Archiv für:

Kein Rechtsschutz gegen Brüsseler Mittagessen

von ALEXANDER MELZER

alexander melzer -2Im vergangenen Jahr erhoben drei Mitglieder des Deutschen Bundestages Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um für mehr Transparenz bei den Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens („TTIP“) zu streiten. Was als verfassungsrechtliche Offensive zur Verteidigung der Demokratie startete, fand jedoch vor wenigen Tagen als prozessrechtliche Randnotiz in Luxemburg mit Verweis auf ein Brüsseler Mittagessen ein jähes Ende. Die Klage wurde durch Beschluss des EuG am 9. Februar 2017 (Rs. T-142/16) zu Recht als unzulässig abgewiesen. Weiterlesen …

Verfassungsrechtliches „Neuland“

Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz - Teil 2

von SAMIR BUHL und MATTHIAS MÜNDER

MFU45735_10_15_swIMG_7198.jpgopt.jpgswWährend an Tag 1 der BVerfG-Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz das einfache Recht im Vordergrund stand, ging es am zweiten Tag um die verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes. Verletzt vor allem die vollständige Verdrängung des Tarifwerks der Minderheitsgewerkschaft deren Koalitionsfreiheit? Um das beantworten zu können, muss sich das Bundesverfassungsgericht mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen auseinandersetzen: Greift das Gesetz in die Koalitionsfreiheit ein oder gestaltet es diese aus? Welche Funktionen hat die durch Art. Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie? Wie weit reicht die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers?

Weiterlesen …

Verfassungsrechtliches „Neuland“

Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz - Teil 1

von SAMIR BUHL und MATTHIAS MÜNDER

MFU45735_10_15_swIMG_7198.jpgopt.jpgswFür das wichtigste arbeitsrechtliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit Jahren setzte das Gericht gleich zwei Tage für die mündliche Verhandlung an. Es verhandelte am 24. und 25. Januar 2017 die Verfassungsbeschwerden von fünf Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz regelt die Situation, dass zwei oder mehrere Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs einen Tarifvertrag für dieselbe Gruppe von Arbeitnehmern abschließen. In diesem Fall soll nur noch der Tarifvertrag der im Betrieb mitgliedsstärksten Gewerkschaft anwendbar sein. Insbesondere kleinere Gewerkschaften sehen sich durch das Gesetz in ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Koalitionsfreiheit verletzt. Die von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vertretene Bundesregierung verteidigte das Tarifeinheitsgesetz gegen die Angriffe der Gewerkschaften.

Zu Beginn des ersten Verhandlungstags erklärte der BVerfG-Vizepräsident und Vorsitzende des Ersten Senats, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, man betrete heute „Neuland“. Nicht nur werfe das Gesetz zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen auf. Es gebe zudem kaum Rechtsprechung zur Auslegung des Tarifeinheitsgesetzes. Daher müsse sich das BVerfG in ungewohnter Ausführlichkeit mit der Auslegung des einfachen Rechts beschäftigen.

Weiterlesen …

„Brexit means Brexit“?

Das Urteil des UK Supreme Court in der Rechtsache Miller und seine Folgen

von PAUL GRAGL

Paul GraglAm 24.1.2017 verkündete der Supreme Court des Vereinigten Königreiches, dass der Austritt des Landes aus der Europäischen Union nach Art. 50 EUV nur nach Zustimmung des britischen Parlaments – und nicht nur durch eine Entscheidung der Regierung aufgrund ihrer „Royal Prerogative“ im Bereich der Außenpolitik – erfolgen dürfe. Damit hat das Gericht nicht nur der Rechtstaatlichkeit, sondern auch der Demokratie einen unschätzbar wertvollen Dienst erwiesen. Doch was folgt aus diesem Urteil und wie wird dies den „Brexit“ schlussendlich gestalten? Mein Beitrag wird versuchen, diese Aspekte kurz zu beleuchten und diese Fragen zu beantworten.

Ungeklärte Fragen

Das Ergebnis des an sich rechtlich unverbindlichen Brexit-Referendums vom 23.6.2016 stellt sowohl politisch als auch juristisch Neuland dar: noch nie zuvor hat ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen, was die juristische Zunft nach einem wenig ergiebigen Blick in die einschlägigen Kommentare zum Unionsrecht zunächst ein wenig ratlos zurücklässt. Auch das tautologische Malmot von Premierministerin Theresa May, auf welches sich der Titel dieses Beitrages bezieht, hilft auf den ersten Blick nicht weiter. Auf den zweiten Blick jedoch ergeben sich aus dem Urteil nun zumindest im Lichte des britischen Verfassungsrechts einige Antworten, welche dem weiteren Verlauf des Brexit ein wenig Kontur verleihen könnten. Weiterlesen …

