Neue Ausschreibungen: Stellen – Call for Papers – Tagung

Stellen

Zwei halbe Stellen für Nachwuchsforscher/innen im Rahmen eines Projekts über das „Recht der Sicherheit im digitalen Europa“ (Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft HIIG, Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice) ab dem 1. September bzw. 15. Oktober 2013. Weitere Informationen hier.

Eine halbe Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Professur für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung (Prof. Dr. Marten Breuer) der Universität Konstanz ab dem 1. Oktober 2013, Bewerbungsfrist: 31. August 2013. Weitere Informationen hier.

Eine halbe Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht (PD Dr. Stephanie Schiedermair) an der Universität Leipzig ab dem 1. Oktober 2013, Bewerbungsfrist: 31. August 2013. Weitere Informationen hier. Weiterlesen …

Exzellente interdisziplinäre Forschung – gefällt Berlin nicht? Sollte sie aber!

In Berlin beginnen nächste Woche die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2014/15. Dass angesichts der Sparankündigungen auch in der Wissenschaft massiv gekürzt wird, scheint so gut wie sicher. Jetzt hat der Senat angekündigt, die Mittel für das „Forum Transregionale Studien“ und damit auch für das Forschungsprogramm Rechtskulturen komplett zu streichen. Rechtskulturen ist ein einzigartiges, innovatives Programm, das die Begegnung unterschiedlicher regionaler und disziplinärer Perspektiven auf das Recht ermöglicht. Von den Diskussionen, Anregungen und Konflikten, die daraus bereits erwachsen sind, haben nicht nur wir schon häufig und intensiv profitiert. Der Senat gefährdet mit seinen Plänen ein Programm, das interdisziplinäres und international vernetztes Arbeiten in der Rechtswissenschaft fördert und die vertrauten Kooperationsgewohnheiten aufbricht – so wie es nicht zuletzt der Wissenschaftsrat fordert. Wir halten die geplante Einstellung der Förderung deshalb für falsch. Ein Protest!

von HELMUT AUST, ISABEL FEICHTNER, CHRISTOPH GOOS, ANNA-BETTINA KAISER, ANN-KATRIN KAUFHOLD, ULRIKE LEMBKE, ANNA KATHARINA MANGOLD, NORA MARKARD, FLORIAN MEINEL, SABINE MÜLLER-MALL, MORITZ RENNER und EMANUEL V. TOWFIGH Weiterlesen …

Kommt nach der begründungslosen Briefwahl die Online-Wahl?

von ANNIKA D. LUCH und SÖNKE E. SCHULZ

Anika Luch swSESchulz (2)Wen schützt Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG? Ist Schutzgut die eigenständige und selbstgestaltete Wahlentscheidung des Einzelnen oder ist es eine – nach welchen Kriterien auch immer zu bestimmende – optimale Wahlhandlung? Eine Entscheidung des BVerfG (BVerfG, 2 BvC 7/10, v. 9.7.2013) zu § 36 BWahlG, die die Briefwahl ermöglicht, mittlerweile aber auf das Erfordernis eines besonderen Grundes verzichtet und damit den Ausnahmecharakter entfallen lässt, gibt Anlass dies kritisch zu hinterfragen.

Neue technische Errungenschaften und veränderte Erwartungshaltungen der Bürger führen in einer technisierten Informationsgesellschaft zwangsläufig zu der Frage nach einer Fortentwicklung der Möglichkeiten der Stimmabgabe. E-Voting, Online-Wahl, E-Democracy, Teledemokratie, Cyberdemocracy sind einige der in diesem Zusammenhang genannten Stichworte. Nach einer aktuellen Studie kann sich jeder Zweite vorstellen, seine Stimme über das Internet abzugeben. Vier von zehn Befragten würden eine solche Online-Wahl der Briefwahl vorziehen. Zielsetzung einer Erweiterung der Möglichkeiten zur Stimmabgabe ist einerseits die Erhöhung der Wahlbeteiligung, andererseits wäre dies die Reaktion auf veränderte Lebenswirklichkeiten vieler Bürger. Fordern moderne Arbeitswelt und Staat zunehmende Flexibilität und Mobilität (so auch BVerfG, 2 BvC 7/10, v. 9.7.2013, Rn. 15), wirkt das Erfordernis an einem bestimmten Tag an einem bestimmten Ort zu sein (um wählen zu können) – alternativ den herkömmlichen Brief zu nutzen – doch antiquiert. Andere europäische Staaten – allen voran Estland – demonstrieren, dass demokratisch, rechtsstaatlich verfasste Staaten den Übergang sogar zur Stimmabgabe per SMS ohne erkennbare demokratische Defizite bewältigen können. Weiterlesen …

