Kooperation und Koordination als Rechtsentwicklungstrends

Schwerpunktwoche anlässlich der 4. Tagung der österreichischen Assistentinnen und Assistenten des Öffentlichen Rechts vom 26. bis 28. September 2013 an der Karl-Franzens-Universität Graz

von JuWissBlog-REDAKTION

Ab Donnerstag findet die Tagung zum 4. Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2010 statt. „Kooperation und Koordination als Rechtsentwicklungstrends“ ist das Thema.

Tagungseinblicke

Wir begleiten die Tagung in dieser Woche auf dem JuWissBlog. Der Zeit gemäß steht dabei neben nationalen Fragen vor allem die Europäische Union im Mittelpunkt. Kooperation und Koordination im Bereich der europäischen Finanzaufsicht sind faktisch und rechtlich nur noch schwer zu durchdringen. Die Allgegenwärtigkeit europäischer Agenturen wirft die Frage auf, ob sich die Unionsverwaltung immer weiter vom Erfordernis der demokratischen Legitimation entfernt. Gerade die Regulierung der Telekommunikationsmärkte bietet viel Anschauungsmaterial für eine kritische Diskussion des  kooperativen Verwaltungshandelns zwischen nationalen und europäischen Behörden.

Drei Tagungsreferent/innen, Mona Philomena Ladler, Philipp Lindermuth und Kerstin Tobisch stellen in ihren Beiträgen Grundlinien zu diesen Themen vor, die sie im Rahmen ihrer Vorträge vertiefen werden. Weiterlesen …

Stellenangebote

1 akademische/r Miatarbeiter/in (Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder); Bewerbungsfrist: 27.0.2013.

1 wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am  Fachbereich Rechtswissenschaft an der Universität Bremen, Arbeitsgruppe Prof. Dr. Gralf-Peter Calliess; Bewerbungsfrist: 30.9.2013.

1 Post-Doc-Stelle am „Centre for the Study of the Legitimate Roles of the Judiciary in the Global Order“ an der Universität Oslo; Bewerbungsfrist: 30.9.2013.

2 wissenschaftliche Mitarbeiter/innen (Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit), Universität Trier, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht, Professor Dr. Mark A. Zöller; Bewerbungsfrist: 30.9. 2013.

Die verschleierte Gretchenfrage – Alle schauen auf den Burkini, aber erst die „Krabat“-Entscheidung erhellt die dogmatischen Grundfragen

Von JOST-B. SCHROOTEN

OLYMPUS DIGITAL CAMERADas Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Im Burkini ist der koedukative Schwimmunterricht einer muslimischen Schülerin regelmäßig zumutbar, daher hat sie keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Die Entscheidung ist größtenteils positiv aufgenommen worden, so auch bei den türkischen Gemeinden und in internationalen Medien. Im Kern stellt sich – wieder einmal – für den Staat die Gretchenfrage: „Wie hast du’s mit der Religion?“[1].

Die pragmatische Lösung des Bundesverwaltungsgerichts im Burkini-Fall verschleiert dabei die wahre Stoßrichtung der Antwort zum rechtsdogmatischen Grundkonflikt zwischen Religionsfreiheit und Schulpflicht. Erhellender ist die Parallelentscheidung zur Ablehnung der Unterrichtsbefreiung für einen Anhänger der Zeugen Jehovas. Weiterlesen …

Die Brücke von Varvarin nach Kunduz

Staatshaftungsansprüche für Kriegsschäden nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v. 13.08.2013 und der Entscheidung des Hoge Raad v. 06.09.2013

Von PHILIPP STOECKLE

jsKönnen und sollen Gerichte Kriegsfolgen aufarbeiten? Wer haftet in internationalen Bündnissen? Welche Regeln gelten: Im nationalen Recht, das nicht für solche Extremfälle geschaffen wurde und im Völkerrecht, das in Bewegung ist? Diese Fragen stellen sich seit einiger Zeit verstärkt für Gerichte in NATO-Mitgliedstaaten und werden in Zukunft weitere Konflikte hervorbringen – der Blick reicht über Afghanistan bis nach Syrien. In den vergangenen Wochen fielen gleich zwei Entscheidungen: Während der Hoge Raad der Niederlande Entschädigungsansprüchen von Opfern des Srebrenica-Massakers den Weg bereitete, lehnte das Bundesverfassungsgericht Ansprüche der Opfer und Angehörigen des Angriffs auf die Brücke von Varvarin ab. Diese beiden Verfahren weisen, trotz ihrer Unterschiede, auch einem dritten den Weg: Den Ansprüchen der Kunduz-Opfer vor dem LG Bonn. Weiterlesen …

