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Fragwürdiges Verhalten der Polizei in Clausnitz

von ANDREAS KERKEMEYER

kerkemeyer (3)Clausnitz ist ein kleines Dorf im sächsischen Erzgebirge, unweit der deutsch-tschechischen Grenze. Vor einer Woche noch dürften die wenigsten das kleine Nest gekannt haben. Mittlerweile ist es aber ein weiteres trauriges Beispiel für rassistische Taten „besorgter Bürger“, weil am vergangenen Donnerstagabend in Clausnitz an die 100 Menschen versuchten, die Ankunft von Flüchtlingen im Ort zu verhindern. Vor allem aber wirft das Verhalten der Polizei einige Fragen auf. Weiterlesen …

Was passiert nach einem möglichen Grexit?

Von ANDREAS KERKEMEYER

kerkemeyer (3)Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika sind an einem Scheideweg angekommen. Derzeit ist völlig offen wie der Schuldenstreit ausgehen wird. Dabei gilt als ausgemacht, dass im Falle einer Staatspleite Griechenland aus dem Euro ausscheidet. In diesem Fall wäre Griechenland gezwungen eine eigene Währung oder eine Parallelwährung und Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Allerdings sind Kapitalverkehrskontrollen europarechtlich problematisch.

Seit dem Amtsantritt der Regierung Tsipras in Athen wird in den Medien gerne über den gefake…, Pardon gefakefakefakefakefakete Mittelfinger des griechischen Finanzministers debattiert und die Spieltheorie tiefgründig erörtert. AAußerdem wird seit Januar die baldige Pleite Griechenlands prophezeit. Bislang ist es jedoch noch nicht so weit gekommen, dass Athen seine Schulden nicht mehr bedienen kann. Allerdings dürfte es nun wirklich eng werden. Ende Juni läuft das zweite Rettungsprogramm aus und bis dahin muss Griechenland dem Internationalen Währungsfond (IWF) eine Rate von rund 1,6 Milliarden Euro überweisen. Wie genau es weitergehen wird, weiß derzeit wohl niemand. Zumal kaum jemand die aktuelle Finanzlage Athens sicher abschätzen kann und Griechenland auch dann nicht automatisch pleite ist, wenn es bis zum 30. Juni dem IWF die Kredittranche nicht überweist. Die Möglichkeit eines griechischen Staatsbankrotts war aber noch nie wahrscheinlicher als heute. Weiterlesen …

(Tarif-)Einheit oder Vielfalt?

von ANDREAS KERKEMEYER

kerkemeyer (3)Mit den Stimmen der Großen Koalition ist am 22. Mai das umstrittene Tarifeinheitsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass verschiedene Gewerkschaften in einem Betrieb für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge aushandeln. Damit soll auch der Einfluss von Spartengewerkschaften, wie der Pilotenvereinigung Cockpit oder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die sich zuletzt deutlich streikfreudiger zeigten als viele Einheitsgewerkschaften, beschnitten werden. Das Gesetz ist nicht nur politisch umstritten, auch seine Vereinbarkeit mit der grundgesetzlich gewährleisteten Koalitionsfreiheit erscheint fraglich.

Das Tarifeinheitsgesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats und wird deshalb, wenn der Bundesrat weder den Vermittlungsausschuss anruft noch Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss einlegt, nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Weiterlesen …

Der „Fair and Equitable Treatment“-Standard als Demokratieproblem

von ANDREAS KERKEMEYER

kerkemeyer (3)Der Standard der „billigen und gerechten“ Behandlung von ausländischen Investitionen – „Fair and Equitable Treatment“-Standard, kurz: FET-Standard – findet sich in nahezu jedem Investitionsschutzabkommen. Er gehört zu den in Investitionsschutzabkommen geschützten standards of investment protection, bei deren Verletzung ausländische InvestorInnen Staaten vor Investor-Staat-Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können. Der FET-Standard ist mittlerweile fester Bestandteil in Investor-Staat-Schiedsverfahren. Nicht nur ist er der wohl am häufigsten angeführte Klagegrund (S. 357), nach Angabe der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) rügen auch die meisten erfolgreichen Klagen eine Verletzung des FET-Standards (S. 1). Weiterlesen …