Der Internationale Seegerichtshof als Menschenrechtsgericht?

Die Louisa-Entscheidung vom 28. Mai 2013

von SIMON NEUMANN

Simon Neumann_FotoBei der kürzlich ergangenen Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs (ISGH) im Fall M/V Louisa handelt es sich nur auf den ersten Blick um business as usual: Im Streit um die Festsetzung eines Schiffs unter der Flagge von St. Vincent und den Grenadinen in einem spanischen Hafen erklärte sich der Gerichtshof im Ergebnis für unzuständig. Nicht Besonderes also? Mitnichten, denn bei näherer Betrachtung wird deutlich: Der Fall berührt grundlegende völkerrechtliche Fragen, von der Bedeutung der Menschenrechte im Seerecht bis zum Verhältnis internationaler Gerichte.

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Stellen und Calls for Papers

Stellenausschreibungen

Stellenausschreibung an der Ruhr-Universität Bochum: eine halbe Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter/Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozial- und Gesundheitsrecht (Geschäftsführender Direktor Prof. Dr. Stefan Huster), ab 1. Oktober 2013, befristet auf 2 Jahre. Bewerbungsfrist: 26. Juli 2013. Weitere Informationen hier.

Stellenausschreibung an der Universität Konstanz: eine halbe Stelle als Akademischer Mitarbeiter/Akademische Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht (Prof. Dr. Daniel Thym), ab 1. Oktober 2013, befristet. Bewerbungsfrist: 31. August 2013. Weitere Informationen hier. Weiterlesen …

54. Assistententagung Öffentliches Recht: Call for Papers

"L'État, c'est quoi? Staatsgewalt im Wandel"

Die 54. Assistententagung Öffentliches Recht wird vom 11. bis 15. Februar 2014 in Graz stattfinden und sich dem Thema „L’État, c’est quoi? Staatsgewalt im Wandel“ widmen. Die Nachwuchswissenschaft im Öffentlichen Recht aus dem gesamten deutschsprachigen Raum ist aufgerufen, sich mit Beiträgen zur Transformation von Staatsgewalt zu bewerben. Zum Call for Papers hier entlang.

Der erste Satz – zur (Un)Verständlichkeit juristischer Fachsprache

von HANNAH BIRKENKÖTTER und SINTHIOU BUSZEWSKI

bildswFoto Sinthiou BuszewskiDie jungen Leute vom Blog saßen alle um einen Tisch. Kommunikative „U“-Formation. Draußen wehte eine Brise, Motorräder knatterten vorbei. Eigentlich hatte man über etwas anderes reden wollen. Wie schreibe, wie redigiere ich Texte? Was ist ein guter Text? – hatten sie sich gefragt, die jungen Leute vom Blog. Und: Wie geht das, jemandem zu erklären, dass sich sein Text nicht so schön liest? Und dazu hatte man eingeladen: Männer vom Fach, SPIEGEL-Redakteure. Aber dann kam alles doch ganz anders.

Die einfache und die richtige Sprache: Zwei Seelen wohnen ach (!) in meiner Brust

Die Redakteure sagen, es gibt schlimme Wörter. Nein, nicht „Arschloch“. Schlimme Wörter sind langweilige Wörter. Wörter, die nicht sexy sind. Wörter, die technisch sind. Juristische Wörter sind schlimm. Es gibt noch andere schlimme Wörter. Adjektive, zum Beispiel. Substantive sind auch schlimm, vor allem viele hintereinander.

Mir wird heiß. Meine juristische Vorbildung rebelliert. Ich muss doch sachlich und exakt schreiben! Der Tatbestand ist “erfüllt”. Der Schutzbereich “betroffen”. “Mithin ist festzustellen”. Und ich brauche doch Fachbegriffe. Dann wird es eben ein bisschen technisch. „Bauvorbescheid.“ „Dienstleistungskonzession“. „Par in parem non habet imperium.Weiterlesen …

IT als ministerielle Aufgabe? – Für ein zeitgemäßes Verständnis des Ressortprinzips

von SÖNKE E. SCHULZ

SESchulzIn zahlreichen Diskussionen zur wechselseitigen Beeinflussung von IT einerseits und Politik und Verwaltung andererseits wird das Ressortprinzip des Art. 65 GG als maßgeblicher rechtlicher Faktor genannt. Was haben IT und Ressortprinzip miteinander zu tun: Ist das Ressortprinzip wirklich der Grund, der eine verstärkte Staats- und Verwaltungsmodernisierung scheitern lässt oder einer in sich stimmigen Betrachtung des neuen Themenfeldes „Netzpolitik“ entgegensteht? Wie so oft bedarf es einer differenzierten Betrachtung: Abzugrenzen sind Themenfelder, bei denen sich die Ministerien zu Unrecht auf die Ressorthoheit berufen, von solchen, wo IT und ministerielle Aufgabe so verbunden sind, dass eine getrennte Betrachtung das Ressortprinzip tatsächlich beeinträchtigen würde. Weiterlesen …

Stellenausschreibung, Call for Papers

Stellenausschreibung

1 Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (19,35 Stunden) am Lorenz-von Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zu besetzen. Bewerbungsfrist ist der 15. Juli 2013. Weitere Informationen hier.