Kein Grund zur Briefwahl

Das BVerfG zur Europawahl

von CHRISTOPH SMETS

OLYMPUS DIGITAL CAMERADas Wahl-Ideal

In meiner Kindheit und Jugend erlebte ich den Gang meiner Eltern zum Wahllokal als eine säkular-heilige Angelegenheit, vergleichbar dem Kirchgang. Er fand traditionell nach dem Mittagessen statt oder kurz davor. Abends ab 18.00 verfolgten wir dann am Fernsehen den Wahlausgang. Und so ist (oder war) denn auch das Ideal-, zumindest aber das Regelbild des Gesetz– bzw. Verordnungsgebers und des BVerfG: Die Urnenwahl als Regelwahl, die Briefwahl als Ausnahme.

Weil bekanntlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe(n soll), ist es eben von besonderer Wichtigkeit, dass das gesamte Volk diese einzige Richtungsentscheidung, die es treffen kann, auch trifft. Neben den Menschen, denen wir als staatliche Gemeinschaft keine mündige Entscheidung zutrauen, wollen wir niemand ausschließen. Damit auch diejenigen wählen können, die aufgrund von Alter und/oder Gebrechen oder gewichtiger (etwa beruflicher) Gründe an dieser Wahl nicht teilnehmen können, ermöglich(t)en Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung in solchen Fällen unter Glaubhaftmachung eben dieser Gründe, Briefwahl zu beantragen. Briefwahl war Notwahl. Dies steht seit jeher im Gegensatz zum Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, der im Interesse der Nachvollziehbarkeit und aktiven Teilnahme an der Demokratie die für jedermann sichtbare Wahl fordert.

Hieran hat sich aber– weitgehend unbeachtet – Entscheidendes geändert: Weiterlesen …

Stellen in Freiburg, Leipzig, Bochum

vier halbe, auf drei Jahre befristete Stellen zum 1.10.2013 am Institut für Öffentliches Recht, Abt. I: Europa- und Völkerrecht (Prof. Ulrich Haltern) an der Universität Freiburg, Bewerbung bis zum 2.9.2013.

eine halbe, zunächst ein halbes Jahr befristete Stelle zum 1.10.2013 am Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht und öffentliches Recht an der Universität Leipzig, Bewerbung bis zum 31.8.2013.

eine halbe, evtl. dreiviertel, auf zwei Jahre befristete Stelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht (Prof. Adelheid Puttler) an der Ruhr-Universität Bochum, Bewerbung bis zum 15.9.2013

eine Stelle als Vollurist/in im Wissenschaftlichen Dienst des Bundesverwaltungsgerichts, Bewerbung bis zum 30.9.2013.

 

„Stop-and-frisk“ in der Hamburger Schanze oder zum Unterschied zwischen Eisbergen und Gesetzen

von CHRISTIAN ERNST

christian ernst

Wenn der Nobelpreisträger Ernest Hemingway schrieb, orientierte er sich an seiner Eisbergtheorie. Lässt man wesentliche Elemente einer Geschichte bei ihrem Erzählen außen vor, genauso wie sich der Großteil eines Eisbergs unsichtbar unter Wasser befindet, erzeugt dies einen Subtext, der die Geschichte erst zu einer richtig guten Geschichte macht. Was dem Schriftsteller Auszeichnungen beschert, birgt für den Gesetzgeber die Gefahr des Schiffbruchs. Im Hamburger Polizeirecht taucht momentan immer wieder der Begriff des „Gefahrengebiets“ auf, ohne dass vollständig erkennbar ist, welche rechtliche Qualität ein solches Gefahrengebiet hat. Weiterlesen …

