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Staatsbürgerschaft auf Abwegen

von HANS HOSTEN

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Die AfD-Fraktion beschäftigt sich in einem kürzlich in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf mit dem Recht der Staatsangehörigkeit. Eine Analyse dieses Vorschlags und seiner Hintergründe zeigt, die Partei möchte das Rechtsinstitut nationalisieren.

Der Fokus auf das Thema überrascht zunächst einmal nicht. Schließlich gilt gem. Art. 116 I GG als Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Für eine Partei, die um den Volksbegriff kreist wie ein Satellit um den Planeten, bietet dieses Rechtsgebiet die Möglichkeit, Weiterlesen …

„Bot-Armeen“ als Meinungsmacher im Wahlkampf

von JENS MILKER

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Donald Trump und Hillary Clinton haben es gemacht. Die AfD hat es für 2017 ebenfalls angekündigtdementierte aber wenig später. Die Rede ist vom Einsatz von Meinungsrobotern, auch „Socialbots“ (kurz: Bots) genannt. Dabei handelt es sich um spezielle Computerprogramme, die nach einem festgelegten Algorithmus arbeiten und sich als reale Nutzer von Social-Media-Plattformen ausgeben. Sie verfassen Beiträge, kommentieren, liken oder teilen – natürlich ganz im Sinne desjenigen, der sie einsetzt. Diese Bots sind geradezu prädestiniert, die öffentliche Meinungsbildung vor allem im Wahlkampf zu beeinflussen. Es soll daher der Frage nachgegangen werden, ob die Tätigkeit der Bots durch die Meinungsfreiheit geschützt ist und sie als Wahlkampfinstrument zulässig sind. Bundesinnenminister Thomas De Maizière forderte die Parteien jedenfalls auf, öffentlich auf den Einsatz solcher Bots zu verzichten.

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Vor der Wahl ist nach der Wahl

von JENS MILKER

juwissautorenfoto_jens_milkerIm Vorfeld der sächsischen Landtagswahl 2014 wurde Arvid Samtleben von der Mitgliederversammlung der AfD als einer ihrer Listenkandidaten gewählt. Danach entfernte ihn der von Frauke Petry geleitete Parteivorstand eigenmächtig von der Liste. Infolgedessen erhielt Samtleben kein Mandat im sächsischen Landtag. Ein entsprechender Einspruch Samtlebens beschäftigt nun seit mittlerweile zwei Jahren den Wahlprüfungsausschuss des Landtags, der aber noch zu keinem Ergebnis gekommen ist. Renommierte Rechtswissenschaftler wie der Düsseldorfer Parteienrechtler Prof. Morlok und seine Konstanzer Kollegin Prof. Schönberger halten die sächsische Landtagswahl 2014 für ungültig, teilweise werden Neuwahlen gefordert – zu Recht?

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Beethoven als „grobe Störung“?

Versammlungs(straf)recht und das Mainzer Staatstheater

von SIMON GAUSEWEG

foto_simonGinge es nach dem Willen einiger rheinland-pfälzischen Polizisten, hätten 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Bereiche des Mainzer Staatstheaters demnächst Post von der Staatsanwaltschaft erhalten – sie sollen zu laut gesungen haben. Am Abend des 23. November hatten sie am offenen Fenster Beethovens „Ode an die Freude“ aufgeführt – da gleichzeitig gegenüber eine Demonstration der „Alternative für Deutschland“ stattfand, sahen die Ordnungshüter darin gar eine Straftat. Eine abwegige Ansicht, die umso unheimlicher wirkt, da sie die Grundrechte der Chormitglieder völlig außer Acht lässt.

Der Anfangsverdacht

Die Polizei behauptet einen Verdacht auf Verwirklichung des § 21 Versammlungsgesetz (VersammlG). Die Vorschrift gilt in Ermangelung eines rheinland-pfälzischen Versammlungsrechts aufgrund von Art. 125a GG noch aus Zeiten vor der Föderalismusreform fort. Sie bestraft unter anderem „grobe Störungen“ einer Versammlung, die in der Absicht begangen wurden, sie „zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln“. Ein strafrechtlicher Schutz ist aufgrund der fundamentalen demokratischen Bedeutung des Versammlungsrechts auch geboten. Weiterlesen …