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The stage is (not) yours! – Auftritte von ausländischen Staatsoberhäuptern in Deutschland

Schwerpunkt zum G20-Gipfel in Hamburg

von SHPETIM BAJRAMI

Shpetim BajramiDer G20-Gipfel steht in den Startlöchern: Nicht nur Demonstranten suchen die Öffentlichkeit, auch die Frage der Regelung von Auftritten ausländischer Staatsoberhäupter auf deutschem Staatsgebiet gewinnt an Bedeutung. Insbesondere der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan möchte am Rande des G20-Gipfels in Hamburg die Gelegenheit nutzen, um zu den in Deutschland lebenden Türken zu sprechen. Diesen öffentlichen Auftritt des türkischen Präsidenten hat die Bundesregierung nicht gestattet. Der politische Rahmen gibt Anlass, sich mit Grundlagen und Verbindungen des Versammlungs-, Staatsorganisations- und Völkerrechts in Bezug auf ausländische Staatsoberhäupter zu beschäftigen.

Im Hinblick auf die Frage, ob ausländische Staatsoberhäupter auf dem Bundesgebiet politische Stellungnahmen abgeben dürfen, lassen sich drei Konstellationen unterscheiden: Weiterlesen …

Die Rückkehr der Studiengebühren

Verfassungs- und Völkerrechtmäßigkeit der „Ausländermaut“

von ARMIN VON WESCHPFENNIG

Foto 2_verkleinert_von WeschpfennigKaum gehören allgemeine Studienabgaben nach einem kurzen Intermezzo flächendeckend wieder der Vergangenheit an, ist die Beteiligung der Studierenden an den Kosten des Studiums erneut Stein des Anstoßes. Diesmal geht es um selektive Abgaben für Ausländer. Den Auftakt im großen Stil macht Baden-Württemberg, wo ab dem Wintersemester 2017/18 eine „Gebühr“ in Höhe von 1.500 EUR pro Semester erhoben wird, um Einnahmen zu generieren. Nach dem frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP wird Nordrhein-Westfalen folgen.

Die sogenannte „Ausländermaut“ ist keineswegs neu. Lokal beschränkt beteiligt die Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ Leipzig Nicht-EU-Ausländer bereits seit dem Wintersemester 2013/2014 mit Abgaben in Höhe von 1.800 EUR pro Semester. Auslöser in Baden-Württemberg war ursprünglich eine Kritik des Landesrechnungshofs über den hohen Anteil an ausländischen Studierenden an den Musikhochschulen. Dabei ist die Vereinbarkeit mit nationalen Grundrechten sowie insbesondere mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (Sozialpakt) keineswegs unproblematisch. Im Kern geht es nicht um die Frage, ob überhaupt Abgaben erhoben werden dürfen – dies hat die deutsche Rechtsprechung im Grunde anerkannt –, sondern um die Zulässigkeit einer Benachteiligung von Ausländern. Weiterlesen …

Verbot der Leihmutterschaft – „und wer denkt an die Kinder?“

von THERESA RICHARZ

Foto_TheresaObwohl das vertraglich vereinbarte Austragen von Kindern für Dritte in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern verboten ist, nehmen Paare die Dienste von Frauen aus Ländern in Anspruch, in denen die Rechtslage ihre Elternschaft ermöglicht. Die Gerichte stehen vor einem Dilemma: Einerseits sehen sie sich general­präventiven Erwägungen verpflichtet, die eine Anerkennung der Wunschelternschaft als Aushöhlung des Verbots der Leihmutterschaft erscheinen lassen. Andererseits ist auf das Wohl der nun existierenden Kinder abzustellen. Sowohl der EGMR als auch das OLG Braunschweig haben dieses Jahr das Kindeswohl aus der Rechnung herausgenommen – mit fragwürdiger Begründung und ungewissen Konsequenzen.

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Welcher Vorrang hat nun Vorrang? Wie der Schweiz die Herrschaft über das Völkerrecht zurückgewonnen werden soll

von RAFAEL HÄCKI und STEFAN SCHLEGEL

StefanSchlegel_formatiertWahrscheinlich 2019 oder 2020 kommt auf die Schweiz eine der seltsamsten und gefährlichsten Volksinitiativen der Nachkriegsgeschichte zu. Sie will die Verfassung über das Völkerrecht stellen. Das klingt wenig dramatisch. Doch die Häufigkeit von Volksinitiativen auf Verfassungsrevision gibt dem Verhältnis von Verfassung und Völkerrecht in der Schweiz eine viel grössere Tragweite als in anderen Ländern.