Die wahlrechtlichen Privilegien des SSW auf dem Prüfstand

Wahlprüfungsbeschwerde vor dem LVerfG Schleswig-Holstein

von FREDERIK HEINZ

Frederik Heinz

Am Freitag, den 13. (!) September, wird das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein über mehrere Wahlprüfungsbeschwerden urteilen – darunter eine Gruppe von Beschwerdeführern, der ich angehöre –, die sich gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 6. Mai 2012 wenden. Dabei muss das Landesverfassungsgericht in seiner kurzen Historie – es wurde erst 2008 eingerichtet – bereits zum zweiten Mal über die Verfassungsmäßigkeit und rechtmäßige Anwendung von Wahlrecht befinden. Denn auch die vorherige Landtagswahl im Jahre 2009 wurde angefochten. Das Gericht urteilte damals, dass das Landeswahlrecht verfassungswidrig sei und ordnete unter Setzung einer Frist zur Neunormierung vorzeitige Neuwahlen an. Weiterlesen …

Stellen, Praktika und ein Werkvertrag

Zwei Stellen als  Wissenschaftlicher Mitarbeiter oder Assistent (m/w), ab 01.10.2013 eine viertel oder halbe Stelle (10 oder 20 Std./Woche), ab 01.02.2014 eine halbe Stelle (20 Std./Woche), an der Bucerius Law School, Lehrstuhl für Öffentliches Recht III mit Rechtsvergleichung – Prof. Dr. Michael Fehling und
eine halbe Stelle (ggf. auch mehr) als wissenschaftlicher Mitarbeiter/Assistent (m/w), demnächst, Lehrstuhl für Öffentliches Recht (einschließlich Europarecht), Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung von Prof. Dr. Hermann Pünder

Eine Stelle als  Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, zum nächstmöglichen Zeitpunkt,  an der FernUniversität in Hagen (50%, TV-L E13) am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht (Prof. Dr. Andreas Haratsch)

Stellen und Praktika am The Hague Institute for the Internationalisation of Law (HiiL)

Ein Werkvertrag über Recherche, Zusammenfassung und Analyse internationaler und nationaler Spruchpraxis zu den Themen geschlechtsspezifische Gewalt (Teil 1) und menschenrechtsbasierter Diskriminierungsschutz (Teil 2) am Deutsche Institut für Menschenrechte e. V.

Auf einem Auge blind?

Konzentrationserscheinungen im Pressemarkt – Zeit für einen Medienstaatsvertrag?

Von THOMAS WIERNY

foto_wierny_juwissDie morgendliche Presseschau könnte schon bald erheblich weniger Zeit in Anspruch nehmen. Das Lesen von mehr als einer (Tages-)Zeitung bzw. deren Internetauftritten am Frühstückstisch oder als erste Tätigkeit im Büro wäre dann unnötig. Auch ein Informationsbezug aus Quellen der verschiedenen großen Verlagsgruppen gehörte nicht mehr zur Pflicht für den, der sich ein breit gefächertes und dadurch möglichst objektives Bild schaffen möchte. Warum?

Der Verkauf von Berliner Morgenpost & Co.

Claudia Tieschky macht sich in der Süddeutschen Zeitung (Teile und herrsche?, SZ vom 06. August 2013, S. 31) Gedanken um die Folgen des Springer/Funke-Deals. Der Springer-Konzern hat mit dem geplanten Verkauf der Regionalzeitungen „Berliner Morgenpost“, „Hamburger Abendblatt“ (inkl. Programm- und Frauenzeitschriften wie bspw. „Hörzu“ und „Bild der Frau“) an die Funke Mediengruppe (ehemals WAZ Mediengruppe) einen weiteren Schritt in Richtung Online-Ausrichtung getan (die Überprüfung durch das Bundeskartellamt steht noch aus). Der Teufel steckt jedoch im Detail: Niemals geht man so ganz – die Springer-Redaktionen werden auch weiterhin Texte für die veräußerten Blätter zuliefern und umgekehrt von diesen beziehen (Details hier). Weiterlesen …

