„Dignity for all“ – Warum sich der EGMR zumindest den Fall Ladele noch einmal vornehmen sollte

von CHRISTOPH GOOS

OLYMPUS DIGITAL CAMERADie Entscheidung war nicht nur im Vereinigten Königreich mit Spannung erwartet worden: Vier gläubige Christinnen und Christen hatten wegen des Tragens von Kreuzen oder ihrer Weigerung, gleichgeschlechtliche Paare zu verpartnern bzw. zu beraten, ihren Arbeitsplatz verloren. Nur die Check-in-Mitarbeiterin Nadia Eweida hatte schon nach wenigen Monaten auf ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren können, nachdem sich sogar der damalige Premierminister Tony Blair für sie eingesetzt hatte. Und ausgerechnet ihr bescheinigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun, das Vereinigte Königreich habe ihre Religionsfreiheit unzureichend geschützt: 2.000 € Entschädigung, 30.000 € Verfahrenskosten. Die anderen drei gingen leer aus.

Grundrechtsdogmatik light

Zwei der Beschwerdeführer waren bei privaten, zwei bei öffentlichen Arbeitgebern beschäftigt gewesen. Das machte, wie der Gerichtshof vorab anmerkt, rechtlich keinen nennenswerten Unterschied: Entscheidend bei der Prüfung „positiver“ wie „negativer“ Verpflichtungen aus der EMRK ist letzten Endes immer, ob auf mitgliedsstaatlicher Ebene ein gerechter Ausgleich der widerstreitenden Interessen gefunden wurde oder nicht. Und bei der Findung dieses Ausgleichs ist den Mitgliedsstaaten ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen. So einfach kann man es machen. Weiterlesen …

Ausschreibungen 2/2013

I. W1-Juniorprofessur für ein dogmatisches Fach (Zivil-, Straf- oder öffentliches Recht) mit einem Schwerpunkt in einem Grundlagenfach an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Deadline: 31. Januar 2013.

II. 1/2 Stelle als Wiss, Mitarbeiter/in , zum 15.4.2013, bei Prof. Dr.  Bernd Grzeszick, LL.M., Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Internationales Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Deadline: 31.3.2013, Stellenausschreibung Wiss Mit LS Grzeszick

III. Doktorandenpositionen im Bereich Innovation & Entrepreneurship am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, Deadline: 18. Februar 2013.

Privatisierungsproteste und die Bürgerinitiative right2water – EU-Vergaberecht als Gefahr für die deutsche Trinkwasserversorgung?

von SIMONE TERBRACK und SARAH SCHADENDORF

Simone_Terbrack_2011_klSchadendorfSarah_Picture„Wasser ist ein Menschenrecht!“, „Wasser ist ein Allgemeingut, keine Handelsware!“ – diese und ähnliche Appelle verbreiten sich seit einigen Tagen über soziale Netzwerke und Blogs, meist verbunden mit dem Aufruf, die Europäische Bürgerinitiative right2water zu unterzeichnen. Die EU wolle „das Wasser privatisieren“, ist allerorts zu lesen. Im deutschen Protest gegen die „Liberalisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür“ vereinen sich Kommunen, Wasserverbände, Gewerkschaften, Politiker und Menschenrechtsaktivisten. Anlass ist der von der EU-Kommission ausgearbeitete Entwurf für eine Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, über den gestern, am 24. Januar 2013, im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments abgestimmt wurde. Weiterlesen …

Unsere Stadt soll schöner werden!

Warum die Deutsche Bahn in Hamburg neuerdings Obdachlose vertreiben darf

von CHRISTIAN ERNST

christian ernstDer Hamburger Senat hat einen vermeintlich eleganten Weg gefunden, Obdachlose vom Platz vor dem Hauptbahnhof zu vertreiben, ohne dabei selbst tätig werden zu müssen. Bereits im Oktober schlossen der Senat und die Deutsche Bahn Station & Service AG einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über einen Teil des Bahnhofsvorplatzes (Anlage zur Drs. 20/5706). Der soll auch künftig Eigentum der Stadt bleiben, so wie jeder andere Platz oder jede andere Straße. Allerdings geht er als „Bahnhofszugangsanlage“ in den Besitz der DB über. Die soll im Gegenzug die Unterhaltsarbeiten bestreiten.

