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Die Einrede der Unmöglichkeit im Kontext staatlicher Schutzpflichten im Internet

von SÖNKE E. SCHULZ

SESchulz (2)Offensichtlich ist die abwehrrechtliche Seite der Grundrechte nicht in der Lage, hinreichenden Schutz im Internet zu vermitteln – droht eine Beeinträchtigung doch vor allem von ausländischen staatlichen Stellen, privaten Dritten und damit nicht unmittelbar grundrechtsgebundenen Akteuren. Im Netz sind das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit neuartigen Bedrohungen ausgesetzt. Cybermobbing, ungewollte Verwertung personenbezogener Daten, Zugriffe auf die Systeme der Nutzer durch Apps und Zensur in sozialen Netzwerken sind nur einige Problemfelder.

Grundrechtsfunktionen im Wandel

Vor dem Hintergrund dieser privaten Grundrechtsbeeinträchtigungen gewinnen die Schutzfunktionen der Grundrechte sowie deren Drittwirkung an Bedeutung. Die Schutzfunktion beschreibt, inwieweit Grundrechtsträger Maßnahmen des Staates fordern können, die vor Beeinträchtigungen ihrer Grundrechte durch Dritte schützen. Dieser Verpflichtung kann der Staat in vielfältiger Weise nachkommen. Selbst hinsichtlich fundamentaler Individualrechtspositionen ist ein weiter Einschätzungsspielraum anerkannt. In Konstellationen, die das Privatrechtsverhältnis betreffen, wird zudem relevant, inwieweit auch Private grundrechtsverpflichtet sind. In der Rechtsprechung ist eine mittelbare Drittwirkung anerkannt, was bedeutet, dass die Grundrechte als objektive Werteordnung auch das Verhältnis der Bürger zueinander prägen und im Rahmen auslegungsbedürftiger Vorschriften des Zivilrechts Berücksichtigung finden müssen. Eine weiterreichende unmittelbare Wirkung wird abgelehnt – selbst in Verhältnissen, die von erheblichen Machtungleichgewichten geprägt sind, dem Verhältnis Bürger-Staat nahekommen und öffentliche Räume im Internet betreffen. Weiterlesen …

„Prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ des akademischen Mittelbaus – Abhilfe durch den Gesetzgeber?

von ARMIN VON WESCHPFENNIG

Bild AvW Während darüber diskutiert wird, Fachhochschulen das Promotionsrecht zu verleihen, Reformbestrebungen im Hochschulrecht in Nordrhein-Westfalen seit Monaten Schlagzeilen machen, weil die Hochschulautonomie beschnitten werden soll und Baden-Württemberg insbesondere mit der Neuorganisation der Musikhochschulen auf Widerstand stößt, nimmt sich die Politik nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit der „prekären Beschäftigungsverhältnisse“ des akademischen Mittelbaus an. So sollen kurze Befristungen verhindert und Promotionsstudenten ausreichend Zeit zur wissenschaftlichen Qualifikation gewährleistet werden. Auch wenn die geplanten Neuerungen gut gemeint sind, können sie vielschichtige Beschäftigungssituationen auch nicht annähernd vollständig abbilden. Weiterlesen …