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Die „öffentliche Ordnung“ als überflüssiges polizeiliches Schutzgut

von JULIAN PHILIPP SEIBERT

Foto Julian SeibertDerzeit kocht die Sicherheitsdebatte bundesweit wieder hoch. Hier sei nur auf das aktuelle Beispiel Nordrhein-Westfalens verwiesen, wo diese im Wahlkampf vor der kürzlich erfolgten Landtagswahl eine bedeutende Rolle spielte. Es ist wichtig, dass JuristInnen diese öffentliche Debatte kritisch begleiten, darauf hinwirken, polizeiliche Kompetenzen im Lichte der Verfassung zu binden, und sich dabei – wenn nötig – auch offen gegen eine rechtsstaatlich bedenkliche übermäßige Ausuferung des Sicherheitsapparats stellen. Vor diesem Hintergrund bietet es sich auch an, einen „alten Hut“ des Polizeirechts abermals auf den Prüfstand zu stellen: Das Schutzgut der „öffentlichen Ordnung“. Weiterlesen …

Formalismus erwünscht – Zum Volksbegriff der Verfassung

von PHILIPP OVERKAMP

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„Das Volk“ ist in aller Munde. Aber wer ist das Volk? Und ist es abendländisch-christlich? Ein Blick in die Geschichte der Staatsrechtslehre mahnt diesbezüglich zur Vorsicht.

„Volk“ als politischer Kampfbegriff

Frauke Petry äußert sich im September 2016 gegenüber der Welt am Sonntag zum Begriff „völkisch“. Man müsse daran arbeiten, dass dieser wieder positiv besetzt werde. Völkisches Denken mit Rassismus gleichzusetzen, so Petry, sei eine „unzulässige Verkürzung“. Mit dem empörten Widerstand und den historischen Klarstellungen durch die Medienlandschaft hat Petry wohl gerechnet, wahrscheinlich sogar darauf gehofft. Die Provokation ist ein bewährtes Mittel im politischen Meinungskampf. Und dennoch treibt der Begriff des Völkischen, wie auch der des Volkes, spätestens seit Erstarken von AfD und Pegida („Wir sind das Volk!“) die Öffentlichkeit in Deutschland um. Angela Merkels kontrovers diskutierter Beitrag vom Februar dazu lautete: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Weiterlesen …

xGovernment n.0 oder von der Informatisierung der Begriffe

von CHRISTIAN DJEFFAL

ChristianDjeffal_formatiertInformatisiert sich unsere Gesellschaft? Ein Indiz dafür könnte die zunehmende „Informatisierung der Begriffe“ sein. Informatische Konzepte wie „cloud“ oder „update“ sind in aller Munde, auch in der Rechtswissenschaft werden informatische Konzepte immer häufiger dort verwendet, wo es gar nicht um Informations- und Kommunikationstechnologien geht, besonders im Kontext des Bedeutungswandels von Begriffen. Dieser kann langsamer oder schneller vonstattengehen, manchmal vielleicht nicht schnell genug. Besonders bei schnellem Wandel, wie wir ihn durch konstante Erfindungen im Bereich von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) erleben, kommt es häufiger zur Notwendigkeit, Begriffe anders zu besetzen oder neu zu prägen. Gerade in diesem Zusammenhang wird auf Konzepte aus der Informatik, bzw. aus dem Bereich von IKT-Produkten zurückgegriffen und dies auch in der Rechtswissenschaft. Dieser Trend soll hier am Beispiel des Begriffs eGovernment beleuchtet werden. Unter diesem Begriff wird schon seit geraumer Zeit eine rechtswissenschaftliche und praktische Diskussion um die Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltung geführt. Weiterlesen …

Auftakt zum JuWiss-Schwerpunkt: „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“

von KEVIN FREDY HINTERBERGER und MAXIMILIAN OEHL

Autorenfoto Hinterbergerfoto-oehl
Der JuWiss-Blog fungiert in diesem Jahr als Kooperationspartner der Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht. Die Konferenz, die sich 2016 zum zehnten Mal jährt, ist in der vergangenen Dekade zu einer der zentralen Plattformen für den Austausch über migrationsrechtliche Themen im deutschsprachigen Raum geworden. Jährlich treffen sich zunehmend auch aus anderen Ländern Europas kommende Praktiker*innen, Wissenschaftler*innen, Studierende und andere Interessierte in Stuttgart-Hohenheim, um aktuelle Entwicklungen rund um die rechtliche Handhabung von Migrationsphänomenen zu diskutieren. Dieser Blogpost von Kevin Fredy Hinterberger und Maximilian Oehl bietet einen inhaltlichen Überblick zum Konzept der diesjährigen Tagung, die zum Thema „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“ ausgerichtet wird. Er markiert zugleich den Auftakt einer mehrteiligen Reihe auf dem JuWiss-Blog, in welcher u.a. einige Referierende der Tagung anhand von inhaltlichen Beiträgen und Interviews zu Wort kommen werden. (Anm. d. Red.)