Dieses Vorgehen hat jedoch vielfältige Kritik hervorgerufen. Besonders laut sind die Einwände gegen die Vertragsbestimmung, nach der die DB-Hausordnung nun auch für den Bahnhofsvorplatz gilt. Diese verbietet nicht nur das Versperren von Rettungswegen oder das Besprühen und Bemalen von Wänden, sondern auch das Sitzen auf dem Boden, Betteln oder übermäßigen Alkoholgenuss. Die Lokalpresse berichtet mittlerweile, dass Obdachlose und Bettler schroff vertrieben würden. Weiterlesen …

NATO-Intervention in Syrien: Auch am Völkerrecht vorbei?

von OLIVER DAUM

Oliver Daum kleinGeneralsekretär Rasmussen hat die NATO als friedensstiftenden Akteur im Syrienkonflikt ins Spiel gebracht. Doch gegenwärtig hätte die NATO gar keine rechtliche Handhabe zu einem militärischen Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg. Deshalb sollte Deutschland etwaigen Kriegsbestrebungen entgegenwirken. Das gilt selbst dann, wenn Assad Chemiewaffen gegen sein Volk in Stellung brächte.

Während eines informellen Treffens der NATO äußerte sich Anders F. Rasmussen in unerwarteter Offenheit zu einem möglichen Einsatzszenario im syrischen Bürgerkrieg. Allerdings waren nicht alle Staatenvertreter mit seinem provokanten Vorstoß einverstanden. Die Brisanz seiner Äußerung liegt in ihrer Zweideutigkeit: Sollte die NATO auch außerhalb des Völkerrechts einen Waffengang in Syrien wagen? Weiterlesen …

Die Lehre von den Völkerrechtssubjekten und die Entfaltung der internationalen Rechtsordnung

von HENNER GÖTT

 Henner Gött-swDie Lehre von den Völkerrechtssubjekten gehört zu den zentralen Themenfeldern der allgemeinen Völkerrechtslehre. Auch denen, die sich bisher nur kursorisch mit dem Völkerrecht befasst haben, dürfte die dabei verbreitet anzutreffende Kategorisierung der Völkerrechtssubjekte in verschiedene Arten schon einmal begegnet sein. Diese Typologie ist staatszentriert – und hinkt damit der rapiden Entfaltung der internationalen Rechtsordnung hinterher. Ein Anlass für eine Akzentverschiebung. Weiterlesen …

Ausschreibungen 1/2013

I. 4 Stellen als Wiss. Mitarbeiter/in in den Projekten „International Public Authority“ und „Das öffentliche Recht des europäischen Rechtsraums“, Prof. Dr. von Bogdandy, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Heidelberg

II. 1/2 Stelle als Wiss. Mitarbeiter/in, zum 1.4.2013, 2 Jahre, bei Prof. Dr. Stefan Magen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsökonomik, Uni Bochum.

III. 1/2 Stelle als Wiss. Mitarbeiter/in, ab sofort, bei Prof. Dr. Hermann Pünder, Lehrstuhl für Öffentliches Recht (einschl. Europarecht), Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung, Bucerius Law School, Hamburg.

IV. Call for Applications: 7 Postdoctoral Fellowships 2013/14, Programm Rechtskulturen: Confrontations beyond Comparison, Deadline: 24. Januar 2013, Berlin.

V. Kurzzeit-Stipendien für Promovierende, Deadline 15.2.2013 für das SoSe 2013, Graduiertenkolleg „Verfassung jenseits des Staates“, Berlin.

(with special thanks to AjV)

Summer Schools 1/2013

I. Summer School on Women, Peace and Security – The role of women in peace building and peacekeeping, 17.-28.6.2013, Den Haag, Anmeldeschluss: 1.3.2013.

II. Summer School on Human Rights and Transitional Justice – Human Rights Fact-Finding, Evidence and International Crimes, 8.-12.7.2013, Den Haag, Anmeldeschluss: 15.3.2013.

III. Summer Course Public International Law, The Hague Academy of International Law, 8.-26.7.2013, Anmeldeschluss: 1.3.2013.

IV. The Legal Implications of Global Financial Crises, The Hague Academy of International Law, 19.8-6.9.2013, Anmeldeschluss: 1.4.2013.

V. Summer School on Law and Logic, European University Institute and Harvard Law School, 15.7.-26.7.2013, Anmeldeschluss: 31.3.2013

(with special thanks to AjV)

Calls for Papers 1/2013

I. Call for Papers on Transnational Judicial Dialogue, Oslo, 21./22.6.2013, Deadline: 15.2.2013.

II. Sustainability as a Legal Principle for the Exercise of Public Authority: Environmental, Financial and Demographic Aspects, Special Workshop IVR World Congress Belo Horizonte (Brasilien), 21.-27.7.2013, Deadline: 28.2.2013.

III. Francis Lieber Prize der American Society for International Law, Publikationen zum Recht des bewaffneten Konfliktes, Deadline: 21.1.2013.