Die „Selbstbestimmungsinitiative“ – lanciert von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP), die ihren Einfluss zu einem guten Teil über Volksinitiativen erreicht – ist gewissermassen die Quintessenz und Folge einer langen Serie von Volksinitiativen, welche Reibungsflächen Weiterlesen …

Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

von KEVIN FREDY HINTERBERGER

Autorenfoto HinterbergerDer österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ in der vergangenen Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozialsysteme zu sehen. Auch in anderen EU-Staaten werden die Sozialleistungen für Unionsbürger*innen seit einiger Zeit diskutiert. So hat beispielsweise Deutschland im vergangenen Jahr den Bezug von Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts deutlich eingeschränkt. So weit wie Kurz, der einen pauschalen Ausschluss von allen Leistungen für alle Unionsbürger*innen während der ersten fünf Jahre will, ging aber bislang noch niemand. Dafür wurde er auch vehement kritisiert. Es stellt sich die Frage, ob die Forderung rechtlich überhaupt umsetzbar wäre? Wäre sie mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar? Weiterlesen …

Vom interventionistischen Alltag: Auch unter Trump wird internationale Politik nicht isolationistisch

von MAXIMILIAN LAKITSCH

lakitschDonald Trumps emphatisches „America First“ und „Make America Great Again“ haben ihm seit dem Wahlkampf das Etikett (Neo-)Isolationist eingebracht. Damit einhergehend prognostiziert so mancher Kollege gar die Rückkehr des klassischen Völkerrechts mit seinem Interventionsverbot. Diese Zuschreibungen sind nicht nur mehr als fragwürdig, weil es erstens bereits gegenläufige Indizien gibt, weil sie zweitens ignorieren, wie sehr sich die Welt seit der Auflösung des Warschauer Paktes verändert hat und drittens den Alltag der Friedensmissionen der Vereinten Nationen verkennen.

Indizien gegen einen Isolationismus unter Trump

In seiner Antrittsrede proklamierte Donald Trump: „From this day forward, it’s going to be only America first.” Wenige Wochen danach kündigt er bereits die Aufstockung des Budgets für das US-Militär an. Angesichts der klaren militärischen US-Dominanz – 19 US-Flugzeugträger etwa gegenüber einem russischen sowie einem chinesischen –, macht diese Maßnahme zum Zweck der Landesverteidigung wenig Sinn. Weiterlesen …

60 Jahre Römische Verträge: Die Geburtsstunde der EU?

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Björn Schiffbauer

Vor sechzig Jahren – am 25. März 1957 – haben sich in Rom sechs entschlossene Staaten dazu verpflichtet, gleich zwei europäische Gemeinschaften zu gründen. Die Unterzeichnung der Römischen Verträge nimmt die heutige Europäische Union (EU) zum Anlass, „den Grundstein für Europa in seiner heutigen Form“ zu feiern. Aber liegt dieser Grundstein tatsächlich in Rom?

Das Ausmaß an Frieden, Freiheit und Wohlstand, das heute wie selbstverständlich zum Leben in Europa gehört, wäre ohne die EU wahrscheinlich Utopie statt Realität. Dennoch sieht sich die Union heute mehr denn je ernstzunehmender Kritik ausgesetzt. Nicht wenige Bürger der Mitgliedstaaten haben das Vertrauen in die europäischen Institutionen verloren. Wohl auch um diesem bedauernswerten Trend entgegenzuwirken, wird die Unterzeichnung der Römischen Verträge in diesen Tagen – sechzig Jahre später – politisch besonders in Szene gesetzt. Weiterlesen …

The hypernormalization of international law

von MAXIMILIAN OEHL

foto-oehlThe term hypernormalization was initially used by Berkeley anthropologist Alexei Yurchak to describe how the population in the 1980s Soviet Union – despite the apparent malfunctioning of the political and societal system – maintained a pretense of its functioning. Thus hypernormalizing the status quo means accepting an artificial world created by citizens and politicians alike as real although one knows about its ‘fakeness’. This blogpost discusses in what way international law serves purposes of hypernormalization and what international lawyers can do about it.

HyperNormalisation – the movie

In his recent BBC documentary, filmmaker Adam Curtis contends that decision-makers worldwide, overwhelmed by the complexity of global politics, have started to create an artificial, simpler version of the world over the past decades. This ‘fake’ world blinds out the complexity of the real one and thus allows us as citizens, who play along the ‘game’, to live with the reassuring feeling of knowing what is ‘right’ and what is ‘wrong’. Weiterlesen …

Südafrika und der Internationale Strafgerichtshof – Zuma gegen die Gerichte

von TANJA ALTUNJAN

Foto_AltunjanAls im Herbst des letzten Jahres Burundi, Südafrika und Gambia offiziell ihren Rücktritt vom Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erklärten, schien ein Massenaustritt (afrikanischer) Staaten und der Anfang vom Ende des Gerichtshofs zu drohen. Diese Befürchtungen haben sich bisher nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Der neue gambische Präsident hat die Rücktrittserklärung seines Vorgängers zurückgezogen. Auch Südafrika wird vorerst Mitglied des IStGH bleiben, weil der North Gauteng High Court den Austritt wegen fehlender parlamentarischer Beteiligung für verfassungswidrig erklärt hat. Weiterlesen …

„Brexit means Brexit“?

