Verbot der Leihmutterschaft – „und wer denkt an die Kinder?“

von THERESA RICHARZ

Foto_TheresaObwohl das vertraglich vereinbarte Austragen von Kindern für Dritte in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern verboten ist, nehmen Paare die Dienste von Frauen aus Ländern in Anspruch, in denen die Rechtslage ihre Elternschaft ermöglicht. Die Gerichte stehen vor einem Dilemma: Einerseits sehen sie sich general­präventiven Erwägungen verpflichtet, die eine Anerkennung der Wunschelternschaft als Aushöhlung des Verbots der Leihmutterschaft erscheinen lassen. Andererseits ist auf das Wohl der nun existierenden Kinder abzustellen. Sowohl der EGMR als auch das OLG Braunschweig haben dieses Jahr das Kindeswohl aus der Rechnung herausgenommen – mit fragwürdiger Begründung und ungewissen Konsequenzen.

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Service am Montag

Stellenausschreibungen

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (1/2 Stelle, E 13 TV-G-U am Institut für Öffentliches Recht (Professur Wallrabenstein) an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Tätigkeitsbereich: Mitarbeit an Projekten des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht, Frist: 12.06.2017

Post-doctoral position in labour law, social welfare law or tax law, Lunds Universitet (Schweden), Gehalt auf individueller Basis, befristet auf 2 Jahre, Arbeitsbeginn am 01.11.2017, Frist: 14.06.2017

Research Assistant at Robert Schumann Centre for advanced studies Florence, Vollzeit, befristet (aber erneuerbar), Frist: 15.06.2017

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Welcher Vorrang hat nun Vorrang? Wie der Schweiz die Herrschaft über das Völkerrecht zurückgewonnen werden soll

von RAFAEL HÄCKI und STEFAN SCHLEGEL

StefanSchlegel_formatiertWahrscheinlich 2019 oder 2020 kommt auf die Schweiz eine der seltsamsten und gefährlichsten Volksinitiativen der Nachkriegsgeschichte zu. Sie will die Verfassung über das Völkerrecht stellen. Das klingt wenig dramatisch. Doch die Häufigkeit von Volksinitiativen auf Verfassungsrevision gibt dem Verhältnis von Verfassung und Völkerrecht in der Schweiz eine viel grössere Tragweite als in anderen Ländern.

Die „Selbstbestimmungsinitiative“ – lanciert von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP), die ihren Einfluss zu einem guten Teil über Volksinitiativen erreicht – ist gewissermassen die Quintessenz und Folge einer langen Serie von Volksinitiativen, welche Reibungsflächen Weiterlesen …

Service am … Dienstag

Stellenausschreibungen

Forschungsreferent/in (2 Stellen), Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (Prof. Dr. Martini), jeweils 50 %, TV-L E13, befristet auf 3 Jahre, Frist: 25.05.2017.

Post-Doctoral Researcher, Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethischer Gesellschaften Göttingen, TVöD E13, befristet auf 3 Jahre, Frist: 26.05.2017. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

2 x Wissenschaftliche Mitarbeiter*in (50 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungswissenschaften, Kultur- und Religionsverfassungsrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (Lehrstuhl Prof. Dr. Hinnerk Wißmann), TV-L 13, Frist: 25.4.2017 (!)

Volljurist*in, Helmholtz-Zentrum Potsdam – Deutsches GeoForschungsZentrum (GFZ), 13 TVöD-Bund, Frist: 7.5.2017

Volljurist*in als Fachdokumentar*in, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe, Frist: 5.5.2017 Weiterlesen …

„Tag der Verantwortung“ bei der Endlagersuche?: Bundestag beschließt das Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes

von LISA HAMACHER

lisa-hamacherAm 23. März beendete der Bundestag mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes („Fortentwicklungsgesetz“, s. den Gesetzentwurf hier sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses hier) die erste Etappe des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle. Das Gesetz ist Ergebnis einer dreijährigen Evaluierungsphase und Startpunkt der tatsächlichen Erkundung potenzieller Standorte. Gefeiert als mögliche Lösung eines unlösbar erscheinenden Problems ist das Gesetz auch Kritik ausgesetzt. Was bedeutet das Fortentwicklungsgesetz für die Standortsuche? Wie sieht das nun geplante Verfahren aus? Welche Änderungen ergeben sich gegenüber dem Standortauswahlgesetz (StandAG) von 2013?

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Service am … Dienstag

Stellen

Forschungsreferent*in, 50 %, Programm »Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung«, FOEV Speyer (Prof. Martini), Bewerbungsfrist: 15. April 2017 (wohl aber verlängert)

Wissenschaftl. Mitarbeiter*in als Senior Scientist, 50 %, Fachbereich Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Bereich Rechts- und Sozialphilosophie der Juridischen Fakultät, Universität Salzburg, Bewerbungsfrist: 26. April 2017

Nachwuchsforschungsgruppenleiter*innen, 1. European and International Economic Law, 2. Legal Challenges of Digitalization, 3. Distribution, Redistribution and Law, Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Bewerbungsfrist: 31. Mai 2017

Calls for Papers

Cyber Challenges to International Human Rights, December 11-12, 2017, Jerusalem and Haifa, Deadline for Submissions: 1. Mai 2017

2. Hamburger Workshop im Völkerrecht, 15.-16. September 2017, Universität Hamburg, Deadline for Abstracts: 31. Mai 2017

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Formalismus erwünscht – Zum Volksbegriff der Verfassung

von PHILIPP OVERKAMP

thumbnail_OverkampSWHochkant
„Das Volk“ ist in aller Munde. Aber wer ist das Volk? Und ist es abendländisch-christlich? Ein Blick in die Geschichte der Staatsrechtslehre mahnt diesbezüglich zur Vorsicht.