IV. Academic Council on the United Nations System, 2013, Dissertation Award, Deadline: 31.1.2013.

(with special thanks to AjV)

Anything goes – Wissenschaft wider den Methodenzwang

von SINTHIOU BUSZEWSKI, STEFAN MARTINI und SABINE MÜLLER-MALL Foto Sinthiou BuszewskiPortrait_Foto_StefanMartini_sw Foto Sabine MM

 
Empörung oder Ernüchterung, Belustigung oder Mitleid, Langeweile oder Ohnmacht? – Man weiß gar nicht, mit welcher Regung man sich zu den jüngsten Vorkommnissen wissenschaftlichen Fehlgehens (oder: fehlenden wissenschaftlichen Vorgehens) in der Rechtswissenschaft verhalten soll. Die Vorgänge sind so musterhaft bekannt und vertraut, die Indizien dabei so eindeutig, dass sich in jedem Fall eine gewisse Ermüdung einstellt.

In deren Folge ist man leicht geneigt, neuerliche Reaktionen schlicht und einfach zu unterlassen. Uns mag die sich langsam der Gewohnheit ergebende Wiederholung von Plagiatsenthüllungen jedenfalls Anlass sein, über unser Selbstverständnis von rechtswissenschaftlicher Praxis nachzudenken, wie es ausgebildet, ausgeübt und aktualisiert wird. Denn immerhin verweisen uns die pathetisch anmutenden Wurzeln des Plagiatsbegriffs auf Grundsätzliches: den Raub von Menschen und Seelen. Könnte es sein, dass unser seltsames Schweigen gegenüber neu auftauchenden Plagiaten, die allenfalls müde Belustigung hinsichtlich der Rechtsfertigungsversuche der Beteiligten etwas ähnlich Fundamentales verrät? Weiterlesen …

Promotionsstipendien im Internationalen Recht an der Universität Kopenhagen

 

2 Stipendien für das Verfassen einer Doktorarbeit zu einem der folgenden Themen zu vergeben

– International Law and competing visions of public order – the interplay between the Westphalian state system, the system of international order built upon it, and domestic public law (constitutional and administrative)

– Constitutional developments in the Islamic world under the triple challenge of popular participation, institutional efficiency, and cultural identity

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Blog frei!

von JuWissBlog

Kreieren, Kommentieren, Kritisieren – das ist unser juristisch Brot. Nur: zu häufig dauert es, bis sich das Ergebnis sehen lassen kann; zu selten bekommt über einen kleinen Kreis hinaus jemand etwas davon mit; zu oft sieht man zu aktuellen Themen immer die gleichen Gesichter. Der JuWissBlog möchte dies ändern und das bisherige digitale Angebot ergänzen: Hier erhält die Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht ein offenes, tagesaktuelles und stetiges Forum, um sich über die neuesten öffentlich-rechtlichen Ereignisse und Entwicklungen auszutauschen. Im Medium der prägnanten Form kann man die eigenen Gedanken schnell und unkompliziert mit anderen Interessierten teilen.

Geboren wurde die Idee im Kreis der Assistententagung Öffentliches Recht – Den dort traditionell gepflegten Diskurs möchten wir auf dem JuWissBlog lebendig halten und digital weiterentwickeln. Um den laufenden Blog-Betrieb kümmert sich die Redaktion: Sie nimmt Blogbeiträge, Ausschreibungen und Ankündigungen (z.B. Call for Papers) zur Veröffentlichung entgegen (redaktion@juwiss.de). Unterstützt wird die Redaktion durch ein Editorial Board, das aus allen Ecken und Sparten der jungen Wissenschaft im Öffentlichen Recht besetzt ist, sowie von Wissenschaftler/innen, die sich der jungen Wissenschaft weiterhin verbunden fühlen. Überdies möchten wir uns sehr herzlich für die Geburtshilfe bei den Machern von theorieblog und Verfassungsblog sowie bei Nele Heise vom Hans-Bredow-Institut bedanken, die uns unter anderem auf einem Kick-Off-Workshop unterstützt haben!

Der JuWissBlog ist der Pluralität verpflichtet. Unser Anliegen ist es, allen Forschungsfeldern, Forschungsfragen und Perspektiven des Öffentlichen Rechts Raum zu bieten. Auch ungewohnte Zugänge zu öffentlich-rechtlichen Fragestellungen sind willkommen. Wir werden sehen und sind gespannt, wohin sich der Blog bewegt.

Wir freuen uns auf Beiträge nicht nur aus dem deutschsprachigen Raum, auf Geistesblitze, Diskussionen und Kontroversen, die das eigene Denken befruchten und zum Um- und Weiterdenken anregen. Blog frei!