Deutschlands Drohnenopfer

Transparenz erforderlich – Was die Bundesregierung nicht schafft, holt der Generalbundesanwalt nach

von ROBERT FRAU

Robert FrauAnfang Juli hat der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren wegen der Tötung des Deutschen Bünyamin E. mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Vor einem Jahr war unter großer öffentlicher Anteilnahme ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet worden, das den gewaltsamen Tod des jungen Mannes aufklären sollte. Unklar waren die meisten Fakten und der rechtliche Maßstab, eines hingegen war schon zu Beginn sicher: E. war das erste deutsche Opfer eines Drohnenangriffs in Pakistan. Mit ihm zusammen starben vier weitere Personen.

Der Generalbundesanwalt (GBA) kam als Strafverfolgungsbehörde nicht umhin, zahlreiche Rechtsfragen zu beantworten und Farbe zu bekennen. Schon seine Zuständigkeit musste der GBA ausführlich begründen. Diese ist gegeben, wenn ein Verdacht von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorliegt, also vor allem bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Kriegsverbrechen setzen das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts voraus. Gerade diese Frage ist aber bzgl. der Situation in Pakistan hoch umstritten und hoch politisiert. Die unüberschaubare und gefährliche Situation vor Ort muss ein Alptraum für einen deutschen Staatsanwalt sein, der geordnete schwäbische Beweiserhebungsverhältnisse und, wenn überhaupt, internationale Fälle mit nicht explosiver Bedeutung gewöhnt ist. Trotz aller tatsächlichen, rechtlichen und politischen Schwierigkeiten gibt der GBA eine mutige – und richtige – Einschätzung der Lage ab. Dabei identifiziert er zwei nicht-international bewaffnete Konflikte. Weiterlesen …

„Grundrechte als Supergrundrechte“

Von BENJAMIN RUSTEBERG

RustebergWenn jemand, noch dazu nicht irgendjemand, sondern der Bundesinnenminister, von einem Supergrundrecht auf Sicherheit fabuliert, fordert dies zu Recht Widerspruch heraus. Die öffentlichen Reaktionen reichen von Empörung, über Belustigung, bis hin zu Ekel. Unlängst hat Jasper Finke es an dieser Stelle unternommen, den Erwiderungen eine spezifisch verfassungsrechtliche Sichtweise hinzuzufügen. Auch hier ist das Ergebnis klar: Ein Supergrundrecht auf Sicherheit kenne die deutsche Verfassungsordnung schlicht nicht.

Dabei liegt es mir fern, der Debatte in ihrem einhelligen Ergebnis, der Ablehnung eines solchen Supergrundrechts, zu widersprechen. Im Folgenden möchte ich mich aber gegen den Eindruck wenden, ein solches Supergrundrecht stünde der herrschenden Interpretation der Verfassungsordnung des Grundgesetzes derart diametral entgegen, wie dies die Einhelligkeit der Reaktionen suggeriert. Wenn dies gerade in einer Auseinandersetzung mit dem Beitrag Finkes geschieht, dann weniger, weil mir der Beitrag als besonders kritikwürdig erschiene, als vielmehr deswegen, weil er die Ansicht der herrschenden Meinung besonders anschaulich zum Ausdruck bringt. Weiterlesen …

Stellenausschreibungen, Call for Application

Stellenausschreibungen

Wissenschaftliche Mitarbeit 50% (2 Stellen) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Umweltrecht und Planungsrecht (Prof. Dr. Martin Kment) an der Universität Augsburg, ab 1.11.2013. Bewerbungsfrist 30.8.2013. Weitere Informationen hier.

Wissenschaftliche Mitarbeit 50% an der Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Jürgen Bast) an der Universität Gießen, ab 1.10.2013. Bewerbungsfrist 31.8.2013. Weitere Informationen hier.

Wissenschaftliche Mitarbeit 50% am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht von Prof. Dr.  Dagmar Felix an der Universität Hamburg, ab 1.11.2013. Bewerbungsfrist 29.8.2013. Weitere Informationen hier. Weiterlesen …