Licht ins Off: Der Bundessicherheitsrat und die Praxis der Rüstungsexporte

Von OLIVER DAUM

oliverdaum01Ein Großteil der deutschen Bevölkerung scheint dem Export von Rüstungsgütern eher kritisch gegenüberzustehen. Aus Anlass einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung sorgte ein Bericht der SZ im Februar für Aufsehen, wonach sich die Rüstungsexporte an die Golfstaaten und an die Staaten des Maghreb gesteigert haben. Bei der Frage, ob die deutsche Rüstungspolitik maßlos oder restriktiv ist, sollte zunächst streng zwischen den erteilten Genehmigungen und tatsächlichen Ausfuhren unterschieden werden.

Diejenigen Rüstungsexporte, die politisch bedeutsam und umstrittenen sind, werden dem Bundessicherheitsrat (BSR) vorgelegt. Dieser Beitrag gibt daher einen Überblick über den BSR, dem ursprünglich die Funktion eines ressortübergreifenden Koordinierungsgremiums in Fragen der Verteidigung zukommen sollte. Im Anschluss daran wird die Praxis der Rüstungsexporte näher analysiert, indem auch auf die Kriterien der Genehmigungen eingegangen wird. Am Ende wird der Leser idealerweise in der Lage sein, der medialen Empörung fundiert zu begegnen. Weiterlesen …

Wahl der Wahl

Zum andauernden Reformbedarf des Bundestagswahlrechts

Von CARSTEN BÄCKER

Carsten BaeckerEndlich wieder eine Wahlrechtsreform. Wesentlicher Anlaß dieser 22. Änderung des Bundestagswahlrechts: Die vom Bundesverfassungsgerichtwiederholt – angemahnte Vermeidung des negativen Stimmgewichts. Wesentliches Ergebnis: Nach der nächsten Wahl wird der Bundestag größer sein. Das nützt wohl nur denen, die das Gesetz beschlossen haben – den im Bundestag, hier mehr Partei als Volksvertretung, repräsentierten Parteien. Mit Ausnahme der Linken.

Mit der Einsicht, daß nicht nur der Wähler, sondern auch das Wahlrecht über den Ausgang der Wahl entscheidet, wird man im Bundestag schon lange keinen verdienten Volksvertreter mehr beeindrucken können; nach der Wahl in Italien wohl auch sonst niemanden mehr.

Überraschen könnte aber die Idee, sich im Erkennen dieser Einsicht auf das Postulat zu besinnen, den Anteil des Wahlrechts am Wahlausgang im Verhältnis zu dem des Wählers möglichst gering zu halten – mit dem spiegelbildlichen Erfolg, den Anteil des Wählers im Verhältnis zu dem des Wahlrechts zu steigern. Dazu brauchte es keine Vergrößerung des Bundestages. Dazu braucht es eine Wahlrechtsreform, die sich nicht nur in Nachbesserungen erschöpft.

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Londons oder Straßburgs Rechte?

Großbritannien und der EGMR

von ROMAN KAISER

Foto Roman KaiserAuf dem Kontinent sind die Briten hinlänglich für ihre Zurückhaltung gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention bekannt. Dank des Human Rights Act sind die Konventionsrechte seit gut einem Jahrzehnt Bestandteil des britischen Rechts. Bei ihrer Anwendung müssen die britischen Gerichte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachten. Der britische Supreme Court ist dabei durchaus nicht zu blindem Gehorsam bereit. Vor dem Hintergrund von Forderungen nach einer rein britischen Bill of Rights bleibt der Dialog von EGMR und britischen Gerichten weiter spannend. Weiterlesen …

Endlich Gerechtigkeit für die Folteropfer der CIA?

Das CIA-„extraordinary rendition programme“ und seine Folgen

von INGA META MATTHES

Inga_Meta_Matthes_Foto (134x200) (4)Am 13. Dezember 2012 wurden dem wohl bekanntesten Opfer einer CIA-Entführung, dem Deutschen Khaled El-Masri, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 60.000 Euro Entschädigung zugesprochen.

Die mazedonischen Behörden hatten im Rahmen des „extraordinary rendition programme“ mit der CIA kooperiert, El-Masri am 31. Dezember 2003 an der serbisch-mazedonischen Grenze festgenommen und ihn drei Wochen in einem Hotel in Skopje festgehalten. Anschließend wurde er der CIA übergeben und in ein Gefängnis in Afghanistan verbracht. Nach knapp fünf Monaten Gefangenschaft, Misshandlung und Folter gelangte er am 29. Mai 2004 wieder zurück nach Deutschland. Weiterlesen …

Stellenausschreibungen 8/2013 – Calls for Papers 6/2013 – Summer Schools 3/2013

Stellenausschreibungen

1 wiss. Mitarbeiter/in (19,92 Wochenstunden) an der Universität zu Köln. Der Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Stephan Hobe, LL.M.) sucht ab dem 01.04.2013, zunächst befristet bis zum 31.12.2013 eine/n wiss. Mitarbeiter/in: Bewerbungsschluss: 15.3.2013.

