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Krankenhausfinanzierung in der Krise – Alle Macht den Krankenkassen?

von ANIKA KLAFKI

Klafki-Anika-BildDie Krankenhausfinanzierung in Deutschland steckt in der Krise. Obwohl sich Überkapazitäten in ländlichen Regionen hartnäckig halten, besteht gleichzeitig ein Investitionsdefizit, das sich langfristig negativ auf die Qualität der Krankenhausversorgung auswirken wird. Das duale Finanzierungssystem zwischen Ländern und Krankenkassen ist angesichts der gegenläufigen Interessen der Finanzierungsträger wenig geeignet, die derzeitigen Probleme zu lösen. Das allgemeine Reformklima ruft Begehrlichkeiten der Krankenkassen auf den Plan, die Krankenhausfinanzierung und -planung komplett zu übernehmen. Kosten würden dadurch mit Sicherheit gespart, aber wird dadurch der Investitionsstau wirklich beseitigt? Weiterlesen …

Editorial zum Sozialrechtsschwerpunkt

von ANDREA KIEßLING und ANIKA KLAFKI

Andrea Kießling

Anika Klafki (512x640)

Vor kurzem haben wir die junge Wissenschaft im Sozialrecht dazu aufgerufen, sich zu vernetzen. Die Initiative trägt erste Früchte: Wir freuen uns, in der kommenden Schwerpunktwoche ein Schlaglicht auf einige Brennpunkte des Sozialrechts zu werfen.

Den Auftakt macht am Dienstag Minou Banafsche mit einem Beitrag zu der Frage, ob nicht auch Strafgefangene, die Pflichtarbeit im Strafvollzug leisten, in die Sozialversicherung einbezogen werden sollten. Weiterlesen …

Sozialrechtler*innen – wo seid ihr?

von ANDREA KIEßLING und ANIKA KLAFKI

Andrea KießlingKlafki-Anika-BildIn letzter Zeit wird zunehmend die Situation der Sozialrechtswissenschaft beklagt: Lehrstühle werden nicht wieder entsprechend besetzt und die sozialrechtliche Forschung verliert dadurch an Bedeutung. Befürchtet wird, dass mittelfristig deswegen der Nachwuchs fehlen wird, um die noch bestehenden Lehrstühle zu besetzen.

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Die Zukunft der Juristenausbildung

von ANIKA KLAFKI

Anika Klafki (512x640)Das erste Staatsexamen soll vereinheitlicht werden. Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Koordinierungsausschusses gibt die Marschroute der zukünftigen Reformen vor. Begrüßenswert ist, dass der Pflichtfachstoffkatalog klar umgrenzt und entschlackt wird. Allerdings soll auch der Schwerpunktbereich Federn lassen. Dadurch verliert das Studium nicht nur an Wissenschaftlichkeit. Auch die Lehre büßt Chancen ein, ein ethisches Bewusstsein im Recht in innovativen Lehrformaten zu vermitteln. Noch besteht die Möglichkeit, das Blatt zu wenden und die Reformdiskussion durch eigene Beiträge mitzubestimmen. Diese Chance sollte sich insbesondere die Nachwuchswissenschaft nicht entgehen lassen!

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Editorial zum Schwerpunkt: Juristische Ausbildung

von DANA-SOPHIA VALENTINER und ANIKA KLAFKI

ValentinerAnika Klafki (512x640)Die geplante Reform der juristischen Ausbildung ist in aller Munde. Dass sich etwas ändern muss – darüber scheint Einigkeit zu bestehen. Doch: Wie soll die Reform aussehen? Die Vorschläge des Koordinierungsausschusses der Justizministerkonferenz werden von verschiedener Seite kritisiert. Die einen halten die geplanten Streichungen im Pflichtstoff für verfehlt (hier und hier), andere warnen vor der avisierten Entwertung der Schwerpunktbereiche.

