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Die Demokratie hält es aus

Das NPD-Parteiverbotsurteil des BVerfG

von SVEN JÜRGENSEN und LASSE RAMSON

Sven JürgensenLasse RamsonDas Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvB 1/13) hat gesprochen und die NPD nicht verboten. Damit findet ein Verfahren ein Ende, das ein gewaltiges öffentliches Interesse auf sich zog und dessen Aspekte in prozessualer wie materieller Hinsicht umfassend diskutiert wurden. Viel schien für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD zu sprechen, vor allem die Unerträglichkeit ihrer ideologischen Wurzeln. Die Bedenken waren indes nicht weniger fundamental, soll doch die demokratische Freiheit durch die Verkürzung derselben gewahrt werden, zumal das Gefahrenpotential der NPD geringfügig schien. Es fragt sich: Verkennen die Richter*innen aus Karlsruhe die politische Realität oder zieht das Urteil vielmehr die notwendigen Schlüsse aus dem Demokratieprinzip?

Die Rhetorik in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Institut des Parteiverbots ist erstaunlich martialisch. Das Instrument wird als „Damoklesschwert“ oder „Axt“ bezeichnet, diskutiert wird, ob es als „Schwert des Staates“ nicht „stumpf“ sei und das BVerfG selbst formulierte als zentrale Verbotsvoraussetzung eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ der Partei. Weiterlesen …

Verfassungsfeindlich: ja, verboten: nein

Zum Ausgang des zweiten NPD-Verbotsverfahrens vor dem BVerfG

von SEBASTIAN PIECHA

Sebastian-PiechaDas Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil im zweiten NPD-Parteiverbotsverfahren vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zwar ausdrücklich festgestellt. Im Ergebnis hat das Gericht mangels ihrer Wichtigkeit und der damit verbundenen, fehlenden realistischen Möglichkeit der Durchsetzung ihrer Ziele ein Verbot doch abgelehnt. Diese Auslegung des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG stellt überraschend hohe praktische Anforderungen für ein Parteiverbot auf. Muss unsere Demokratie das aushalten?

Retrospektive zum bisherigen Prüfungsmaßstab

In den bislang beiden einzigen erfolgreichen Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (SRP und KPD) stellte das Gericht einer noch jungen Bundesrepublik unter dem noch vielen im Gedächtnis gebliebenen Eindruck des Zweiten Weltkrieges bis heute geltende Leitlinien zu den Anforderungen an die Verfassungswidrigkeit von Parteien auf. Eine Partei ist nach Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG dann verfassungswidrig, wenn sie darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zu beeinträchtigen, zu beseitigen oder sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Weiterlesen …

Präsidiale Spinnereien: Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten Part II

von JULIA STINNER

Julia Stinner Passbild swGanz im Fokus höchstrichterlicher Rechtsprechung stand der Bundespräsident als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik am Dienstag. Die obersten Verfassungsrichter urteilten neben dem Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten auch über den staatsrechtlichen Klassiker des ihm zustehenden Äußerungsrechts.

Die Gedanken sind frei… aber die Worte auch?

Zur Erinnerung: Bundespräsident Joachim Gauck äußerte gegenüber Schülerinnen und Schülern im Kontext hitziger Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf seine Sympathie für Widerstand und Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut. Immer wieder wurde seine Äußerung „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind sie alle aufgefordert.“ in der Presseberichterstattung zitiert. In der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts ist nun erstmals der inhaltliche Zusammenhang der Äußerungen ersichtlich. Weiterlesen …

Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten

von JULIA STINNER

Julia Stinner Passbild swDraußen tobten Proteste gegen ein Asylbewerberheim, drinnen unterhielt sich Bundespräsident Joachim Gauck Ende August 2013 mit Schülerinnen und Schülern der Oberstufe in Berlin-Kreuzberg. Die aktuellen Vorkommnisse  fanden ihren Weg auf die Agenda. Gegenüber den Schülern sagte der Bundespräsident: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert.“

Die NPD fühlte sich angesprochen und fragte beim Bundespräsidialamt nach, ob sie Adressat der Äußerungen sei. Die Antwort des Bundespräsidialamtes: „Bei verständiger Würdigung der Presseberichte würde sich diese Frage von selbst beantworten.“

Die beantragte einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG wurde von den Karlsruher Richtern abgelehnt, da zum damaligen Zeitpunkt ein schwerer Nachteil durch künftige Wortbekundungen des Bundespräsidenten für die NPD oder ein Schaden für das gemeine Wohl nicht absehbar gewesen seien. Weiterlesen …