1 wiss. Mitarbeiter/in, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow), Bewerbungsschluss: 15.3.2013

4 wissenschaftliche Mitarbeiter/innen mit je ½ Stelle TV-L 13, Deutschen Hochschule der Polizei Münster, Fachgebiet 07 „Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht einschließlich des internationalen Rechts und des Europarechts“ (Prof. Dr. Dieter Kugelmann), Bewerbungsschluss: 11.3.2013

1 Referent/in, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Referat SW 12 (Gebäudebezogenes Baurecht, Bauordnungsrecht, Recht der Energieeinsparung in Gebäuden, Lärmschutz im Städtebau), Bewerbungsschluss: 27.3.2013

1 Re­fe­ren­t/in im Aus­schuss­dienst, Landtag Brandenburg – Verwaltung, vom 1. Mai 2013 befristet bis zum 30. April 2014, Bewerbungsschluss: 28.3.2013

1 Jurist/in für den Staatsaufbau und 1 Verwaltungsjurist/in für die Reform des Justizministeriums, Centrum für internationale Migration und Entwicklung

1 Referent/in, Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Referat 412 „Studierendenrecht, Ausbildungsförderung, Stipendienwesen, Hochschulabgabenrecht, Diversity Management“, Bewerbungsschluss: 28.3.2013

1 Referent/in, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Wissenschaftliche Dienste, Bewerbungsschluss: 19.3.2013

Call for Papers

Disserationspreis der Stiftung Umweltenergierecht ausgeschrieben. Deadline: 31.5.2013.

Summer School

SIAS Summer Institute 2013/14: „Scenes from the History of the Image: Reading Two Millennia of Conflict“, 28.7. – 9.8.2013, National Humanities Center, Research Triangle Park, North Carolina, USA, Sommer 2014, Berlin.

Sexuelle Gewalt im bewaffneten Konflikt – Zeit für eine Änderung des humanitären Völkerrechts

von SARAH SCHADENDORF

SchadendorfSarah_Picture (3)Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten ist ein Kriegsgräuel, das nicht nur, aber überwiegend Frauen betrifft. Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März mit seinem Motto „Time for action to end violence against women” soll Anlass sein, Defizite des humanitären Völkerrechts beim Schutz von Frauen gegen sexuelle Gewalt aus humanitärer und feministischer Perspektive aufzuzeigen und über Reformansätze nachzudenken.

Sexuelle Gewalt als „Nebenphänomen“

Sexuelle Gewalt wird in bewaffneten Konflikten regelmäßig und umfassend als Waffe und Kriegsstrategie eingesetzt, ohne dass die breite Öffentlichkeit davon Notiz nimmt. Frauen werden von der gegnerischen Konfliktpartei vergewaltigt und sexuell gedemütigt und gefoltert, um sie zu demoralisieren, zu bestrafen oder zu vertreiben, um Familien- und Gemeinschaftsstrukturen zu zerstören oder zum Zwecke „ethnischer Säuberungen“. Frauen werden im Krieg sexuell versklavt, zur Ehe oder zur Prostitution gezwungen; sie werden zur Schwangerschaft, zur Abtreibung oder zur Sterilisation genötigt. Die Bandbreite sexueller Gewalt ist groß; ihre Folgen reichen von den physischen und psychischen Schäden über HIV-Infektionen, Schwangerschaftskomplikationen bis hin schließlich zur „Entehrung“ und sozialen Ausgrenzung der Frau, die „Schande“ über sich und ihre Familie gebracht hat.

Dennoch wird sexuelle Gewalt oftmals als „Nebenprodukt“ bewaffneter Konflikte und Frauen als „sekundäre Opfer“ wahrgenommen. Die Vorschriften des humanitären Völkerrechts spiegeln diese Auffassung von sexueller Gewalt zum Teil wider, wie die nachstehende Analyse zeigt. Weiterlesen …

Gegen „Abzocker“, gegen Zersiedelung, für und gegen Familienpolitik

Die Schweiz hat abgestimmt 1/2013

von DOMINIK ELSER

DominikElserAm vergangenen Sonntag hat die Schweiz wieder einmal abgestimmt. Der JuWissBlog nimmt dies zum Anlass für eine neue Beitragsserie, die anhand der regelmässigen Abstimmungen die staatsrechtlichen Eigenheiten und Pirouetten der Schweiz erläutert.

Den Anfang machen die Abstimmungen über einen neuen Verfassungsartikel zur Familienförderung, eine Volksinitiative gegen hohe Managerlöhne und eine Revision des Raumplanungsrechts. Oder: Weshalb eine Volksmehrheit alleine noch nichts heisst; wie man einen eigenen Vorschlag nicht zur Annahme empfehlen kann; und was ein indirekter Gegenvorschlag mit einem bedingten Rückzug zu tun hat. Weiterlesen …

Mangold Reloaded?