Die Demokratie hält es aus

Das NPD-Parteiverbotsurteil des BVerfG

von SVEN JÜRGENSEN und LASSE RAMSON

Sven JürgensenLasse RamsonDas Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvB 1/13) hat gesprochen und die NPD nicht verboten. Damit findet ein Verfahren ein Ende, das ein gewaltiges öffentliches Interesse auf sich zog und dessen Aspekte in prozessualer wie materieller Hinsicht umfassend diskutiert wurden. Viel schien für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD zu sprechen, vor allem die Unerträglichkeit ihrer ideologischen Wurzeln. Die Bedenken waren indes nicht weniger fundamental, soll doch die demokratische Freiheit durch die Verkürzung derselben gewahrt werden, zumal das Gefahrenpotential der NPD geringfügig schien. Es fragt sich: Verkennen die Richter*innen aus Karlsruhe die politische Realität oder zieht das Urteil vielmehr die notwendigen Schlüsse aus dem Demokratieprinzip?

Die Rhetorik in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Institut des Parteiverbots ist erstaunlich martialisch. Das Instrument wird als „Damoklesschwert“ oder „Axt“ bezeichnet, diskutiert wird, ob es als „Schwert des Staates“ nicht „stumpf“ sei und das BVerfG selbst formulierte als zentrale Verbotsvoraussetzung eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ der Partei. Weiterlesen …

Verfassungsfeindlich: ja, verboten: nein

Zum Ausgang des zweiten NPD-Verbotsverfahrens vor dem BVerfG

von SEBASTIAN PIECHA

Sebastian-PiechaDas Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil im zweiten NPD-Parteiverbotsverfahren vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zwar ausdrücklich festgestellt. Im Ergebnis hat das Gericht mangels ihrer Wichtigkeit und der damit verbundenen, fehlenden realistischen Möglichkeit der Durchsetzung ihrer Ziele ein Verbot doch abgelehnt. Diese Auslegung des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG stellt überraschend hohe praktische Anforderungen für ein Parteiverbot auf. Muss unsere Demokratie das aushalten?

Retrospektive zum bisherigen Prüfungsmaßstab

In den bislang beiden einzigen erfolgreichen Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (SRP und KPD) stellte das Gericht einer noch jungen Bundesrepublik unter dem noch vielen im Gedächtnis gebliebenen Eindruck des Zweiten Weltkrieges bis heute geltende Leitlinien zu den Anforderungen an die Verfassungswidrigkeit von Parteien auf. Eine Partei ist nach Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG dann verfassungswidrig, wenn sie darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zu beeinträchtigen, zu beseitigen oder sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Weiterlesen …

Fünf Fragen an … Dr. Rudolf Müller

Schwerpunkt zum Auftakt des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission

Interview des JUNGEN FORUMS Österreichische Juristenkommission

In einem Gespräch nimmt Dr. Rudolf Müller, Präsident der Österreichischen Juristenkommission und Mitglied des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, zum Abschluss des Auftaktschwerpunktes des Jungen Forums ÖJK Stellung zum Thema „Sollen Gerichte Rechtspolitik betreiben?“. Der Höchstrichter identifiziert die Grenzen richterlicher Rechtspolitik, betont aber auch ihre Notwendigkeit.

Junges Forum: Herr Dr. Müller, woran erkennt man Ihrer Meinung nach eine rechtspolitische Entscheidung und gibt es Fälle, die Sie als rechtspolitisch charakterisieren würden?

Gerichte sind gezwungen, auch rechtspolitische Überlegungen in ihre Entscheidungen einfliessen zu lassen, soweit es das Gesetz aufträgt (man denke an die Auslegung von Generalklauseln, von unbestimmten Rechtsbegriffen, bei Wertungsfragen oder wenn der Gesetzgeber eine Frage überhaupt nicht oder in einem wichtigen Punkt nicht geregelt hat). Das ist im Rechtsstaat so vorgesehen und auch legitim.  Eine von einer Legitimation nicht mehr gedeckte rechtspolitische Entscheidung im eigentlichen Sinn erkennt man meines Erachtens daran, dass sie eine gesetzliche Regelung konterkariert und zugleich gemessen am Zweck und am Wortlaut des Gesetzes unter Heranziehung anerkannter Grundsätze der Methodenlehre  nicht vertretbar ist. Weiterlesen …

Gerichte als rechtspolitische Akteure

Schwerpunkt zum Auftakt des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission

von THOMAS SCHODITSCH

Thomas Schoditsch - sw

Typischerweise wird über Rechtspolitik nur im Kontext der Gesetzgebung diskutiert. Rechtspolitik passiert aber auch auf Ebene der Vollziehung von Gesetzen, nämlich durch Gerichtsentscheidungen. Beschäftigt man sich mit der Rechtspolitik durch Gerichte, ist damit im Kern das Handeln der Vollziehung angesprochen. Damit geht es nicht um die Erzeugung von Gesetzen, sondern um ihre Anwendung: Da Gesetze durchaus unterschiedlichen Auslegungen zugänglich sind, sind auch Fragen der Methodenlehre angesprochen.