Das Urteil des UK Supreme Court in der Rechtsache Miller und seine Folgen

von PAUL GRAGL

Paul GraglAm 24.1.2017 verkündete der Supreme Court des Vereinigten Königreiches, dass der Austritt des Landes aus der Europäischen Union nach Art. 50 EUV nur nach Zustimmung des britischen Parlaments – und nicht nur durch eine Entscheidung der Regierung aufgrund ihrer „Royal Prerogative“ im Bereich der Außenpolitik – erfolgen dürfe. Damit hat das Gericht nicht nur der Rechtstaatlichkeit, sondern auch der Demokratie einen unschätzbar wertvollen Dienst erwiesen. Doch was folgt aus diesem Urteil und wie wird dies den „Brexit“ schlussendlich gestalten? Mein Beitrag wird versuchen, diese Aspekte kurz zu beleuchten und diese Fragen zu beantworten.

Ungeklärte Fragen

Das Ergebnis des an sich rechtlich unverbindlichen Brexit-Referendums vom 23.6.2016 stellt sowohl politisch als auch juristisch Neuland dar: noch nie zuvor hat ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen, was die juristische Zunft nach einem wenig ergiebigen Blick in die einschlägigen Kommentare zum Unionsrecht zunächst ein wenig ratlos zurücklässt. Auch das tautologische Malmot von Premierministerin Theresa May, auf welches sich der Titel dieses Beitrages bezieht, hilft auf den ersten Blick nicht weiter. Auf den zweiten Blick jedoch ergeben sich aus dem Urteil nun zumindest im Lichte des britischen Verfassungsrechts einige Antworten, welche dem weiteren Verlauf des Brexit ein wenig Kontur verleihen könnten. Weiterlesen …

Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

von MELINA LEHRIAN

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Gestern, am 15.12.16, verkündete die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ihr Urteil im Fall „Khlaifia and Others v. Italy“. Das Urteil folgt einer entsprechenden Entscheidung der Kleinen Kammer vom September letzten Jahres, dem sogenannten „Lampedusa-Urteil“. In diesem bescheinigte der Gerichtshof Italien zum einen etliche Menschenrechtsverletzungen durch ihren Umgang mit Geflüchteten auf Lampedusa. Zum anderen betonte er die Krisenfestigkeit der Menschenrechte auch in Zeiten, in denen ein Land aufgrund der hohen Zahl neu ankommender Geflüchteter überlastet ist.

Was bisher geschah: Die Fakten des Falles

Den Urteilen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Drei tunesische Staatsangehörige hatten im September 2011 im Zuge des „Arabischen Frühlings“ ihr Heimatland auf dem Seeweg verlassen und waren so zur italienischen Küste gelangt. Von der Küstenwache abgefangen, wurden sie auf der Insel Lampedusa in einer überfüllten Erstaufnahmelager untergebracht, ohne Kontakt zur Außenwelt und unter ständiger polizeilicher Überwachung. Einige Tage später brachen Unruhen in der Unterkunft aus, infolgedessen diese fast vollständig ausbrannte. Die Kläger wurden zu einer Sportanlage auf Lampedusa verbracht, von wo es ihnen jedoch gelang, zu fliehen. Weiterlesen …

Die Grundrechtsberechtigung ausländischer Staatsunternehmen

Oder: „Öffentliches Gesellschaftsrecht“ am Beispiel des Atomausstiegsurteils des BVerfG

von FREDERIK FERREAU

frederik-ferreau-swWollte man die Beurteilung von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen unter der juristischen Dachmarke „Öffentliches Gesellschaftsrecht“ zusammenfassen, so wäre diese durch das jüngste Atomausstiegsurteil des BVerfG um einen internationalen „Anbau“ erweitert worden: Denn das Gericht war darin zu der grundlegenden Entscheidung berufen, ob sich ausländische Staatsunternehmen auf die Grundrechte des Grundgesetzes berufen können.

In der globalisierten Welt nimmt auch die multistaatliche Verflechtung von Unternehmen zu. Und dabei beteiligen sich nicht nur private Unternehmen an ausländischen Unternehmen, auch die Staaten mischen – besonders in Form finanzkräftiger Staatsfonds – kräftig mit. Umso erstaunlicher ist, dass die Frage, ob sich ein ausländisches Staatsunternehmen in Deutschland auf (Wirtschafts-)Grundrechte berufen kann, bislang – soweit ersichtlich – noch nicht entscheidungsrelevant geworden ist. Weiterlesen …