Unsere Autor*innen der Schwerpunkt-Woche formulieren in drei Blogbeiträgen ihre eigenen Forderungen an die Reform der juristischen Ausbildung. Den Auftakt macht am Dienstag der Beitrag von Anika Klafki, in welchem sie sich kritisch mit dem Bericht des Koordinierungsausschusses auseinandersetzt und die Bedeutung der Schwerpunktbereiche für eine wissenschaftliche und reflexive Ausbildung betont. Weiterlesen …

Tagungsbericht zum JuWissDay 2016 „Digitalisierung und Recht“

von ANIKA KLAFKI, TINA WINTER und FELIX WÜRKERT

Anika Klafki (512x640)tinawinterfoto-wuerkert

Am Samstag waren zahlreiche Vertreter*innen der jungen Wissenschaft im Öffentlichen Recht in Hamburg zu Gast, um die öffentlich-rechtlichen Herausforderungen der digitalen Revolution zu diskutieren. Besonders glücklich waren wir neben den exzellenten Vorträgen über unser lebhaftes diskussionswütiges Publikum! Vielen Dank für eine sehr bereichernde Tagung an alle Beteiligten. Impressionen vom JuWissDay 2016 findet Ihr hier.

Das wissenschaftliche Programm der Tagung wurde vom ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar eröffnet. In seinem Vortrag „Regulatorische Leitplanken der Digitalisierung am Beispiel des Datenschutzes“ zeichnete er die Entwicklungslinien der Regulierung nach, um zu illustrieren, wie neue technische Herausforderungen gesetzlich erfasst werden können. Er zeigte dabei auf, dass beständige rechtliche Innovationen erforderlich sind ebenso wie transnationale Kooperation. Weiterlesen …

Editorial zum JuWiss-Schreibwettbewerb: Digitalisierung und Recht

von FELIX WÜRKERT, TINA WINTER und ANIKA KLAFKI

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Fünf Mal werden wir noch wach, heißa, dann ist JuWiss-Tag! Die Vorfreude ist kaum noch auszuhalten: am Samstag ist es soweit und wir werden mit über 80 Teilnehmer*innen aus 20 verschiedenen deutschen Fakultäten und Forschungseinrichtungen über „Digitalisierung und Recht“ diskutieren. Um Euch schon jetzt auf das Tagungsthema einzustimmen, findet diese Woche ein Schreibwettbewerb dazu statt. Wir haben die drei besten Beiträge ausgewählt. Der Autor, dessen Post innerhalb von 24 Stunden am häufigsten geklickt wird, gewinnt ein Ticket zur 57. Assistententagung in Hagen! Weiterlesen …

Warum „Digitalisierung und Recht“? – Ein Werkstattbericht

von ANIKA KLAFKI, TINA WINTER, FELIX WÜRKERT

Anika Klafki (512x640)tinawinterfoto-wuerkert 

In der ersten Septemberhälfte dieses Jahres fand der 71. Deutsche Juristentag statt. Bei den Beratungen standen vor allem zwei Themen im Mittelpunkt: Digitalisierung und Migration (siehe zur Berichterstattung hier und hier, zur Beschlussfassung hier). Hinsichtlich des Digitalisierungsthemas fällt allerdings auf, dass vor allem die zivilrechtlichen Implikationen in den Blick genommen wurden. Gleich zu Beginn wird gefragt „Digitale Wirtschaft Analoges Recht – Braucht das BGB ein Update?“ (S.1), gefolgt von „Digitalisierung der Arbeitswelt – Herausforderungen und Regelungsbedarf“ (S. 12). Es fehlt aber eine Erörterung dazu, welche Chancen und Risiken sich im öffentlichen Recht durch die Digitalisierung eröffnen. Genau diese Lücke soll die Tagung „Digitalisierung und Recht“, die am 26. November 2016 in Hamburg stattfindet, schließen. Weiterlesen …