Rechtspolitische Entscheidungen und das „Folgen-Argument“

Probleme bereitet freilich die Erkennbarkeit von rechtspolitischen Entscheidungen. Nur äußerst selten werden in Gerichtsentscheidungen rechtspolitische Absichten offen gelegt; meistens erschöpfen sich die Begründungen von Entscheidungen in Ableitungen aus bekannten dogmatischen Grundsätzen. Daher ist die Frage aufzuwerfen, wie sich rechtspolitische Entscheidungen überhaupt erkennen lassen. Weiterlesen …

Rechtspolitik durch Gerichte und Wahlen vor dem Verfassungsgerichtshof

Schwerpunkt zum Auftakt des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission

von JÜRGEN PIRKER (für den JuWissBlog und das Junge Forum ÖJK)

Jürgen Pirker - swDas politische Jahr 2016 war in Österreich geprägt von der Wahl des Bundespräsidenten. Nicht nur politisch barg der fast einjährige Präsidentschaftswahlkampf Überraschungen (u.a. brachte er einen neuen Bundeskanzler). Erstmalig hob der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Bundespräsidentenstichwahl auf. Die Entscheidung wurde teilweise heftig kritisiert (z.B. als „Fehlentscheidung“). (Rechts-)Politisch löste die öffentliche Stellungnahme eines Mitglieds des VfGH Diskussionen über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Höchstgerichts und seiner Mitglieder aus. Diese Debatte ist ein prominentes Beispiel für die Diskussion um (rechts-)politische Wertungen in (höchst-)gerichtlichen Entscheidungen. Sie bietet Anlass zur breiteren Auseinandersetzung in einer Auftaktveranstaltung des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission am heutigen 18. Januar 2017. Weiterlesen …

Technoclub und Umsatzsteuer: Sind Klubnächte ermäßigt zu besteuern?

von THOMAS SENDKE

Version 2Im September 2016 konnte man in vielen deutschsprachigen Medien lesen, der angesagte Berliner Technoclub Berghain sei nun offiziell Hochkultur. Anlass für diese überspitzte Aussage war ein interessantes Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2016 (Aktenzeichen 5 K 5089/14). Darüber, ob das Berghain tatsächlich „Hochkultur“ ist, hatte das Finanzgericht allerdings mitnichten zu entscheiden. Worum also ging es im Streit zwischen dem Berghain und der Berliner Finanzverwaltung wirklich? Und wie ist die Entscheidung des Finanzgerichts einzuordnen? Weiterlesen …

Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

von MELINA LEHRIAN

melina_lehrian

Gestern, am 15.12.16, verkündete die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ihr Urteil im Fall „Khlaifia and Others v. Italy“. Das Urteil folgt einer entsprechenden Entscheidung der Kleinen Kammer vom September letzten Jahres, dem sogenannten „Lampedusa-Urteil“. In diesem bescheinigte der Gerichtshof Italien zum einen etliche Menschenrechtsverletzungen durch ihren Umgang mit Geflüchteten auf Lampedusa. Zum anderen betonte er die Krisenfestigkeit der Menschenrechte auch in Zeiten, in denen ein Land aufgrund der hohen Zahl neu ankommender Geflüchteter überlastet ist.

Was bisher geschah: Die Fakten des Falles

Den Urteilen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Drei tunesische Staatsangehörige hatten im September 2011 im Zuge des „Arabischen Frühlings“ ihr Heimatland auf dem Seeweg verlassen und waren so zur italienischen Küste gelangt. Von der Küstenwache abgefangen, wurden sie auf der Insel Lampedusa in einer überfüllten Erstaufnahmelager untergebracht, ohne Kontakt zur Außenwelt und unter ständiger polizeilicher Überwachung. Einige Tage später brachen Unruhen in der Unterkunft aus, infolgedessen diese fast vollständig ausbrannte. Die Kläger wurden zu einer Sportanlage auf Lampedusa verbracht, von wo es ihnen jedoch gelang, zu fliehen. Weiterlesen …

Von Selektoren, Whistleblowern und Viertelminderheiten

von TIMO SCHWANDER

b_000002_klein_swGleich zwei Karlsruher Gerichte haben sich in den vergangenen Wochen mit Detailfragen des Untersuchungsausschussrechts beschäftigt. Am 13. Oktober entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages keinen gegen die Bundesregierung gerichteten Anspruch auf Aushändigung der sogenannten Selektorenlisten hat. Vier Wochen später wiederum, am 11. November, entschied die Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof, dass besagter Ausschuss auf Verlangen der Oppositionsmitglieder beschließen muss, die Bundesregierung zu ersuchen, die Voraussetzungen für eine Vorladung Edward Snowdens zu schaffen. Beide Entscheidungen haben bereits zu einem kontroversen Echo geführt (siehe hier, hier und hier). Ein Detail jedoch verdient weitere Aufmerksamkeit: Unter einem Viertel des Untersuchungsausschusses scheinen die beiden Gerichte etwas Unterschiedliches zu verstehen. Weiterlesen …