Anmerkungen zu EuGH, Rs. C-617/10 – Åkerberg Fransson

von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeIn mehrschichtigen Grundrechtssystemen stellt sich stets die Frage, welche Grundrechtsschicht für welche Hoheitsgewalt maßstäblich ist. In der EU öffnen sich die Mitgliedstaaten im Zuge der europäischen Integration auch dem Einfluss der Unionsgrundrechte – dies aber gem. Art. 51 I GRCh „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“. Doch was bedeutet Durchführung in Abgrenzung zu der „klassischen“ Wachauf/ERT-Rechtsprechung, wonach die Mitgliedstaaten Unionsrecht in seinem Anwendungsbereich zu beachten haben. Wie weit reicht die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte? Das Urteil „Åkerberg Fransson“ stellt dies nunmehr in aller Schlichtheit klar: Der Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte entspricht dem Anwendungsbereich des Unionsrechts. Angesichts des Wortlauts von Art. 51 I GRCh ein weiterer Fall „exzessiver EuGH-Rechtsprechung“? Mangold reloaded? „Stoppt den EuGH“: Jetzt erst Recht? Weiterlesen …

Stellenausschreibungen 7/2013 – Calls for Papers 5/2013

Stellenausschreibungen

I. Stellen als Referentinnen oder Referenten im Bundesministerium der Finanzen in den Abteilungen „Finanzmarktpolitik“ und „Europapolitik“, unbefristete Beschäftigungsverhältnise, Bewerbungsfrist: 14.3.2013

II. 1 Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Entgeltgruppe 13 TV-L) mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, ab 1.6.2013 befristet bis 31.5.2016, Fakultät für Rechtswissenschaft Institut für Internationale Angelegenheiten Prof. Dr. Stefan Oeter Universität Hamburg, Bewerbungsfrist: 28.3.2013

Call for Papers

Hamburger Finanzbehörde mit der Patriotischen Gesellschaft und mit Unterstützung der Bucerius Law School, Anlass zur Klage: Öffentliche Finanzen im Bundesstaat – 2. Statuskonferenz zum Länderfinanzausgleich, Einreichungsfrist: 15.4.2013

Der neue Rundfunk„beitrag“ – mit Problemen behaftet

Von ERMANO GEUER

geuerMit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben sich die Landesregierungen und die Rundfunkanstalten viele Feinde gemacht. Bürger regen sich schon seit längerer Zeit über die neuen Rundfunkbeiträge auf, Unternehmen mit vielen Filialen klagen über die Beitragslast, Hostelbetreiber sind unzufrieden, dass sie nun für jedes Zimmer zahlen müssen, die katholische Kirche beschwert sich über die vermehrten Ausgaben für kirchliche Einrichtungen und nicht zuletzt zeigen sich Städte und Gemeinden aufgebracht. Das ist das Resultat einer angeblich wohl durchdachten Reform, die alles einfacher und besser machen wollte. Stattdessen hat die Reform mehr Probleme geschaffen als gelöst.

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Eine Annäherung an Habermas aus der Perspektive einer Völkerrechtlerin

Zugleich ein Bericht der Masterclass in Heidelberg, 11. bis 14. Februar 2013

von MIRKA MÖLDNER

MirkaMoeldner

Vorbereitung der Masterclass „Recht und Demokratie in der postnationalen Konstellation“ mit Jürgen Habermas: „Faktizität und Geltung“ liegt vor mir. Die Reise beginnt neblig. Die (Sprach-)Philosophie spricht zunächst eine andere Sprache als sie der Jurist gelernt hat: „Schon die lerntheoretische Umdeutung normativer Verhaltenserwartungen in kontrafaktisch durchgehaltene kognitive Erwartungen tilgt die deontologische Dimension der Sollgeltung und damit den illokutionären Sinn von Handlungsnormen und Geboten“, steht hier zum Beispiel in Bezug auf Niklas Luhmann.

Doch dann: Nach den ersten Verwirrungen und Begegnungen mit Sätzen wie diesen und Begriffen wie „type“ und „token“, finde ich mich ab Kapitel III schließlich in vertrauten Gewässern wieder. Kurz darauf ist Land in Sicht! Eine Geschichte der Lehre des subjektiven Rechts, beschrieben in größter Klarheit. Schließlich das System der Rechte. All die Puzzleteile fügen sich zu einem Bild zusammen. Die Begriffe von Lebenswelt und System, die Rolle des Rechts, das Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten – die Idee deliberativer Demokratie, Habermas’ Konzept der Erzeugung legitimen Rechts. Doch jetzt wo die Sicht klar ist, sieht man unmittelbar einen Berg vor Augen. Können diese Ideen auch jenseits des Staates weitergedacht werden? Antworten darauf sollen in der Masterclass vom 11. bis 14. Februar 2013 in Heidelberg gefunden werden.

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