Tagung „Freihandel vs. Demokratie“

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Die Tagung „Freihandel vs. Demokratie“ fand am 24. April 2015 im Europäischen Haus / Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin statt. In einem Online-Symposium zusammen mit dem Völkerrechtsblog wurden die Positionen der Vortragenden im Vorfeld der Tagung diskutiert.

Programm der Tagung

9.00 Beginn
Block I: Individuelle Rechte als Element der (demokratischen) Legitimation: Unternehmen vs. Zivilgesellschaft
Sebastian Wuschka, LL.M.
(Bochum / Hamburg)
Internationale Investitionsschiedsverfahren –

Erstarkung des Individualrechtsschutzes im Völkerrecht oder einer anti-demokratischen Herrschaft der Konzerne?

Tobias Heinze
(Münster)
Transnationales Recht und Radikale Demokratie. Claude Leforts Theorie des Politischen als Rahmen einer Kritik des transnationalen Investitionsschutzrechts
Kommentar Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M.
(Berlin)
Kaffeepause
10.50 Block II: Zwischen regionalen Beteiligungsrechten und der Autonomie des Unionsrechts: Partizipation am Freihandel im europäischen Verbundsystem
Roland Hoffmann, LL.M.
(Speyer)
Die Grenzen der Zulässigkeit von Investor-Staat-Schiedsvereinbarungen nach dem Recht der Europäischen Union
Andrej Lang, LL.M.
(Halle)
Konfrontation, Konstitutionalisierung, Zurückhaltung:
Drei konkurrierende Ansätze für den EuGH im Umgang mit der internationalen Investitions­schiedsgerichtsbarbeit
Dr. Dr. Patricia Wiater
(München)
Endet die Atlantiküberquerung am Bodensee?
TTIP, der Föderalismus und das Lindauer Verfahren
Kommentar Prof. Dr. Sigrid Boysen
(Hamburg)
Mittagspause
14.15 Block III: Normkronkretisierung als Allheilmittel? ISDS zwischen Regulatory Chill und Reformbedürftigkeit 
Andreas Kerkemeyer (Bielefeld) Der „Fair and equitable treatment“-Standard als Demokratieproblem
Dr. Thomas Trentinaglia
(Linz)
“fair and equitable treatment” und Eigentumsschutz nach CETA –
Ein Balanceakt zwischen Investitionsschutz und demokratischer Gestaltungsmacht
Kommentar Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll
(Göttingen)
Kaffeepause
16.00 Block IV: Transnationale Rechtsdurchsetzung, Fachgremien und Gesetzgebungsverfahren: Wo ist der Ort demokratischer Teilhabe? 
Dr. Michael Ioannidis, LL.M. LL.M.
(Heidelberg)
Participation in international trade law.
How WTO law can promote democratic legitimacy
Henner Gött, LL.M.
(Düsseldorf)
Legitimation der Regulierungszusammenarbeit durch Beteiligung der Zivilgesellschaft?
Corinna Dornacher (Passau) Die “Regulatory Cooperation” in TTIP – Demokratie einmal anders herum?
Kommentar Prof. Dr. Andreas Fisahn
(Bielefeld)
Pause
18.30 Podiumsdiskussion

Dr. Markus Burianski, White & Case

Peter Fuchs, PowerShift

Elisabeth Kotthaus, Europäische Kommission

Christoph Seemann, Auswärtiges Amt

Empfang

Worum ging es?

Im Fokus der Tagung stand die Frage, ob und wie Freihandel und Demokratie zusammengedacht werden können und müssen. Wir wollten der erhitzten Debatte um Freihandels- und Investitionsschutzabkommen ein theoretisches Fundament geben und gleichzeitig Anwendungsfragen im Blick behalten. Junge Wissenschaftler/innen sollten Beteiligungsstandards entwickeln und mit deren Hilfe die demokratische Legitimität der aktuellen Abkommen und Verhandlungen bewerten. Ein Tagungsband wird bei Nomos erscheinen.

Hier gibt es das Vortragsprogramm als PDF.

Experten kommentierten die Vorträge der jungen Wissenschaftler/innen. Zum Abschluss diskutierte eine Runde von Praktiker/innen die Ergebnisse der Tagung mit den Teilnehmer/innen.

Hier ist der ursprüngliche Call for Papers.

Teilnehmen. Mitdiskutieren!

Vor und während der Tagung hatten virtuelle Teilnehmer/innen die Möglichkeit, in unseren sozialen Medien mitdiskutieren (Facebook, Twitter).

Kooperation und Förderung

Die Tagung wurde vom Verein Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V. organisiert, von der Europäischen Kommission sowie White & Case unterstützt und in Kooperation mit dem Arbeitskreis Europäische Integration e.V., dem Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht sowie dem Völkerrechtsblog durchgeführt.

Kontakt zum Organisationsteam gibt es unter tagung@juwiss.de.