Themenwoche: Verwaltungslegitimation im Wandel

Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz

von ANIKA KLAFKI für die JuWiss-Redaktion

Die zunehmende Internationalisierung des Rechts, der immer schneller voranschreitende technische Wandel und das wachsende Misstrauen in politische Funktionsträger stellen die tradierte Legitimationsbasis der Verwaltung in vielfacher Weise in Frage. Die Gesetzesbindung alleine kann kein hinreichendes Band zwischen Verwaltung und Souverän mehr knüpfen, um alle Facetten der modernen Verwaltungstätigkeit zu legitimieren. Es werden neue Legitimationsmodi gesucht, um die Akzeptanz des Staatshandelns in der modernen Lebenswelt wieder zu festigen. In dieser Woche wollen wir einen rechtsvergleichenden Blick in die drei deutschsprachigen Rechtsordnungen wagen, aus denen der JuWissBlog hervorgegangen ist. Mit drei pointierten Posts zur „Verwaltungslegitimation im Wandel“ aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, wollen wir Denkanstöße für vertiefende Forschungen in diesem grundlegenden Bereich des Öffentlichen Rechts geben. Weiterlesen …

Die europäische Flüchtlingskrise

Von aufgeblasenen Skandalen, vollen Booten mit leeren Plätzen und vorgeschobenen Lösungen

von ANIKA KLAFKI

Anika Klafki (512x640)Die europäische Flüchtlingskrise ist in aller Munde: Die positive Aufnahmestimmung, die zu Beginn der Flüchtlingskrise in den deutschen Medien vermittelt wurde, begann spätestens mit den Ereignissen in der Silvesternacht zu bröckeln. Nunmehr werden die EU-Außengrenzen abgeriegelt, die Nato eingesetzt und Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen durchgeführt. Gleichzeitig wird die deutsche Bundesregierung des Rechtsbruchs bezichtigt, Ungarn bemüht das Bild vom „vollen Boot“ und die Kommission preist den Aktionsplan mit der Türkei als Lösung der Krise an. Grund genug, das emotional getrübte Bild mit einer Analyse der europarechtlichen und faktischen Hintergründe zu klären. Weiterlesen …

Demokratie – Quo vadis?

Vom Schattenkönig des deutschen Gesundheitswesens

von ANIKA KLAFKI

Anika Klafki (512x640)Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat das Präventionsgesetz gebilligt – ein wenig umstrittenes Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung. Doch der Teufel steckt im Detail: Wer nur tief genug gräbt, der kann an Hand des Präventionsgesetzes eine Machtverlagerung im deutschen Gesundheitswesen erkennen, die mit demokratischen Werten nur noch schwer zu vereinbaren ist.

Das überlastete Parlament

Die Welt ist komplex geworden. Der moderne Staat hat derartig viele Aufgaben zu bewältigen, dass Parlament und Regierung überlastet sind. Die moderne, sich schnell wandelnde Lebenswelt entzieht sich einer umfassenden Normierung durch den Gesetzgeber. Dem Gesetz wird eine herabsinkende Steuerungsfähigkeit bescheinigt. Zugleich steigt jedoch der Bedarf an kleinteiligen allgemeingültigen Entscheidungen im Umgang mit staatlichen Mitteln. Allerorten wird nach Sachverständigen und Bürokraten gerufen, die den Gesetzgeber entlasten – ja, ihn in ihren jeweiligen Fachgebieten sogar ersetzen sollen. Weiterlesen …

Ebola – Zur Notwendigkeit international finanzierter Medikamentenvorräte

von ANIKA KLAFKI

Anika Klafki (512x640)Die Ebola-Katastrophe illustriert das verhängnisvolle Spannungsverhältnis zwischen internationalem Gesundheits- und Wirtschaftsrecht. Angesichts der Lockerungen des Patentrechts für Arzneimittel im Falle gesundheitlicher Notstände in Entwicklungsländern ist es für die Pharmaindustrie nicht mehr attraktiv, Medikamente gegen epidemische Krankheiten in diesen Regionen zu entwickeln. Um die Forschung für solche Medikamente voranzutreiben, bedarf es neuer finanzieller Anreize. Dabei bieten sich international finanzierte Medikamentenvorräte an. Eine rechtliche Notwendigkeit, sich an globalen Gesundheitsvorsorgemaßnahmen zu beteiligen, könnte sich für Nationalstaaten aus der verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit ergeben. Denn in einer globalisierten Welt stellen Seuchenausbrüche kein regionales, sondern ein weltweites Gesundheitsrisiko dar. Weiterlesen …