Stellenangebote, Calls und Tagungen

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz, 40 Std./Woche, befristet auf 4 Jahre, Bewerbungsfrist: 25.9.2013.

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz, 20 Std./Woche, befristet auf 4 Jahre, Bewerbungsfrist: 2.10.2013.

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Universität des Saarlandes, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht (PD Dr. Jan Henrik Klement), Bewerbungsfrist: 30.9.2013.

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Universität des Saarlandes, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanz- und Steuerrecht, Bewerbungsfrist: 16.9.2013.

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Adelheid Puttler), Bewerbungsfrist: 15.10.2013. Weiterlesen …

Einsicht erst ab 18? – Gedanken zum Wahlrecht für Minderjährige

von MORITZ VON ROCHOW

AusschnittswHeute ist U18, der Wahltag für Kinder und Jugendliche. Mit diesem Projekt sollen Jugendliche das politische System verstehen lernen, um in (ferner) Zukunft auch einmal verantwortungsbewusst eine gültige Stimme abzugeben. So ehrenwert dieser Ansatz auch ist, so verkennt er doch zweierlei: Erstens: auch Erwachsene wissen oft nicht, was ihre Stimme bewirkt. Zweitens: Die alles andere als desinteressierten Jugendlichen sind bereits jetzt das Salz in der Suppe des politischen Geschehens. Im Bundestagswahlkampf sind es vor allem die Mitglieder der Jugendorganisationen, die in diesen Tagen Wahlplakate aufhängen (oder abreißen) und an Canvassing-Ständen Flyer verteilen. So ist die Einführung eines Wahlrechts ab 16 in immer mehr Bundesländern bei Kommunal– und teilweise auch bei Landeswahlen, so zuletzt auch in Hamburg, nur konsequent und eine vernünftige Reaktion auf Politikverdrossenheit und demographischen Wandel.

Wird 16 das neue 18 in Sachen politischer Beteiligung und demokratischer Teilhabe? Wie ist dann das verfassungsrechtlich vorgesehene Mindestwahlalter von 18 Jahren zu begründen? Eine historische Bestandsaufnahme und einige Gedanken anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl.

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Vorrang des Rechts oder Vorrang der Moral im Syrien-Konflikt? Eine Erwiderung auf Matthias Herdegen

von MEHRDAD PAYANDEH

Foto-Mehrdad-schwarzweiss „Eingreifen erlaubt“ resümiert Matthias Herdegen in der FAZ vom 6. September 2013 und stellt sich damit gegen die unter deutschen VölkerrechtlerInnen wohl überwiegend vertretene Position, wonach ein militärisches Eingreifen im Syrien-Konflikt ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates völkerrechtswidrig wäre. Herdegen wendet sich dabei gegen die seit der Kosovo-Intervention verbreitete Ansicht, wonach eine humanitäre Intervention ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat gegen das Gewaltverbot verstoße, aber gleichwohl legitim oder moralisch sein könne. Ohne dass man die vielschichtige Argumentation des Beitrags auf diesen Aspekt reduzieren könnte: Herdegen geht es im Kern um die Versöhnung von internationaler Moral und Völkerrecht. Herdegens Ausführungen fordern indes sowohl hinsichtlich ihrer Prämisse als auch im Hinblick auf die daraus gezogenen Schlüsse zum Widerspruch heraus. Weiterlesen …

Reminder: Call for Papers für die 54. Assistententagung in Graz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

an dieser Stelle möchten wir Euch noch einmal an den Call for Papers für die nächste Assistententagung vom 11. bis 15. Februar 2014 in Graz zum Thema „L’État, c’est quoi? Staatsgewalt im Wandel“ erinnern. Einsendungen sind noch bis Freitag, den 20. September 2013 per Email  möglich. Nähere Informationen zur Tagung findet Ihr wie gewohnt auf: www.assistententagung.de.