„Volk“ als politischer Kampfbegriff

Frauke Petry äußert sich im September 2016 gegenüber der Welt am Sonntag zum Begriff „völkisch“. Man müsse daran arbeiten, dass dieser wieder positiv besetzt werde. Völkisches Denken mit Rassismus gleichzusetzen, so Petry, sei eine „unzulässige Verkürzung“. Mit dem empörten Widerstand und den historischen Klarstellungen durch die Medienlandschaft hat Petry wohl gerechnet, wahrscheinlich sogar darauf gehofft. Die Provokation ist ein bewährtes Mittel im politischen Meinungskampf. Und dennoch treibt der Begriff des Völkischen, wie auch der des Volkes, spätestens seit Erstarken von AfD und Pegida („Wir sind das Volk!“) die Öffentlichkeit in Deutschland um. Angela Merkels kontrovers diskutierter Beitrag vom Februar dazu lautete: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Weiterlesen …

Republik als Argument

von DANIEL BENRATH

Daniel BenrathDas Grundgesetz bekennt sich in Art. 20 Abs. 1, 28 GG zur Republik. Gleichwohl bleibt die Republik als Argument neben Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie weitgehend blass. Nur vereinzelt wird die Republik stark gemacht, was sich dann mitunter einer scharfen Kritik ausgesetzt sieht. Die Dekonstruktion des Republikarguments im juristischen Diskurs erscheint also wenig gewinnbringend. Hier geht es vielmehr darum, wie der integrative Aspekt des republikanischen Gedankens als Argument fruchtbar gemacht werden kann.

Bisher konnte man sich in der verfassungsrechtlichen Diskussion darauf einigen, dass das Bekenntnis zur Republik monarchische Elemente ausschließt. Neben diesem formellen Verständnis werden mitunter materielle Inhalte mit dem Bekenntnis verbunden. Insbesondere das Gemeinwohl wird in unterschiedlicher Ausprägung als Gehalt der Republik vorgetragen. Auch Aspekte der Offenheit und der Integration werden mit dem Begriff der Republik verbunden. Dabei geht die wohl vorherrschende Linie in der Literatur davon aus, dass der Gehalt der Republik im Einklang mit anderen Verfassungsbestimmungen (Demokratieprinzip, Grundrechte) zu verstehen ist und jedenfalls im Wesentlichen in anderen Verfassungsbestimmungen aufgeht. Weiterlesen …

Service am Montag

Stellen

Wissenschaftliche Mitarbeiter*in, 50 %, E 13, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Stefan Huster), Ruhr-Universität Bochum, ab 1. Juli 2017, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: 10. Mai 2017

Wissenschaftliche Mitarbeiter*in, 100 %, E 13, Teilzeit möglich, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (Prof. Dr. Andreas von Arnauld), unbefristet, ab sofort, Bewerbungsfrist: 25. April 2017

Referent*in, Höherer Dienst, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn, unbefristet, Bewerbungsfrist: 25. April 2017 Weiterlesen …

Syrien: „Operation Sühne“ oder die Erfindung der „pädagogischen Intervention“

Von TIM RENÉ SALOMON
Tim René Salomon ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Claussen-Simon Stiftungslehrstuhl für Internationales Recht an der Bucerius Law School in Hamburg.

Die Hinweise erhärten sich für das Bevorstehen einer Intervention der USA und Frankreichs in Syrien. Von See aus sollen in einer kurzen Aktion strategische Ziele beschossen werden. Der Einsatz wird bereits im Vorfeld als Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien gerechtfertigt, welcher seitens der USA, Frankreich und Großbritannien unter Berufung auf geheimdienstliche Informationen der syrischen Regierung zugerechnet wird. Diese Ankündigungen wurden von einem Stakkato von Meinungsartikeln medial begleitet – Grund genug für einen Blick ins Völkerrecht. Weiterlesen …

Wider ein Wirrwarr der Regulierung

Warum eine Reform des Telemedienrechts der Länder dem NetzDG vorzuziehen ist

von TOBIAS BRINGS-WIESEN

tobias-brings-wiesen-swZuerst versuchte man es im Kampf gegen „Hate Speech“ auf Facebook mit einer gemeinsamen „Task Force“, doch schon im letzten Sommer zeigte sich Justizminister Maas mit deren Ergebnissen unzufrieden und drohte mit einer Regulierung. Vor drei Wochen ließ er seinen Versprechungen Taten folgen. Eine erste Fassung des Referentenentwurfs „eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG-E) wurde bekannt. Letzten Mittwoch übermittelte Maas der EU-Kommission sodann einen bereits geänderten Entwurf. An diesem NetzDG-E ist gewiss nicht alles schlecht, auch wenn er sich – zu Recht – einigen unions- und (verfassungs-)rechtlichen Bedenken ausgesetzt sieht (siehe auch hier, hier, hier, hier, hier und hier). Vollkommen offen bleibt indes bislang, wie sich die avisierten Gesetzesänderungen zum bestehenden Telemedienaufsichtsregime nach dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder verhielten. Weiterlesen …