Einheitliche Vorgaben für die elektronische Staatskommunikation?

von SÖNKE E. SCHULZ

SESchulzAls bekennender Verwaltungsmodernisierungs- und E-Government-Enthusiast muss man sich dieser Tage eigentlich freuen. Fast jeden Monat ein neuer Gesetzesentwurf, der sich mit der elektronischen Kommunikation mit staatlichen Stellen befasst. Da gibt es den Diskussionsentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen, den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften und schließlich den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Jeweils gibt es auch Regelungen, die sich mit der Zukunft des elektronischen Zugangs zu Gerichten und zur Verwaltung befassen – die Schriftformäquivalenz elektronischer Medien ist endlich (wieder) Gegenstand einer breiteren Diskussion.

Dies wäre eigentlich begrüßenswert, ist es doch gerade die qualifizierte elektronische Signatur bzw. deren fehlende Verbreitung, die sowohl der elektronischen Gerichtskommunikation (mit Ausnahme derjenigen von Notaren und Anwälten, für die mit dem EGVP eine funktionsfähige „Insellösung“ existiert) als auch der elektronischen Verwaltungskommunikation bisher entgegensteht. Weiterlesen …

Best Practice für Promotionsverfahren

von JUWISS-REDAKTION

Über gute wissenschaftliche Praxis wird derzeit viel gesprochen und geschrieben, nicht nur auf diesem Blog: z.B. auf dem theorieblog, auf dem mops-block und dem Verfassungsblog. Dort ist der väterliche Ratschlag von Hans-Michael Heinig zu den Leitsätzen der Staatsrechtslehrervereinigung zu lesen: „Der wissenschaftliche Nachwuchs sollte das Papier der Staatsrechtslehrer genau studieren, um Fehler zu vermeiden und sich selbst zu schützen.“ Ein Dokument zum Thema, das von Betroffenen miterabeitet wurde, kann man auch studieren: Bereits 2009 haben THESIS – ein interdisziplinäres Promovendennetzwerk – und der Deutsche Hochschulverband zusammen ein Best-Practice-Papier zum Promotionsverfahren verabschiedet.

 

„Dignity for all“ – Warum sich der EGMR zumindest den Fall Ladele noch einmal vornehmen sollte

von CHRISTOPH GOOS

OLYMPUS DIGITAL CAMERADie Entscheidung war nicht nur im Vereinigten Königreich mit Spannung erwartet worden: Vier gläubige Christinnen und Christen hatten wegen des Tragens von Kreuzen oder ihrer Weigerung, gleichgeschlechtliche Paare zu verpartnern bzw. zu beraten, ihren Arbeitsplatz verloren. Nur die Check-in-Mitarbeiterin Nadia Eweida hatte schon nach wenigen Monaten auf ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren können, nachdem sich sogar der damalige Premierminister Tony Blair für sie eingesetzt hatte. Und ausgerechnet ihr bescheinigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun, das Vereinigte Königreich habe ihre Religionsfreiheit unzureichend geschützt: 2.000 € Entschädigung, 30.000 € Verfahrenskosten. Die anderen drei gingen leer aus.

Grundrechtsdogmatik light

Zwei der Beschwerdeführer waren bei privaten, zwei bei öffentlichen Arbeitgebern beschäftigt gewesen. Das machte, wie der Gerichtshof vorab anmerkt, rechtlich keinen nennenswerten Unterschied: Entscheidend bei der Prüfung „positiver“ wie „negativer“ Verpflichtungen aus der EMRK ist letzten Endes immer, ob auf mitgliedsstaatlicher Ebene ein gerechter Ausgleich der widerstreitenden Interessen gefunden wurde oder nicht. Und bei der Findung dieses Ausgleichs ist den Mitgliedsstaaten ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen. So einfach kann man es machen. Weiterlesen …

Ausschreibungen 2/2013

I. W1-Juniorprofessur für ein dogmatisches Fach (Zivil-, Straf- oder öffentliches Recht) mit einem Schwerpunkt in einem Grundlagenfach an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Deadline: 31. Januar 2013.

II. 1/2 Stelle als Wiss, Mitarbeiter/in , zum 15.4.2013, bei Prof. Dr.  Bernd Grzeszick, LL.M., Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Internationales Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Deadline: 31.3.2013, Stellenausschreibung Wiss Mit LS Grzeszick

III. Doktorandenpositionen im Bereich Innovation & Entrepreneurship am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, Deadline: 18. Februar 2013.