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Das Klima als globales öffentliches Gut? – Fragen der ökonomischen Theorie an die Rechtswissenschaft

von SVEN STUMPF

Ein peruanischer Bergführer klagt vor dem Landgericht Essen gegen RWE, einen der größten CO2-Emittenten weltweit. Es geht dabei um einen Beitrag für Hochwasserschutzmaßnahmen, der die Heimatstadt Huaraz vor den Folgen der Klimaerwärmung schützen soll. RWE wird in die Haftung genommen, da der Konzern die Klimaerwärmung durch seinen CO2-Ausstoß mitverursacht haben soll. Dieser Blogbeitrag betrachtet den Fall aus dem Blickwinkel der ökonomischen Theorie der öffentlichen Güter und wirft Fragen auf, die die Rechtswissenschaft in diesem Zusammenhang beantworten muss.

Die Fallkonstellation

Die Stadt Huaraz, in den peruanischen Anden unterhalb des Gletschersees Palcacocha gelegen, wird von dessen Anwachsen bedroht. Schon 1941 starben mehr als 5.000 Menschen als der See durch einen Gletscherabbruch den Moränenwall, der ihn in Richtung Tal absperrt, durchbrach und innerhalb von 15 Minuten die Stadt mit mehr als 400.000 Kubikmetern Schuttmaterial verschüttete. Weiterlesen …

From effective to efficient regulation of ICT: time to build the backbone of information technology legislation

by XENOFON KONTARGYRIS

Xenofon KontargyrisIt is high time for ICT regulation to make that decisive step and build on the knowledge gathered so far in order to acquire that essential element every major field of law has, i.e. generic laws and principles that serve as the backbone of a body of legislation.

It is commonly accepted that, in general, ICT technology develops more quickly than laws. Simultaneously, the range of applications developed with the use of ICT is so wide that a lot of novel situations calling for regulatory arrangement show up at an accelerating pace. As a result, there is a growing demand for specialized legislation dealing with these applications and the issues they raise. It would be unfair not to recognize that considerable progress has already been achieved and that modern jurisdictions, to a certain extent, manage to provide answers to the regulatory questions that arise out of the vast range of technological applications at an ever more satisfactory pace. However, as the types of ICT applications are amplified further, apart from the range of laws required, our experience with regulating information technology affairs also accretes.

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Die Nutzung kommt vor dem Schutz – Kritische Anmerkungen zur neuen „Küken-Rechtsprechung“ – Teil II

von SASKIA STUCKI

Saskia Stucki Porträt SW kleinWenngleich die zuvor in Teil I dieses Beitrags analysierten Urteile aus verfassungsrechtlicher Sicht im Ergebnis durchaus Zustimmung finden dürften, ist die vom OVG Münster zur Herleitung eines „vernünftigen Grundes“ entwickelte Argumentationslinie, in der sich letztlich die in einem Fehlen wirtschaftlich sinnvoller Alternativen begründete „wirtschaftliche Notwendigkeit“ der Kükentötung als durchgreifendes Rechtfertigungsnarrativ herauskristallisiert, aus tierschutzrechtlicher Sicht in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig.
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Die Nutzung kommt vor dem Schutz – Kritische Anmerkungen zur neuen „Küken-Rechtsprechung“ – Teil I

von SASKIA STUCKI

Saskia Stucki Porträt SW klein

Die jüngst ergangenen „Grundsatzurteile“ des OVG Münster (20 A 488/15 und 20 A 530/15 vom 20. Mai 2016) markieren das vorläufige – und unspektakuläre – Ende eines jahrelangen juristischen Ringens um die Rechtmäßigkeit der Tötung von Eintagsküken bzw. um ein Verbot dieser Tötungsform. Obschon das Ergebnis – Zulässigkeit der Kükentötung de lege lata (und, korrespondierend, Rechtswidrigkeit ihrer behördlich verfügten Untersagung) – aus verfassungsrechtlicher Sicht kaum erstaunt und die nun vorerst eingekehrte Rechtssicherheit bezüglich dieser umstrittenen Frage grundsätzlich begrüßenswert ist, hinterlässt die neue „Küken-Rechtsprechung“ einen schalen Nachgeschmack. Zum einen scheint eine befriedigende Lösung der „Küken-Frage“ weiterhin ausstehend, zumal diese politisch kontroverse Tötungspraxis und die durch sie hervorgerufene tierschutzrechtliche Problematik – die Spannung zum allgemeinen wie auch strafbewehrten Verbot der Tötung „ohne vernünftigen Grund“ (§ 1 S. 2 und § 17 Nr. 1 TierSchG) – unverändert fortbestehen. Zum anderen zeigt die in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck kommende Priorisierung einer reibungslos funktionierenden wirtschaftlichen Nutzbarkeit von Tieren über Belange ihres selbst basalsten Schutzes auch eindrücklich die Grenzen des gegenwärtigen rechtlichen (Nutz-)Tierschutzes auf. Weiterlesen …

