Archiv

„Das wird man wohl sagen dürfen“ – Grenzen politischer Äußerungen von Professoren

5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge*

von RALPH ZIMMERMANN

Nicht integrierte Flüchtlinge abschieben, auch nach Syrien – solche und ähnliche Äußerungen sind nicht nur aus der Pegida-Bewegung und von ihren Ablegern zu hören, sondern auch von einigen wenigen Professoren deutscher staatlicher Hochschulen. Diese Äußerungen lösten an den Hochschulen sowie darüber hinaus teils heftige Reaktionen aus und veranlassten „Die Zeit“ – unter Bezugnahme u. a. auf einen Vorfall an der Universität Leipzig – zu der Frage: „Darf ein Professor so was twittern?“ An diese Frage knüpft dieser Blogbeitrag an und will klären: Was darf ein (beamteter) Professor politisch sagen – und was nicht (mehr)?

Weiterlesen …

„Das wird man wohl sagen dürfen“ – Grenzen politischer Äußerungen von Professoren

von RALPH ZIMMERMANN

Nicht integrierte Flüchtlinge abschieben, auch nach Syrien – solche und ähnliche Äußerungen sind nicht nur aus der Pegida-Bewegung und von ihren Ablegern zu hören, sondern auch von einigen wenigen Professoren deutscher staatlicher Hochschulen. Diese Äußerungen lösten an den Hochschulen sowie darüber hinaus teils heftige Reaktionen aus und veranlassten „Die Zeit“ – unter Bezugnahme u. a. auf einen Vorfall an der Universität Leipzig – zu der Frage: „Darf ein Professor so was twittern?“ An diese Frage knüpft dieser Blogbeitrag an und will klären: Was darf ein (beamteter) Professor politisch sagen – und was nicht (mehr)?

Weiterlesen …

Fehlender Mut am BVerwG

Warum das BVerwG-Urteil zum Beamtenstreik überrascht, enttäuscht und dennoch hoffen lässt

von GABRIELE BUCHHOLTZ

Gabriele_Buchholtz_Foto_sw

Am vergangenen Donnerstag hat das BVerwG sein Urteil (2 C 1.13) zum Beamtenstreik erlassen. Nils Schaks hat sich auf dem JuWissBlog anerkennend geäußert. Ganz so viel Beifall hat das Urteil meines Erachtens aber nicht verdient. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf drei Aspekte hinweisen.

Warum das Urteil überrascht…

Der Überraschungseffekt des BVerwG-Urteils ist groß. Das BVerwG räumt einen Konventionsverstoß ausdrücklich ein, ohne sich mit den gängigen Argumentationsmustern des „wertenden Einpassens“ oder der „mehrpoligen Rechtsverhältnisse“ um die Verpflichtungen aus der EMRK herumzuwinden. Vielmehr bejaht das BVerwG eine Orientierungswirkung des EGMR und zeigt sich erfrischend konventionsfreundlich. Dies ist umso überraschender, weil das BVerwG auf diesem Wege einer traditionellen – nahezu unumstößlichen – Rechtsansicht die Konventionswidrigkeit attestiert. Die Anerkennung des Beamtenstreiks galt in der Rechtsprechung bis dato geradezu als „verpönt“. Weiterlesen …

Beamtenstreiks?!

von NILS SCHAKS

Nils Schaks_quad

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2014 über die Zulässigkeit von Beamtenstreiks verhandelt und entschieden (AZ: 2 C 1/13). Allein nach nationalem Recht war die Rechtslage eindeutig: Art. 33 V GG verbietet den Beamtenstreik. So jedenfalls die bislang ganz herrschende Meinung. Aber wie wirkt sich der Einfluss der Vereinigungsfreiheit des Art. 11 EMRK hierauf aus? Nach mehrstündiger Verhandlung und Beratung fällte der 2. Senat des BVerwG ein bemerkenswertes Urteil.

Eine Lehrerin streikt

Eine verbeamtete Realschullehrerin aus NRW streikte unter Berufung auf Art. 11 EMRK. Zwei Entscheidungen des EGMR gegen die Republik Türkei von 2008 und 2009, in denen das Straßburger Gericht feststellte, dass Art. 11 EMRK das Streikrecht schütze und sich auch Beamte hierauf berufen können, hatten Zweifel am grundgesetzlichen Streikverbot aufgeworfen und eine lebhafte Debatte im Schrifttum ausgelöst. Der EGMR hatte in diesen Entscheidungen ein generelles statusbezogenes Streikverbot für konventionswidrig erachtet. Weiterlesen …