Privatisierungsproteste und die Bürgerinitiative right2water – EU-Vergaberecht als Gefahr für die deutsche Trinkwasserversorgung?

von SIMONE TERBRACK und SARAH SCHADENDORF

Simone_Terbrack_2011_klSchadendorfSarah_Picture„Wasser ist ein Menschenrecht!“, „Wasser ist ein Allgemeingut, keine Handelsware!“ – diese und ähnliche Appelle verbreiten sich seit einigen Tagen über soziale Netzwerke und Blogs, meist verbunden mit dem Aufruf, die Europäische Bürgerinitiative right2water zu unterzeichnen. Die EU wolle „das Wasser privatisieren“, ist allerorts zu lesen. Im deutschen Protest gegen die „Liberalisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür“ vereinen sich Kommunen, Wasserverbände, Gewerkschaften, Politiker und Menschenrechtsaktivisten. Anlass ist der von der EU-Kommission ausgearbeitete Entwurf für eine Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, über den gestern, am 24. Januar 2013, im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments abgestimmt wurde. Weiterlesen …

Unsere Stadt soll schöner werden!

Warum die Deutsche Bahn in Hamburg neuerdings Obdachlose vertreiben darf

von CHRISTIAN ERNST

christian ernstDer Hamburger Senat hat einen vermeintlich eleganten Weg gefunden, Obdachlose vom Platz vor dem Hauptbahnhof zu vertreiben, ohne dabei selbst tätig werden zu müssen. Bereits im Oktober schlossen der Senat und die Deutsche Bahn Station & Service AG einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über einen Teil des Bahnhofsvorplatzes (Anlage zur Drs. 20/5706). Der soll auch künftig Eigentum der Stadt bleiben, so wie jeder andere Platz oder jede andere Straße. Allerdings geht er als „Bahnhofszugangsanlage“ in den Besitz der DB über. Die soll im Gegenzug die Unterhaltsarbeiten bestreiten.

Dieses Vorgehen hat jedoch vielfältige Kritik hervorgerufen. Besonders laut sind die Einwände gegen die Vertragsbestimmung, nach der die DB-Hausordnung nun auch für den Bahnhofsvorplatz gilt. Diese verbietet nicht nur das Versperren von Rettungswegen oder das Besprühen und Bemalen von Wänden, sondern auch das Sitzen auf dem Boden, Betteln oder übermäßigen Alkoholgenuss. Die Lokalpresse berichtet mittlerweile, dass Obdachlose und Bettler schroff vertrieben würden. Weiterlesen …

NATO-Intervention in Syrien: Auch am Völkerrecht vorbei?

von OLIVER DAUM

Oliver Daum kleinGeneralsekretär Rasmussen hat die NATO als friedensstiftenden Akteur im Syrienkonflikt ins Spiel gebracht. Doch gegenwärtig hätte die NATO gar keine rechtliche Handhabe zu einem militärischen Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg. Deshalb sollte Deutschland etwaigen Kriegsbestrebungen entgegenwirken. Das gilt selbst dann, wenn Assad Chemiewaffen gegen sein Volk in Stellung brächte.

Während eines informellen Treffens der NATO äußerte sich Anders F. Rasmussen in unerwarteter Offenheit zu einem möglichen Einsatzszenario im syrischen Bürgerkrieg. Allerdings waren nicht alle Staatenvertreter mit seinem provokanten Vorstoß einverstanden. Die Brisanz seiner Äußerung liegt in ihrer Zweideutigkeit: Sollte die NATO auch außerhalb des Völkerrechts einen Waffengang in Syrien wagen? Weiterlesen …

Die Lehre von den Völkerrechtssubjekten und die Entfaltung der internationalen Rechtsordnung

von HENNER GÖTT

 Henner Gött-swDie Lehre von den Völkerrechtssubjekten gehört zu den zentralen Themenfeldern der allgemeinen Völkerrechtslehre. Auch denen, die sich bisher nur kursorisch mit dem Völkerrecht befasst haben, dürfte die dabei verbreitet anzutreffende Kategorisierung der Völkerrechtssubjekte in verschiedene Arten schon einmal begegnet sein. Diese Typologie ist staatszentriert – und hinkt damit der rapiden Entfaltung der internationalen Rechtsordnung hinterher. Ein Anlass für eine Akzentverschiebung. Weiterlesen …

Ausschreibungen 1/2013

I. 4 Stellen als Wiss. Mitarbeiter/in in den Projekten „International Public Authority“ und „Das öffentliche Recht des europäischen Rechtsraums“, Prof. Dr. von Bogdandy, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Heidelberg

II. 1/2 Stelle als Wiss. Mitarbeiter/in, zum 1.4.2013, 2 Jahre, bei Prof. Dr. Stefan Magen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsökonomik, Uni Bochum.