Themenwoche: Tierrechte in der Geflügelindustrie – Interdisziplinäre Betrachtungen zwischen Recht, Ethik und Geschichte

von FELIX WÜRKERT für die JuWiss-Redaktion

Freiheit und Würde des Individuums sind der Dreh- und Angelpunkt des modernen Öffentlichen Rechts. Dieses Recht ist – zumindest wenn man den überwiegenden positivistischen Ansichten folgt – von Menschen erschaffen worden und setzt daher auch konsequent den Menschen in den Mittelpunkt. Selbst wenn dieser Fokus nicht von vornherein offensichtlich oder gar zwingend ist, wie etwa im Umwelt- oder Weltraumrecht, bleibt das Recht anthropozentrisch. Es verwundert daher kaum, dass sich unsere Rechtsordnung, sowohl in der Theorie als auch in der Praxis, schwer damit tut, das Schicksal von Tieren adäquat zu erfassen. Diese Schwierigkeiten werden umso größer, wenn sich Rechte und Interessen von Mensch und Tier scheinbar so diametral entgegenstehen, wie in der Lebensmittelproduktion. Weiterlesen …

Diskurse im und über das Recht

von STEFAN SALOMON

Salomon Stefan (2)„Wir werden Heimatlose sein – in allen Ländern. Wir haben keine Gegenwart und keine Zukunft“, schrieb Stefan Zweig an Carl Zuckmayer kurz vor seinem Freitod in Persepolis, seinem brasilianischen Exil, Für Stefan Zweig war Exil nicht nur die Tatsache der Flucht, denn vielmehr das Bewusstsein, eine Lebenswelt verloren zu haben. Es war die existentielle Entfremdung eines ganzen Kontinents, eines Kontinents, welcher ihm nur wenige Jahre zuvor intellektuelle Heimat war und der nun seine Worte nicht mehr verstand. Exil bedeutete: Europa war entschwunden.

Ein ähnliches Gefühl der Entfremdung, das vielleicht viele Juristinnen teilen, stelle ich bei mir bei der Betrachtung der Rolle des Rechts im aktuellen Kontext von Migration und Flucht fest. Ein Europa, dessen Zusammenschluss wesentlich über das Recht erfolgte und im Recht basierte, desintegriert sich proportional zur Entfernung vom Recht. Mit Entfernung von Recht ist hier ein infiniter Regress der Rechte von Flüchtlingen gemeint, bedingt durch einen Diskurs ums und im Recht. Dieser Diskurs wird im Folgenden am notorischen Beispiel Österreichs skizziert. Weiterlesen …

Der EuGH liefert „Grundrecht auf Sicherheit“ in Neuauflage

Zugleich: Der Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit als Herausforderung des gebeutelten Rechtsstaats

von GABRIELE BUCHHOLTZ

Gabriele_Buchholtz_Foto_swEuropa ist verunsichert. Neben der Flüchtlingskrise macht vor allem die latente Terrorgefahr Angst. In dieser angespannten Lage erscheint die Entscheidung des EuGH vom 15. Februar 2016 (C-601/15 PPU) zum Grundrecht auf Sicherheit wie eine friedvolle Verheißung. Sicherheit in Sicht, mag der geneigte Leser aufatmen. Doch der Schein trügt. Bereits die Vergangenheit lehrt: Weder Staatsrechtler noch Superminister waren in der Lage, ein Sicherheitsgrundrecht zu schaffen. Kann der EuGH mehr? Wohl kaum, so die hier vertretene Ansicht. Wie die Entscheidung des EuGH in Zeiten der Krise und übereilter Sicherheitsgesetzgebung zu bewerten ist, wird im Folgenden dargestellt.

Die Entscheidung des EuGH in Kürze

Der zugrundeliegende Fall spielte in den Niederlanden. Dort befand sich der Kläger wegen zahlreicher Straftaten in Haft. Er hatte mehrere erfolglose Asylanträge gestellt, zuletzt während seiner Haft. Weiterlesen …

Sedimente völkerrechtlicher Normen

Das Schicksal einer „geänderten“ Norm

von JULIAN UDICH

5 : 7 QuerformatDie Änderung von Normen wird meistens als feststehendes Faktum betrachtet – mit der späteren Anordnung der Änderung „gibt“ es eine neue Norm. In völkerrechtlichen Zusammenhängen ist jedoch die Normänderung nicht selten unklarer, so dass ergründet werden sollte, was genau das Schicksal der geänderten Norm ist. Dieser Beitrag will dazu ein paar theoretische Gedanken zur Diskussion stellen, die selten explizit gemacht werden, jedoch für das Verständnis der Normänderung im Völkerrecht und für die Aufgabenverteilung zwischen den Rechtsanwender*innen und den ursprünglichen Normgeber*innen, relevant sind. Weiterlesen …