Die Redaktion

Stellenangebote, Fellowships und Call for Papers

Stellenangebot des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien der juristischen Fakultät der Humboldt Universität (Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M. / Dr. Sarah Elsuni), zunächst befristet vom 1.12.2013 bis 31.8.2014 (1/4-Stelle).

Stellenangebot am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Marburg, Institut für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken), befristet vom 1.1.2014 bis zum 31.12.2016 (75 % der regelmäßigen Arbeitszeit).

Ausschreibung des Lauterpacht Centre for International Law (University of Cambridge)  für Brandon Research Fellowships in International Law 2014. Frist: 23.9.2013.

Ausschreibung für ein sechsmonatiges Visiting Fellowship an der Bremen International Graduate School of Social Science (BIGSSS) und dem Hanse-Wissenschaftskolleg (HWK). Frist: 20.10.2013. Weiterlesen …

Intervention in Syria: not only illegal – also imprudent

Von LISA-MARIE KOMP

Lisa-Marie_KompWhy military intervention in Syria is not justified

As Tim René Salomon has set out very clearly, a military intervention in Syria cannot be considered legal, as there is no Security Council resolution, no situation of self-defence, nor do the contested doctrines of humanitarian intervention or the responsibility to protect justify an intervention. There is merit in taking a closer look at one of the prerequisites for the use of force under both humanitarian intervention, as well as under the responsibility to protect: the requirement that an intervention must have reasonable chances of offering protection to civilians. This requirement points us to the real difficulty in the case of Syria: the use of force cannot stand by itself. Weiterlesen …

Taksim: Protest als Alltagspraxis und kollektive Emanzipationsbewegung

Ein Reisebericht

Von RAINER MÜHLHOFF

DSC_0791.mod3.scaled180Ende Juni war ich für zehn Tage in Istanbul, ursprünglich im Rahmen einer aus Deutschland organisierten Seminarreise, die jedoch kurz vorher abgesagt wurde, nachdem es am Wochenende 15./16.06.2013 zur gewaltsamen Räumung des Taksim Gezi-Parks durch die Polizei gekommen war.  Ich entschied mich, dennoch zu fliegen und erreichte Istanbul, eine mir bis dahin nicht bekannte Stadt, mit einer Vorstellung von der dort herrschenden Lage im Kopf, die der Berichterstattung deutscher und internationaler Medien entstammte.  Während ich zwar nie Zweifel daran hatte, in Taksim wohnen zu wollen (dort hatte ich noch eine private Unterkunft organisiert), betrat ich dieses Viertel dann aber doch mit dem flauen Gefühl der Ahnungslosigkeit, was mich auf den Straßen hier wohl erwarten würde, und ich fasste den etwas ängstlichen Vorsatz, getreu den „Sicherheitshinweisen des deutschen Generalkonsulats“ mich „von Demonstrationen und Menschenansammlungen fernzuhalten und Vorsicht walten zu lassen“ .1 Weiterlesen …

  1. So der Stand 17.07.2013, zuletzt abgerufen am 14.08.2013. []

Syrien: „Operation Sühne“ oder die Erfindung der „pädagogischen Intervention“

Von TIM RENÉ SALOMON
Tim René Salomon ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Claussen-Simon Stiftungslehrstuhl für Internationales Recht an der Bucerius Law School in Hamburg.

Die Hinweise erhärten sich für das Bevorstehen einer Intervention der USA und Frankreichs in Syrien. Von See aus sollen in einer kurzen Aktion strategische Ziele beschossen werden. Der Einsatz wird bereits im Vorfeld als Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien gerechtfertigt, welcher seitens der USA, Frankreich und Großbritannien unter Berufung auf geheimdienstliche Informationen der syrischen Regierung zugerechnet wird. Diese Ankündigungen wurden von einem Stakkato von Meinungsartikeln medial begleitet – Grund genug für einen Blick ins Völkerrecht. Weiterlesen …