III. 1/2 Stelle als Wiss. Mitarbeiter/in, ab sofort, bei Prof. Dr. Hermann Pünder, Lehrstuhl für Öffentliches Recht (einschl. Europarecht), Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung, Bucerius Law School, Hamburg.

IV. Call for Applications: 7 Postdoctoral Fellowships 2013/14, Programm Rechtskulturen: Confrontations beyond Comparison, Deadline: 24. Januar 2013, Berlin.

V. Kurzzeit-Stipendien für Promovierende, Deadline 15.2.2013 für das SoSe 2013, Graduiertenkolleg „Verfassung jenseits des Staates“, Berlin.

(with special thanks to AjV)

Summer Schools 1/2013

I. Summer School on Women, Peace and Security – The role of women in peace building and peacekeeping, 17.-28.6.2013, Den Haag, Anmeldeschluss: 1.3.2013.

II. Summer School on Human Rights and Transitional Justice – Human Rights Fact-Finding, Evidence and International Crimes, 8.-12.7.2013, Den Haag, Anmeldeschluss: 15.3.2013.

III. Summer Course Public International Law, The Hague Academy of International Law, 8.-26.7.2013, Anmeldeschluss: 1.3.2013.

IV. The Legal Implications of Global Financial Crises, The Hague Academy of International Law, 19.8-6.9.2013, Anmeldeschluss: 1.4.2013.

V. Summer School on Law and Logic, European University Institute and Harvard Law School, 15.7.-26.7.2013, Anmeldeschluss: 31.3.2013

(with special thanks to AjV)

Calls for Papers 1/2013

I. Call for Papers on Transnational Judicial Dialogue, Oslo, 21./22.6.2013, Deadline: 15.2.2013.

II. Sustainability as a Legal Principle for the Exercise of Public Authority: Environmental, Financial and Demographic Aspects, Special Workshop IVR World Congress Belo Horizonte (Brasilien), 21.-27.7.2013, Deadline: 28.2.2013.

III. Francis Lieber Prize der American Society for International Law, Publikationen zum Recht des bewaffneten Konfliktes, Deadline: 21.1.2013.

IV. Academic Council on the United Nations System, 2013, Dissertation Award, Deadline: 31.1.2013.

(with special thanks to AjV)

Anything goes – Wissenschaft wider den Methodenzwang

von SINTHIOU BUSZEWSKI, STEFAN MARTINI und SABINE MÜLLER-MALL Foto Sinthiou BuszewskiPortrait_Foto_StefanMartini_sw Foto Sabine MM

 
Empörung oder Ernüchterung, Belustigung oder Mitleid, Langeweile oder Ohnmacht? – Man weiß gar nicht, mit welcher Regung man sich zu den jüngsten Vorkommnissen wissenschaftlichen Fehlgehens (oder: fehlenden wissenschaftlichen Vorgehens) in der Rechtswissenschaft verhalten soll. Die Vorgänge sind so musterhaft bekannt und vertraut, die Indizien dabei so eindeutig, dass sich in jedem Fall eine gewisse Ermüdung einstellt.

In deren Folge ist man leicht geneigt, neuerliche Reaktionen schlicht und einfach zu unterlassen. Uns mag die sich langsam der Gewohnheit ergebende Wiederholung von Plagiatsenthüllungen jedenfalls Anlass sein, über unser Selbstverständnis von rechtswissenschaftlicher Praxis nachzudenken, wie es ausgebildet, ausgeübt und aktualisiert wird. Denn immerhin verweisen uns die pathetisch anmutenden Wurzeln des Plagiatsbegriffs auf Grundsätzliches: den Raub von Menschen und Seelen. Könnte es sein, dass unser seltsames Schweigen gegenüber neu auftauchenden Plagiaten, die allenfalls müde Belustigung hinsichtlich der Rechtsfertigungsversuche der Beteiligten etwas ähnlich Fundamentales verrät? Weiterlesen …