Call for Papers

Vom 16.-18. Januar 2014 findet eine Konferenz zum Thema „Human Security @ 20: Past Experiences and Future Prospects“ an der Universität Oxford Brookes statt, zu deren Mitwirken jetzt aufgerufen wird. Zum Call for Papers hier entlang.

Vertraulichkeit des Plagiats – Die HRK will weniger Öffentlichkeit

von SANDRO WIGGERICH

WiggerichDie öffentliche Debatte über echte und vermeintliche Plagiate in der Wissenschaft hält an, auch abseits spektakulärer Fälle. Der Anstoß dazu kommt oft nicht aus den Institutionen des Wissenschaftssystems, sondern von einzelnen Hinweisgebern, die über Internetplattformen die Prüfung eines Verdachtes anstoßen und vorantreiben. Die (weitgehende) Anonymität dieser informellen Verfahren schützt die Kritiker vor Repressalien, senkt aber auch die Hemmschwelle für unberechtigte Vorwürfe und regelrechte Hetzjagden. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat sich dieses Problems angenommen. Ihr Lösungsvorschlag ist jedoch zu weitreichend und kann sich zu einer Bedrohung des wissenschaftlichen Diskurses auswachsen. Weiterlesen …

Internationaler Seegerichtshof entdeckt Neuland

Darf der Gerichtshof Gutachten erstellen?

von SEBASTIAN THO PESCH

SebastianthoPeschAm 28. März 2013 hat der Internationale Seegerichtshof (ISGH) seinen 21. Fall bekommen: Die Sub-Regional Fisheries Commission (SRFC), eine Fischereikommission von sieben westafrikanischen Staaten, hat dem Tribunal vier Fragen vorgelegt. Damit handelt es sich um die erste Gutachtenanfrage, die je an das ganze Gericht gestellt wurde. Die Frage ist nur: Darf das Gericht überhaupt Gutachten erstellen? Weiterlesen …

Das Asylpaket der Europäischen Union

A Common European Asylum System is here“ oder „Lipstick on a pig“?

von CARSTEN HÖRICH

Carsten HoerichAm 12. Juni vollendete das Europäische Parlament die 2. Stufe des sog. Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Als letzte Bausteine sind nunmehr – nach fast fünfjährigen Verhandlungen – Neufassungen der Dublin-Verordnung, der sog. Eurodac-Verordnung, der Asylverfahrensrichtlinie und der Aufnahmerichtlinie durch das Parlament verabschiedet worden. Nunmehr soll die Arbeit an der – auch von Art. 78 Abs. 1 AEUV geforderten – gemeinsamen Politik im Bereich Asyl, subsidiärer und vorübergehender Schutz vorerst abgeschlossen sein.

Ist dieses Gemeinsame Europäische Asylsystem tatsächlich ein solches oder existieren die bestehenden Mängel des Systems weiter? Sind die Reformen im Ergebnis nicht anderes als „lipstick on a pig“ oder existiert nun tatsächlich das vielbeschworene Gemeinsame Europäische Asylsystem? Weiterlesen …

Call for Papers und Summer School

Call for Papers

Der Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ an der Goethe-Universität Frankfurt/Main veranstaltet von 5.-7. Dezember 2013 eine Nachwuchskonferenz zum Thema „Praktiken der Kritik“. Beitragsvorschläge von Nachwuchswissenschaftler_innen werden bis 15. Juli 2013 erbeten. Den Call for Papers und weitere Informationen findet Ihr hier.

Summer School

Die 5. Berliner Summer School des South African-German Centre for Transnational Criminal Justice an der Humboldt-Universität bietet zwischen 24. Juni und 5. Juli 2013 zahlreiche Public Lectures mit namhaften Referent_innen an. Informationen zum Programm der Summer School gibt es hier.

Die Proteste in Istanbul: Wie geht es weiter?

Liebe Leserinnen und Leser!

Wir haben hier: http://www.juwiss.de/taksim-gezi/ einen Liveblog gestartet (s. auch unter Aktuell). Die Redaktion hat Menschen angesprochen, die vor Ort sind oder waren und uns mit ihren Impressionen und Gedanken über die jüngsten – und kommenden Ereignisse in der Türkei versorgen sollen. Den Kreis der Autor_innen erweitern wir auch gern: Interessierte können sich bei der Redaktion melden: redaktion@juwiss.de.

Viele fragen sich, wie es nach Räumung der symbolisch aufgeladenen Demonstrationsorte Taksim-Platz und Gezi-Park mit den Protesten weitergeht. Wie gehen die Demonstranten, die Menschen in Istanbuld und anderen Orten in der Türkei mit der neuen Situation um? Genau diese Fragen behandelt Karsten Schubert in seinem Kick-Off-Beitrag. Wir freuen uns, dass er mit seinen Eindrücken unseren LiveBlog gestartet hat. Weitere Augenzeugenberichte sind schon hinzugekommen. Und wir sind gespannt auf die noch kommenden Beiträge!