbsttagung zum Thema „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“. Im Fokus der Veranstaltung standen dabei die durch die herausfordernden Migrationsbewegungen der vergangenen Monate und Jahre ausgelösten Veränderungen des gesellschaftlichen, politischen und (rechts-)wissenschaftlichen Diskurses in einem nationalen, europäischen wie globalen Kontext. Vereinfacht gesagt stellte sich die Frage: Wie haben besagte Entwicklungen die Wahrnehmung und Verhaltensweise der betroffenen Akteure geprägt und gewandelt? Weiterlesen …